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in letzte Zeit häufen sich in  Beitragen einige identifizierbaren Daten:

 Standorte, Dienstposten, Dienstpostennummern und detailierten Beschreibungen welche angegeben werden

Denkt bitte an OPSec - und veröffentlicht nur das was allgemein ist - wir werden dies in nächster Zeit besser im Auge behalten und gegebenenfalls auch löschen

Autor Thema: Verteidigungsfall eingetreten ?  (Gelesen 19030 mal)

mmg2.0

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #15 am: 08. Juli 2017, 12:40:16 »

Ist das so? Was willst da mit nem BAT?
Ein gescheites TEMS-Konzept wäre wohl sinnvoller.
K.A. was in diesem Zusammenhang TEMS ist, aber angesichts der "kriegsähnlichen" Zustände, hätte man zumindest den
Verletzten helfen können, die mehrere Sunden ausharren mussten.
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mmg2.0

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #16 am: 08. Juli 2017, 12:45:26 »

@KlausP:
Passt schon - dieses Drecksgesindel. Es hat sich leider eine schwarze Zene etabliert, welche rumreist und stunk macht.
Egel wo, Hauptsache krawalle. Politische Motive sind nicht vorhanden, weder rechts noch links, noch sonst irgendetwas.
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BSG1966

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #17 am: 08. Juli 2017, 14:25:16 »

K.A. was in diesem Zusammenhang TEMS ist

google weiß das...
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Merowig

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #18 am: 08. Juli 2017, 14:40:50 »

Mehr Haftanstalten? Eine Idee der Geisterstunde (00:41:07)! 
Das Gefaengnisse ueberbelegt sind, ist fakt:

http://www.rp-online.de/politik/deutschland/deutsche-gefaengnisse-sind-ueberfuellt-aid-1.6425741
https://www.welt.de/politik/deutschland/article157909911/Zahl-der-Haeftlinge-fluechtlingsbedingt-stark-gestiegen.html
http://www.focus.de/regional/nordrhein-westfalen/experten-befuerchten-kollaps-massive-ueberbelegung-nrw-gehen-die-gefaengniszellen-aus_id_5280749.html

P.S.: Ich lebe in einer anderen Zeitzone - war keine Geisterstunde hier

Zitat
Vielleicht auch noch vorbeugend wegsperren?
Und das habe ich wo geschrieben?

Gerichte verhaengen hier hauptsaechlich Bewaehrungsstrafen - falls ueberhaupt
z.B.
http://www.lvz.de/Leipzig/Polizeiticker/Polizeiticker-Leipzig/Nach-schweren-Krawallen-in-Leipzig-37-Jaehriger-zu-Bewaehrungsstrafe-verurteilt
http://www.fr.de/frankfurt/frankfurt-sechs-urteile-nach-blockupy-krawallen-a-331116
http://www.bild.de/regional/frankfurt/urteil-im-prozess-nach-blockupykrawallen-44880426.bild.html

Sollte man die Rechtssprechung verschaerfen (unwahrscheinlich jedoch), dann machen mehr Haftplaetze schon Sinn...

Naja letztendlich, wird es eher dazu kommen, dass Deutschland weniger internationale Grossveranstaltungen durchfuehrt, da der Staat sich nicht durchsetzen kann/will  - dass zu „Die Welt zu Gast bei Freunden“ :D :D :D
« Letzte Änderung: 08. Juli 2017, 19:00:04 von Merowig »
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Fortuna audaces iuvat

StOPfr

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #19 am: 08. Juli 2017, 17:31:00 »

Ich habe kein Problem damit, mir vorzustellen, dass du erst dann richtig zufrieden bist!
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F_K

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #20 am: 08. Juli 2017, 19:35:43 »

Naja, da hat wohl jeder rechtstreue Bürger ein Problem damit, dass damals und jetzt hundertfach Straftaten begangen werden, und nur wenige Täter (nicht mal 1 Promille) später verurteilt werden.

Dies ist zweifelsfrei ein Versagen des Staates - er kommt hier nicht dem Schutz der Bürger nach, und auch im Nachgang werden die Täter nicht gelangt.
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Andi

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #21 am: 08. Juli 2017, 20:20:03 »

Na ja, in dieser Lage im Schanzenviertel kommen halt zwei rechtliche Erwägungen deutlich über ihre Grenzen.

