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Neuigkeiten:

Wir wünschen allen ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Jahr 2020

unser besonderer Gruß geht an alle Kameraden, welche sich  zur Zeit im Auslandseinsatz befinden,
 auf dass sie Gesund zurück kommen und die Feiertage auch etwas ruhiger Angehen lassen können

Euer Team vom Bundeswehrforum

Autor Thema: Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG  (Gelesen 280753 mal)

OMLT

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #135 am: 13. Dezember 2019, 14:39:57 »

Ein wunderbares, verfrühtes Weihnachtsgeschenk. ;)
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JensMP79

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #136 am: 13. Dezember 2019, 17:42:43 »

Ein wunderbares, verfrühtes Weihnachtsgeschenk. ;)

Oh ja. Da hat man etwas worauf man sich im neuen Jahr freuen kann  ;D
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Tom1900

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #137 am: 15. Dezember 2019, 18:10:36 »

Leider kann ich aus nicht bekannten Gründen den Anhang nicht öffnen.   Ist die Zulage für Grp jetzt verbindlich in Kraft gesetzt ab 2020?
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KlausP

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #138 am: 15. Dezember 2019, 18:12:28 »

Leider kann ich aus nicht bekannten Gründen den Anhang nicht öffnen.   Ist die Zulage für Grp jetzt verbindlich in Kraft gesetzt ab 2020?

Gastuser können keine Anhänge öffnen.
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Roughnecks

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #139 am: 15. Dezember 2019, 21:49:43 »

Warum taucht den da der Artikel 12 bezüglich Änderung der TGV nicht mehr auf? Oder bin ich einfach nur blind?
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LwPersFw

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #140 am: 16. Dezember 2019, 11:19:01 »

Warum taucht den da der Artikel 12 bezüglich Änderung der TGV nicht mehr auf? Oder bin ich einfach nur blind?

Weil das nicht im Gesetz geregelt ist … siehe vorherige Beiträge.
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LwPersFw

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Wegfall Gehaltskürzung Bundesland Sachsen
« Antwort #141 am: 18. Dezember 2019, 10:55:07 »

Für alle die dem Bundesland Sachsen zugeordnet sind:

zum 01.01.2020 fällt dies gem. dem BesStMG ersatzlos weg:


"Bundesbesoldungsgesetz
§ 3a Besoldungskürzung

(1) Der Anspruch auf monatliche Dienst- und Anwärterbezüge wird um 0,5 Prozent eines vollen Monatsbezuges abgesenkt.
Satz 1 gilt nicht für Beamte, Richter und Soldaten in Dienststellen in den Ländern, in denen die am 31. Dezember 1993 bestehende
Anzahl der gesetzlichen landesweiten Feiertage um einen Feiertag, der stets auf einen Werktag fiel, vermindert worden ist.

(2) Die Aufhebung eines Feiertages wirkt für das gesamte Kalenderjahr. Handelt es sich um einen Feiertag, der im laufenden Kalenderjahr vor
dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Regelung über die Streichung liegt, wirkt die Aufhebung erst im folgenden Kalenderjahr."




Begründung des Gesetzgebers:

"(§ 3a)
Die Kürzung der Besoldung nach § 3a BBesG wurde mit Wirkung vom 1. Januar 1995 im Zusammenhang mit der Einführung der zweiten Stufe der Pflegeversicherung in das Gesetz aufgenommen. Sie hatte vor allem eine politische Symbolwirkung, denn Änderungen der Beiträge in der gesetzlichen Sozialversicherung haben keinen inhaltlichen Bezug zur Beamtenbesoldung.
Aktuell betrifft die Regelung ausschließlich Bundesbeamte in Sachsen.
Sie führt dort in der Verwaltungspraxis insbesondere im Zusammenhang mit Versetzungen und Abordnungen immer wieder zu Problemen, die auch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages beschäftigt haben. Inhaltlich besteht kein Bedarf an dieser Regelung. Die Sozialversicherungsbeiträge unterliegen starken Schwankungen. Die Unabhängigkeit der Beamtenbesoldung von der jeweiligen Höhe der Sozialversicherungsbeiträge wird mit der jüngsten Senkung der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung deutlich, die – richtigerweise – keine Auswirkungen auf die Besoldung hat. Bundesweit gibt es zudem erhebliche Unterschiede in der Zahl der gesetzlichen Feiertage, so dass die Sonderregelung im Hinblick auf den Buß-und Bettag nicht weiter zu rechtfertigen ist. Die Vorschrift wird daher aufgehoben."



Die entsprechende Vorschrift A-1451/2 wurde dementsprechend zum 13.12.19 außer Kraft gesetzt.
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frager

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #142 am: 28. Dezember 2019, 10:58:00 »

Guten Tag.
Ich habe eine Frage zu den Zulagen für militärische Führungs- und Ausbildungsfunktion.

Muss für die Zulage eines Gruppenführers ein spezieller Antrag gestellt werden oder wird die Zulage von der Einheit anhand der besetzten Stelle des Soldaten automatisch zuerkannt?

