Alleine die Irrungen in o.g. Absatz geradezurücken ist schon ein Großprojekt. Sie behaupten mehrfach es wird ein Krieg geführt, scheinen aber nicht zu wissen, daß es in einem Krieg durchaus legitim ist, wenn nicht sogar das Ziel, den Gegner unschädlich zu machen. Man kann Einheiten, die den Gegner aufspüren und bekämpfen sicher so betiteln wie Sie, aber die Implikation ist eine falsche. Das Ganze muß auch nicht von irgendwem gedeckt werden, weil, ohne auf die Eigenarten des Völkerrechts einzugehen, so etwas durchaus legitim ist.
Oder darf Ihrer Meinung nach der Gegner nicht mehr bekämpft werden, weil er keine Uniform trägt und sich mit der Zivilbevölkerung verzahnt? Zudem sollen Opfer in der Zivilbevölkerung, auch im Sinne der Verhältnismäßigkeit vermieden werden, aber mir scheint entgangen zu sein, daß es in einem "Krieg" keine zivilen Opfer geben darf. Wobei natürlich jeder der bei Trost ist versucht diese zu vermeiden.
Ferner frag ich mich was das mit einem Rechtstaat zu tun haben soll. Abgesehen davon, das Deutschland nur noch unter ISAF Mandat tätig wird und damit auch keine, von Ihnen als "Killerkommandos" bezeichneten Einheiten entsendet, entbehrt Ihre Ansicht, daß Kampfhandlungen in einem Krieg einen Richtervorbehalt haben sollen, jeder Realität. Es geht in einem Krieg um Kampfhandlungen und nicht um das Ausführen einer Strafe, das einem Gerichtsverfahren bedarf. Bevor Sie mit Begriffen wie Rechtsstaatlichkeit und ähnlichem arbeiten, sollten Sie sich vielleicht erst einmal informieren, was das überhaupt bedeutet...
Zunächst möchte ich betonen das ich nicht meine Meinung geschrieben habe, sondern versucht habe darzustellen welche Konsequenzen die Veröffentlichung auf die öffentliche Meinung in den NATO-Staaten hat. Das mir das nicht immer wie gewünscht gelingt ist bei einem so komplexen Thema leider nicht zu vermeiden. Entschuldigung dafür, und an konstruktiver Kritik und Diskussion wäre ich interessiert.
Das ein Krieg geführt wird kommt nicht von mir, diese Behauptung stammt von der US Regierung, der NATO und als "kriegsähnlich" auch von Deutschland. Natürlich wird niemand, der sich auf einen Krieg einläßt, verneinen das man Gegner töten darf/soll/muß.
Aber das Erstellen einer (geheimen) Liste, die dann "abgearbeitet" wird, und zwar teilweise ohne eben wie Sie auch betonen Rücksicht auf evtl. Unbeteiligte und Unschuldige zu nehmen, ist nunmal nicht mit einem Rechtsstaat in Einklang zu bringen.
Nach der Analyse des Materials wird klar, dass die Deutschen sich offensichtlich nicht an solchen Aktionen beteiligt haben. Das ist sehr sehr gut. Deshalb ist das auch eher ein Problem für die Amerikaner, und nur sekundär für die Deutschen. Trotzdem muß und soll das Verhalten unserer Verbündeten auch in anderen NATO-Ländern öffentlich diskutiert und evtl. gerügt werden. Denn in der deutschen Öffentlichkeit wird das nunmal auch Teil der Afghanistan-Debatte sein, und es wird eben nicht gerade zur Unterstützung der Befürworter des Einsatzes dienen.
Nicht die Kampfhandlungen sollen unter Richtervorbehalt stehen, das ist unsinnig wie Sie auch schreiben. Die Todesliste muß es aber.
Kleines Beispiel: wenn der Staat in Deutschland einfach aufgrund einer geheimen Liste Ihren Nachbarn verhaften würde, ohne Anklage, Informationen warum er verhaftet wird, ohne Gerichtsverhandlung usw., dann wären Sie wohl ebenfalls sehr beunruhigt. Wenn der Staat aber den Nachbarn vor Gericht bringt und es Beweise gibt daß er Geld unterschlagen hat, und er wird dann zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, ist das völlig in Ordnung.
Was die amerikanische Öffentlichkeit nun diskutiert (oder auch nicht) ist die Tatsache, das bis jetzt niemand beweisen mußte das XY ein Terrorist ist und den Tod verdient hat. Man hat einfach den Namen auf die Liste gesetzt und dann die Task Force losgeschickt. Das ist mit rechtstaatlichen Prinzipien nicht zu vereinbaren. Natürlich kann man nicht in einer Tageszeitung veröffentlichen welche Taliban man in der nächsten Woche zu töten gedenkt. Aber man kann nach einer solchen Aktion dem Parlament, der Öffentlichkeit und dem Rest der Welt, besonders den Verbündeten, Beweise vorlegen warum XY ein böser Bursche war und wieso er zum Tode verurteilt wurde. Wenn der Beweis einzig und alleine ein Zettel ist den der Nachbar von XY der NATO zugesteckt hat, und XY dann ohne jegliche Überprüfung dieser Behauptung liquidiert wird (schlimmstenfalls sogar noch unter Verlusten von Zivilbevölkerung), dann muß es in einem Rechtsstaat möglich sein denjenigen, der den Namen XY auf die Todesliste gesetzt hat, zur Rechenschaft zu ziehen. Ansonsten sind wir nämlich nicht besser als China, Russland, die Taliban, .....
Nochmals: nicht meine persönliche Meinung, sondern was meiner Meinung nach diese Veröffentlichung für Auswirkungen haben könnte.
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Thema: Afghanistan-Akten auf wikileaks (Gelesen 2896 mal)