Finanzierung der Hauptquartiere der Nato in DeutschlandDie Finanzierung der Nato-Hauptquartiere in Deutschland sind Thema im Parlament: Der Bund soll künftig für einen Teil der Kosten für Instandsetzung und -haltung von Nato-Hauptquartieren in Deutschland aufkommen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (
18/11280) debattiert der Bundestag am Donnerstag, 30. März 2017, ab 2.55 Uhr abschließend. Zur Abstimmung im Plenum liegt eine Beschlussempfehlung des Verteidigungsausschusses vor. Für die Aussprache stehen 30 Minuten zur Verfügung.
Die Sitzung wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf
www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Reform der Nato-KommandostrukturWie aus dem Entwurf hervorgeht, habe der Nato-Rat im Zusammenhang mit der Reform der Nato-Kommandostruktur bereits 2011 beschlossen, den Militärhaushalt des Bündnisses dadurch zu entlasten, dass Aufnahmestaaten Hauptquartiere der Nato-Kommandostruktur stärker unterstützen sollen. Die vorgesehene hälftige Übernahme der Kosten führe zu jährlichen Mehrausgaben von 0,2 Millionen Euro.
„Dem steht gegenüber, dass die Nato durch die hälftige Reduzierung ihrer Aufwendungen für den gemeinsamen Nato-Haushalt Einsparungen in Höhe von jährlich circa 11,8 Millionen Euro erzielt, an denen der Bund gemäß seinem Anteil am gemeinsamen Nato-Haushalt von zurzeit 14,65 Prozent mit circa 1,72 Millionen Euro pro Jahr partizipiert“, schreibt die Bundesregierung. Mit dem Gesetzentwurf soll das „Abkommen vom 13. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte Europa über die besonderen Bedingungen für die Einrichtung und den Betrieb internationaler militärischer Hauptquartiere in der Bundesrepublik Deutschland“ entsprechend angepasst werden. (sas/24.03.2017)
QuelleHinweis:Zur Uhrzeit schreibt die Pressestelle des Bundestages auf Anfrage:
"...die Zeitangabe auf der Homepage ist korrekt und spiegelt den derzeitigen Planungsstand des Sitzungsablaufs wieder. Es kann jedoch - je nach tatsächlichem Ablauf - noch zu Verschiebungen nach vorne und nach hinten kommen. Dies können Sie dem dann aktuellen Ablaufplan am Sitzungstag entnehmen."