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Themen heute:

   • EUBAM Libyen im Fokus

   • Linke fordert Ende von ACTIVE FENCE

   • Sicherheitsstrategie der EU für Weltmeere


EUBAM Libyen im Fokus

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 16.06.2014

Berlin: (hib/AHE) Um die „Unterstützung bewaffneter Konfliktparteien in Libyen“ geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1624). Die Bundesregierung soll unter anderem Angaben machen zur „Urheberschaft der teils bewaffneten Angriffe von Mai 2014 in Benghazi und Tripolis“ und zu der Frage, welche Rolle Saudi-Arabien, Katar und die USA in diesem Konflikt spielen. Außerdem fragen die Abgeordneten nach der EU-Ausbildungsmission EUBAM Libyen und welche Behörden und welche Milizen dabei ausgebildet oder unterstützt werden.

Quelle


Linke fordert Ende von ACTIVE FENCE

Auswärtiges/Antrag - 16.06.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Fraktion Die Linke fordert ein Ende der Bundeswehrbeteiligung an der Nato-Operation in der Türkei zur Abwehr von Luftangriffen aus dem benachbarten Bürgerkriegsland Syrien. „Das kriminelle Verhalten von zentralen Akteuren der türkischen Führung entzieht der Mission ACTIVE FENCE und deren Begründung (Bundestagsdrucksache 18/262) die politische Basis“, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/1645). Die Abgeordneten verweisen auf die Veröffentlichung eines Gesprächsmittschnitts, aus dem die Pläne von türkischer Regierung und Generalstab bekannt geworden seien, „mittels eines fingierten Überfalls auf türkisches Territorium einen Grund für eine Intervention in Syrien zu schaffen“. Die Pläne würden belegen, dass die türkische Führung bereit sei, „die eigene und die Weltöffentlichkeit, und auch ihre eigenen Verbündeten, in zentralen Fragen des Friedens und der internationalen Sicherheit zu täuschen und zu hintergehen“, schreibt die Linke.

Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Einheiten der Bundeswehr und ihre Waffen aus der Türkei abzuziehen, sich im Nato-Rat für eine „Verurteilung der betrügerischen Planungen der türkischen Regierung einzusetzen, und auf die sofortige Beendigung der Mission ACTIVE FENCE zu drängen“. Die noch nicht verausgabten einsatzbezogenen Zusatzkosten im Haushaltsjahr 2014 sollen nach dem Willen der Linken für die Erleichterung der humanitären Lage der Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens eingesetzt werden.

Quelle


Sicherheitsstrategie der EU für Weltmeere

Auswärtiges/Kleine Anfrage - 16.06.2014

Berlin: (hib/AHE) Die geplante maritime Sicherheitsstrategie der EU ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1680). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, mit welchen konkreten Vorschlägen die Bundesregierung den Textentwurf der griechischen Ratspräsidentschaft so ergänzen will, dass die Strategie „tatsächlich einem umfassenden Ansatz folgt“ und ob sie die Bemühungen Griechenlands zur Definition einer Ausschließlichen Wirtschaftszone im Mittelmeer unterstützt. Zudem soll die Bundesregierung mitteilen, ob aus ihrer Sicht ein GSVP-Einsatz europäischer Marineeinheiten außerhalb der Hoheitsgewässer eines EU-Staates an ein entsprechendes UNO-Mandat gebunden sein soll und ob sie bereit sei, die südlichen EU-Mitgliedstaaten im Rahmen einer GSVP-Mission „bei der Bekämpfung illegaler Migration über das Mittelmeer mit deutschen Marine-Schiffen zu unterstützen“.

Quelle