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Politik und Zeitgeschehen => Aus Presse und Medien => Thema gestartet von: miT am 27. April 2017, 10:30:39

Titel: Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miT am 27. April 2017, 10:30:39
http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-am-main/plante-soldat-einen-anschlag-51480776.bild.html (http://www.bild.de/regional/frankfurt/frankfurt-am-main/plante-soldat-einen-anschlag-51480776.bild.html)

  Na wenn das nicht wieder eine hervorragende Werbung ist </Ironie>
Titel: Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: BulleMölders am 27. April 2017, 10:38:54
Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldat-wegen-terrorverdacht-festgenommen-a-1145085.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldat-wegen-terrorverdacht-festgenommen-a-1145085.html)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 27. April 2017, 10:43:10
Beiträge zusammengeführt.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miT am 27. April 2017, 11:01:18
In dem einen Bericht wird von einem 28-jährigen Oberleutnant ,  beim Spiegel von einem 28-jährigen Oberstleutnant gesprochen, ich denke mit 28 kann er diesen Dienst gerad noch nicht erreicht haben oder dementsprechend nicht richtig
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Pericranium am 27. April 2017, 11:09:52
In dem einen Bericht wird von einem 28-jährigen Oberleutnant ,  beim Spiegel von einem 28-jährigen Oberstleutnant gesprochen, ich denke mit 28 kann er diesen Dienst gerad noch nicht erreicht haben oder dementsprechend nicht richtig

Der Spiegel hat es bereits verbessert  ;D
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miT am 27. April 2017, 11:12:47
 An die Spiegel Redaktion, gern geschehen, Rechnung folgt  ;D
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Flexscan am 27. April 2017, 13:29:54
aber intressant wenn das denn so alles stimmen sollte ist die Tatsache, als syrischer Flüchtling durchgegangen zu sein ohne ein Wort arabisch zu sprechen.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 27. April 2017, 13:52:53
Noch "interessanter" ist es aus meiner Sicht, dass dieser "Kamerad" einen Anschlag geplant haben soll!
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Informatiker am 27. April 2017, 13:58:24
Noch "interessanter" finde ich, den Hintergrund der ganzen Aktion. Anscheinend wollte dieser Mensch durch eine False-Flag-Aktion gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge machen, womit das ganze als Rechtsextremismus einzustufen ist, was ja anscheinend kein Einzelfall in der Bundeswehr ist.

Mir ist schleierhaft wieso man solche Leute nicht bereits am Anfang ausmustert. Aber anscheinend sitzen da teilweise die richtigen Leute auf den richtigen Positionen...
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Flexscan am 27. April 2017, 14:02:35
mir hat sich auch die Frage gestellt, wie man so jemanden einstellen kann.
Entweder hat er sich in Köln gut verkauft oder erst während der Dienstzeit radikalisiert? Da haben wohl einige Stellen geschlafen. Von bewust weggesehen spreche ich mal nicht.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 27. April 2017, 14:03:36
@ Informatiker: Eine Gesinnungsprüfung findet bei der Einstellung nicht statt. Außerdem kann man Menschen nicht in ihre kranken Hirne schauen. Wenn ein Soldat weder strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, noch vom Verfassungsschutz im Rahmen seiner Aufklärungsarbeit mit verfassungsfeindlichen Aktivitäten in Verbindung grbracht wird, wie wollen Sie Schlaumeier so etwas denn feststellen.

Im Übrigen hätte ich für Ihre Behauptung, bei der Bundeswehr kämen solche rechtsradikalen Straftaten öfter vor, Fakten als Beleg.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: ickedittekickemal am 27. April 2017, 14:04:39
Oberleutnant im Jägerbataillon 291, 28 Jahre aus Offenbach, besuchte Infanterieschule Hammelburg

2015 sich als syrischer Flüchtling in Frankreich ausgegeben

2016 in Bayern Alsyantrag gestellt

am Flughafen Wien eine Pistole versteckt, beim Abholen verhaftet
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: ulli76 am 27. April 2017, 14:04:50
Meinst du echt dass so jemand im AC sitzt und der Prüfkommission erzählt-"Also ich bin rechtsradikal und plane mich als gefälschter syrischer Flüchtling in einer Flüchtlingsunterkunft einzuschleusen. Ach übrigens, ich plane auch einenen Anschlag auf ein Flüchtlingsheim"
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KillBurn93 am 27. April 2017, 14:49:53
Interessant ist auch wie leicht es scheinbar ist an einen Status als Flüchtling zu gelangen. Da scheinen die Überprüfungen ja ordentlich durchgeführt worden zu sein.
Wie leicht muss es dann für jemanden aus diesem Kulturkreis sein diesen Status unter angabe falscher Tatsachen zu erlangen?
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 27. April 2017, 15:08:58
Das ist doch die eine Seite der Medaille. Viel schlimmer ist doch, dass ein Deutscher und dann auch noch Offizier so etwas machte und mutmaßlich ein Attentat plante.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: MarcCc am 27. April 2017, 15:40:23
Im Moment kann man spekulieren wie man will...
Dass damit die Bundeswehr wieder in den Dreck gezogen wird ist eine riesen Sauerei!
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: F_K am 27. April 2017, 15:43:08
Es gibt wohl einen Tatverdacht (Unschuldsvermutung!) gegen EINEN angeblich Angehörigen der Bundeswehr.

Ohne Zweifel darf und kann man daraus nicht auf die Bundeswehr als Ganzes schließen.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 27. April 2017, 16:08:48
Lieber F_K, es ist Ihnen womöglich entfsllen, dass der festgenommene Tatverdächtige Soldat (Oberleutnant und in Illkirch stationiert) ist, wurde mittlerweile von der zuständigen Staatsanwaltschaft bekannt gegeben. Das steht also schon einmal fest.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Verteidiger am 27. April 2017, 17:16:56
Das ganze ist so merkwürdig und es beiben so viele offene Fragen.
Erstmal abwarten. Verstehen will das ganze nicht
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Informatiker am 27. April 2017, 17:18:18
Im Übrigen hätte ich für Ihre Behauptung, bei der Bundeswehr kämen solche rechtsradikalen Straftaten öfter vor, Fakten als Beleg.

