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[StOPfr]

Die Tagesschau berichtet heute (26.08.2010) in ihrer Hauptausgabe um 20 Uhr über "Gedankenspiele" von Saarlands Ministerpräsident Müller im Zusammenhang mit der Diskussion über eine Abschaffung der Wehrpflicht:

Saarländischer Ministerpräsident Müller bringt soziales Pflichtjahr ins Gespräch

Hier gehts zum Livestream des Berichts.

[Aleonor]

Nette Idee, aber ich bezweifel das es Praxistauglich ist.

[schlammtreiber]

Ich bezweifle eher, dass es verfassungsgemäß ist 

Die einschlägige Rechtsprechung des BVerfGerichts setzt Kriterien für Pflichtdienste des Bürgers, und eines dieser Kriterien lautet, dass sie "herkömmlich" sein müssen - es dürfen also nicht einfach substantiell neue Pflichtdienste erfunden werden.

[wolverine]

Auch mit einer gewissen "Notwendigkeit" müssen solche Dienste gerechtfertigt werden. Soziale Dienst sind aber nichts, dass nicht auch kommerziell in ganz normalen Arbeitsverhältnissen angeboten wird. Nur eine "billigere Konkurrenz" zu schaffen kann nicht eine Zwangsmaßnahme legitimieren.

[snake99]

Wobei ich persönlich die Idee durchaus gut finde.
Ich könnte mir sehr gut vorstellen, dass etliche junge Menschen über diese Art des Engagements noch was lernen und ihren persönlichen Horizont erweitern würden.

[wolverine]

Solange wir im Irrealis bleiben....