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Themen heute:

   • Neuer Mittelmeer-Einsatz der Nato
   
   • Übungen von Bundeswehr und Polizei


Neuer Mittelmeer-Einsatz der Nato

Auswärtiges/Antrag - 20.09.2016

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich an der Nato-Sicherheitsoperation SEA GUARDIAN als Nachfolgemission der Operation ACTIVE ENDEAVOUR im Mittelmeer beteiligen. Wie die Bundesregierung in einem Antrag (18/9632) schreibt, sollen dafür bis zu 650 Soldaten eingesetzt werden können, um von Schiffen und Flugzeugen aus Lagebilder zu erstellen und den Seeraum zu überwachen. Mit dem Einsatz wolle das Bündnis einen Beitrag gegen den Terrorismus und zur Beschränkung von Waffenschmuggel leisten. Der Einsatz erfolge unter anderem auf Grundlage der Nato-Beschlüsse vom Juli dieses Jahres und "den einschlägigen Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (VN), insbesondere Resolution 2292 (2016)". Das Operationsgebiet umfasse das Mittelmeer, die Straße von Gibraltar und ihre Zugänge und den darüber liegenden Luftraum. "Der Einsatz in Territorialgewässern erfolgt auf Beschluss des Nordatlantikrats und nach Autorisierung durch den Küstenstaat." Die einsatzbedingten Zusatzkosten für das zunächst bis Ende 2017 laufende Mandat beziffert die Bundesregierung auf rund 13,1 Millionen Euro.

Anders als die Vorgängermission ACTIVE ENDEAVOUR fuße SEA GUARDIAN nicht mehr "auf der Grundlage des Selbstverteidigungsrechts des Artikels 51 der VN-Charta, in Verbindung mit Artikel 5 des Nato-Vertrags aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001", sondern in den entsprechenden Nato-Beschlüssen in Verbindung mit anwendbaren Resolutionen des VN-Sicherheitsrates, den Vorschriften des Völkerrechtes, insbesondere des VN-Seerechtsübereinkommens , sowie des Protokolls von 2005 zum Übereinkommen zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt. Damit sei die von der Bundesregierung in den vergangenen Jahren verfolgte Neuausrichtung von ACTIVE ENDEAVOUR hin zu einer modernen maritimen Sicherheitsoperation "erfolgreich abgeschlossen".

Die regionale Instabilität in der Region des Mittelmeeres biete nach wie vor ein großes Potential für illegale Aktivitäten wie Waffen- und Menschenschmuggel, heißt es in der Begründung des Antrags weiter. Darüber hinaus eröffne fehlende staatliche Kontrolle über weite Küstenbereiche Terrororganisationen die Möglichkeit, ihr Handeln und Wirken zumeist ungestört vorzubereiten, aus diesen Bereichen heraus zu unterstützen und damit unsere Sicherheit im besonderen Maß herauszufordern. Aktuell zeige sich diese terroristische Bedrohung insbesondere durch die Terrororganisation IS.

Quelle


Übungen von Bundeswehr und Polizei

Inneres/Antwort - 20.09.2016

Berlin: (hib/STO) Gemeinsamte Übungen der Bundeswehr mit Polizeikräften sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/9617) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/9336). Wie die Bundesregierung darin ausführt, erfordern Einsatzlagen im Rahmen von Katastrophenhilfe "eine intensive und möglichst reibungslose Zusammenarbeit mit allen im Katastrophenschutz eingesetzten Stellen, somit auch der Bundeswehr". Gemeinsame Übungen dienten der Überprüfung von Verfahren und der Sicherstellung der erforderlichen Handlungsfähigkeit für den Fall möglicher Unterstützungsersuchen.

Weiter schreibt die Regierung, dass im Rahmen einer verantwortungsvollen Sicherheitsvorsorge die Zusammenarbeit auch in terroristischen Großlagen reibungslos funktionieren müsse. Deshalb sei es "notwendig und sinnvoll, in gemeinsamen Übungen zu üben, was realistisch und verfassungsrechtlich zulässig ist".

Quelle