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Themen heute:

   • Die Linke fragt nach "GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika"

   • Die Linke möchte ehemalige Kindersoldaten stärker unterstützen


Die Linke fragt nach "GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika"
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 02.02.2012

Berlin: (hib/STO) „Geplante GSVP-Mission zur maritimen Aufrüstung am Horn von Afrika und im Indischen Ozean“ lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (17/8421). Darin verweisen die Abgeordneten darauf, dass der Rat der Europäischen Union am 12. Dezember 2011 ein Konzept für eine neue Mission der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP-Mission) am Horn von Afrika und im Indischen Ozean beschlossen habe. Neben der Ausbildung einer somalischen Küstenwache sollten durch die Mission „die maritimen Kapazitäten der Staaten Dschibuti, Kenia, Tanzania, Mosambik, Seychellen, Mauritius und Jemen sowie der teilautonomen somalischen Regionen Somaliland, Puntland und Galmudug gestärkt“ werden. Wissen will die Fraktion unter anderem, wann die Bundesregierung erstmals „Kenntnis über die Planung einer weiteren EU-Mission zur Verbesserung der maritimen Kapazitäten am Horn von Afrika“ erhielt und wie sie darauf reagierte.

Quelle


Die Linke möchte ehemalige Kindersoldaten stärker unterstützen
Menschenrechte und humanitäre Hilfe/Antrag - 02.02.2012

Berlin: (hib/TYH) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, eine drohende oder erfolgte Rekrutierung als Kindersoldat als spezifischen Asylgrund anzuerkennen. Deutschland verletze mit seiner asylverfahrensrechtlichen Praxis grundlegende Vertragspflichten, indem es die besondere Schutzwürdigkeit von traumatisierten ehemaligen Kindersoldaten und von einer Zwangsrekrutierung bedrohten Minderjährigen missachtet, schreiben die Abgeordneten in einem Antrag (17/8491).

Weiter fordern sie, den Export von Kleinwaffen und leichten Waffen in Staaten und Konfliktregionen zu untersagen, in denen Minderjährige als bewaffnete Akteure eingesetzt werden. Zudem müsse die militärische Zusammenarbeit mit Streitkräften beendet werden, die Minderjährige für Militäreinsätze ausbilden. Laut Antrag geht die UN davon aus, dass derzeit 250.000 Kinder in mindestens 22 Staaten als Soldaten eingesetzt werden.

Quelle