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[Andi]

Eröffnung der EZB in Frankfurt sagt dir was? Ist gerade mal zwei Jahre her.
Und die Presse ist mit Masse erst während der Ereignisse in der Schanze am Samstag umgeschwenkt.

[SDW]

Eröffnung der EZB in Frankfurt sagt dir was? Ist gerade mal zwei Jahre her.

Da gebe ich Dir recht, damals lief das anders, ziemlich traurig.
Es ging hier aber um den aktuellen Fall und nicht um vor zwei Jahren.

Und die Presse ist mit Masse erst während der Ereignisse in der Schanze am Samstag umgeschwenkt.

Davor war tatsächlich erstmal die illegale Räumung des genehmigten Zeltlagers.
Man kann nur über Dinge berichten, die passieren.
Wenn es vorher kein Fehlverhalten seitens der Demonstranten gab, kannst Du schlecht entsprechende Berichte erwarten.
Und über den fragwürdigen Aufruf zu "Welcome to hell" wurde durchaus berichtet.
Meiner Meinung nach war das sogar schlecht, hätte man das nicht so an die große Glocke gehängt, hätten die ganzen Idioten weniger Bühne gehabt.

[Andi]

So ein gigantischer Kräfteansatz bei stark dynamisch entwickelnder Lage in komplexem Territorium kam ja auch bisher nie vor.

Eröffnung der EZB in Frankfurt sagt dir was? Ist gerade mal zwei Jahre her.

[Verteidiger]

a) schlechte Presse der deutlich linkspositiv aufgestellten deutschen Presse,

Dem möchte ich mal vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse widersprechen.
Die Berichterstattung über G20 waren in den Leitmedien FAZ, ZEIT und Tagesschau (die hab ich überwiegend verfolgt) klar Pro Polizei und Contra (gewaltsamem) Protest.
Fand ich auch absolut angemessen.

Je mehr Infos über G20 ich lese, desto mehr gewinne ich den Eindruck, die Polizei war auch taktisch/strategisch mit dem Einsatz überfordert.
So ein gigantischer Kräfteansatz bei stark dynamisch entwickelnder Lage in komplexem Territorium kam ja auch bisher nie vor.

Die Presse von Stern über Bild/Welt bis zur Jungen Freiheit waren und sind pro Polizei. Auf der Seite der links"intelektuellen" Medien Süddeutsche, Taz, Bento etc sieht die Sache ganz anderes aus. Dort wird kräfig gegen die Polizei gehetzt und das Vorgehen der Polizei scharf bemängelt. Auch manch Spiegel Schreiber ist sich nicht ganz sicher auf welcher Seite er steht. https://twitter.com/Augstein/status/883047720247754753
Wenn man liest was so RT schreiben, dann kann einem ja schlecht werden.

[Merowig]

http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/was-jakob-augstein-zur-gewalt-in-hamburg-twittert-15096175.html

Gewalt in Hamburg
Brandstifter twittert
(...)
Doch es gibt einen Journalisten, der das offenbar gut findet. Jedenfalls klingt seine Einlassung auf Twitter danach: „Der Preis muss so in die Höhe getrieben werden, dass niemand eine solche Konferenz ausrichten will. G20 wie Olympia als Sache von Diktaturen“. Als dieser Tweet abgesetzt wird, Donnerstag, 6.Juli, 21.39 Uhr, ist die Gewalt schon im Gange. 59 verletzte Beamte wird die Polizei bald melden. Ist der Preis für den Twitterer, der sich Verleger nennt, hoch genug?
Mitnichten, er fragt: „Werden jetzt kasernierte Polizisten, die sich schon tagelang gelangweilt haben, auf Demonstranten losgelassen?“
(...)
Auf einen Tweet der Bundesregierung, friedliches Demonstrieren sei zu begrüßen, für Gewalt aber gebe es keine Rechtfertigung, antwortet er: „Widerspruch! Der Gipfel selbst tut der Stadt Gewalt an! Mündige Bürger werden zur Kulisse von Despoten gemacht“.
(...)