Klar, aber gerne doch:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-275-rechtsextreme-verdachtsfaelle-a-1142546.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-275-rechtsextreme-verdachtsfaelle-a-1142546.html)
http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-rechtsextreme-verdachtsfaelle-bei-bundeswehr-1.3458126 (http://www.sueddeutsche.de/politik/rechtsextremismus-rechtsextreme-verdachtsfaelle-bei-bundeswehr-1.3458126)
https://www.taz.de/ (https://www.taz.de/)!5287650/
http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundeswehr-mad-verfolgt-zurzeit-275-rechtsextreme-verdachtsfaelle-26687274 (http://www.berliner-zeitung.de/politik/bundeswehr-mad-verfolgt-zurzeit-275-rechtsextreme-verdachtsfaelle-26687274)
http://www.focus.de/politik/deutschland/hitlergruss-und-nazi-aufkleber-so-gross-ist-das-problem-mit-rechtsextremisten-in-der-bundeswehr-wirklich_id_5370224.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/hitlergruss-und-nazi-aufkleber-so-gross-ist-das-problem-mit-rechtsextremisten-in-der-bundeswehr-wirklich_id_5370224.html)
https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-rechtsextremismus-101.html (https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-rechtsextremismus-101.html)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: F_K am 27. April 2017, 17:26:36
@ Informatiker:

..und jetzt bitte diese Einzelfälle in Bezug zur Gesamtstärke, und dann zur Vergleichsgruppe vergleichen!

.. und was ist dann das Ergebnis? Genau, weniger Vorfälle als in der Vergleichsgruppe.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: dunstig am 27. April 2017, 17:58:27
Eben. Absolute Zahlen darzustellen ist immer einfach. Diese aber in den richtigen Bezug zu setzen, da scheint es bei manchen ein wenig zu fehlen.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Schamane am 27. April 2017, 18:24:33
Vielleicht noch einen Artikel aus Österreich
http://derstandard.at/2000056648589/Deutscher-Soldat-soll-Anschlag-geplant-haben (http://derstandard.at/2000056648589/Deutscher-Soldat-soll-Anschlag-geplant-haben)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: FoxtrotUniform am 27. April 2017, 19:59:58
@Informatiker: Wenn man nur militärisches Personal betrachten würde (was falsch ist) wären es gerundet ganze 0,15 %. Und wir sprechen von Verdachtsfällen.

Was das Screening der Einstellungen angeht sind wir mittlerweile gut aufgestellt. Man muss neben dem unmöglichen Blick ins kranke Hirn auch bedenken, dass die auferlegten Hürden unseres Rechtsstaats die Möglichkeiten limitieren (z.B. Datenschutz).
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Papierberg am 27. April 2017, 20:07:49
Der mediale Supergau würde dann über die Bundeswehr hereinbrechen, wenn der Beschuldigte bei der Bundeswehr auch noch im Rahmen der Flüchtlingshilfe tätig gewesen wäre. Da er zumindest zuletzt in einer Auslandsverwendung war, wird das glücklicherweise wohl nicht zum Tragen kommen.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 27. April 2017, 22:03:31
Mir ist immer noch schleierhaft, wie jemand gleichzeitig Offizier in Illkirchen, Asylbewerber in einer zugewiesenen Unterkunft in Deutschland und "Tourist" in Wien sein kann. 
Entweder habe ich etwas falsch verstanden oder alles ist weiterhin sehr unklar.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 27. April 2017, 22:13:47
Das ist relativ einfach, er war auf Lehrgängen in Hammelburg und insofern nicht durchgehend in Illkirch. Und was spricht dagegen, an Wochenenden und im Urlaub nach Wien zu fliegen oder Asylanträge zu stellen?
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 27. April 2017, 22:36:49
Offenbar nichts, wie wir gerade erfahren.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 28. April 2017, 12:26:00
Zusammenfassung der Schweizer Nachrichtenagentur sda unter Berufung auf dpa-infocom Gmbh (Stand: 28.04.2017, 08:16 Uhr): 

Ein Fremdenfeind und falscher Flüchtling

Quelle (https://www.bluewin.ch/de/news/2017/4/27/ein-fremdenfeind-und-falscher-fluechtling.html) (mit Video)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 29. April 2017, 22:19:29
Tagesschau.de berichtet heute (Stand: 29.04.2017, 18:52 Uhr) sowie in der Tagesschau-Hauptausgabe um 20 Uhr (Livestream/Video im Link): 

Soldat unter Terrorverdacht
Franco A. als rechtsextrem bekannt?

Quelle (http://www.tagesschau.de/inland/terror-bundeswehr-105.html)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Informatiker am 30. April 2017, 16:24:14
@Informatiker: Wenn man nur militärisches Personal betrachten würde (was falsch ist) wären es gerundet ganze 0,15 %. Und wir sprechen von Verdachtsfällen.

Was das Screening der Einstellungen angeht sind wir mittlerweile gut aufgestellt. Man muss neben dem unmöglichen Blick ins kranke Hirn auch bedenken, dass die auferlegten Hürden unseres Rechtsstaats die Möglichkeiten limitieren (z.B. Datenschutz).

0.15% sind nur die Verdachtsfälle die aufgeflogen sind. Ich will nicht wissen wie hoch die Dunkelziffer ist. Franco A. wurde ja auch nur durch Zufall entdeckt. Ich würde schon sagen, dass in der Bundeswehr mehr Rechtsextreme anzutreffen sind als im Rest der Bevölkerung prozentual gesehen.

