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Aktuell aus dem Bundestag (20.01.2017): 

   • Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten beraten

   • Mandat der Mali-Mission soll ausgeweitet werden

   • Bundeswehreinsatz zur Militärausbildung im Irak

 
Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten beraten

Der Bundestag hat am Freitag, 20. Januar 2017, den Jahresbericht 2015 des Wehrbeauftragten (18/7250) abschließend beraten. Die dazu vom Verteidigungsausschuss vorgelegte Beschlussempfehlung (18/9768) nahm das Parlament einstimmig an.

Forderung nach besserer Ausstattung

Der Wehrbeauftragte fordert in seinem Bericht eine deutlich bessere personelle, materielle und finanzielle Ausstattung der Bundeswehr. Seinen Angaben nach fehlten der Bundeswehr Ende 2015 rund 8.000 aktive Soldaten und Soldatinnen, um die angestrebte Personalstärke von 185.000 zu erreichen. Angesichts aktueller und zukünftiger Aufgaben müsse dieser Umfang nicht nur erreicht und gehalten werden, sondern es müsse geprüft werden, ob die veranschlagte Truppenstärke "noch angemessen ist", schreibt Bartels in seinem Bericht.

Bartels mahnt zudem die Rückkehr zur Vollausrüstung bei der Bundeswehr an. In den vergangenen Jahren hätte vielen Einheiten lediglich 70 Prozent des benötigten Materials zur Verfügung gestanden. Den Rest hätten sie sich - etwa bei Übungen - unter "hohem logistischen und zeitlichem Aufwand" aus anderen Bereichen "ausleihen" müssen, heißt es im Wehrbericht. "Ein massiver Ausfall von Ausbildung sowie Unzufriedenheit in der Truppe waren die Folge." Zwar habe das Verteidigungsministerium erkannt, "den falschen Weg eingeschlagen zu haben", allerdings habe sich die Situation nicht wesentlich verändert.

Nach wie vor fehle es zudem an einsatzfähigem Großgerät wie Fahrzeugen, Flugzeugen, Schiffen und der dazu gehörenden Bewaffnung. Meist werde es verspätet und mit Qualitätsdefiziten ausgeliefert und dann auch noch teurer als geplant, bemängelt der Wehrbeauftragte in seinem Bericht. (hau/20.01.2017)

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Mandat der Mali-Mission soll ausgeweitet werden

Die Bundeswehr soll sich ein weiteres Jahr an der UN-Unterstützungsmission in Mali beteiligen und ihren Einsatz dort erneut ausweiten. Dazu hat die Bundesregierung einen Antrag (18/10819) vorgelegt, den der Bundestag am Freitag, 20. Januar 2017, in erster Lesung zur weiteren Beratung an den federführenden Auswärtigen Ausschuiss überwies.

Zahl der Soldaten soll auf bis zu 1.000 erhöht werden

Laut Antrag soll sich die Zahl der einzusetzenden Soldaten auf bis zu 1.000 erhöhen. Bereits im vergangenen Jahr war die Personalobergrenze von 150 auf 650 erhöht worden. Auftrag der auf den UN-Sicherheitsratsresolutionen 2100, 2164, 2227 und 2295 fußenden "Multidimensionalen Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali" (Minusma) sei unter anderem die Unterstützung für die Umsetzung des Abkommens für Frieden und Aussöhnung in Mali, das "Anbieten guter Dienste und Förderung der nationalen Aussöhnung auf allen Ebenen", der Schutz von Zivilpersonen sowie der aktive Schutz des Mandats durch die Bekämpfung asymmetrischer Angriffe.

Die Stabilisierung Malis sei ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region und ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung, heißt es im Antrag weiter. Ihr Erfolg habe Auswirkungen auf die Lage im weiteren Sahel-Raum, in Libyen und auf die regionalen Nachbarn. Deutschland habe ein erhebliches Interesse daran, gemeinsam mit seinen europäischen und internationalen Partnern Terrorismus, Kriminalität und Verarmung in diesen Ländern entgegenzutreten. Die Stabilisierung Malis bleibe dabei eine der dringendsten Aufgaben und gerade dem Norden des Landes komme dabei eine erhebliche Rolle zu.

