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[xminfo]

Hallo an alle,

im Lichte der Ereignisse in Hamburg frage ich mich gerade, ob nicht der Verteidigungsfall nach Art 115 GG eingetreten ist.
Demnach greift dieser wohl, wenn das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen wird.
Nun sind offensichtlich eine Vielzahl leicht bewaffneter Kampftruppen aus verschiedenen Ländern nach Hamburg vorgestoßen und haben nicht nur Zerstörungen angerichtet, es sind Deutsche Staatsbürger angegriffen worden, auch Vertreter des Landes (Polizisten) sollten getötet werden. Das Ziel dieser Einheiten scheint vor allem ein Angriff auf unsere Staatsorgane zu sein, sowie die Destabilisierung unserer Staatsform. Ob man diese Einheiten als Söldner bezeichnen kann, ist noch unklar, da noch nicht feststeht, ob diese Gruppen finanzielle und logistische Unterstützung aus Ländern wie Russland oder der Türkei erhielten, spielt aber meines Erachten kein so große Rolle mehr. Die Polizei hat die Kontrolle über die Lage zeitweise komplett verloren.

Mich würde Ihre Einschätzung zu dem Sachverhalt interessieren.
Danke und Grüße

[ulli76]

Ich habe die Diskussion frei gegeben. Ich werde aber ratz fatz dicht machen, wenn die Diskussion in irgendeine Richtung eskaliert.

Also benehmt euch!

[CIRK]

... im Lichte der Ereignisse in Hamburg frage ich mich gerade, ob nicht der Verteidigungsfall nach Art 115 GG eingetreten ist ...

Natürlich nicht, dieser müsste nämlich durch den Bundestag festgestellt werden.

[xminfo]

Es hängt also dann nicht davon ab, ob 20.000 Polizisten mit der Lage überfordert sind und ob Staatsbürger und deren Eigentum in Gefahr ist sondern allein von dem Umstand, ob der Bundestag informiert ist und wie der Bundestag die Situation einschätzt? 

Die Entwicklung fand ja relativ schnell statt. Insofern könnte Abs 4 evtl. greifen

"Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen und sind die zuständigen Bundesorgane außerstande, sofort die Feststellung nach Absatz 1 Satz 1 zu treffen, so gilt diese Feststellung als getroffen und als zu dem Zeitpunkt verkündet, in dem der Angriff begonnen hat."

[Ralf]

Das ist doch echt eine müßige Diskussion. Es wurde doch nichts so sehr schon durchgekaut wie dieses Thema 

[CIRK]

... Wird das Bundesgebiet mit Waffengewalt angegriffen ...

Jetzt gehen sie aber mal ein bisschen runter vom Gas. Was gerade in Hamburg los ist mag schlimm sein, aber zum eintreten des Verteidigungsfalls gehört schon deutlich mehr.

[wolverine]

, ob 20.000 Polizisten mit der Lage überfordert sind und ob Staatsbürger und deren Eigentum in Gefahr ist

Nach der Definition könnte jeder Wohnungseinbruch und jede Sachbeschädigung ein Verteidigungsfall sein.

[Andi]

Also wenn,dann wäre es eher ein innerer Notstand.
Mit Verteidigung hat das nichts zu tun.

[justice005]

Also wenn,dann wäre es eher ein innerer Notstand.

Genau so ist es. Wenn überhaupt, dann könnte man über einen Art 87a Abs. 4 diskutieren. Allerdings würde dies voraussetzen, dass der Bestand eines Landes oder der Bundesrepublik bedroht wäre.

Und egal, was die Demonstranten machen, nach dem G20-Gipfel wird Hamburg immer noch existieren. Der Bestand des Landes ist also nicht gefährdet.

Lange Rede kurzer Sinn:  Genau für solche Fälle wie jetzt in Hamburg ist die Bundeswehr gerade nicht da! Das wäre der klassische Einsatz im Inneren, der bewusst nicht im Grundgesetz vorgesehen ist.



 

[Verteidiger]

Meiner Ansicht fehlt Deutschland eine Nationalgarde als Reserve der Polizei als Unterstützung bei außergewöhnlichen Lagen.

Die Polizei in Deutschland verfügt über knapp 240000 Beamte. Eingerechnet sind vermutlich Kranke und nur Innendienstfähige. In Hamburg sind über 20000 Polizisten im Einsatz. Plus die weiteren Kameraden die noch nachgefordert wurden. Wer die Personalsituation auf manchen Wachen kennt, der kann sich etwa vorstellen wie viele Polizisten jetzt noch in den Städten einsatzbereit sind. Ich will mir gar nicht vorstellen, was jetzt ein Terroranschlag für einen Schaden anrichten würde.

[Merowig]

Keine Nationalgarde notwendig - sondern einfach nur mehr Polizei auf Bundes- und Landesebene - und mehr Haftanstalten...

[mmg2.0]

Derzeit sind Spezialkräfte der Polizei im Einsat.
Was dringend benötigt wird, ist jedoch ein BAT.

[ulli76]

Ist das so? Was willst da mit nem BAT?
Ein gescheites TEMS-Konzept wäre wohl sinnvoller.

[StOPfr]

Dieses Chaos in Hamburg scheint mir ganz weit weg vom Verteidigungsfall zu sein. Es handelt sich doch offensichtlich um Chaoten, Kriminelle und Anarchisten, denen jeder Anlass recht wäre, um Straftaten zu begehen, egal ob man linke oder rechte Motive unterstellt. Das wäre vermutlich nicht anders, wenn sich Hamburg oder Berlin erfolgreich um Olympische Spiele beworben hätten. 
Es ist kein politischer Grund zu erkennen, wenn Supermärkte geplündert und Autos in Brand gesteckt werden, besonders dann nicht, wenn sich die Attacken wahrnehmbar völlig undifferenziert gegen alle Bevölkerungsschichten richten (bestimmte Quartiere, auch Kleinwagen usw.).

Natürlich wäre es traurig, wenn Anlässe wie ein G20-, G7- oder Weltwirtschaftsgipfel nur noch in autoritären Staaten stattfinden könnten. Die Polizei braucht mehr Rückendeckung durch besonnene Bürger; die Justiz sollte ihre Möglichkeiten nutzen.

Mehr Haftanstalten? Eine Idee der Geisterstunde (00:41:07)! Vielleicht auch noch vorbeugend wegsperren?

[KlausP]

Für mich ist das Drecksgesindel (man entschuldige den Ausdruck, ist aber meine Meinung dazu), egal wie diese kriminellen in- und ausländischen Krawalltouristen sich selber bezeichnen, ob als "Linke", "Autonome", "Schwarzer Block", "Hooligans", "Ultras" oder sonstwie. Denen ist das doch völlig egal ob da nun gerade G20, 1. Mai, HSV gegen St. Pauli oder ein Konzert läuft. Denen geht es nur um möglichst viel Randale mit möglichst vielen Verletzten (gerne auch toten, das wird nämlich billigend in Kauf genommen) Polizistinnen und Polizisten und so großem Schaden wie nur möglich. Und so lange Medien, Politiker, Polizei und Justiz diese Idioten auch noch bei ihren verniedlichenden Bezeichnungen nennt und nicht als das was sie sind, nämlich Schwerkrimminelle und Verbrecher, macht sich der Staat und die Gesellschaft in meinen Augen daran mitschuldig. Diese Typen gehören weggesperrt und nur zum Aufräumen stundenweise rausgelassen, von mir aus auch als pink gekleidete "Chain Gangs". Ach ja, nach dem Aufräumen kann meinetwegen der Schlüssel in die Nordsee geschmissen werden.