Anscheinend hatte die Bundeswehr bereits 2014(!!) Erkenntnisse über Francos rechte Gesinnung: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-hatte-schon-2014-hinweise-auf-rechte-gesinnung-von-franco-a-a-1145466.html (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-hatte-schon-2014-hinweise-auf-rechte-gesinnung-von-franco-a-a-1145466.html)
Zusätzlich kommt nun raus, dass Franco A. eine Todesliste hat auf der deutsche Politiker stehen sollen: http://www.tagesspiegel.de/politik/falscher-fluechtling-berliner-abgeordnete-steht-auf-terrorliste-von-franco-a-/19737742.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/falscher-fluechtling-berliner-abgeordnete-steht-auf-terrorliste-von-franco-a-/19737742.html)

Die Bundestag ist dem Wehrbeauftragten des Bundestages zufolge sehr wohl anfällig für Rechtsextremismus: https://www.tagesschau.de/inland/terror-bundeswehr-107.html (https://www.tagesschau.de/inland/terror-bundeswehr-107.html)

Die Bundeswehr hat ein Problem mit Rechtsextremismus, da könnt ihr noch soviel die Zahlen klein reden und alles schön reden, davon wird es nicht besser.  Es sind Fälle wie die von Franco A, die zeigen wie viele Fälle von Rechtsextremismus in der Bundeswehr ignoriert werden, unter den Teppich gekehrt werden oder sogar teilweise von Mitgliedern innerhalb der Truppe gedeckt werden.

Und das ist einfach mehr als peinlich:
Zitat
Die neuen Details sind für die Bundeswehr und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr als peinlich. Bisher hatte das Ministerium stets behauptet, dass die Truppe bis zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt keine Hinweise auf die extremistische Einstellung des Soldaten hatte. Auch bei zwei Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD), den Truppen-Geheimdienst, sei während der rund achtjährigen Karriere des Soldaten nie etwas aufgefallen.

Dieses Beispiel oben zeigt doch mal wieder wie unfähig Deutsche Dienste sind. Sei es der MAD, der eigentlich Terroristisches Gedankengut innerhalb der Truppe aufspüren soll oder die Spionageabwehr unseres Verfassungsschutzes gegenüber ausländischen Diensten wie der NSA.

Und da wundert ihr euch noch, dass die Bundeswehr ein Image-Problem hat und sich die meisten Leute über den Zustand der Truppe lustig machen?
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Beobachter am 30. April 2017, 16:39:54
Und das ist einfach mehr als peinlich:
Zitat
Die neuen Details sind für die Bundeswehr und auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) mehr als peinlich. Bisher hatte das Ministerium stets behauptet, dass die Truppe bis zu den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt keine Hinweise auf die extremistische Einstellung des Soldaten hatte. Auch bei zwei Sicherheitsüberprüfungen durch den Militärischen Abschirmdienst (MAD), den Truppen-Geheimdienst, sei während der rund achtjährigen Karriere des Soldaten nie etwas aufgefallen.

Dieses Beispiel oben zeigt doch mal wieder wie unfähig Deutsche Dienste sind. Sei es der MAD, der eigentlich Terroristisches Gedankengut innerhalb der Truppe aufspüren soll oder die Spionageabwehr unseres Verfassungsschutzes gegenüber ausländischen Diensten wie der NSA.

Und was hätte der MAD konkret in diesem Fall besser machen können? Er ist auf Informationen angewiesen und der Vorfall mit der Masterarbeit wurde eben nicht an den MAD gemeldet. Außerdem scheint Franco A. nie mit dem Gesetz im Konflikt gewesen zu sein oder hat sich im Dunstkreis bekannter / überwachter Rechtsradikaler /-extremisten bewegt, also hatten auch andere Dienste nichts über ihn. Dass in diesem Fall dann eine Sicherheitsüberprüfung keine Auffälligkeiten zeigt, ist nicht verwunderlich.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 30. April 2017, 16:46:09
Ich würde schon sagen, dass in der Bundeswehr mehr Rechtsextreme anzutreffen sind als im Rest der Bevölkerung prozentual gesehen.

(...)
Und da wundert ihr euch noch, dass die Bundeswehr ein Image-Problem hat und sich die meisten Leute über den Zustand der Truppe lustig machen?

1. Auch wenn du es "schon sagen würdest" wird es nicht besser, weil es eine völlig aus der Luft gegriffene Behauptung ist, für die du jeden Anschein eines Beweises schuldig bleiben musst.

2. "Die meisten Leute" haben nicht die geringste Ahnung vom Zustand der Truppe und können sich folglich, wenn überhaupt, allenfalls lustig machen, weil sie durch keinerlei Sachkenntnis behindert sind. 
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KlausP am 30. April 2017, 17:08:07
Zu der immer mal wieder behaupteten These (auch von diesem "linken" Informatiker (danke für das kurze Zitat):
Zitat
Bund rechtsextrem unterwandert?

Diese Behauptung ist so häufig in den Medien aufgetaucht, dass sie zum Allgemeingut zu gehören scheint. Der bizarre Fall des Soldaten, der sich als Asylbewerber ausgegeben hat und möglicherweise einen Terroranschlag verüben wollte, lässt die Frage erneut aufflammen. Aber stimmt das eigentlich? Die Antwort: Von Rechtsextremisten unterwandert ist die Truppe offenbar nicht. Allerdings untersucht der Militärgeheimdienst (MAD) derzeit 280 Diese Behauptung taucht häufig auf, wird durch den bizarren Fall des Soldaten, der sich als Flüchtling ausgab und womöglich Terrorpläne hatte, neu belebt. Fakt ist: Der Militärgeheimdienst (MAD) untersucht derzeit 280 Verdachtsfälle rechtsextremer Delikte in der Bundeswehr. 120 Fälle aus 2016, im laufenden Jahr 93 neue Fälle – davon etwa 40 seit Anfang März. Für Zahlenfreunde: 2016 zählte die Bundeswehr 177 608 Soldaten. Bei 120 Verdachtsfällen ergäbe sich rechnerisch 2016 ein Anteil delinquenter Soldaten von 0,067 Prozent. Zum Vergleich: Studien verorten den Gesamtanteil der Bevölkerung mit ausgeprägt rechtsextremer Einstellung bei 5,4 Prozent. Rund 28 Prozent neigen neurechten Einstellungen zu („Gespaltene Mitte - feindselige Zustände“, FES/Uni Bielefeld 2016).

