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Autor Thema: AfD in der Bundeswehr  (Gelesen 23603 mal)

justice005

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Antw:AfD in der Bundeswehr
« Antwort #15 am: 17. März 2016, 19:38:01 »

Etabliert ja, denn da wo sie regieren, sind sie ja zumindest einigermaßen pragmatisch. Das macht sie "seriös". Genau das gleiche sieht man ja bei den Grünen in Baden-Württemberg. Wenn jemand pragmatisch reagiert und trotz Unken-Rufen das Land eben nicht sofort gegen die Wand fährt, dann ist er eben wählbar und somit etabliert.

@ miguhamburg: Im Ergebnis sind wir uns einig. Auch für mich sind beide Parteien nicht wählbar. Aber rein juristisch betrachtet sehe ich die AFD in der Tat weit weniger vom Grundgesetz entfernt als manch andere.

Nur mal ein Zitat aus dem aktuell gültigen Bundesparteiprogramm der AFD:

 
Zitat
Wir fordern, den Rechtsstaat uneingeschränkt zu achten. Staatliche Organe dürfen sich selbst in Einzelfällen nicht über Gesetze und Verträge hinwegsetzen. Vielmehr sind diese nach ihrem Buchstaben und nach ihrem Geist zu respektieren.
◦Das Handeln jeder deutschen Regierung findet seine Beschränkungen im Völkerrecht, im Grundgesetz und in den Europäischen Verträgen. Diese sind für unsere Gesellschaft von fundamentaler Bedeutung und strikt zu befolgen.
◦Wir fordern eine Stärkung der Demokratie und der demokratischen Bürgerrechte. Wir wollen Volksabstimmungen und Initiativen nach Schweizer Vorbild einführen. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.
◦Parteien sollen am politischen System mitwirken, es aber nicht beherrschen.
◦Wir fordern mehr direkte Demokratie auch in den Parteien. Das Volk soll den Willen der Parteien bestimmen, nicht umgekehrt.
◦Wir fordern, dass Bundestagsabgeordnete ihre volle Arbeitskraft der parlamentarischen Arbeit widmen. Das Mandat darf nicht unter bezahlten Nebentätigkeiten leiden.
◦Wir setzen uns dafür ein, dass auch unkonventionelle Meinungen im öffentlichen Diskurs ergebnisoffen diskutiert werden, solange die Meinungen nicht gegen die Werte des Grundgesetzes verstoßen.


Wie gesagt, ich sehe inhaltlich einiges anders. Aber grundgesetzwidrig ist das nicht im Geringsten. Neben den vielen Dummschwätzern sind in der Partei auch sehr viele intelligente Leute. Jenachdem, wer sich durchsetzt, wird entscheiden, ob die Partei dauerhaft Bestand hat oder nicht.
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wolverine

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Antw:AfD in der Bundeswehr
« Antwort #16 am: 17. März 2016, 19:59:16 »

Das Programm stammt aber auch noch aus Luckes Zeiten. Wie das nächste aussehen wird, bleibt abzuwarten.
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justice005

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Antw:AfD in der Bundeswehr
« Antwort #17 am: 17. März 2016, 20:01:30 »

Das ist wohl wahr...
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StOPfr

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Antw:AfD in der Bundeswehr
« Antwort #18 am: 17. März 2016, 21:32:40 »

Ich frage mal: Wenn eine demokratische Partei (gewählt! vom mündigen Bürger) mehr Stimmen erhält als eine große "Volkspartei", kann diese Partei dann "rechtsextrem" / "rechtsradikal" sein oder liegt diese eher etwas Rechts der Mitte?

Wie oft war eigentlich die NSDAP eine vom mündigen Bürger gewählte Partei, die mehr Stimmen (in freien Wahlen) erhalten hat, als andere große Volksparteien? War das zweimal 1932 so und - eingeschränkt - einmal 1933? Die Folgen sind verblasst?
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justice005

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Antw:AfD in der Bundeswehr
« Antwort #19 am: 17. März 2016, 21:37:03 »

Die Weimarer reichsverfassung war aber sehr viel fehlerhafter als unser Grundgesetz. Ein Ermächtigungsgesetz wäre heute nicht mehr möglich. Ich bin mir ziemlich sicher, dass unser System stark genug ist, um notfalls auch eine bekloppte Regierung auszuhalten. Ob das gut für die Menschen oder die Wirtschaft ist, sei mal dahingestellt. Aber die nächste Diktatur und der dritte Weltkrieg, der von Deutschland ausgeht, droht jedenfalls so schnell nicht.
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Holgi33

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Antw:AfD in der Bundeswehr
« Antwort #20 am: 18. März 2016, 08:15:25 »

Darf man sich heutzutage outen ohne in eine Schublade gesteckt zu werden?

