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Zusammenfassung

Autor: justice005
« am: 01. Dezember 2017, 17:08:07 »

Zitat
Ich vermute ein Verbot der Dienstausübung / Uniformtrageverbot bis zu einer Entscheidung - natürlich erstmal unter Fortzahlung der Bezüge.

Ich vermute mal viel eher, dass er gemäß § 126 Abs. 1 WDO vorläufig des Dienstes enthoben wurde. Gemäß § 126 Abs. 2 WDO können während der Dauer der Dienstenthebung die Dienstbezüge um bis zu 50 % gekürzt werden. Falls der Typ ledig ist, keine unterhaltsberechtigten Kinder hat und nicht besonders hoch verschuldet ist, wird die Wehrdisziplinaranwaltschaft bzw. die Einleitungsbehörde sicherlich die Bezüge gekürzt haben, vermutlich sogar bis zur Höchstgrenze.  Ich bezweifle jedenfalls, dass man in diesem Fall besonders milde ist...



Autor: miguhamburg1
« am: 30. November 2017, 17:37:02 »

Also, wie ich den Tenor des BGH verstehe, ist die Sachlage wie folgt - und damit etwas anders, als es F_K hier darstellt.

Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs urteilte, dass kein Haftgrund mehr bestehe. Aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis lasse sich der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten. A. sei aus der Untersuchungshaft zu entlassen. Der Beschuldigte werde zwar durch die Ermittlungen belastet, "aufgrund mehrerer Unstimmigkeiten ist es derzeit jedoch nicht in dem für die Begründung eines dringenden Tatverdachts erforderlichen hohen Maße wahrscheinlich, dass er tatsächlich in der ihm vorgeworfenen Weise ein Attentat auf eine Person des öffentlichen Lebens vorbereitete." A. befindet sich seit dem 26. April in Untersuchungshaft.

Der Beschuldigte wird weiter belastet und ist weiterhin verdächtigt, die vorgeworfenen Straftaten geplant zu haben, aber es reicht derzeit aufgrund der Beweislage nicht aus, ihn in Untersuchungshaft zu halten. Der Generalbundesanwalt muss also weiter ermitteln und dann ggf. erneut Untersuchungshaft beantragen oder Anklage erheben.

Der OLt Franco. A wurde die Ausübung des Dienstes sowie das Tragen der Uniform verboten, bis das Verfahren rechtskräftig eingestellt/abgeschlossen ist.
Autor: schlammtreiber
« am: 30. November 2017, 14:47:57 »

Das Medieninteresse ist deutlich geringer als bei der Verhaftung...
Autor: F_K
« am: 29. November 2017, 15:28:48 »

Es gilt die Unschuldsvermutung.

Und wenn man die Begründung des BGH liest, haben selbst die sehr umfangreichen Ermittlungen zumindest zu dem Vorwurf "staatsgefährdende Straftat" nichts stichhaltiges erbracht - sondern eher zu einer "Entlastung" geführt.

Es bleibt natürlich der Betrug und die Verstöße gegen Sprengstoff- und Waffenrecht - ob da ein Urteil von über einem Jahr "herauskommt" wird man sehen müssen.

Ich vermute ein Verbot der Dienstausübung / Uniformtrageverbot bis zu einer Entscheidung - natürlich erstmal unter Fortzahlung der Bezüge.
Autor: Flexscan
« am: 29. November 2017, 15:02:55 »

wird er jetzt wieder in den regulären Dienst aufgenommen?
Schwer vorstellbar.
Autor: Beobachter
« am: 29. November 2017, 14:57:10 »

Franco A.: „Falscher Syrer“ aus Untersuchungshaft entlassen

Zitat
Der BGH hat den Haftbefehl gegen den wegen Terrorverdachts festgenommenen Bundeswehroffizier Franco A. aufgehoben. Es gebe keinen dringenden Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

(...)
Autor: Beobachter
« am: 30. September 2017, 15:10:56 »

Wie erwartet:
Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehroffizier ein

Zitat
Für ein bisschen Kritik an Ministerin von der Leyen hatte ein Bundeswehroffizier Ärger bekommen, sogar einen Putsch-Aufruf warf ihm die Truppe vor. Die Justiz erklärte nun die Anzeige für substanzlos.
(...)
Nach SPIEGEL-Informationen sah die Staatsanwaltschaft Schweinfurt keine Anhaltspunkte, dass der Oberstleutnant bei einem Kommentar auf einer Lehrgangsveranstaltung am 12. Mai in Wildflecken zum Aufstand aufrief. Deswegen stellte sie das Verfahren (AZ 7 Js 6809/17) bereits am 11. September ein.
(...)
Autor: Beobachter
« am: 04. September 2017, 15:34:22 »

Update zum aktuellen Ermittlungsstand:

Was wurde aus dem Fall Franco A.?
Autor: F_K
« am: 11. Juli 2017, 21:36:11 »

Andi,

die Betonung liegt auf dem "auch".

Die CIOR Wettkämpfer z. B. sind in der Regel auch Mitglieder im Verband - ich denke, ein sehr leistungsstarkes Regiment wäre schon realisierbar.

(Aber da dort auch die Masse in aktiven Strukturen eingebunden ist - und alle treu zur Verfassung stehen - bleibt es beim Scherz).
Autor: Andi
« am: 11. Juli 2017, 21:27:16 »

Nein - das ist ein Scherz - und kein Aufruf zum Putsch.

Das war hiernach:

(da gibt es auch leistungsfähige Kameraden).

schon klar... :P ;D

Autor: F_K
« am: 11. Juli 2017, 21:26:08 »

Ja.

Je nach Definition wird unter Putsch eine Aktion von Soldaten unter Führung von "hohen" Offizieren gesehen - da sehe ich größere Chancen mit dem ResVerband zu putschen (da gibt es auch leistungsfähige Kameraden).

Nein - das ist ein Scherz - und kein Aufruf zum Putsch.

Wirklich.
Autor: Andi
« am: 11. Juli 2017, 21:13:29 »

Na ja, sie gehören immerhin gemäß HVR zum zivilen Gefolge und sind zudem befugte Personen nach §1 UZwGBw, da geht schon was.  ;D
Das Problem dürfte eher darin bestehen, dass die wenigsten der Kollegen willens oder in der Lage sind sich wirklich mehr zu bewegen, als sie absolut müssen.
Da kommt eher wieder die Macht des Faktischen ins Spiel.

Gruß Andi
Autor: F_K
« am: 11. Juli 2017, 14:23:40 »

Heute sind (fast?) alle Kasernen zivil bewacht, diese Wachen sind (per Definition) nicht in der Lage, einen Putsch zu verüben.
Autor: Andi
« am: 11. Juli 2017, 14:16:55 »

Na ja, das Problem heute wäre, dass die Vermittlung wahrscheinlich mangels vollständigen Datenbestandes gar nicht in der Lage wäre dich durchzustellen... ;D
Autor: schlammtreiber
« am: 11. Juli 2017, 10:07:52 »

Als ich noch ein junger, hoffnungsfroher HG war, saßen wir mal in der Wache und haben uns so zu Tode gelangweilt (es war zwischen den Jahren, alle Kasernen Deutschlands waren völlig ausgestorben), dass wir zu nachtschlafener Zeit das Telefonbuch durchgegangen sind und die Wachen anderer Kasernen angerufen haben, ob sie nicht Bock auf Putsch hätten - die jauchzende Begeisterung war teilstreitkraftübergreifend, so langweilig war es allen.

Zum Glück waren das die 90er, wenn ich dran denke was man heutzutage daraus gemacht hätte  :o
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