Quelle: SVZ vom 29.04.17, Seite 19 unter der Rubrik "Populismus, Positionen, Perspektiven - Eine Initiative Ihrer Zeitung im Jahr der Bundestagswahl. Faktencheck"
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Papierberg am 30. April 2017, 17:46:47
Es liegt wohl mit Blick auf die von rechtsaußen gepflegte Ideologie in der Natur der Sache, dass die Streitkräfte für Anhänger dieser - aus meiner Sicht fehlgeleiteten - Denkweise eine besondere Attraktivität entwickeln. Es wird sich Dank der menschlichen Fähigkeit zur Verstellung auch nie ausschließen lassen, dass diese Leute in den Einstellungsverfahren nicht auffallen.
Damit möchte ich nicht an die allseits in solchen Fällen gebräuchliche Verteidigungslinie von "bedauerlichen Einhelfällen" anknüpfen, der Fall zeigt schon, dass es gerade aus den eingangs genannten Gründen geboten ist, innerhalb der Bundeswehr, in den Medien, überhaupt gesamtgesellschaftlich wachsam und im demokratischen Sinne wehrhaft zu bleiben. Dies gilt gerade in Zeiten, in denen Populisten und Rattenfänger europaweit scheinbar einfache Lösungen für hochkomplexe Problemlagen anbieten und die EU sich vielen Bedrohungen von Innen und Außen gleichzeitig gegenüber sieht.
Wer die Bundeswehr von Innen kennt, der weiß, dass die große Mehrheit solide auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der sprichwörtliche Zustand als "Spiegelbild der Gesellschaft" mag mit Blick auf die innenpolitische Situation erklären, warum das Problem derzeit verstärkt und richtigerweise im Fokus steht.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KlausP am 30. April 2017, 17:53:51
Die "Linken" (was auch immer man alles dazu zählen mag oder was sich selber dazu zählt) zieht es ja eher selten zur Bundeswehr. Das feige Gesocks fackelt lieber Fahrzeuge ab (zum Glück bisher "nur" Material!) oder ruft dazu auf, einzelne Soldaten in Uniform in der Öffentlichkerit anzupöbeln, anzuspucken oder zu misshandeln.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 30. April 2017, 18:43:24
In diesem Spannungsfeld fallen selbstverständlich "die Rechten" besonders auf, die es in die Truppe geschafft haben, weil sie im Gegensatz zu "den Linken" einen anderen Zugang zu Themen wie Militär, Verteidigung und Bundeswehr haben. Wenn ihnen dann noch leicht ein Bekenntnis zur FDGO von den Lippen kommt und sie bisher nicht auffällig waren, dann haben "wir sie erstmal an der Backe". 
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Informatiker am 01. Mai 2017, 01:08:29
Die "Linken" (was auch immer man alles dazu zählen mag oder was sich selber dazu zählt) zieht es ja eher selten zur Bundeswehr. Das feige Gesocks fackelt lieber Fahrzeuge ab (zum Glück bisher "nur" Material!) oder ruft dazu auf, einzelne Soldaten in Uniform in der Öffentlichkerit anzupöbeln, anzuspucken oder zu misshandeln.

Sie glänzen wirklich toll in ihrer Vorbildsrolle. Dieses "Linken"-Bashing ist genau, dass was die Bundeswehr braucht und all die Kritiker bestätigt, dass die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremismus hat.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KillBurn93 am 01. Mai 2017, 02:30:13
Nur ist es eine Tatsache das sich linke Aktivisten regelmäßig zu solchen Aktionen "hinreißen" lassen und sich im Nachhinein auch dazu bekennen.
Über brennende Bundeswehrfahrzeuge, Vandalismus und gelockerten Radmuttern an den Privaten Autos der Soldaten kann ich nicht lachen. Von der "Punkteliste" der Antifa für Attacken auf Bundeswehrangehörige in Uniform Mal ganz zu schweigen.
Dazu kommt dann noch die regelmäßige Randale in Innenstädten mit brennenden Autos, fliegenden Steinen und Straßenschlachten mit der Polizei. Oder so schwachsinnige Ideen wie vor kurzem in Kiel als eine Angehörige "der Linken" das U-Boot am Marineehrenmal in Laboe pink anstreichen wollte als Zeichen für Frieden und Feminismus.
Da kann man sich doch nur an den Kopf fassen...
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: FoxtrotUniform am 01. Mai 2017, 10:00:39
Informatiker, zunächst sind die Verdachtsfälle nicht alle aus dem Jahr 2016. Des Weiteren gibt es sicherlich noch eine Dunkelziffer, die nach meiner Bewertung aber unterhalb der Schwelle von 10 % gegenüber den entdeckten Verdachtsfällen liegt. Zudem impliziert Verdacht, dass sich eben auch ein Anteil X nicht bestätigen wird (die Toleranzgrenze für einen Ermittlungsanlass liegt historisch bedingt sehr niedrig).

Dass der MAD unfähig ist halte ich für ein Gerücht. Aber vielleicht kannst du mal ein paar unpolitischen Primärquellen anführen, die das Gegenteil belegen.

Zum Verfassungsschutz möchte ich zu bedenken geben, dass dieser durch gesetzliche Rahmenbedingungen limitiert in seinen Fähigkeiten ist. Beispielsweise für dad Abhören, Durchsuchungen, Datenspeicherung und -auswertung setzt enge Kriterien voraus. Andere Nationen gehen damit lockerer um, ganz davon ab, dass der überwiegende Anteil der Tätigkeiten gar nicht an die Öffentlichkeit dringt und ich dir versichern kann, dass wir gar nicht sp schlecht dastehen.

Natürlich steht es dir frei eine Diskussion zu führen und bestehende Institutionen bzw. Behörden zu kritisieren. Aber den Großteil deiner Ausführungen kann ich nicht nachvollziehen - weder als Staatsbürger, noch als Offizier - und erkenne den Versuch deine Meinung als Meinung der Gesellschaft zu verkaufen.

Um auf deine Sicht eingehen zu können würde mich mal dein Hintergrund intetessieren? Schüler, Student, Branche / Ausbildung...?
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KlausP am 01. Mai 2017, 10:12:41
Guckst du hier:

Wenn ich mir die Beitragshistorie des Informatikers so anschaue, tippe ich mal auf verschmähte Liebe: selbst abgelehnt worden trotz horrenden Bedarfs der Bundeswehr, stänkert man jetzt halt mal ein bisschen.

