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in letzte Zeit häufen sich in  Beitragen einige identifizierbaren Daten:

 Standorte, Dienstposten, Dienstpostennummern und detailierten Beschreibungen welche angegeben werden

Denkt bitte an OPSec - und veröffentlicht nur das was allgemein ist - wir werden dies in nächster Zeit besser im Auge behalten und gegebenenfalls auch löschen

Autor Thema: Verteidigungsfall eingetreten ?  (Gelesen 19034 mal)

StOPfr

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #45 am: 13. Juli 2017, 17:16:41 »

Gutes Gespräch.

Gute Wünsche an Rigo Klapa und seine Polizisten.
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200/3

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #46 am: 13. Juli 2017, 23:43:30 »

...
Zitat
Spezialeinheit der Polizei aus Österreich (Cobra)
...

Ahh, das würde erklären, warum man in einigen Beiträgen Einsatzkräfte mit Steyr AUG gesehen hat. Hatte mich schon gewundert...
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schlammtreiber

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #47 am: 14. Juli 2017, 08:51:32 »

Neben "Cobra" waren auch noch "normale" österreichische Polizisten (Gendarmen) im Einsatz zur Unterstützung der deutschen Kollegen.
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slider

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #48 am: 14. Juli 2017, 12:54:19 »

Auch österreichische WEGA-Kräfte waren in Hamburg im Einsatz.
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Informatiker

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #49 am: 20. Juli 2017, 20:26:05 »

Lassen wir es zu, dass linke Randalierer bestimmen wo ein Treffen von Politikern  statt zufinden hat? Was kommt als nächstes? Bestimmen diese Personenkreise auch bald wo eine Polizeiwache stehen darf oder eine Kaserne?

Sie verallgemeinern aber ziemlich, was? Haben Sie sich mal die Statistik vom G20 angeschaut? Der Großteil der Randalierer war unpolitisch und waren einfach nur 'Action-Geile'-Jugendliche. Das hatte rein gar nichts mit Rechts oder Links zu tun. Nur weil irgendwelche Idioten bei einer linken Demonstration mit demonstrieren und am Ende Steine schmeißen, bedeutet das rein gar nichts. Hinzu kommt die gängige Praxis von staatlich bezahlten Provokateuren innerhalb so einer Demonstration und wegen Vermummung eine ganze Demonstration niederzuknüppeln  (wohlgemerkt selbst vermummt) ist auch etwas albern.. ::) nur mal so am rande bemerkt.

Ganz zu schweigen von den entzogenen Presse-Akkreditierungen, dem angeblichen 'Molotov-Cocktail'-Video von der Polizei wo Böller geworfen werden und keine Molotov-Cocktails etc etc. Die Polizei biegt sich das teilweise so zu Recht wie sie möchte. (Teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt).

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StOPfr

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #50 am: 20. Juli 2017, 20:33:12 »

Hinzu kommt die gängige Praxis von staatlich bezahlten Provokateuren innerhalb so einer Demonstration und wegen Vermummung eine ganze Demonstration niederzuknüppeln  (wohlgemerkt selbst vermummt) ist auch etwas albern.. ::) nur mal so am rande bemerkt.

Gibt es dazu irgendeine eine Art von Beleg oder eine Quelle, die nicht nur aus zweiter Hand "gesichertes Wissen" weitergibt.

btw:
Wer zahlt wem wieviel wofür? Müssen diese Einnahmen versteuert werden?


...Die Polizei biegt sich das teilweise so zu Recht wie sie möchte. (Teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt).

Was denn nun  ::)?
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Informatiker

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #51 am: 20. Juli 2017, 20:38:22 »


Gibt es dazu irgendeine eine Art von Beleg oder eine Quelle, die nicht nur aus zweiter Hand "gesichertes Wissen" weitergibt.

btw:
Wer zahlt wem wieviel wofür? Müssen diese Einnahmen versteuert werden?


Was denn nun  ::)?

Klar gerne der Status "Agent Provocateur" ist Ihnen hoffentlich geläufig: https://de.wikipedia.org/wiki/Agent_Provocateur
Dort finden Sie dann diverse Quellen-Angaben zu Urteilen des Bundesverfassungsgerichts, Presse-Interviews mit Polizisten, etc etc etc

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StOPfr

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #52 am: 20. Juli 2017, 20:56:09 »

Es geht doch hier nicht um das theoretische Wissen, was ein agent provocateur ist, sondern darum, ob die "gängige Praxis" trotz veränderter Gesetzeslage fortbesteht. Mit Blick in die Quelle Wikipedia würde ich das verneinen:

Zitat: "Bei den Protesten am 6. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust. - Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt. - Allein die Anwesenheit dieser verkleideten Polizeibeamten ist gesetzwidrig, da sich nach § 18 bzw. § 12 des bundesdeutschen Versammlungsgesetzes Polizeibeamte, die auf Demonstrationen entsandt wurden, der Demonstrationsleitung zu erkennen geben müssen."