Zum einen haben eben Polizisten keine Pflicht zur Tapferkeit, brauchen sich also gegen ihren Willen keiner körperlichen Gefahr auszusetzen - da bringt auch keine Garantenstellung etwas. Dies führt dazu, dass eben Polizeiführung im Einsatz dem Schutz eigener Kräfte einen sehr hohen Stellenwert beimessen muss - auch wenn dies dazu führt, dass durch verschobenes/späteres/gar kein Eingreifen rechtsfreie Räume entstehen.
Und das in Lagen in denen Polizisten sowieso dauerhaft ihr Gesundheit oder ihr Leben riskieren - immerhin ist in deutschland ja höchstrichterlich geklärt, dass es völlig normal ist, dass ein Polizist in Schutzausrüstung mit einem brennenden Molotov-Cocktail angegrioffen wird und dies keine Selbstverteidigung mit lethalen Mitteln rechtfertigt - hat der Beamte halt Pech, wenn kein Feuerlöscher zur Hand ist oder die Flüssigkeit in den Nacken läuft.

Zum anderen muss man sich eben auch in Deutschland mal die Frage stellen ab wann der gezielte Schusswaffeneinsatz gegen Menschenmengen oder Einzelpersonen in diesen zur Verhinderung schwerster Straftaten notwendig wird. Da kommen wir auch unmittelbar wieder in das Dilemma Leben gegen Leben abzuwägen, weil das nicht ohne Fremdgefährdung geht.
Es stellt sich aber auch die Frage, wieso deutsche Polizeikräfte für solche Lagen keine Gummigeschosse haben. Das ist ja nun wirklich nicht das erste mal, dass wir so eine provozierte und geplante Lageeskalation haben.

Was in Deutschland allerdings selbstverständlich geht ist jeden Anwesenden wegen des Verdachts des gemeinschaftlichen Landfriedensbruches vorläufig festzunehmen oder wenigstens die Personalien festzustellen. Was ebenso geht ist durch umfassende Bildauswertung bereits während des Einsatzes Beweise gegen den Einzelnen schnellstmöglich zur Verfügung zu stellen, so dass diese direkt einem Untersuchungsrichter vorgeführt werden können. Was dann ebenso geht ist diese Personen in Untersuchungshaft zu nehmen und direkt die prozessuale Aufarbeitung anzugehen und direkt zu Urteilen zu kommen. Das kann alles innerhalb eines Monats passieren ohne das so ein Gewalttäter überhaupt noch mal auf die Straße kommt.

Das Problem ist aber, dass das schlicht politisch nicht gewollt ist - schon alleine das Aufnehmen von Personalien.
Das wenn man das durchziehen würde, würde das ja bedeuten:
a) schlechte Presse der deutlich linkspositiv aufgestellten deutschen Presse,
b) bei weitem mehr Polizisten für die Beweissicherung und Auswertung,
c) mehrere tausend Plätze in mobilen Hafteirichtungen der Polizei,
d) gesonderte zusätzliche Staatsanwälte und Richter,
e) eine erheblich höhere Zahl an Freiheitsstrafen und damit an Häftlingen - und selbst in Bayern gibt's da derzeit keinen Platz (Flüchtlingskrise sei dank :-[).

Und ganz nebenbei muss der wissenschaftlich ja bereits völlig zerlegte Ansatz der Resozialisierung als primäres Haftziel eben auf Dauer dem Zweck von Abschreckung und Stärkung der öffentlichen Sicherheit durch mehr Haftstrafen weichen müssen.

Wieso in Deutschland eigentlich primär Bewährungsstrafen verhängt werden verstehe ich bereits aus kriminalsoziologischer Sicht überhaupt nicht. Aber anderes Thema...

Und ich bin allerdings nicht der Meinung, dass wir in Deutschland einen starken Staat brauchen, wir brauchen eine starke Gesellschaft! Hat im ganz kleinen übrigens auch auf der Schanze funktioniert, als Anwohner eine Apotheke vor der Plünderung geschützt haben.

Gruß Andi
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F_K

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #22 am: 08. Juli 2017, 23:09:17 »

@. Andi:

Hast Du da eine Quelle?

Ich dachte, Notwehr steht auch Polizisten zu?
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Andi

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #23 am: 09. Juli 2017, 00:01:15 »

Das Urteil ist schon älter und ich weiß nicht mehr von wann. Vielleicht hat das ja einer der Juristen parat. Bin der Meinung es war vom BGH.