Negativ. Hab mich nie beworben, und doch für ein Studium entschieden was ich mittlerweile erfolgreich beendet habe. Ich mache mich nur gerne über die Bundeswehr und IT lustig. Sieht man ja schon am dem Forum hier was nicht mal grundlegende Sachen wie HTTPS unterstützt. Vermutlich liegen die Passwörter auch im Klartext auf dem Server und ich will gar nicht wissen was hier für Vulnerabilities schlummern...

Ne im Ernst. Ich komme eher aus dem linken Spektrum wie die meisten "Digital Natives" und lehne Bundeswehr deshalb ab, schaue aber gerne mal rein weil es mich doch interessiert was in der Truppe so los ist. Und ist ganz erheiternd hier im Forum mitzulesen, was hier für Gestalten Threads eröffnen. Besonders witzig find ich den Chinesen und den 18 Jährigen Lausbub der unbedingt Action wollte und rumballern.

DIeses Forum ist echt eine Goldgrube, was Lacher angeht.

Da erübrigt sich für mich alles Weitere mit dem.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 01. Mai 2017, 11:32:09
...und all die Kritiker bestätigt, dass die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremismus hat.

...und all jene Kritiker bestätigt, die meinen, dass die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremismus hat.

So formuliert kann man deren Meinung (die ja kein Wissen ist) als persönliche Äußerung akzeptieren. Widerspruch ist allerdings gewiss, denn die Institution Bundeswehr hat kein Problem mit Rechtsextremismus. Es gibt in der Bundeswehr gelegentlich Probleme mit Personen, die einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Darüber wurde zuvor schon mehrfach etwas geschrieben. Dieses Problem ist in der deutschen Gesellschaft häufiger anzutreffen als in der Truppe. Die Bundeswehr stellt sich den damit verbundenen Herausforderungen, was längst nicht in allen Teilen der Gesellschaft oder der politischen Verantwortlichkeiten so ist. 
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: FoxtrotUniform am 01. Mai 2017, 15:56:35
Danke Klaus, das spricht, sofern den Tatsachen entsprechend, sich.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: ulli76 am 01. Mai 2017, 16:44:35
Hat noch jemand den Artikel von dem farbigen Hauptmann der überrascht war, wie problemlos er in der Bundeswehr akzeptiert wurde?
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: wolverine am 01. Mai 2017, 16:54:41
Den (http://www.zeit.de/2013/01/Bundeswehr-Offizier-Burihabwa) hier?
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Informatiker am 02. Mai 2017, 16:11:50
...und all die Kritiker bestätigt, dass die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremismus hat.

...und all jene Kritiker bestätigt, die meinen, dass die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremismus hat.

So formuliert kann man deren Meinung (die ja kein Wissen ist) als persönliche Äußerung akzeptieren. Widerspruch ist allerdings gewiss, denn die Institution Bundeswehr hat kein Problem mit Rechtsextremismus. Es gibt in der Bundeswehr gelegentlich Probleme mit Personen, die einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Darüber wurde zuvor schon mehrfach etwas geschrieben. Dieses Problem ist in der deutschen Gesellschaft häufiger anzutreffen als in der Truppe. Die Bundeswehr stellt sich den damit verbundenen Herausforderungen, was längst nicht in allen Teilen der Gesellschaft oder der politischen Verantwortlichkeiten so ist.

Seltsam, dass die Verteidigungsministerin und der Wehrbeauftragte des Bundestages sehr wohl die Bundeswehr als anfällig für Rechtsextremismus einstufen. Aber vielleicht bilde ich es mir natürlich alles ein:
https://www.tagesschau.de/inland/terror-bundeswehr-107.html (https://www.tagesschau.de/inland/terror-bundeswehr-107.html)

Ich gebe euch absolut Recht damit, dass nicht alle Soldaten Nazis sind (genauso wie nicht alle Bundeswehr-Kritiker Steine schmeißen und Autos anzünden, ich bin beispielsweise jahrelanger FDP Wähler).
Die Bundeswehr zu haben ist auch gut und richtig, aber was ganz klar ein Problem ist sind der marode Zustand der Truppe und deren Anfälligkeiten für rechtes Gedankengut.

Und ich sehe auch absolut ein, dass es schwierig ist in den heutigen Tagen richtiges Personal zu finden die nicht rechsextrem sind oder "Action" wollen oder den Job nur wegen der Kohle machen wollen.

Wie die Verteidigungsministerin bereits sagte. Es sind Parlamentssoldaten gefordert und keine rechtsextremen Draufgänger.

Und genau deshalb müssen weitere Untersuchungen her, das mag weh tun und die Truppe aufwirbeln, aber es ist dringend nötig.

Zitat
Informatiker, zunächst sind die Verdachtsfälle nicht alle aus dem Jahr 2016. Des Weiteren gibt es sicherlich noch eine Dunkelziffer, die nach meiner Bewertung aber unterhalb der Schwelle von 10 % gegenüber den entdeckten Verdachtsfällen liegt.

Laut diesem Link hier gab es alleine im Jahr 2015 149 neue Verdachtsfälle: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/bundeswehr-rechtsextremismus-soldat-terrorverdaechtig (http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2017-04/bundeswehr-rechtsextremismus-soldat-terrorverdaechtig)
Da scheint mir meine Zahl für 2016 also nicht ganz weit hergeholt.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: mailman02 am 02. Mai 2017, 16:13:20
Solche Probleme gibt es aber auch in der Polizei, es wird halt immer nur viel auf der Bw rumgeritten.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 02. Mai 2017, 17:16:34
@ Informatiker
Du verstehst es nicht.
Die Institution Bundeswehr hat kein Problem mit Rechtsextremismus, denn das würde bedeuten, dass von der Bundeswehr "von rechts" eine Gefahr für den Rechtsstaat ausgeht. Was die Ministerin und der Wehrbeauftragte deutlich gemacht haben, entspricht doch ziemlich genau meinen Anmerkungen vom 30. April, 18:43 Uhr (und natürlich auch umgekehrt). 

