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Zusammenfassung

Autor: LwPersFw
« am: 16. August 2019, 06:51:17 »

Zitat
SG § 15
(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
(...)
(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen


Das hat das BVerwG relativ aktuell in 2017 vorgegeben:

BVerwG 2 A 6.15 vom 31.08.2017

"Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot ( ... )

Leitsätze:

1.
Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst
in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn zu üben.

Grenzen solcher politischer Meinungsäußerungen ergeben sich aber aus dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot
(§ 60 Abs. 2 BBG, § 33 Abs. 2 BeamtStG, § 15 SG).

Erforderlich ist stets eine umfassende Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

2.
Der Beamte darf die Organe seines Dienstherrn wegen ihrer Politik nicht in einer Weise in Frage stellen,
die den Eindruck entstehen lassen kann, er werde bei seiner Amtsführung nicht loyal gegenüber seinem
Dienstherrn und nicht neutral gegenüber jedermann sein oder er werde dienstlichen Anordnungen unter
Umständen nicht Folge leisten.

Eine weitere Grenze ist dann überschritten, wenn Häufigkeit und Intensität der politischen Äußerungen
dazu führen, dass der Dienstbetrieb und die Erledigung der dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt werden."



Und explizit zu Soldaten ... siehe z.B. die Erläuterungen in BVerfG, Beschluss vom 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
Autor: FoxtrotUniform
« am: 16. August 2019, 00:19:48 »

@Tommie:
Hier geht es gar nicht um die AfD, sondern um die politische Betätigung im Dienst und die Beeinflussung von Untergebenen. Das SG verbietet dies explizit, sodass hier - sofern der Sachverhalt stimmt - ein Dienstvergehen vorliegt. Als Kommandeur des Zentrums für Innere Führung und als 2 Sterne General  wiegt ein Solches umso schwerer, in ähnlichen Fällen gab es empfindliche Disziplinarmaßnahmen.

Nochmal, hier geht es nicht um eine Partei (die APPD war mal das andere Extrem), sondern um den Primat der Politik, das GG sowie das SG.

Als Privatmann kann es sagen was er will, als militärischer Vorgesetzter nicht. Was wäre denn wenn ich morgen antreten lasse und verkünde die Grünen sind nicht wählbar?

Gesendet von meinem Mobilgerät

Autor: ulli76
« am: 15. August 2019, 21:18:06 »

@Java aka Allgeier: Es gab einen guten Grund warum du gesperrt wurdest. Wenn du mit dem neuen Account genauso weiter machst, verschwindert der dieses Mal ohne Vorwarnung.
Autor: Tommie
« am: 15. August 2019, 20:26:26 »

Falls der Vorwurf sich als zutreffend erweist, ganz schwach für einen Kommandeur ausgerechnet dieser Dienststelle.

Welcher Vorwurf? Dass er die Wahrheit gesagt hat? Wer sich einmal aufmerksam das Programm der AfD (Alternative für Debile) durchliest, merkt sehr schnell, dass diese Partei nur für diejenigen wählbar ist, deren Intelligenzquotient sich unter der Raumtemperatur befindet! Diese Partei ist nur wählbar für Dumpfbacken, die nicht lesen können! Die ganzen AfD-Wähler, die aktuell noch Hartz-IV-Empfänger sind, werden sich wundern, wenn irgendwann einmal die AfD an die Macht kommen würde, was Gott verhindern möge! Braune Kader machen sich auf, Deutschland ins Mittelalter zurück zu beamen und das dumme Volk jubelt ihnen zu! Passiert meist im Osten, vorzugsweise durch zahnlose und hirnlose Grenzdebile ;D !
Autor: FoxtrotUniform
« am: 15. August 2019, 20:16:58 »

Da bin ich mal gespannt ob nur ein Sommerloch gefüllt wird oder tatsächlich disziplinare Ermittlungen erfolgen (per se dürfte der DV im BMVg nun ja von dem Vorgang Kenntnis erlangt haben).

Falls der Vorwurf sich als zutreffend erweist, ganz schwach für einen Kommandeur ausgerechnet dieser Dienststelle.

Gesendet von meinem Mobilgerät

Autor: Kestrel
« am: 15. August 2019, 19:17:22 »

Zitat
SG § 15
(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
(...)
(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen

Gemäß dem Wortlaut des SG? Ja. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Und mit Kläger meine ich jetzt den DV des Kdr, nicht die AfD.
Autor: java4
« am: 15. August 2019, 18:20:46 »

Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Generalmajor Reinhardt Zudrop, soll die AfD vor Kameraden als für Soldaten unwählbar bezeichnet haben. Hat er gegen das Soldatengesetz verstoßen?

https://www.faz.net/aktuell/politik/afd-fordert-aktiven-bundeswehr-general-zu-suspendieren-16335074.html
Autor: wolverine
« am: 12. August 2019, 12:10:17 »

Kann man doch auf der Seite des BfVerfS nachlesen.
"Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen."

"Verfassungswidrig= Umgangssprachlich häufig synonym mit „verfassungsfeindlich“ zu finden.
Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG).
Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen."
Autor: java4
« am: 12. August 2019, 12:01:09 »

Kann ein Jurist hier im Forum den Unterschied "Verfassungsfeindlich zu Verfassungswidrig" klarstellen?
Autor: Captain Kugelfang
« am: 12. August 2019, 11:49:39 »

Verfall der Diskussionsmentalität? Wenn der Ex-General sowas von sich gibt und quasi Schäuble als Staatsfeind hinstellt?