Und eine weitere Meinung
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/g20-hamburger-kindergarten-fuer-erwachsene

(...)
Denn es ist bekannt, dass zumindest Teile der Bundesregierung diesen schwarzen Block direkt und indirekt unterstützen. So marschiert ebenso wie Claudia Roth (Bundestagsvizepräsidentin) auch Justizminister Heiko Maas in Demonstrationen der Gewalttäter mit, eine herausragende Leistung für einen Justizminister. Und dann ist da noch Familienministerin Manuela Schwesig, mittlerweile Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern, die den „Kampf gegen Rechts“ finanziert und jetzt dafür Verantwortung trägt, dass die Empfängergruppen zu den Hamburger Terroristen gehören. Ihre Vorgängerin, Kristina Schröder, hatte den Zuwendungsempfängern zur Auflage gemacht, zu erklären, dass Begünstigte Gegenrechtskämpfer Geld nicht an Organisationen weitergeben, die selbst extremistisch sind. Diese sogenannte „Extremismusklausel“ wurde von ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig sofort nach Amtsübernahme außer Kraft gesetzt.
(...)
Es ist der lokale SPIEGEL, der zur Unterstützung aufruft: „Globalisierung außer Kontrolle“ – so lautet der aktuelle Titel. Als Covermotiv der böse Wolf, die Erde zwischen den Zähnen: „Traut euch! Radikal denken, entschlossen handeln – nur so ist die Welt noch zu retten.“
(...)

[SDW]

So ein gigantischer Kräfteansatz bei stark dynamisch entwickelnder Lage in komplexem Territorium kam ja auch bisher nie vor.

Eröffnung der EZB in Frankfurt sagt dir was? Ist gerade mal zwei Jahre her.

Das spricht ja dann eher gegen die Polizeiführung, wenn sie daraus nicht gelernt hat.
Immerhin hat's diesmal keine Polizeiwache getroffen, sondern die Hochburg der Linksautonomie selbst. Trotzdem Mist.

Die Presse von Stern über Bild/Welt bis zur Jungen Freiheit waren und sind pro Polizei. Auf der Seite der links"intelektuellen" Medien Süddeutsche, Taz, Bento etc sieht die Sache ganz anderes aus. Dort wird kräfig gegen die Polizei gehetzt und das Vorgehen der Polizei scharf bemängelt. Auch manch Spiegel Schreiber ist sich nicht ganz sicher auf welcher Seite er steht. https://twitter.com/Augstein/status/883047720247754753
Wenn man liest was so RT schreiben, dann kann einem ja schlecht werden.

Von RT brauchen wir nicht zu reden, dass die fröhlich Propaganda fahren ist ja bekannt.
Der Süddeutschen Hetze zu unterstellen, finde ich aber stark, wenn ich mir die Artikelauswahl mal so anschaue:
http://www.sueddeutsche.de/thema/G-20-Gipfel

Dass zwischen den ganzen Artikeln über den Gipfel selbst und die ausgeartete Gewaltorgie auch mal das Vorgehen der Polizei kritisch hinterfragt wird, erwarte ich von einer neutralen Gewalt.
Ansonsten wäre die Betrachtung ja wieder einseitig.

Was die Berichte der TAZ angeht, gebe ich Dir Recht, das war aber nicht anders zu erwarten.
Bento betrachte ich nicht als Leitmedium.