Und ich sehe auch absolut ein, dass es schwierig ist in den heutigen Tagen richtiges Personal zu finden die nicht rechsextrem sind oder "Action" wollen oder den Job nur wegen der Kohle machen wollen.

Was das nun wieder soll, rechtsextreme Gesinnung, ein Bedürfnis nach Action und Geld verdienen wollen in einen Topf zu werfen, einmal umzurühren und fertig ist die undifferenzierte Kritik an der Bundeswehr? Wenn es so einfach wäre, könnten wir die Personalgewinnung jedem x-beliebigen Informatiker überlassen. 
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Ralf am 02. Mai 2017, 17:17:28
Das sollte dich doch nun bei der Gesinnung nicht wundern.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Flexscan am 03. Mai 2017, 13:46:37
zumindest wurde jetzt schnell gehandelt und der "Kamerad" abgeschoben. Respekt!
http://www.der-postillon.com/2017/05/bundeswehrsoldat-syrien.html (http://www.der-postillon.com/2017/05/bundeswehrsoldat-syrien.html)








*ironie*
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: bayern bazi am 03. Mai 2017, 17:56:58
für die MInsterin wirds gefährlich  ;)

die Kanzlerin hat ihr ihr volles Vertrauen ausgesprochen  ;D
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 03. Mai 2017, 18:16:34
Habe ich bei der Meldung auch sofort dran gedacht  ;).
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Maat1988 am 03. Mai 2017, 22:56:44
Habe ich bei der Meldung auch sofort dran gedacht  ;).

Ob Frau Dr. auch abgeschrieben hat.....  ???
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KillBurn93 am 03. Mai 2017, 23:19:20
Hat sie doch den Titel durfte sie aber trotzdem behalten
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Maat1988 am 04. Mai 2017, 00:21:50
Ging komplett an mir vorbei, aber nicht weiter verwunderlich, zu dem Zeitpunkt war ich auf Malta am Strand :D

Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Mike Brisket am 04. Mai 2017, 16:56:25
So, die ersten Köpfe rollen!!
Wenn man bedenkt das dies alles 2014 zu verhindern gewesen wäre!
Gut, da hätte man es nicht so medienwirksam pro UvdL ausschlachten können.
Mal schauen wer diesmal alles als Bauernopfer herhalten muss.

http://m.lvz.de/Nachrichten/Politik/Untersuchungsausschuss-nicht-ausgeschlossen (http://m.lvz.de/Nachrichten/Politik/Untersuchungsausschuss-nicht-ausgeschlossen)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 04. Mai 2017, 17:03:24
Interessant, wo rollt er denn nun genau??
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KlausP am 04. Mai 2017, 17:07:07
Ich vermute, er meint das hier:

Zitat
... Dabei wird es nach RND-Information auch um die intern bereits diskutierte mögliche Entlassung des Amtschefs des Streitkräfteamtes SKA, Generalmajor Werner Weisenburger, gehen. Dieser hatte im Zuge der wissenschaftlich als rassistisch eingestuften Masterarbeit von Falco A. weitere Ermittlungen stoppen lassen. Weisenburger hat das geforderte Disziplinarverfahren beendet. Die oberste Spitze im Verteidigungsministerium sowie der Generalinspekteur sprachen dabei von „abgewürgt“ und „Regelverstoß“, da Weisenburger den Militärischen Abschirmdienst nicht informiert haben soll. Offen ist nach RND-Informationen aus Militärkreisen auch die entscheidende Frage, ob Weisenburger sich intern zuvor Rückendeckung vom Inspekteur Streitkräftebasis gesucht habe. Generalmajor ...
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Mike Brisket am 04. Mai 2017, 17:09:09
Ich vermute, er meint das hier:

Zitat
... Dabei wird es nach RND-Information auch um die intern bereits diskutierte mögliche Entlassung des Amtschefs des Streitkräfteamtes SKA, Generalmajor Werner Weisenburger, gehen. Dieser hatte im Zuge der wissenschaftlich als rassistisch eingestuften Masterarbeit von Falco A. weitere Ermittlungen stoppen lassen. Weisenburger hat das geforderte Disziplinarverfahren beendet. Die oberste Spitze im Verteidigungsministerium sowie der Generalinspekteur sprachen dabei von „abgewürgt“ und „Regelverstoß“, da Weisenburger den Militärischen Abschirmdienst nicht informiert haben soll. Offen ist nach RND-Informationen aus Militärkreisen auch die entscheidende Frage, ob Weisenburger sich intern zuvor Rückendeckung vom Inspekteur Streitkräftebasis gesucht habe. Generalmajor ...

Ja!
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 04. Mai 2017, 17:11:29
Klar, KlausP, das hatte ich auch gesehen, Gen Weisenburger wurde ja auch bereits in diesem Zusammenhang genannt. Aber eben es ist bisher noch keine diesbezügliche Entscheidung der Ministerin veröffentlicht worden. Also ist er weiter iom Amt. Immerhin ist er heute in Berlin im Ministerium bei der anberaumten Besprechung dabei gewesen. Und bislang trägt er seinen kopf noch auf den Schultern .)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KlausP am 04. Mai 2017, 17:13:58
Vielleicht sollte er morgen bei der Fahrt zum Dienst nicht Radio hören ...  ;) ::)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 04. Mai 2017, 17:18:39
Gilt das Verdikt nicht, wenn man es nicht hört  :o?
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Mike Brisket am 04. Mai 2017, 17:19:06
Klar, KlausP, das hatte ich auch gesehen, Gen Weisenburger wurde ja auch bereits in diesem Zusammenhang genannt. Aber eben es ist bisher noch keine diesbezügliche Entscheidung der Ministerin veröffentlicht worden. Also ist er weiter iom Amt. Immerhin ist er heute in Berlin im Ministerium bei der anberaumten Besprechung dabei gewesen. Und bislang trägt er seinen kopf noch auf den Schultern .)

Ich befürchte "noch" auf den Schultern!
Der Abend ist noch lang.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 04. Mai 2017, 17:19:50
Ja KlausP, wir dürfen gespannt sein, ob die Ministerin heute wieder im Heute Journal auftritt ....
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KlausP am 04. Mai 2017, 17:23:24
Gilt das Verdikt nicht, wenn man es nicht hört  :o?