Die SED ... ähhh falsch, die heißen ja "Die Linken" ist für mich nicht wählbar. Persönlich finde ich Linke insgesamt extremistischer als Rechte. Insgesamt hat der Staat/Länder mehr mit Linken Demos zu tun als mit den Rechten. Mir scheint auch das Gewaltpotential viel höher zu sein. Ausnahmen bestätigen die Regel (NSU).
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IdZ

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Antw:AfD in der Bundeswehr
« Antwort #21 am: 18. März 2016, 08:20:32 »

Ich denke nicht, dass man die NSU Fälle als Ausnahme, somit auch als Beisipel, nehmen kann. Damit implizierst du, dass es bei Linken auch Mordfälle gibt und ich denke das ist leicht übertrieben.
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miguhamburg1

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Antw:AfD in der Bundeswehr
« Antwort #22 am: 18. März 2016, 08:31:11 »

Lieber Holgi,

die Statistiken des BKA und der LKA kommen allerdings geschlossen zum Ergebnis, dass sowohl Anzahl, als auch Schwere von Straftaten aus dem rechten Milieu diejenigen aus dem linken Milieu bei weitem übersteigen.

Während bei den Linken überwiegend Hausfriedenbruch und Sachbeschädigungen im Vordergrund stehen, geht es bei den Rechten doch deutlich rustikaler zu: Nömlich von Brandstiftung über Volksverhetzung bis hin zu Mordversuchen.

Also, diese Relativierung von Ihnen greift nun wirklich nicht.
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Merowig

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Antw:AfD in der Bundeswehr
« Antwort #23 am: 18. März 2016, 08:51:09 »

Lieber Holgi,

die Statistiken des BKA und der LKA kommen allerdings geschlossen zum Ergebnis, dass sowohl Anzahl, als auch Schwere von Straftaten aus dem rechten Milieu diejenigen aus dem linken Milieu bei weitem übersteigen.

Während bei den Linken überwiegend Hausfriedenbruch und Sachbeschädigungen im Vordergrund stehen, geht es bei den Rechten doch deutlich rustikaler zu: Nömlich von Brandstiftung über Volksverhetzung bis hin zu Mordversuchen.

Also, diese Relativierung von Ihnen greift nun wirklich nicht.


https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-linksextremismus/zahlen-und-fakten-linksextremismus/zuf-li-2014-straftaten.html
Zitat
Die Anzahl der Straf- und Gewalttaten mit linksextremistischem Hintergrund hat sich im Jahr 2014 gegenüber dem Vorjahr kaum verändert. Nahezu alle der verübten 4.424 (2013: 4.491) Straftaten mit linksextremistischem Hintergrund, darunter 995 (2013: 1.110) Gewalttaten, gehen mutmaßlich auf das Konto der autonomen Szene

https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-rechtsextremismus/zahlen-und-fakten-rechtsextremismus/zuf-re-2014-straf-und-gewalttaten.html
Zitat
Die Gesamtzahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten stagnierte im Vergleich zum Vorjahr und beläuft sich für 2014 auf 16.559 (2013: 16.557). Mit 990 (2013: 801) Gewalttaten ist die Zahl der rechtsextremistisch motivierten Gewalttaten um 23,6 % angestiegen, der höchsten Zahl an Delikten seit 2008 (1.042).

Bei Gewalttaten waren die Linken ganz leicht fuehrend.

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Fortuna audaces iuvat

Schnolle

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Antw:AfD in der Bundeswehr
« Antwort #24 am: 18. März 2016, 09:56:00 »

Ein Ermächtigungsgesetz wäre heute nicht mehr möglich.

ESM? Such mal nach ESM und Schachtschneider.
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miguhamburg1

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Antw:AfD in der Bundeswehr
« Antwort #25 am: 18. März 2016, 10:11:41 »

Lieber Merowig, das sind Zahlen von 2014 und vom Verfassungsschutz. Die können ja nur das erfassen, was sie selbst überwachen.

Die Zahlen 2015 vom BKA und den LKA erfassen deutlich mehr Straftaten.
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Merowig

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Antw:AfD in der Bundeswehr
« Antwort #26 am: 18. März 2016, 10:32:10 »

Link zur Hand?
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KlausP

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« Antwort #27 am: 18. März 2016, 10:50:06 »

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aktiver Soldat vom 01.11.71 bis 30.06.06, gedient in zwei Armeen

wolverine

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Antw:AfD in der Bundeswehr
« Antwort #28 am: 18. März 2016, 10:51:07 »

Die PKS 2015 ist noch gar nicht veröffentlicht. 2014 und früher findet man hier. Die PKS differenziert aber gar keine politisch motivierte Kriminalität; das ist in der Tat Aufgabe des Verfassungsschutzes. Und ich würde auch die These unterstützen, dass sich hier rechts und links wenig tun, aber rechts sehr viel genauer hingeschaut wird.
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F_K

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Antw:AfD in der Bundeswehr
« Antwort #29 am: 18. März 2016, 11:06:19 »

@ StOPfr:

Hast Du das Gutachten von Prof. Dr. Di Fabio gelesen? Was andere Verfassungsjuristen zu dem Thema schreiben?

Da sehe ich eine viel größere Gefahr, weil die gewählte Regierung Gesetze einfach nicht anwendet und dann noch frech lügt.
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