Die von mir genannten Medien sind auch eher neutral:
http://www.zeit.de/thema/g-20-gipfel
http://www.faz.net/aktuell/g-20-gipfel/

Von einer neutralen Presse erwarte ich nicht nur ein Einstimmen in den Kanon der Gewalt-Verurteiler, in dem grade alles andere untergeht.
Da gehört auch Berichterstattung über die wirklichen Inhalte des Gipfels dazu, über die zahlreichen friedlichen (und teils sehr kreativen) Proteste und deren (gerechtfertigte?) Hintergründe.
Da gehört aber auch Nachfragen dazu, wenn ein genehmigtes Camp kraft Eigener durch die Polizei geräumt wird, oder Journalisten die Akkreditierung entzogen wird.
Schließlich haben die Medien auch einen Kontrollauftrag, was Staatsorgane betrifft.

[schlammtreiber]

erwarte ich von einer neutralen Gewalt.

Nur kurz eingeworfen: die Medien sind selten neutral (auch wenn sie es meist sein sollten) und sind keine Gewalt, nein, auch nicht "die vierte"

[SDW]

erwarte ich von einer neutralen Gewalt.

Nur kurz eingeworfen: die Medien sind selten neutral (auch wenn sie es meist sein sollten) und sind keine Gewalt, nein, auch nicht "die vierte"

Gute Punkte.
Ja, wir haben nur drei Staatsgewalten. Sie sind aber im Rahmen der Pressefreiheit als Kontrollorgan auch vorgesehen.

Mit der Neutralität ist das wie überall sonst auch: es sind nunmal Menschen, die dahinterstehen und die sind nie vollkommen objektiv, egal ob Richter, Polizist, Abgeordneter oder Journalist.
Deshalb schreibe ich auch von meiner Erwartung, dass die selten erfüllt wird, sondern eher stark gefärbt berichtet wird, ist mir durchaus bewusst.

[Merowig]

Und ich bin allerdings nicht der Meinung, dass wir in Deutschland einen starken Staat brauchen, wir brauchen eine starke Gesellschaft! Hat im ganz kleinen übrigens auch auf der Schanze funktioniert, als Anwohner eine Apotheke vor der Plünderung geschützt haben.

Gruß Andi

Vielen Dank fuer den gesamten Beitrag - vollkommen korrekt.
Eine starke Gesellschaft wuerde ich mir auch wuenschen - die Realitaet sieht jedoch in meinen Augen in vielen westlichen Gesellschaften aber auch insbesondere in Deutschland anders aus.
Die Mehrheit der deutschen Bevoelkerung waere gegen die Verteidigung eines oestlichen Buendnispartners und ist in ueberwaeltigender Mehrheit nicht bereit, selbst das eigene Land zu verteidigen, bei Szenarien wo Erste Hilfe Notwendig ist, unterbleiben Hilfeleistungen in 80% der Faelle, etc etc..

Meiner Meinung nach (und auch laut Dr Jim Penman) reflektiert der Staat letztendlich nur das Temprament der Gesellschaft. Ein schwacher Staat reflektiert letztendlich nur eine schwache Gesellschaft.

Es wird wahrscheinlich noch deutlich "schlechter" werden ("muessen"), damit es sich bessert.
https://pbs.twimg.com/media/Cy2h1kqVEAApcmH.jpg


G20 Treffen 2019 in Tokyo, 2020 in Riad  - da wird man sowas wie in Hamburg hoechstwahrscheinlich nicht erleben

[Andi]

Meiner Meinung nach (und auch laut Dr Jim Penman) reflektiert der Staat letztendlich nur das Temprament der Gesellschaft. Ein schwacher Staat reflektiert letztendlich nur eine schwache Gesellschaft.