Der Ex-General ist Mitglied der AFD - einer Partei die nicht unerheblich verfassungsfeindlich ist! Der Schaden für die FDGO ist schon jetzt unermesslich hoch.

Zitat
Laut SZ hat Wundrak Rechtsextreme und den Bundestagspräsidenten in einem Referat vor der Hannover-AfD in einen Satz gepackt („Es gibt derzeit viele Stimmen von den sogenannten Reichsbürgern bis zu Wolfgang Schäuble, die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und damit des deutschen Volkes infrage stellen.“) https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Wundrak

Solange es kein urteil gibt, dass die AfD Verfassungswidrig ist, sollte man es auch nicht behaupten.

INFO: ich identifiziere mich nicht mit dieser Partei aber man sollte bei den Fakten bleiben
Autor: java4
« am: 12. August 2019, 11:46:54 »

Zitat
Allerdings täten Beamte generell gut daran, sich zu distanzieren. Denn bereits die Beobachtung sei ein Indiz dafür, "dass es in der Partei verfassungsfeindliche Kräfte gibt", schreibt Murswiek.

Behörden und Gerichte urteilen unabhängig
So wie es Murswiek schildert, sind die öffentlich Bediensteten der AfD allein dem Wohlwollen ihrer Behörden ausgesetzt. Denn die Entscheidung, ob ein Beamter seine Pflicht zur Verfassungstreue verletzt, trifft der Dienstherr – die Behörde also – allein. Dafür bildet sich die Behörde ihr Urteil über die Partei und ihre Bestrebungen selbst – dazu ist weder die Sichtweise des Verfassungsschutzes entscheidend noch ein Urteil höherer Rechtssprechung erforderlich. Bei Beamtenanwärtern prognostiziert die Behörde zudem, ob der Bewerber langfristig verfassungstreu bleibt. Dazu müssen die Bewerber nicht einmal angehört werden. Murswiek schreibt, da sich die Behörden aber "regelmäßig an den Bewertungen des Verfassungsschutzes orientieren, haben die de facto eine erhebliche Vorwirkung".

Die vielen Polizisten, Lehrer, Soldaten und andere öffentlich Bedienstete in der AfD stünden spätestens mit einer Beobachtung der Partei unter hartem Rechtfertigungsdruck: warum sie Mitglied sind und dennoch keine Verfassungsfeinde.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/afd-verfassungsschutz-partei-mitgliedschaft-beamte-gutachten
Autor: F_K
« am: 12. August 2019, 11:17:48 »

Also bitte: In diesem Land gibt es rechtsstaatliche Verfahren, die feststellen, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist.

Java4 ist daran wohl nicht beteiligt - und seine "Meinung" dazu ist eben eine falsche Tatsachenbehauptung - oder eine polemische Lüge?
Autor: java4
« am: 12. August 2019, 10:08:43 »

Verfall der Diskussionsmentalität? Wenn der Ex-General sowas von sich gibt und quasi Schäuble als Staatsfeind hinstellt?

Der Ex-General ist Mitglied der AFD - einer Partei die nicht unerheblich verfassungsfeindlich ist! Der Schaden für die FDGO ist schon jetzt unermesslich hoch.

Zitat
Laut SZ hat Wundrak Rechtsextreme und den Bundestagspräsidenten in einem Referat vor der Hannover-AfD in einen Satz gepackt („Es gibt derzeit viele Stimmen von den sogenannten Reichsbürgern bis zu Wolfgang Schäuble, die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und damit des deutschen Volkes infrage stellen.“) https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Wundrak
Autor: tank1911
« am: 12. August 2019, 07:12:31 »

@Java:

Sie werfen Meinung mit Bildung durcheinander. Meinungen, die von Ihrer oder der eines gewissen Mainstreams abweichen, zeugen von fehlender Bildung? Das ist nicht nur vermessen, sondern auch gefährlich und spiegelt den vor mir genannten Verfall der Diskussionsmentalität wider.

Inhaltlich:

Wenn Sie ein Befürworter der Abschaffung des Nationalstaates sind, geschenkt, aber das ist eine/Ihre Meinung. Dem gegenüber stehen die harten EU-Gegner und eben diejenigen, die differenzieren, indem Sie der EU in aktuellem Zustand Defizite aufzeigen. Und auch das sind Meinungen.
Autor: java4
« am: 11. August 2019, 14:05:39 »

Kann man von einem General a.d. mehr Allgemeinbildung erwarten? Der mühsame Aufbau von EG - EU - und nun das Nationalstaaten-Früher-war-wohl-alles-besser-Gerede?

Zitat
Wundrak trat 2019 in der Partei Alternative für Deutschland ein. Zu seinen politischen Aussagen zählen Positionen, die u. a. die Süddeutsche Zeitung als „AfD-Klassiker“ bezeichnete („Belästigung von Frauen“, „Zusammenrottung von jungen Männern“).[6][7] Die EU-Strukturen sieht er als „undemokratischer Haufen“ und „Pseudoparlament“, dagegen würden Nationalstaaten abgedrängt. Jedoch sei er „nicht grundsätzlich gegen die EU“. In Alexander Gaulands Äußerung, die NS sei ein „Fliegenschiss“ gewesen, ist nach Wundraks Ansicht viel hineininterpretiert worden

https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Wundrak
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