Abstimmung über Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im KosovoÜber die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo (KFOR) entscheidet der Bundestag am Donnerstag, 22. Juni 2017, im Anschluss an die um 13.25 Uhr beginnende 45-minütige Debatte in namentlicher Abstimmung. Der Auswärtige Ausschuss hat zu dem Antrag der Bundesregierung (
18/12298) eine Beschlussempfehlung (
18/12694), der Haushaltsausschuss einen Bericht nach Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages (
18/12695) vorgelegt.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.Entsendung von bis zu 800 SoldatenDie Bundeswehr soll sich weiterhin an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo beteiligen, ihren Personaleinsatz aber erneut reduzieren, heißt es im Antrag. Vorgesehen ist nunmehr die Entsendung von bis zu 800 Bundeswehrsoldaten. Das sind 550 Soldaten weniger als im letzten Mandatszeitraum.
Die Bundesregierung verweist auf Nato-Beschlüsse zur Anpassung "des militärischen Kräftedispositivs". Die bisherigen Anpassungsschritte zielten vor allem auf eine Schwerpunktverschiebung von Eingreifkräften zu Aufklärungs- und Beratungsfähigkeiten. "Die neue Personalobergrenze ermöglicht weiterhin eine substanzielle deutsche Beteiligung an KFOR sowie die Reaktion auf signifikante Lageverschlechterungen."
"Lage überwiegend ruhig und stabil"Die Lage im Kosovo sei überwiegend ruhig und stabil, allerdings verbleibe nach wie vor ein Konflikt- und Eskalationspotenzial, insbesondere im Norden. "Auch für die Zukunft kann nicht ausgeschlossen werden, dass ein unerwarteter Zwischenfall zu einer Anspannung der Lage führen könnte." Die kosovarischen Sicherheitskräfte seien zunehmend besser in der Lage, mit sicherheitsrelevanten Situationen umzugehen. "So werden Großdemonstrationen von der kosovarischen Polizei professionell begleitet und gewaltsame Ausschreitungen mit polizeilichen Mitteln eingedämmt."
Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören laut Antrag neben der Unterstützung der "Entwicklung eines stabilen, demokratischen, multiethnischen und friedlichen Kosovo" die Unterstützung des Aufbaus der Kosovo Security Force beziehungsweise der Kosovo Armed Forces (KAF) "und anderer Akteure im Rahmen der Sicherheitssektorreform (SSR) unter Vorbereitung der weiteren Einbindung in euro-atlantische Strukturen".
Kosten von 41,9 Millionen EuroDeutschland stehe zum Selbstbestimmungsrecht Kosovos und werde den Prozess der Weiterentwicklung der kosovarischen Sicherheitskräfte "in Richtung defensiv ausgerichteter regulärer Streitkräfte im Rahmen eines langfristigen Zeitplans, einer engen Einbindung der kosovarisch-serbischen Minderheit sowie einer Normalisierung der nachbarschaftlichen Beziehungen zu Serbien auch weiterhin eng bilateral begleiten".
Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzausgaben der Bundeswehr beziffert die Bundesregierung für weitere zwölf Monate auf insgesamt rund 41,9 Millionen Euro. (hau/12.06.2017)
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