Dann ist die Überraschung größer, wenn sein Nachfolger vor ihm steht.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 04. Mai 2017, 17:38:21
 :D
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Kestrel am 04. Mai 2017, 20:49:19
Nächste Runde:

1. Bei dem 24jährigen mutmaßlichen Komplizen des OLt A. wurden ca. 1.000 Patronen Gefechtsmunition diverser Kaliber sowie weitere Munitionstreile sichergestellt und als aus Bw-Beständen stammend identifiert. Der Verdacht liegt nahe, daß der Offizier als Leitender Munition beiseite geschafft hat. Die Schießkladden des JgBtl 291 werden nun dahingehend gesichtet...

2. Der Amtschef SKA sowie dessen RB geraten im Zusammenhang mit der (ersten) Masterarbeit des OLt A. in den Fokus von Vorermittlungen - daraus können dann aber auch schnell disziplinare Ermittlungen werden. Hier lautet der Verdacht auf ein Dienstvergehen aufgrund des nicht Absetzen eines BV gemäß der damals (2014) geltenden ZDv....

https://www.welt.de/politik/deutschland/article164270891/Komplize-hortete-1000-Schuss-Bundeswehr-Munition.html (http://Welt-Online)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Goldstein am 06. Mai 2017, 13:08:49
...und all die Kritiker bestätigt, dass die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremismus hat.

...und all jene Kritiker bestätigt, die meinen, dass die Bundeswehr ein Problem mit Rechtsextremismus hat.

So formuliert kann man deren Meinung (die ja kein Wissen ist) als persönliche Äußerung akzeptieren. Widerspruch ist allerdings gewiss, denn die Institution Bundeswehr hat kein Problem mit Rechtsextremismus. Es gibt in der Bundeswehr gelegentlich Probleme mit Personen, die einen rechtsextremistischen Hintergrund haben. Darüber wurde zuvor schon mehrfach etwas geschrieben. Dieses Problem ist in der deutschen Gesellschaft häufiger anzutreffen als in der Truppe. Die Bundeswehr stellt sich den damit verbundenen Herausforderungen, was längst nicht in allen Teilen der Gesellschaft oder der politischen Verantwortlichkeiten so ist.

Seltsam, dass die Verteidigungsministerin und der Wehrbeauftragte des Bundestages sehr wohl die Bundeswehr als anfällig für Rechtsextremismus einstufen. Aber vielleicht bilde ich es mir natürlich alles ein:[...]

Jep, das bildest du dir alles nur ein.
Alternativ:
- Die zugrundeliegenden Artikel sind schlecht recherchiert.
- Du bist gegen die Bundeswehr.
- Du warst Kriegsdienstverweigerer.
- Das ist zu pauschal und deshalb stimmt es nicht.
- Dir fehlen die Kenntnisse, um mit dir darüber reden zu können.
Edit: - Bundeswehrbashing macht Spaß und geht einfach.

Wenn man mit Bundeswehrangehörigen über Mißstände ihrer Institution redet, dann wird man so gut wie nie erleben, dass sich die Betroffenen ernsthaft mit den Sachverhalten auseinandersetzen. Sie verweigern sich Tatsachen, auch wenn diese groß und stolz vor ihnen stehen und sie werden deshalb daran zugrunde gehen.

Zum Thema Rechtsextremismus bei der Bundeswehr und den Einzelfällen:

Beispiel 1: Geschichtsunterricht an der Offizierschule des Heeres (OSH) in Hannover
Der eine oder andere etwas ältere User wird sich evtl. noch an die 90er Jahre erinnern, als die OSH noch in Hannover war. Dort unterrichtete jahrelang ein Fachlehrer das Fach Geschichte, nennen wir ihn mal (Name ohne Dienstgrad) Herrn K. Herr K. hatte ein sehr eigenes Geschichtsverständnis, dem beispielsweise zu entnehmen war, dass praktisch jedes Land am Ausbruch des zweiten Weltkriegs schuld war, nur nicht Deutschland. Jeder Lehrgangsteilnehmer, ganz egal welcher OAJ, mit dem man über den Unterricht bei diesem Mann sprach, hatte keinerlei Zweifel daran, dass dieser eine zutiefst rechtsextreme Gesinnung hatte, und dass diese auch seinen Unterricht beeinflusste. Welche Wirkung dies auf eine vielzahl von Offizierjahrgängen und welche Auswirkung dieser große Multiplikator für die Truppe hatte, kann man wohl nur erahnen. Auch wenn durch diese Art von Unterricht nicht jeder Betroffene zum NPD Symphatisanten wird, ist so etwas allemal geeignet eine revisionischte Einstellung zu fördern, die nicht mit den Grundsätzen vereinbar ist, auf denen diese Republik errichtet wurde. Zudem dürfte es viele Vorurteile geschürt haben.
Am Rande sei noch erwähnt, dass die OSH in den 90er Jahren einen Kommandeur hatte, nennen wir ihn mal (Name ohne Dienstgrad) Herrn von S, der recht spezielle Maßnahmen in petto hatte. Er war dafür bekannt, dass Lehrgangsteilnehmer, die in einer Geschichtsklausur von den "Verbrechen der Wehrmacht" geschrieben hatten, schon mal zu ihm zitiert wurden und die Arbeit um die Ohren gehauen bekamen.

