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[Tasty]

Also hören Sie mit dem dümmlichen AFD-Geschwätz auf.

Das sind genau die Phrasen, die der AfD immer mehr Wähler in die Arme treiben: Die selbstherrliche Einstellung "Ich habe Recht und stelle mit Absolutheitsanspruch fest, was richtig und falsch ist, und alle die etwas anderes sagen, sind blöd und haben keine Ahnung".

Nein @justice, auch Du, mein Sohn Brutus, äußerst hier nur Deine Meinung, Du hältst es für richtig, was (ab) 2015 entschieden wurde und geschah. Auch Du hast die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen.
Und ehe Du auf die Idee kommst, mir ans Bein zu pinkeln und mir auf Deine unnachahmlich nassforsche Art eine AfD-Nähe unterstellst: Es geht nicht darum, welcher politischen Ansicht jemand ist, sondern um gesellschaftliche Meinungsvielfalt und das redliche Bemühen, sich mit den Meinungen anderer auseinander zu setzen und die eigene Meinung [sic!] in Diskussionen einzubringen.

[java4]

Vielleicht mal nachdenken, was der Ex-General da von sich gibt. Er macht da ein Fass auf, dass kaum wieder zu schliessen ist - eine Art Dolchstoss-Legende - BK Merkel hat die einzig mögliche humane Lösung geschaffen. Dass Sie von vielen Staatsleuten im Stich gelassen worden ist - vor allen von CSU-Seehofer ist eine echte Tragödie.

Die Sprache und die Wortwahl der AFD ist ehrlich gesagt "grausam und es wird einem echt übel wenn AFD bspw. im Bundestag reden.

Das eigentliche Problem des Nationalstaats ist, dass er unweigerlich als Brutstätte des Nationalismus fungiert. Solange man den Nationalstaat bewahrt, kann es keine Befreiung vom Nationalismus geben, da das eine das direkte Produkt des anderen ist. Das bedeutet, dass die Übel des Nationalismus, sein Hass und seine Gewalt, auch die nationalstaatliche Politik für immer infizieren werden. In Europa, wo wir durch nationalistische Fantasien so sehr gelitten haben, sollte dies eine ernste Warnung sein. Bestenfalls kann man hoffen, sie für eine Weile zu unterdrücken, aber nur in dem Wissen, dass sie jederzeit wieder in den Vordergrund der Politik und Kultur eines Staates rücken könnte. Diese Realität macht sich heute wieder in Europa breit. Die einzige dauerhafte Lösung muss darin bestehen, sich vom Nationalstaatsmodell zu lösen und aus der nationalistischen Box auszubrechen, die unsere Versuche, uns eine politische Organisation vorzustellen, die für das 21. und nicht für das 19. Jahrhundert geeignet ist, verhindert.

https://www.treffpunkteuropa.de/das-problem-sind-nicht-nationen-sondern-nationalstaaten

[Unentschlossene familie]

Hallo Zusammen

Das grosse Problem in Deutschland ist, wen soll man wählen ?

Linke bestimmt nicht, Grüne auch nicht, SPD ? CDU/ CSU wohl auch nicht mehr !
Die Politiker strotzen nur vor Überheblichkeit, wie auch unsere jungen Manager.

AFD wählen ? Bis jetzt auch noch nicht !

Es gibt aber mittlerweile viele, die sich freuen mit einer Stimme unsere Politiker zu Ärgern.

Offen dazu stehen, geht auch nicht.

Immer mehr hört man diese Einstellung !

[wolverine]

Was las ich letztens, zugegeben überspitzt: "Protestwählen ist wie das eigene Auto anzünden um der teuren Werkstatt eins auszuwischen!"...

@ Java: wieder ein Exkurs ohne jeden Zusammenhang zum Thema "General Wundrak" oder AfD allgemein. Noch dazu völlig ohne Belege oder Herleitung und vor allem: Alternative?! Es gibt bisher noch keinen realexistierenden Gegenentwurf zum Nationalstaat und das Beispiel Europa zeigt doch, dass eine gewisse Zugehörigkeit - oder auch Identität - nicht einfach wegdiskutiert werden kann. Und wenn ich jetzt auf meine Profession komme, wäre auch eine gewisse "Rechtsstaatlichkeit" sicher das, was wir uns vorstellen und wünschen. Nur wer wacht darüber? Wer ist dann die "letzte Instanz"? Wie sieht eine Verfassung ohne Staat aus?