Dem liegt aber der Irrtum zu Grunde, das man Gesellschaften ohne weiteres in allen Aspekten miteinander vergleichen kann. Das wird an den beiden Beispielen für die Ausrichtung von G20 durchaus deutlich. Vergleiche funktionieren hier wohl nur in westlich geprägten Gesellschaften.
In Japan haben wir einen relativ schwachen Staat, unglaublich hohe gesellschaftliche Forderungen an das Individuum (bis hin zur regelmäßigen Selbstaufgabe und eines "Wabenlebens" der Arbeiterschaft), dafür aber eine in sich durch klar definierte Rollenbilder stark anmutende "Gesellschaft". Ob da am Ende aber wirklich "Gesellschaft" und nicht eher unendlich viel EInfluss von Arbeitgebern dahinter steckt würde ich in Zweifel ziehen.
Und in Saudi-Arabien haben wir eine wirklich schwache Gesellschaft - stark sind hier eher familiäre Bindungen - und einen starken Staat, der aber vermutlich völlig in sich zusammenfallen würde, wenn das Land einem direkten Konflikt ausgesetzt wäre.

Was wir in Deutschland an Wandel bis heute erlebt haben hat in meinen Augen viel mit den Auswirkungen der gesellschaftlichen Entwurzelung durch die 68er zu tun: schwacher Staat, der alles leisten muss- sofern er dabei blos keine wirklich Macht zeigt -  aber der Einzelne muss gleichzeitig mit seinem Individualismus jeden anderen dominieren dürfen. Das führt zu einer Verstaatlichung von Problemen - Vater Staat wirds schon richten - und einer völligen Auflösung sozialer Kontrolle, weil es opportun ist für das eigene Ego assoziale Verhaltensweisen/Dominanz zu zeigen. Was der Einzelne tut hat demnach andere nicht zu interessieren.

Gruß Andi

[SDW]

Was wir in Deutschland an Wandel bis heute erlebt haben hat in meinen Augen viel mit den Auswirkungen der gesellschaftlichen Entwurzelung durch die 68er zu tun: schwacher Staat, der alles leisten muss- sofern er dabei blos keine wirklich Macht zeigt -  aber der Einzelne muss gleichzeitig mit seinem Individualismus jeden anderen dominieren dürfen. Das führt zu einer Verstaatlichung von Problemen - Vater Staat wirds schon richten - und einer völligen Auflösung sozialer Kontrolle, weil es opportun ist für das eigene Ego assoziale Verhaltensweisen/Dominanz zu zeigen. Was der Einzelne tut hat demnach andere nicht zu interessieren.

Interessante Beobachtung, danke.

Und ich muss da leider zustimmen und möchte noch konkretisieren: dieses Muster wird ganz und garnicht nur im Sinne der 68er für Soziale Absicherung und Abbau staatlicher Kontrolle des Bürgers verwendet, sondern auch in der Wirtschaftspolitik, wo Risiken (z.B. Atommüll, Bankenhilfen) vom Staat übernommen werden, die dabei anfallenden Gewinne aber den Unternehmen, und damit einzelnen zukommen.

Der Staat als solches soll also Verantwortung übernehmen, ohne entsprechende Macht zu bekommen, während andersrum dem Individuum größtmögliche Freiheit ohne damit verbundene Risiken gewährt werden soll. Eine sehr unkluge und kaum dauerhaft stabile Entwicklung in meinen Augen.

[ulli76]

Mal ne ganz andere Frage: In Hamburg waren wohl eine Spezialeinheit der Polizei aus Österreich (Cobra) im Einsatz.
Wie lässt sich deren Einsatz rechtlich einordnen?

[mmg2.0]

Internationale Amtshilfe.

[Andi]

Mal ne ganz andere Frage: In Hamburg waren wohl eine Spezialeinheit der Polizei aus Österreich (Cobra) im Einsatz.
Wie lässt sich deren Einsatz rechtlich einordnen?

COBRA war auch letztes Jahr am 22.07. in München in Bereitschaft. Es gibt zwischen Deutschland und Österreich ein entsprechendes bilaterales Unterstützungsabkommen.

Gruß Andi

[KlausP]

Hier mal ein Interwiev der "Volksstimme" Magdeburg mit dem Direktor der Bereitschaftspolizei Sachsen-Anhalt: http://www.volksstimme.de/sachsen-anhalt/g-20-gipfel-schwerstarbeit-in-der-schanze