Ich setze einen Lernprozess seit 2007 voraus und bin außerdem davon überzeugt, dass Radikale wie in HH in der Lage sind, Straftaten zu begehen ohne aufgestachelt werden zu müssen.


Der zweite Teil des Zitats hängt irgendwie in der Luft. Das "teilweise zu Recht, teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt" ist tatsächlich schwierig aufzulösen  :).
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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #53 am: 20. Juli 2017, 21:09:48 »

Es geht doch hier nicht um das theoretische Wissen, was ein agent provocateur ist, sondern darum, ob die "gängige Praxis" trotz veränderter Gesetzeslage fortbesteht. Mit Blick in die Quelle Wikipedia würde ich das verneinen:

Zitat: "Bei den Protesten am 6. Juni 2007 gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm bei Rostock hat die Polizei als Schwarzer Block verkleidete Polizeibeamte in eine Demonstration geschleust. - Nachdem andere Demonstranten misstrauisch wurden, haben sich drei der Beamten hinter die Polizeireihen zurückgezogen, dem Vierten wurde die Vermummung heruntergezogen und er wurde als Mitglied einer Bremer Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit erkannt. - Allein die Anwesenheit dieser verkleideten Polizeibeamten ist gesetzwidrig, da sich nach § 18 bzw. § 12 des bundesdeutschen Versammlungsgesetzes Polizeibeamte, die auf Demonstrationen entsandt wurden, der Demonstrationsleitung zu erkennen geben müssen."

Ich setze einen Lernprozess seit 2007 voraus und bin außerdem davon überzeugt, dass Radikale wie in HH in der Lage sind, Straftaten zu begehen ohne aufgestachelt werden zu müssen.


Der zweite Teil des Zitats hängt irgendwie in der Luft. Das "teilweise zu Recht, teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt" ist tatsächlich schwierig aufzulösen  :).

Tja ob beim G20 nun wirklich Agent Provocateure im Einsatz waren oder nicht. Kann Niemand beantworten. Wäre auf jedenfall nicht das erste Mal in dem Polizei und Regierung sich selbst erlegtes geltendes Recht bricht oder nach Belieben umdichtet. Gut zu beobachten bei der aktuellen Quellen-TKÜ-Debatte oder den Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss.

Den Gipfel überhaupt in Hamburg stattfinden zu lassen war einfach ein Riesen-Fehler. Den letzten Gipfel. Ich meine G8 war das war auf irgendeinem Schloss in Bayern gut abgeriegelt mit kilometerlangen offenen Wiesen davor und weit entfernt von der nächsten Großstadt. 
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dunstig

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #54 am: 20. Juli 2017, 21:20:22 »

Unterschied G20 und G8 ist bekannt?

Schon alleine bei der schieren Anzahl an Staatsoberhäuptern, Ministern und vor allem deren Anhang, die alle standesgemäß untergebracht und versorgt werden müssen, sollte doch für jeden offensichtlich sein, dass man so ein Event nicht irgendwo in der Pampa stattfinden kann.

Und das ist nur einer von unzähligen Punkten, die logistisch zu betrachten sind. Aber mal ein wenig weiterzudenken als nur populistisch das Oberflächliche zu beachten, ist scheinbar für viele aus dem linken Milieu zu schwierig, sobald es um ein Thema geht, welches unsere Exekutive betrifft.
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Andi

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #55 am: 20. Juli 2017, 21:25:02 »

 ::) Lustig wie sich Herr Informatiker hier Dinge zurechtbiegt, weil sein Weltbild nur eine Interpretation zulässt.
Welche taktischen Gründe kann es denn haben "Augen" möglichst nah an bekannten Straftätern zu haben - auch bei Demonstrationen?
Nicht antworten, dafür wäre entsprechendes Rechtsverständnis und ein ethisch und moralisch sicheres Weltbild erforderlich.

Aber eine ganz andere Frage: Geht es um rezeptpflichtige Medikamente oder illegal beschaffte Drogen?
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CIRK

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #56 am: 20. Juli 2017, 21:31:10 »

... irgendwo muss ich doch noch Popcorn haben ...
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justice005

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #57 am: 20. Juli 2017, 21:32:43 »

Zitat
Wäre auf jedenfall nicht das erste Mal in dem Polizei und Regierung sich selbst erlegtes geltendes Recht bricht oder nach Belieben umdichtet. Gut zu beobachten bei der aktuellen Quellen-TKÜ-Debatte oder den Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss.

Was genau haben Sie eigentlich für eine juristische Qualifikation, um beurteilen zu können, ob und welche Gesetze gebrochen werden? Können Sie tatsächlich einen Sachverhalt unter konkrete Gesetze subsumieren? Ich bezweifle es. Statt dessen wird nur völlig unsachlich und unqualifiziert irgendeine Verschwörungstheorie gepostet, die einem ins eigene Weltbild passt.

