Drucken

Bitte logg dich ein oder registriere dich.
1 Stunde 1 Tag 1 Woche 1 Monat Immer
Einloggen mit Benutzername, Passwort und Sitzungslänge

[F_K]

.. und Griechenland hat eine Landgrenze zu Deutschland?

Die Balkanroute ist eine Erfindung der Medien? Von wo betreten die Syrer den Deutschland?

Jetzt hat die BK uns in eine Situation gebracht, wo wir Bittsteller der Türkei und Afrika sind und viele in Europa uns nicht mehr leiden können ....

[miguhamburg1]

F_K, wenn selbst die Gruppierung, die am lautesten grölen, unsere Kanzlerin wäre eine Volksverräterin und würde das GG beugen, davon absehen, beim BVerfG vorstellig zu werden, sollte auch Ihnen das zu denken geben.

Davon abgesehen, nach Schengen müssten die Flüchtlinge dorthin verbracht werden, wo sie erstmals die EU betraten. Mit Masse ist das Griechenland.

Davon abgesehen, es istwirklich müßig, darüber zu streiten, die die hier sind, haben Anspruch auf ein Asylverfahren.

Das war allerdings primär gar nicht mein Punkt, wie Sie erinnern. Mein Punkt waren Respekt und Loyalität ggü. Antsträgern unserer Verfassungsorgane, auch wenn wir deren politisce Entscheidungen nicht teilen.

[Elvis22]

Respekt muss man sich verdienen. Und wer sich meinen Respekt verdient hat entscheide ich immer noch selbst - zumindest Personen betreffend.
Anders verhält es sich bei gültigen Gesetzen sowie der "Verfassung", die ich zu respektieren habe und die viele zu verteidigen gelobt haben.

Das ist kleiner aber feiner Unterschied und insbesondere bei "Mutti" sehe ich sehr wenig Ansätze, mit denen sie sich wohl meinen Respekt verdient hätte. Eher im Gegenteil: Wie sollte ich vor jemandem Respekt haben, der in meinen Augen am laufenden band Scheisse fabriziert. Dabei interessiert es mich auch in keinster Weise ob ich nun (ehemaliger) Soldat bin oder nicht.

[F_K]

@ Migu:

Vor diesem Gericht hat nicht jeder Klagerecht.

Ansonsten: Das BVerfG hat schon oft dem BT oder anderen Verfassungsorganen deren verfassungswidriges Handeln aufgezeigt.

[KlausP]

F_K, wenn selbst die Gruppierung, die am lautesten grölen, unsere Kanzlerin wäre eine Volksverräterin und würde das GG beugen, davon absehen, beim BVerfG vorstellig zu werden, sollte auch Ihnen das zu denken geben.

Davon abgesehen, nach Schengen müssten die Flüchtlinge dorthin verbracht werden, wo sie erstmals die EU betraten. Mit Masse ist das Griechenland.

Davon abgesehen, es istwirklich müßig, darüber zu streiten, die die hier sind, haben Anspruch auf ein Asylverfahren.

Das war allerdings primär gar nicht mein Punkt, wie Sie erinnern. Mein Punkt waren Respekt und Loyalität ggü. Antsträgern unserer Verfassungsorgane, auch wenn wir deren politisce Entscheidungen nicht teilen.

Ein nicht zu vernachlässigendes Problem besteht darin, dass derzeit die in Deutschland zuständigen Behörden aller Ebenen nicht einmal wissen, wer hier so eingereist ist und wo die sich alle so aufhalten. Und das nun schon über Wochen. DAS macht mir z.B. Kopfzerbrechen.

[justice005]

Ich habe größten Respekt vor dem Grundgesetz und unseren Verfassungsorganen. Die Partei der Bundeskanzlerin ist auch seit Jahrzehnten meine Partei. Aber als ich nach den Anschlägen vom Freitag das Betroffenheitsgeseiere der Bundeskanzlerin gehört habe, musste ich umschalten. Ich fand es unerträglich. Und die Kanzlerin war von mir und meinen Gefühlen fast so weit entfernt wie die Grünen oder die Linkspartei. Ich habe mich über meine Gefühle, die ich gegenüber der Kanzlerin hatte, selbst erschrocken.

Ich bin ein großer Fan des Grundgesetzes. Die Ideale, die dahinterstehen, sind bewundernswert und mit Sicherheit das Beste, was es in diesem Land jemals gab. Das gilt sowohl für die freiheitlich-demokratische Grundordnung, den Rechtsstaat, die Menschenrechte und auch für das selbstverständliche Asylrecht.

Aber diese Demokratie und dieses System wird von vielen Menschen auf der Welt gehasst und bekämpft. Und der Begriff der "wehrhaften Demokratie", die fest entschlossen ist, die Menschen und den Staat zu schützen, kommt viel zu kurz.

Ich will im Fernsehen von der Kanzlerin klare Aussagen, was sie zu tun gedenkt, um das Land und die Menschen zu schützen. Und dazu gehört insbesondere,

- eine vollständige Registrierung aller Menschen, die ins Land kommen. (Und wenn das nur mit Zäunen funktioniert, dann ist das halt so)
- klare Konsequenzen gegenüber denen, die sich nicht an die Regeln halten (Egal ob Straftäter, Hassprediger und einfach nur Leute, die kundtun, unser Gesellschaftssystem zu verachten)
- konkrete Vorschläge zur Verbesserung der inneren Sicherheit.