Ist ein einsatzgeschädigter Soldat (Gruppenführer) mit anerkannter WDB, welcher aufgrund seiner Einsatzschädigung vorübergehend nicht dienstfähig (KZH) ist, zulagenberechtigt?
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frager

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #143 am: 28. Dezember 2019, 11:08:44 »

Nachtrag:

Der vorübergehend dienstunfähige und einsatzgeschädigte Gruppenführer befindet sich in der Schutzzeit nach § 4 EinsatzWVG.
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DeltaEcho

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #144 am: 28. Dezember 2019, 11:38:26 »

Gute Frage, ich kenne es aus meiner Einheit so, dass der Spieß Meldungen erstellt hat, für UmP welche langfristig nicht als Trp bzw. GrpFhr zur Verfügung stehen bzw. anders verwendet werden.
Hängt bei dir vermutlich von der Länge der KzH Schreibung ab.
Die Zulage soll ja gerade den Besonderheiten von Führungsverwendung Rechnung tragen.
Wenn aber jemand langfristig nicht führt bzw. sein DP nicht wahrnehmen kann, warum sollte er dann die Zulage bekommen.
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LwPersFw

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #145 am: 28. Dezember 2019, 11:38:49 »

Guten Tag.
Ich habe eine Frage zu den Zulagen für militärische Führungs- und Ausbildungsfunktion.

Muss für die Zulage eines Gruppenführers ein spezieller Antrag gestellt werden oder wird die Zulage von der Einheit anhand der besetzten Stelle des Soldaten automatisch zuerkannt?

Ist ein einsatzgeschädigter Soldat (Gruppenführer) mit anerkannter WDB, welcher aufgrund seiner Einsatzschädigung vorübergehend nicht dienstfähig (KZH) ist, zulagenberechtigt?

Nachtrag:

Der vorübergehend dienstunfähige und einsatzgeschädigte Gruppenführer befindet sich in der Schutzzeit nach § 4 EinsatzWVG.


Zunächst müssen die Ausführungsbestimmungen des BMVg abgewartet werden, bevor man sachgerechte Aussagen treffen kann.

Dies betrifft (nahezu) alle Änderungen bei den Stellen-/Erschwerniszulagen.


Zur Gewährung:

Grundsätzlich sind alle Stellen-/Erschwerniszulagen von Amts wegen zu gewähren, wenn der Soldat darauf einen Anspruch hat.
D.h. ohne Antragstellung des Soldaten.

Dieser muss ggf. nur mitwirken ( das ist keine Antragstellung ).
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LwPersFw

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #146 am: 06. Januar 2020, 10:22:18 »

Guten Tag.
Ich habe eine Frage zu den Zulagen für militärische Führungs- und Ausbildungsfunktion.

Muss für die Zulage eines Gruppenführers ein spezieller Antrag gestellt werden oder wird die Zulage von der Einheit anhand der besetzten Stelle des Soldaten automatisch zuerkannt?

Ist ein einsatzgeschädigter Soldat (Gruppenführer) mit anerkannter WDB, welcher aufgrund seiner Einsatzschädigung vorübergehend nicht dienstfähig (KZH) ist, zulagenberechtigt?

Nachtrag:

Der vorübergehend dienstunfähige und einsatzgeschädigte Gruppenführer befindet sich in der Schutzzeit nach § 4 EinsatzWVG.


Zunächst müssen die Ausführungsbestimmungen des BMVg abgewartet werden, bevor man sachgerechte Aussagen treffen kann.

Dies betrifft (nahezu) alle Änderungen bei den Stellen-/Erschwerniszulagen.


Zur Gewährung:

Grundsätzlich sind alle Stellen-/Erschwerniszulagen von Amts wegen zu gewähren, wenn der Soldat darauf einen Anspruch hat.
D.h. ohne Antragstellung des Soldaten.

Dieser muss ggf. nur mitwirken ( das ist keine Antragstellung ).


Zur Thematik der Gewährung von Leistungen nach dem BesStMG nochmal...

Auf Grund der sehr umfangreichen Änderungen und sich auch der daraus ergebenen technischen Umsetzung...

… wird es zu einer schrittweisen Umsetzung kommen …

… geplantes Zeitfenster aktuell : Januar 2020 bis ca. August 2020

Grundsätzlich werden erworbenen Ansprüche von Amts wegen nachgezahlt, unabhängig wann die Realisierung erfolgt.


Im Anhang auch ein Flyer des BMVg zum BesStMG
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LwPersFw

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Antw:Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz – BesStMG
« Antwort #147 am: 14. Januar 2020, 13:12:07 »

Im Anhang der

Entwurf zur "Verordnung zur Änderung dienstrechtlicher Verordnungen aus Anlass des Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes"

Stand : Mai 2019


Im Anhang eine aktuelle Version

Stand: November 2019

Inhaltsübersicht

Artikel 1 Änderung der Verordnung zur Änderung arbeitszeitrechtlicher Vorschriften
Artikel 2 Änderung der Bundeslaufbahnverordnung
Artikel 3 Änderung der Beamtenversorgungs-Übergangsverordnung
Artikel 4 Änderung der Bundesmehrarbeitsvergütungsverordnung
Artikel 5 Änderung der Erschwerniszulagenverordnung
Artikel 6 Änderung der Auslandsverwendungszuschlagsverordnung
Artikel 7 Änderung der Bundesleistungsbesoldungsverordnung
Artikel 8 Änderung der Auslandszuschlagsverordnung
Artikel 9 Änderung der Sanitätsdienstvergütungsverordnung
Artikel 10 Änderung der Soldatenmehrarbeitsvergütungsverordnung
Artikel 11 Änderung der Auslandstrennungsgeldverordnung
Artikel 12 Änderung der Trennungsgeldverordnung
Artikel 13 Änderung der Soldatenversorgungs-Übergangsverordnung
Artikel 14 Inkrafttreten, Außerkrafttreten


Die Verordnung wurde ebenfalls im BGBl I verkündet.

Nr 2 vom 10.01.2020

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