Sie haben offenkundig nicht die leiseste Ahnung, wie Behörden in Deutschland tatsächlich arbeiten und wie eine Behörde und ein Einsatz überhaupt funktioniert. Daher erkennen Sie auch nicht, dass das von Ihnen vermutete Verhalten in der Praxis nicht zutrifft. Dass vorsätzlich (also mit Absicht) von deutschen Behörden Gesetze gebrochen werden, ist wohl regelmäßig abwegig. Dass Behörden sich in einer rechtlichen Einschätzung irren und deswegen von der unabhängigen Justiz korrigiert werden, kommt schon öfters vor. Das ist aber kein systemisches Problem. Und dass einzelne Menschen persönlich versagen (auch Amtsträger) ist menschlich und lässt ebenfalls keine Rückschlüsse auf den Staat als ganzes zu. Und solange es ein funktionierendes Disziplinarwesen und eine funktionierende Straf- und Verwaltungsjustiz gibt, wird diesem Problem auch angemessen begegnet.


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Informatiker

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #58 am: 21. Juli 2017, 17:04:43 »

Unterschied G20 und G8 ist bekannt?

Schon alleine bei der schieren Anzahl an Staatsoberhäuptern, Ministern und vor allem deren Anhang, die alle standesgemäß untergebracht und versorgt werden müssen, sollte doch für jeden offensichtlich sein, dass man so ein Event nicht irgendwo in der Pampa stattfinden kann.

Und das ist nur einer von unzähligen Punkten, die logistisch zu betrachten sind. Aber mal ein wenig weiterzudenken als nur populistisch das Oberflächliche zu beachten, ist scheinbar für viele aus dem linken Milieu zu schwierig, sobald es um ein Thema geht, welches unsere Exekutive betrifft.

Schon komisch das der G20-Gipfel in Hangzhou damals nicht so krass ablief... G20-Gipfel war Behörden-Versagen. So einfach ist das.

::) Lustig wie sich Herr Informatiker hier Dinge zurechtbiegt, weil sein Weltbild nur eine Interpretation zulässt.
Welche taktischen Gründe kann es denn haben "Augen" möglichst nah an bekannten Straftätern zu haben - auch bei Demonstrationen?

Die selben Gründe wieso man jeden Bundeswehrsoldaten des Rechtsextremismus bezichtigen sollte und vollüberwachen sollte. ::)

Zitat
Wäre auf jedenfall nicht das erste Mal in dem Polizei und Regierung sich selbst erlegtes geltendes Recht bricht oder nach Belieben umdichtet. Gut zu beobachten bei der aktuellen Quellen-TKÜ-Debatte oder den Vernehmungen im NSA-Untersuchungsausschuss.

Was genau haben Sie eigentlich für eine juristische Qualifikation, um beurteilen zu können, ob und welche Gesetze gebrochen werden? Können Sie tatsächlich einen Sachverhalt unter konkrete Gesetze subsumieren? Ich bezweifle es. Statt dessen wird nur völlig unsachlich und unqualifiziert irgendeine Verschwörungstheorie gepostet, die einem ins eigene Weltbild passt.

Sie haben offenkundig nicht die leiseste Ahnung, wie Behörden in Deutschland tatsächlich arbeiten und wie eine Behörde und ein Einsatz überhaupt funktioniert. Daher erkennen Sie auch nicht, dass das von Ihnen vermutete Verhalten in der Praxis nicht zutrifft. Dass vorsätzlich (also mit Absicht) von deutschen Behörden Gesetze gebrochen werden, ist wohl regelmäßig abwegig. Dass Behörden sich in einer rechtlichen Einschätzung irren und deswegen von der unabhängigen Justiz korrigiert werden, kommt schon öfters vor. Das ist aber kein systemisches Problem. Und dass einzelne Menschen persönlich versagen (auch Amtsträger) ist menschlich und lässt ebenfalls keine Rückschlüsse auf den Staat als ganzes zu. Und solange es ein funktionierendes Disziplinarwesen und eine funktionierende Straf- und Verwaltungsjustiz gibt, wird diesem Problem auch angemessen begegnet.

Man muss kein Jurist sein um Zusammenfassungen und Analysen von Juristen zu lesen. Ich empfehle da den Blog netzpolitik.org, da wird öfters mal auf Gesetzesbrüche hingewiesen.
Die ach so tolle Vorratsdatenspeicherung wurde ja nun auch vom Gericht wieder gekippt zum 2. Mal in Folge.
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ToMA

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Antw:Verteidigungsfall eingetreten ?
« Antwort #59 am: 21. Juli 2017, 17:22:12 »

Schon komisch das der G20-Gipfel in Hangzhou damals nicht so krass ablief... G20-Gipfel war Behörden-Versagen. So einfach ist das.

Das ist für mich kein Wunder, da in China, im Gegensatz zu Deutschland, Meinungs- und Versammlungsfreiheit besteht, die Todesstrafe kein Thema ist und keine Denunziation existiert.  (selbstredend ironisch gemeint)

Sorry, aber dieser Vergleich ist einfach nur absurd.   *Kopfschüttel

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