Gruß Andi
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Verteidiger

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #24 am: 09. Juli 2017, 10:23:57 »

Andi hat komplett recht.
Die Polizei wird sofort von den Medien angeriffen, wenn sie angemessen reagiert. Beispiel ist die Frau mit den neuen Addidas Tretern, die auf einem Polizeipanzer geklettert ist und eine Ladung Pfefferspray ab bekommen hat. Sofort werden diese Bilder genutzt um gegen die Arbeit der Kameraden der Polizei zu hetzen. http://www.bento.de/today/g20-frau-klettert-auf-raeumpanzer-polizei-setzt-pfefferspray-ein-1493241/
Wie hätten die denn sonst reagieren sollen? Freundlich diskutieren und appelieren, dass sie runter klettert? Wäre sicherlich erfolgreich gewesen.
Dazu kommt das seit Jahren kleingeredete Problem des Linksexstremismus. https://www.welt.de/politik/deutschland/article129635099/Linksextremismus-ist-ein-aufgebauschtes-Problem.html. Das es knallt war abzusehen. Auch verstehe ich nicht warum man die möglichkeit des Polizeirechtes nutzt. Warum gibt es nicht, wie bei Fußballproblemspielen üblich, Meldeauflagen für das Wochenende für bekannte Gewalttäter? Hat die Politik diese verhindert? Es wäre auf jeden Fall eine möglichkeit gewesen um die Gewalt ein wenig einzudämmen.
Den "friedlichen" Demonstranten kann man auch vorwürfe machen. Sie dulden es, dass in ihrer Demo sich Gewalttäter formieren können und entfernen sich nicht sofort wenn es zu Ausschreitungen kommt. Es gibt mittlerweile seit Jahren Pfferkugeln für Paintballwaffen, die auch schon von der Polizei angewendet worden sind. http://www.mega-waffen-softair-shop.de/Umarex-Pepper-Dust-Kaliber-.68-10-Pfefferkugeln.htm?websale7=softair-waffen-shop&pi=1%2D3731 Bei dieser Ausstattung stellt sich nur die Frage was unsere Gesellschaft will. Stellen wir wirklich die körperliche Unversehrtheit von Chaoten über den Schutz der Allgemeinheit? Lassen wir es zu, dass linke Randalierer bestimmen wo ein Treffen von Politikern  statt zufinden hat? Was kommt als nächstes? Bestimmen diese Personenkreise auch bald wo eine Polizeiwache stehen darf oder eine Kaserne?
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bayern bazi

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #25 am: 09. Juli 2017, 13:03:45 »

von den Richtern - die Polizeiliche Auflagen aufhebn wollen wir erst gar nicht reden ;)
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LwPersFw

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #26 am: 09. Juli 2017, 19:01:26 »

@. Andi:

Hast Du da eine Quelle?

Ich dachte, Notwehr steht auch Polizisten zu?


Siehe Abschnitt

"III.  Hoheitliches  Handeln und Notwehrrecht"

im Anhang
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F_K

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #27 am: 09. Juli 2017, 20:02:51 »

Da steht aber, das auch Polizisten bei Angriffen gegen deren eigenes Leben das Notwehrrecht eben zusteht - eine Diskussion gibt es wohl nur bei Nothilfe.
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wolverine

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #28 am: 09. Juli 2017, 20:42:02 »

Notwehr ist eine Ausnahme des staatl. Gewaltmonopols. Vertretern des Staates steht es in ihrem Kern als Staatsbürger, welches Soldaten, Polizisten u. a. immer noch sind, zu. Verankert ist es im Menschenwürdekern, um bei einem Angriff nicht völlig zum hilf- und wehrlosen Objekt zu werden.
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SDW

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #29 am: 09. Juli 2017, 21:05:51 »

Zitat
a) schlechte Presse der deutlich linkspositiv aufgestellten deutschen Presse,
Dem möchte ich mal vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse widersprechen.
Die Berichterstattung über G20 waren in den Leitmedien FAZ, ZEIT und Tagesschau (die hab ich überwiegend verfolgt) klar Pro Polizei und Contra (gewaltsamem) Protest.
Fand ich auch absolut angemessen.

Je mehr Infos über G20 ich lese, desto mehr gewinne ich den Eindruck, die Polizei war auch taktisch/strategisch mit dem Einsatz überfordert.
So ein gigantischer Kräfteansatz bei stark dynamisch entwickelnder Lage in komplexem Territorium kam ja auch bisher nie vor.
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