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Themen heute:

   • Export von Rüstungsgütern

   • Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus


Im Bundestag notiert: Export von Rüstungsgütern
Verteidigung/Kleine Anfrage - 15.02.2012

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Export von Rüstungsgütern aus Beständen der Bundeswehr. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8565) will sie wissen, warum die Bundesregierung darauf verzichtet, alle Ausfuhren von Wehrmaterial aus Bundeswehrbeständen einzeln im Rüstungsexportbericht aufzuführen. Zudem fordert sie Informationen über die Lieferung von 10.000 Pistolen des Typs P1 der Bundeswehr an die afghanischen Sicherheitskräfte.

Quelle


Im Bundestag notiert: Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus
Verteidigung/Kleine Anfrage - 15.02.2012

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verlangt Informationen über den Umgang der Bundeswehr mit Rechtsextremismus. In ihrer Kleinen Anfrage (17/8559) will sie unter anderem wissen, welche Erkenntnisse der Militärische Abschirmdienst (MAD) über die verbrecherische Bande Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat und was die Bundeswehr unternimmt, um aufzuklären, wie Sprengstoff aus ihren Beständen in die Hände Rechtsextremer gelangen konnte.

Quelle


   • (als Hintergrundinformation):

SPD will deutsches Engagement beim Einsatz von Polizeikräften in internationalen Friedensmissionen stärken
Auswärtiges/Antrag - 15.02.2012

Berlin: (hib/BOB) Durch eine „umfassende“ Bund-Länder-Vereinbarung sind die rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzung dafür zu schaffen, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen sowie den an sie gestellten Erwartung beim Einsatz von Polizisten in internationalen Friedensmissionen gerecht werden kann. Dies schließe die Bereitstellung ausreichender finanzieller Mittel durch den Bund ein, heißt in einem Antrag der SPD-Fraktion (17/8603). Außerdem seien Vorschläge für die Weiterentwicklungen der rechtlichen Rahmenbedingungen zum Einsatz deutscher Polizeikräfte im Ausland zu entwickeln, damit diese den sich „verändernden Anforderungen“ an solche Einsätze besser gerecht werden.

Gemeinsam mit den Bundesländern seien zusätzliche Anreize zu schaffen, um Fachkräfte - auch aus anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes - zu bestärken, für begrenzte Zeit an solchen Missionen teilzunehmen, heißt es im Antrag weiter. In Abstimmung mit den Bundesländern sei ein nationales Führungszentrum für deutsche Polizeikräfte in internationalen Friedensmissionen einzurichten, das vor allem für die Koordinierung der Beamten in Auslandseinsätzen sowie die grundsätzliche Personalplanung zuständig ist. Man müsse geeignete Konzepte entwickeln, um das deutsche Engagement in internationalen Polizeimissionen in der Öffentlichkeit wahrnehmbarer zu machen und die gesellschaftliche Anerkennung zu stärken, schreibt die SPD-Fraktion.

Quelle