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Zusammenfassung

Autor: Thomi35
« am: 10. September 2019, 19:31:25 »

Ermittlungen gegen Soldaten im Ausland

Recht und Verbraucherschutz/Kleine Anfrage - 10.09.2019 (hib 992/2019)

Berlin: (hib/MWO) Ermittlungen gegen Bundeswehrangehörige im Auslandseinsatz sind Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (19/12705). Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen, in wie vielen Fällen die Staatsanwaltschaft oder die Bundesanwaltschaft nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2013 gegen Soldatinnen oder Soldaten wegen Straftaten im Auslandseinsatz ermittelte. In Einzelnen fragen sie nach Ermittlungen wegen Gehorsamsverweigerung und den geschädigten Personen in den übrigen Verfahren. Eine weitere Frage betrifft die Durchführungen der Ermittlungen. Hintergrund der Anfrage ist ein Medienbericht.

Quelle
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