Lücke in den Schlüsselfähigkeiten soll reduziert werden

Der deutsche militärische Beitrag sieht laut Antrag die Beteiligung mit Personal in den Führungsstäben der Mission, mit Fähigkeiten des taktischen Lufttransports vom dafür eingerichteten Lufttransportstützpunkt in Niamey (Niger), mit Aufklärungskräften mit boden- und luftgestützten Aufklärungsfähigkeiten, Objektschutzkräften, Einsatz- und Führungsunterstützungskräften sowie der anlassbezogenen Bereitstellung von Luftbetankungsfähigkeiten zur Unterstützung der französischen Kräfte vor.

"Erhöhte logistische Aufwände in Gao verbunden mit einem verstärkten Personalansatz für den Objektschutz sowie der geplante, zeitlich begrenzte Einsatz der Fähigkeiten Lufttransport inklusive luftgestützter qualifizierter Verwundetenversorgung und Unterstützung aus der Luft erfordern einen erhöhten Personalumfang von insgesamt 1.000 Soldatinnen und Soldaten", schreibt die Bundesregierung weiter.

Zur Deckung der durch den Abzug der niederländischen Hubschrauber entstehenden Lücke werde die Bundeswehr zudem den Transporthubschrauber NH90 und Kampfhubschrauber Tiger übergangsweise bis Mitte 2018 in den Einsatz entsenden. "Damit wird Deutschland dazu beitragen, eine Lücke in den Schlüsselfähigkeiten von Minusma zu reduzieren und damit die Wirksamkeit der Mission zu verbessern", heißt es im Antrag. Das Mandat ist befristet bis Ende Januar 2018. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben werden auf insgesamt rund 163 Millionen Euro beziffert. (ahe/20.01.2017)

Quelle


Bundeswehreinsatz zur Militärausbildung im Irak

Die Bundeswehr soll weiterhin, längstens bis Ende Januar 2018, die irakische Armee sowie Sicherheitskräfte in der Region Kurdistan-Irak ausbilden und dafür bis zu 150 Soldaten entsenden. Darüber hat der Bundestag am Freitag, 20. Januar 2017, in erster Lesung beraten. Der Antrag der Bundesregierung (18/10820) wurde im Anschluss zur weiteren Beratung an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen.

Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat

Die deutschen Streitkräfte würden "im Rahmen und nach den Regeln eines Systems kollektiver Sicherheit" und als "Teil der internationalen Anstrengungen im Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS)" handeln, von der nach Feststellung des UN-Sicherheitsrates "eine Bedrohung für den Weltfrieden und die internationale Sicherheit" ausgehe, schreibt die Bundesregierung in ihrem Antrag.
Die Ausbildung werde "auf Bitten und im Einverständnis" mit der irakischen Regierung und der Regierung der Region Kurdistan-Irak geleistet. Der irakische Außenminister habe mit einem Schreiben an den UN-Generalsekretär im Juni 2014 alle UN-Mitgliedstaaten um Unterstützung im Kampf gegen IS auch im Wege militärischer Ausbildung gebeten. "Der Einsatz zur Ausbildungsunterstützung ist daher völkerrechtsgemäß", heißt es im Antrag weiter.

Schwerpunkt im Raum Erbil

Zu den Aufgaben der Bundeswehr gehören den Angaben zufolge neben der Ausbildung der irakisch-kurdischen Sicherheitskräfte und der irakischen Streitkräfte mit dem Schwerpunkt Raum Erbil auch die "Wahrnehmung von Verbindungs-, Beratungs- und Unterstützungsaufgaben" unter anderem in Hauptquartieren der multinationalen Partner im Rahmen der internationalen Allianz gegen IS. "Die bisherigen militärischen Erfolge, einschließlich der laufenden Operation zur Befreiung Mossuls zeigen: Der Ansatz, irakische Kräfte durch Ausbildung und Ausrüstung zum Kampf gegen IS zu befähigen, ist wirksam", schreibt die Bundesregierung.
Die Ausbildungszentren im Irak, unter anderem in der Region Kurdistan-Irak, und die dort im Verbund mit internationalen Partnern geleistete Ausbildungsunterstützung, hätten nachhaltig zum Fähigkeitsaufbau beigetragen. Die einsatzbedingten Zusatzausgaben des bis zum 31. Januar 2018 befristeten Mandats beziffert die Bundesregierung auf rund 34,9 Millionen Euro. (ahe/20.01.2017)

Quelle