Thematisch zu 2015 bin ich eher auf der Linie von "Schlammi" und "Justice" und mir hat noch nie einer vorgeworfen "links" zu sein. Nur sehe ich auch die Alternative "häßlicher Bilder" aber noch mehr halte ich ein Eingreifen seinerzeit für wenig realistisch. Die Gegenthese vertritt der damalige Bundesinnenminister und der ist in dem Streit ja auch "Partei". Wenn er sagt: "Ging nicht anders" wäre das ja ein Einräumen seiner Fehlplanung.
Im Grundsatz bin ich schon der Meinung, dass ein Staat seine Grenzen und die Einreise in sein Territorium kontrollieren können muss. Nur sieht die Realität seit Jahrzehnten eben anders aus. Die BuPo hat ca. 45.000 Beamte; macht im Drei-Schicht-Betrieb 15.000 (und da ist jeder Flughafen und Bahnhof blank!). Jeder hier soll sich selbst ausrechnen, was damit geht.

Zum Abschluss: was mir aber am meisten Sorgen bereitet, ist die Verrohung des politischen Diskurses! Statt Meinungen und Argumente auszutauschen und um die richtige Lösung zu streiten, geht es mehr um die möglichst kreative Beleidigung oder Diskreditierung.

[LwPersFw]

Nein, war sie nicht.

Also doch lieber mit zigtausend Bundespolizisten mit Waffe im Anschlag die Einreise verhindern? Hierbei Tote und Verletzte produzieren? Im Übrigen verweise ich auf Schlammtreibers völlig zutreffenden Beitrag oben!

Nennen Sie doch mal eine konkrete Alternative!!

Jetzt werden Sie doch nicht theatralisch. Natürlich hätte die Bundespolizei die Einreise verhindern können und auch sollen -und ja, notfalls auch unter Einsatz von unmittelbarem Zwang. Das ist wesentlicher Auftrag dieser Polizeibehörde.

"Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, stellt klar:

 "Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen." Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlage, wolle "offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren".

Polizisten seien keineswegs per Gesetz dazu verpflichtet, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch" zu machen.

Radek: "Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden.

Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht."

[IcemanLw]

Ich nehme es Merkel nur unglaublich übel, dass sie nichts getan hat damit uns diese Situation nicht überrascht. Bei uns in der Kommune kam das, wie an vielen anderen Orten, absolut unerwartet.
Es ist mir einfach schleierhaft wie man seine Arbeit so schlecht machen kann.
Das ganze dann auch noch zum moralischen Imperativ zu erklären toppt die ganze Sache noch.

Ea gab vielleicht keine andere Möglichkeit als die Flüchtlinge reinzulassen, aber ein verantwortungsvoller Kanzler hätte Deutschland mehr darauf vorbereitet. Die sind ja Wochen und Monate unterwegs gewesen.

[java4]

@IcemanLw

BK Merkel ist keine Alleinherrscherin die per Dekret was verordnen kann.

Was haben die anderen EU-Staatsmänner-Frauen gemacht? BK Merkel angerufen und um Hilfe gebeten und verhalten sich nun gegenüber BK Merkel mehr als respektlos.

Grenzen sichern? Fragen Sie mal bei de Maziere nach aus 2011.

Deutschland will Italien beim Flüchtlingsproblem nicht unterstützen Deutschland blockiert die Verteilung afrikanischer Flüchtlinge auf die gesamte EU. Innenminister de Maizière lehnte Italiens Forderung nach einer solchen Lastenteilung ab.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/fluechtlinge-afrika-europa

[LwPersFw]

Hallo Zusammen

Das grosse Problem in Deutschland ist, wen soll man wählen ?

Linke bestimmt nicht, Grüne auch nicht, SPD ? CDU/ CSU wohl auch nicht mehr !
Die Politiker strotzen nur vor Überheblichkeit, wie auch unsere jungen Manager.

AFD wählen ? Bis jetzt auch noch nicht !

Es gibt aber mittlerweile viele, die sich freuen mit einer Stimme unsere Politiker zu Ärgern.

Offen dazu stehen, geht auch nicht.

Immer mehr hört man diese Einstellung !

Das rechtfertigt aber nicht ... vor allem wenn man behauptet nicht mit den politischen Zielen der jeweiligen Partei überein zu stimmen... sein Kreuz bei ganz Links oder ganz Rechts zu machen.

Wenn der geneigte Wähler die etablierten Parteien "nur" ärgern will...

...kann er sein Kreuz z B. auch bei der Mieterpartei , oder der Familien-Partei Deutschlands machen...

I.d.R. stehen ca. 40 Parteien/Vereinigungen zur Wahl.

Da gibt es keinen entschuldigenden Grund ... politisch extrem zu wählen.

[IcemanLw]

@IcemanLw
BK Merkel ist keine Alleinherrscherin die per Dekret was verordnen kann.

Darum geht es ja auch nicht, aber von Merkel kam gar nichts bis es zu spät war. Die Flüchtlingskrise war absehbar, aber als es soweit war stand nichts.
Ja sie ist keine Alleinherrscherin, aber Regierungschefin.

[java4]

Kann man von einem General a.d. mehr Allgemeinbildung erwarten? Der mühsame Aufbau von EG - EU - und nun das Nationalstaaten-Früher-war-wohl-alles-besser-Gerede?