Bekundungen zur Betroffenheit kann sie gerne Claudia Roth oder anderen überlassen. Von der Regierungschefin bzw. der Exekutive erwarte ich deutlich mehr.

[F_K]

Und davon ab: Es gibt kein Recht auf Asyl für Wirtschafts- oder Kriegsflüchtlinge - und ein Staatsrechtler sagte, selbstverständlich haben alle Rechte eine faktische Obergrenze - wenn der Staat nämlich tatsächlich nicht mehr kann - und bei 10 k und mehr pro Tag an neuen Flüchtlingen ist der Punkt schnell erreicht.

Selbst grüne OBs sprechen da von Zähnen, die ggf. zu verteidigen sind.

Wenn die Parteien der Mitte das Problem nicht lösen, geht es halt in Richtung Rechts, das kann man schon in Europa sehen.

[miT]

.... richtig und es ist nur eine Frage der Zeit.

[StOPfr]

Jetzt hat die BK uns in eine Situation gebracht, wo wir Bittsteller der Türkei und Afrika sind und viele in Europa uns nicht mehr leiden können ....

Im Zusammenhang mit der Finanzkrise galt unser Regierungshandeln auch als hartherzig. Da ist mir "Unbeliebtsein" wegen Menschlichkeit allemal lieber.

[miguhamburg1]

@ Justice, ich teile Ihre Einschätzung, was die Registrierung anbelangt, in vollem Umfang. Ich bin weit davon entfernt, alles gut und richtig zu finden, was unsere Bundesregierung tut. Dennoch sind die handelnden Personen für mich Respektspersonen, denen ich mich mit Respekt und Loyalität verpflichtet fühle.

Zum Thema "Innere Sicherheit" sei angemerkt, dass es von den in- und ausländischen Nachrichtendiensten keinerlei Erkenntnisse darüber gibt, dass Terroristen mit den Flüchtlingen zusammen nach Europa und zu uns kommen. Weiterhin möchte ich anmerken, dass in Frankreich nach den Anschlägen Anfang des Jahres die Polizei- und Militärpräsenz in Paris u d dem ganzen Land massiv erhäht wurde. Dort wurde also für die Innere Sicherheit massiv gesirgt und dennoch konnte dieses Attentat geschehen. Onsofern erschließt sich mir nicht der Schrei nach Erhöhung der inneren Sicherheit bei uns nur begrenzt. Die größte Terrorismusgefahr geht nach übereinstimmenden Bekundungen der zuständigen Behörden von Personen aus, die bereits seit Jahren hier leben, nicht von gerade hinzugekommenen Personen.

Und als reale Gefahr sehe ich die fast täglichen Straftaten, die von Personen aus dem rechten Sektor unserer Gesellschaft - an den Flüchtlingen sowie deren Unterstützer begangen werden. Das kommt mir in der Diskussion hier definitiv zu kurz.

[miT]

 ich möchte jetzt nicht widersprechen aber es hat sich doch herausgestellt dass von den Attentätern in Frankreich mindestens zwei Personen als Flüchtlinge registriert sind und erst im Oktober über Griechenland und die Türkei eingereist sind!

[Elvis22]

Zum Thema "Innere Sicherheit" sei angemerkt, dass es von den in- und ausländischen Nachrichtendiensten keinerlei Erkenntnisse darüber gibt, dass Terroristen mit den Flüchtlingen zusammen nach Europa und zu uns kommen.

Ist das so....

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/14/verfassungsschutz-hinweise-auf-personen-mit-kampf-auftrag-unter-fluechtlingen/

[miguhamburg1]

Genau ds hat sich nicht bestätigt. Lediglich, dass ein solcher Ausweis gefunden wurde. Allerdings wurde bislang weder dessen Echtheit bestätigt, noch ist bekannt, wie und durch wen dieser Ausweis nach Paris kam - oder wie lange er dort schon lag.

Aber diese vorschnellen Schlussfolgerungen kommen eben von Personen aus dem rechten Sektor, weil dieser Vorfall in ihr Weltbild passt und sie ihn für ihre Zwecke leider missbrauchen.

BTW: Auch eine Frau Le Pen wird derartige Terrorakte nicht vermeiden, auch wenn sie sich an den eiropäischen Werten sonstwie vergreifen wird.

[StOPfr]

@ miT:
Auch ich möchte nicht widersprechen, aber wir beklagten bisher, dass unter den Flüchtlingen, die nicht registriert wurden, Gefährder sein könnten. Hier wurden jedoch registrierte Flüchtlingen vermutlich zu Tätern. Es gibt, trotz der berechtigten Rufe nach umfassender Registrierung, leider keine Sicherheit. Man könnte doch sonst wohl eher erwarten, dass sich Täter nicht an der Grenze registrieren lassen.

[miguhamburg1]

@ Elvis 22, ich hoffe ja stark, dass Ihnen bekannt ist, dass die "Deutschen Wirtschaftsnachrichten" von Personen befüllt werden, die dem rechten Spektrum bis hin zu Rechtsradikalen zuzurechnen sind?!