Themen heute:
• Regierung will Bundeswehrmandat in Südsudan verlängern
• Bundeswehrmandat in Darfur soll verlöngert werden
• Bundeswehreinsatz in Afghanistan soll verlängert werden
• Regierung will Bundeswehr-Anwärter strenger überprüfen
Regierung will Bundeswehrmandat in Südsudan verlängernDas Mandat der Bundeswehr für den Südsudan soll verlängert werden Die Bundeswehr soll sich weiter an der UN-Friedensmission im Südsudan beteiligen (UNMISS). Ein entsprechender Antrag der Bundesregierung (
18/10188) wird am Donnerstag, 15. Dezember 2016, ab 11.30 Uhr abschließend beraten. 40 Minuten sind für die Debatte vorgesehen. Zu dem Antrag wird es eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses (
18/10547) geben, über die namentlich abgestimmt wird. Zudem legt der Haushaltsausschuss einen Bericht gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung des Bundestages vor (
18/10548).
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf
www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
„Massive Herausforderungen“Fünf Jahre nach der Unabhängigkeit stehe Südsudan weiterhin vor massiven Herausforderungen, bei deren Bewältigung das Land auf die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft angewiesen bleibt, schreibt die Bundesregierung zur Begründung.
Dem Antrag zufolge sollen wie bisher bis zu 50 Soldaten eingesetzt werden können, die „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernehmen und bei der technischen Ausrüstung und Ausbildung truppenstellender Nationen sowie der Vereinten Nationen helfen sollen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf 1,3 Millionen Euro. Das Mandat ist bis Ende 2017 befristet. (nal/08.12.2016)
QuelleBundeswehrmandat in Darfur soll verlängert werden Die Hybrid-Operation in Darfur soll verlängert werdenDie Bundeswehr soll sich weiter an der UN-Mission in der Region Darfur im Sudan (UNAMID) beteiligen. Wie aus dem Antrag der Bundesregierung (
18/10189) hervorgeht, der am Donnerstag, 15. Dezember 2016, ab 12.25 Uhr 40 Minuten lang abschließend im Plenum beraten wird, sollen von den bis zu 50 deutschen Soldaten „Führungs-, Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben“ übernommen werden. Der Auswärtige Ausschuss legt zu dem Antrag eine Beschlussempfehlung (
18/10549) vor, über die namentlich abgestimmt wird. Außerdem wird es gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung einen Bericht des Haushaltsausschusses dazu geben (
18/10550).
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf
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„Nach wie vor bewaffnete Auseinandersetzungen“In Darfur im Sudan sei es bisher nicht gelungen, „einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden zu etablieren“, schreibt die Bundesregierung zur Begründung. Es komme nach wie vor sowohl zu bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Rebellengruppen und staatlichen Streitkräften sowie Milizen als auch zu „intrakommunaler Gewalt zwischen verschiedenen Ethnien“.
Der Einsatz in Darfur erfolgt auf Grundlage der Resolution 1769 (2007) und folgender Resolutionen des UN-Sicherheitsrates. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben beziffert die Bundesregierung auf 0,5 Millionen Euro. Das Mandat ist bis Ende 2017 befristet. (nal/08.12.2016)
QuelleBundeswehreinsatz in Afghanistan soll verlängert werdenDie Mission "Resolute Support" soll fortsetzt werdenDeutschland soll sich weiterhin an der Ausbildung von Polizei- und Armeekräften in Afghanistan beteiligen. Dies geht aus einem Antrag der Bundesregierung (
18/10347) hervor, der am Donnerstag, 15. Dezember 2016, ab 14.35 Uhr 55 Minuten lang abschließend beraten wird. Der Auswärtige Ausschuss legt dazu eine Beschlussempfehlung vor, über die namentlich abgestimmt wird. Außerdem wird es gemäß Paragraf 96 der Geschäftsordnung einen Bericht des Haushaltsausschusses zu der Vorlage geben.
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf
www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.
Ausbildung, Beratung, UnterstützungWie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt, sollen bis zu 980 Bundeswehrsoldaten für ein weiteres Jahr im Rahmen der Nato-Ausbildungs-, Beratungs- und Unterstützungsmission „Resolute Support“ entsendet werden können. Auftrag dieser Mission sei es nach wie vor, die afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte zu befähigen, ihrer Sicherheitsverantwortung nachzukommen, heißt es weiter.
Dazu sollen sie vorrangig auf der ministeriellen und der nationalen institutionellen Ebene ausgebildet, beraten und unterstützt werden. Der Einsatz ist bis zum 31. Dezember 2017 befristet. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben werden auf rund 269 Millionen Euro beziffert. (nal/08.12.2016)
QuelleRegierung will Bundeswehr-Anwärter strenger überprüfenSoldaten sollen sich künftig vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehenDeutsche Soldaten müssen sich künftig vor ihrem Eintritt in die Bundeswehr einer einfachen Sicherheitsüberprüfung unterziehen. Von der Überprüfung gemäß den Vorgaben des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes sollen sowohl Berufs- und Zeitsoldaten als auch freiwillig Wehrdienstleistende betroffen sein. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatengesetzes (
18/10009) vor, der am Donnerstag, 15. Dezember 2016, ab 20.15 Uhr eine halbe Stunde lang abschließend beraten wird. Der Verteidigungsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (
18/10542).
Die Debatte wird live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf
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Die Bundesregierung möchte mit der Gesetzesänderung verhindern, dass gewaltbereite Extremisten die Möglichkeit einer militärischen Ausbildung bei der Bundeswehr für ihre eigenen Zwecke nutzen. Soldaten würden im Rahmen ihrer Grundausbildung an Kriegswaffen ausgebildet. Mit den erworbenen Fähigkeiten „können terroristische Anschläge mit einem deutlich höheren Maß an Schaden angerichtet werden als ohne diese Grundfertigkeiten“, heißt es zur Begründung.
Mehrkosten in Höhe von rund 8,2 Millionen EuroBislang wird von angehenden Soldaten nur ein Führungszeugnis oder eine unbeschränkte Auskunft aus dem Bundeszentralregister eingeholt sowie ein Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung eingefordert. Diese Maßnahmen erlaubten jedoch keine umfassenden Erkenntnisse über einen möglichen extremistischen Hintergrund der Bewerber, so die Regierung.
Die anfallenden jährlichen Personal- und Sachkosten der Sicherheitsüberprüfungen bei Bundeswehr, Militärischem Abschirmdienst, Bundeskriminalamt, Bundespolizei sowie beim Bundesdatenschutzbeauftragten, beim Verfassungsschutz und beim Bundesnachrichtendienst beziffert die Bundesregierung auf rund 8,2 Millionen Euro. Die Regierung rechnet mit etwa 20.000 Neueinstellungen und Sicherheitsüberprüfungen von Soldaten bei der Bundeswehr pro Jahr. (nal/09.12.2016)
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Thema: Aktuell aus dem Bundestag vom 8. Dezember 2016 (Gelesen 2197 mal)