Wundrak trat 2019 in der Partei Alternative für Deutschland ein. Zu seinen politischen Aussagen zählen Positionen, die u. a. die Süddeutsche Zeitung als „AfD-Klassiker“ bezeichnete („Belästigung von Frauen“, „Zusammenrottung von jungen Männern“).[6][7] Die EU-Strukturen sieht er als „undemokratischer Haufen“ und „Pseudoparlament“, dagegen würden Nationalstaaten abgedrängt. Jedoch sei er „nicht grundsätzlich gegen die EU“. In Alexander Gaulands Äußerung, die NS sei ein „Fliegenschiss“ gewesen, ist nach Wundraks Ansicht viel hineininterpretiert worden

https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Wundrak

[tank1911]

@Java:

Sie werfen Meinung mit Bildung durcheinander. Meinungen, die von Ihrer oder der eines gewissen Mainstreams abweichen, zeugen von fehlender Bildung? Das ist nicht nur vermessen, sondern auch gefährlich und spiegelt den vor mir genannten Verfall der Diskussionsmentalität wider.

Inhaltlich:

Wenn Sie ein Befürworter der Abschaffung des Nationalstaates sind, geschenkt, aber das ist eine/Ihre Meinung. Dem gegenüber stehen die harten EU-Gegner und eben diejenigen, die differenzieren, indem Sie der EU in aktuellem Zustand Defizite aufzeigen. Und auch das sind Meinungen.

[java4]

Verfall der Diskussionsmentalität? Wenn der Ex-General sowas von sich gibt und quasi Schäuble als Staatsfeind hinstellt?

Der Ex-General ist Mitglied der AFD - einer Partei die nicht unerheblich verfassungsfeindlich ist! Der Schaden für die FDGO ist schon jetzt unermesslich hoch.

Laut SZ hat Wundrak Rechtsextreme und den Bundestagspräsidenten in einem Referat vor der Hannover-AfD in einen Satz gepackt („Es gibt derzeit viele Stimmen von den sogenannten Reichsbürgern bis zu Wolfgang Schäuble, die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und damit des deutschen Volkes infrage stellen.“) https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Wundrak

[F_K]

Also bitte: In diesem Land gibt es rechtsstaatliche Verfahren, die feststellen, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist.

Java4 ist daran wohl nicht beteiligt - und seine "Meinung" dazu ist eben eine falsche Tatsachenbehauptung - oder eine polemische Lüge?

[java4]

Allerdings täten Beamte generell gut daran, sich zu distanzieren. Denn bereits die Beobachtung sei ein Indiz dafür, "dass es in der Partei verfassungsfeindliche Kräfte gibt", schreibt Murswiek.

Behörden und Gerichte urteilen unabhängig
So wie es Murswiek schildert, sind die öffentlich Bediensteten der AfD allein dem Wohlwollen ihrer Behörden ausgesetzt. Denn die Entscheidung, ob ein Beamter seine Pflicht zur Verfassungstreue verletzt, trifft der Dienstherr – die Behörde also – allein. Dafür bildet sich die Behörde ihr Urteil über die Partei und ihre Bestrebungen selbst – dazu ist weder die Sichtweise des Verfassungsschutzes entscheidend noch ein Urteil höherer Rechtssprechung erforderlich. Bei Beamtenanwärtern prognostiziert die Behörde zudem, ob der Bewerber langfristig verfassungstreu bleibt. Dazu müssen die Bewerber nicht einmal angehört werden. Murswiek schreibt, da sich die Behörden aber "regelmäßig an den Bewertungen des Verfassungsschutzes orientieren, haben die de facto eine erhebliche Vorwirkung".

Die vielen Polizisten, Lehrer, Soldaten und andere öffentlich Bedienstete in der AfD stünden spätestens mit einer Beobachtung der Partei unter hartem Rechtfertigungsdruck: warum sie Mitglied sind und dennoch keine Verfassungsfeinde.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/afd-verfassungsschutz-partei-mitgliedschaft-beamte-gutachten

[Captain Kugelfang]

Verfall der Diskussionsmentalität? Wenn der Ex-General sowas von sich gibt und quasi Schäuble als Staatsfeind hinstellt?

Der Ex-General ist Mitglied der AFD - einer Partei die nicht unerheblich verfassungsfeindlich ist! Der Schaden für die FDGO ist schon jetzt unermesslich hoch.

Laut SZ hat Wundrak Rechtsextreme und den Bundestagspräsidenten in einem Referat vor der Hannover-AfD in einen Satz gepackt („Es gibt derzeit viele Stimmen von den sogenannten Reichsbürgern bis zu Wolfgang Schäuble, die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und damit des deutschen Volkes infrage stellen.“) https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Wundrak

Solange es kein urteil gibt, dass die AfD Verfassungswidrig ist, sollte man es auch nicht behaupten.

INFO: ich identifiziere mich nicht mit dieser Partei aber man sollte bei den Fakten bleiben