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Wir mussten, für die nächste Zeit, leider das Schreiberecht für Gäste beschränken, da wir in den letzten 2 Tagen ca 1000 Beiträge mit Werbung für Pornoseiten von "Gästen" hatten

Leider wird uns vom Team der Arbeitsaufwand nach Europäischer Arbeitszeitrichline nicht gut geschrieben und somit haben wir beschlossen, das Schreiberecht für Gäste bis auf weiteres ruhen zu lassen.

Aufgrund des aktuellen Angriffs können Neuanmeldungen nur noch manuell freigeschaltet werden. Falls sich jemand angemeldet, aber bisher noch keine Bestätigungsmail bekommen hat- einfach nochmal versuchen. Es kann passieren, dass ihr bei der Löschung von Spamanfragen durchgerutscht seid.

Autor Thema: Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD  (Gelesen 3397 mal)

java4

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Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
« Antwort #45 am: 12. August 2019, 12:01:09 »

Kann ein Jurist hier im Forum den Unterschied "Verfassungsfeindlich zu Verfassungswidrig" klarstellen?
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wolverine

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Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
« Antwort #46 am: 12. August 2019, 12:10:17 »

Kann man doch auf der Seite des BfVerfS nachlesen.
"Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen."

"Verfassungswidrig= Umgangssprachlich häufig synonym mit „verfassungsfeindlich“ zu finden.
Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG).
Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen."
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java4

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Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
« Antwort #47 am: 15. August 2019, 18:20:46 »

Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Generalmajor Reinhardt Zudrop, soll die AfD vor Kameraden als für Soldaten unwählbar bezeichnet haben. Hat er gegen das Soldatengesetz verstoßen?

https://www.faz.net/aktuell/politik/afd-fordert-aktiven-bundeswehr-general-zu-suspendieren-16335074.html
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Kestrel

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Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
« Antwort #48 am: 15. August 2019, 19:17:22 »

Zitat
SG § 15
(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
(...)
(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen

Gemäß dem Wortlaut des SG? Ja. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Und mit Kläger meine ich jetzt den DV des Kdr, nicht die AfD.
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FoxtrotUniform

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Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
« Antwort #49 am: 15. August 2019, 20:16:58 »

Da bin ich mal gespannt ob nur ein Sommerloch gefüllt wird oder tatsächlich disziplinare Ermittlungen erfolgen (per se dürfte der DV im BMVg nun ja von dem Vorgang Kenntnis erlangt haben).

Falls der Vorwurf sich als zutreffend erweist, ganz schwach für einen Kommandeur ausgerechnet dieser Dienststelle.

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Tommie

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Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
« Antwort #50 am: 15. August 2019, 20:26:26 »

Falls der Vorwurf sich als zutreffend erweist, ganz schwach für einen Kommandeur ausgerechnet dieser Dienststelle.

Welcher Vorwurf? Dass er die Wahrheit gesagt hat? Wer sich einmal aufmerksam das Programm der AfD (Alternative für Debile) durchliest, merkt sehr schnell, dass diese Partei nur für diejenigen wählbar ist, deren Intelligenzquotient sich unter der Raumtemperatur befindet! Diese Partei ist nur wählbar für Dumpfbacken, die nicht lesen können! Die ganzen AfD-Wähler, die aktuell noch Hartz-IV-Empfänger sind, werden sich wundern, wenn irgendwann einmal die AfD an die Macht kommen würde, was Gott verhindern möge! Braune Kader machen sich auf, Deutschland ins Mittelalter zurück zu beamen und das dumme Volk jubelt ihnen zu! Passiert meist im Osten, vorzugsweise durch zahnlose und hirnlose Grenzdebile ;D !
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ulli76

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Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
« Antwort #51 am: 15. August 2019, 21:18:06 »

@Java aka Allgeier: Es gab einen guten Grund warum du gesperrt wurdest. Wenn du mit dem neuen Account genauso weiter machst, verschwindert der dieses Mal ohne Vorwarnung.
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FoxtrotUniform

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Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
« Antwort #52 am: 16. August 2019, 00:19:48 »

@Tommie:
Hier geht es gar nicht um die AfD, sondern um die politische Betätigung im Dienst und die Beeinflussung von Untergebenen. Das SG verbietet dies explizit, sodass hier - sofern der Sachverhalt stimmt - ein Dienstvergehen vorliegt. Als Kommandeur des Zentrums für Innere Führung und als 2 Sterne General  wiegt ein Solches umso schwerer, in ähnlichen Fällen gab es empfindliche Disziplinarmaßnahmen.

Nochmal, hier geht es nicht um eine Partei (die APPD war mal das andere Extrem), sondern um den Primat der Politik, das GG sowie das SG.

Als Privatmann kann es sagen was er will, als militärischer Vorgesetzter nicht. Was wäre denn wenn ich morgen antreten lasse und verkünde die Grünen sind nicht wählbar?

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LwPersFw

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Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
« Antwort #53 am: 16. August 2019, 06:51:17 »

Zitat
SG § 15
(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
(...)
(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen


Das hat das BVerwG relativ aktuell in 2017 vorgegeben:

BVerwG 2 A 6.15 vom 31.08.2017

"Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot ( ... )

Leitsätze:

1.
Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst
in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn zu üben.

Grenzen solcher politischer Meinungsäußerungen ergeben sich aber aus dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot
(§ 60 Abs. 2 BBG, § 33 Abs. 2 BeamtStG, § 15 SG).

Erforderlich ist stets eine umfassende Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

2.
Der Beamte darf die Organe seines Dienstherrn wegen ihrer Politik nicht in einer Weise in Frage stellen,
die den Eindruck entstehen lassen kann, er werde bei seiner Amtsführung nicht loyal gegenüber seinem
Dienstherrn und nicht neutral gegenüber jedermann sein oder er werde dienstlichen Anordnungen unter
Umständen nicht Folge leisten.

Eine weitere Grenze ist dann überschritten, wenn Häufigkeit und Intensität der politischen Äußerungen
dazu führen, dass der Dienstbetrieb und die Erledigung der dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt werden."



Und explizit zu Soldaten ... siehe z.B. die Erläuterungen in BVerfG, Beschluss vom 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
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