Beispiel 2: Werbung an der Bundeswehr Universität für eine Zeitschrift der neuen Rechten
Im Jahr 2011 warb die "Campus", die Zeitschrift der studentischen Vertretung (Konvent) an der Universität der Bundeswehr München für die Zeitschrift des Instituts für Staatspolitik (IfS) https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Staatspolitik (https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Staatspolitik). Eine Ausgabe, in der intensiv die Nichteignung der Frauen zum Dienst in Streitkräften beleuchtet wurde, war wärmstens empfohlen worden.
Damit nicht genug, der Chefredakteur ging auch weiteren journalistischen Tätigkeiten nach: Bei der "Jungen Freiheit" https://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit (https://de.wikipedia.org/wiki/Junge_Freiheit) und "Sezession" https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Staatspolitik#Zeitschrift_und_Weblog_Sezession (https://de.wikipedia.org/wiki/Institut_f%C3%BCr_Staatspolitik#Zeitschrift_und_Weblog_Sezession)
Es gab ein entsprechendes Medienecho: https://www.welt.de/politik/deutschland/article13487452/Rechter-Aktivist-fuehrt-Magazin-der-Bundeswehr-Uni.html (https://www.welt.de/politik/deutschland/article13487452/Rechter-Aktivist-fuehrt-Magazin-der-Bundeswehr-Uni.html)
Nun möchte man annehmen, dass so etwas eben passieren kann. Wer kann schon wissen, ob jemand der sich ehrenamtlich für studentische Arbeit engagiert nich woanders Dreck am Stecken hat. Zudem wirkt die Zeitschrift des IfS neutral und seriös -- zumindest bis man die Artikel genau gelesen hat. Von daher eine Panne, die passieren kann -- möchte man meinen, aber weit gefehlt.

Die Campus ist das Sprachrohr des studentischen Konvents, dementsprechend musste sich die Redaktion diesem Gremium gegenüber verantworten, allen voran der Chefredakteur. Was war nun die Reaktion der Beteiligten, als die Sache aufgeflogen war? Rücktritt? Rauswurf? Kein Gedanke. Der studentische Konvent bestätigte den Chefredakteur
http://www.sueddeutsche.de/karriere/magazin-der-bundeswehr-universitaet-studenten-halten-umstrittenen-chefredakteur-im-amt-1.1153245 (http://www.sueddeutsche.de/karriere/magazin-der-bundeswehr-universitaet-studenten-halten-umstrittenen-chefredakteur-im-amt-1.1153245)
und dieser trat auf dem Cover der nächsten Ausgabe der Campus in seiner Marineuniform vor der Feldherrnhalle auf -- was immer er damit sagen wollte. In meinen Augen war diese Haltung der studentischen Vertretung der eigentlich Skandal in dieser Sache. Und an dieser Stelle ist zu sagen, dass dieses Gremium alle Studenten der Bundeswehr Uni auf Grundlage einer ordentlichen Wahl vertreten hat, dementsprechend keineswegs mehr von einem Einzelfall gesprochen werden kann.

Beispiel 3: Ein General und Kommandeur des KSK, der sich Disziplin wie bei der Waffen SS wünscht.
Brigadageneral Reinhard Günzel wurde einer breiten Öffentlichkeit im Zuge der Hohman-Affäre https://de.wikipedia.org/wiki/Hohmann-Aff%C3%A4re (https://de.wikipedia.org/wiki/Hohmann-Aff%C3%A4re) bekannt. Er hatte seine Meinung in der Sache auf offiziellem Briefpapier der Bundeswehr verkündet und war deshalb in den Ruhestand geschickt worden https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_G%C3%BCnzel#Vorzeitiger_Ruhestand (https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_G%C3%BCnzel#Vorzeitiger_Ruhestand).
Abgesehen davon, dass der Mann ebenfalls in Kreisen der neuen Rechten aktiv war
https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_G%C3%BCnzel#Vortragsreisen_und_Publizistik (https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_G%C3%BCnzel#Vortragsreisen_und_Publizistik)
weitaus bedenklicher ist folgende Aussage: http://www.taz.de/!748453/ (http://www.taz.de/!748453/)
Zitat
[...]Ein Offizier, der 1995 mit ihm eine Gefechtsübung absolviert hat, gab im November vergangenen Jahres einen Satz wieder, den Günzel zu ihm gesagt hatte: „Ich erwarte von meiner Truppe Disziplin wie bei den Spartanern, den Römern oder bei der Waffen-SS.“[...]
.
Zur Erinnerung, der gute Mann hat auch Geschichte und Philosophie studiert und dürfte dementsprechend gewusst haben wovon er redet:
https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_G%C3%BCnzel (https://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_G%C3%BCnzel)
Zitat
[...]Von 1973 bis 1982 war er Kompaniechef an den Standorten Wildeshausen, Calw und Bruchsal, nebenher studierte er Geschichte und Philosophie an der Eberhard Karls Universität Tübingen.[...]

Wie konnte jemand mit so einer Gesinnung über die Jahre in der Bundeswehr so eine Karriere machen, ohne dass es jemand mitbekommen hat, zumal bereits belegt ist, dass jemand etwas mitbekommen hat? Welche Auswirkung hat eine solche Persönlichkeit in einer Führungsposition auf seine Untergebenen? Man darf wohl kaum ausschließen, dass die aufgetretenen "Einzelfälle" hausgemacht sind.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 06. Mai 2017, 13:27:31
Lieber Goldstein,

es ist wirklich sehr bemüht, was Sie hier alles aufschreiben: Es hat seit 1956 ganz sicher immer mal wieder Fälle gegeben, in denen Ausbilder verbotene Ausbildungsmethoden anwendeten und andere Dienstpflichtsverletzungen begangen haben, einschließlich des Auslebens einer rechtsextremistischen Gesinnung. Sie werden über diese Jahrzehnte sicher noch eine Reihe weiterer Beispiele zusammentragen.

Sie sprechen von einem Geschichtslehrer an der OSH. Dieser wird ja wohl kaum dem Kameraden der Marine, den Sie im nächsten Beispiel nannten, beeinflusst haben können. Sie stellen diesen Zussmmenhang allerdings auch implizit her.

Bei aller Berechtigung und Notwendigkeit, solche rechtsradikalen Umtriebe bei Soldaten und Zivilbediensteten aufzuklären und in dem dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren ggf. zu sanktionieren, setzen Sie bitte der Gesamtanzahl dieser Vorfälle in Bezug zu der Anzahl der seit 1956 zur Bundeswehr gehörenden Zig-Millionen Soldaten und Zivilbediensteten.

Das Ergebnis wird wieder im Promillebereich landen. Und damit ist die nicht zuletzt auch von Ihnen betriebene Skandalisierung vollkommen unangebracht.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Gast1234 am 06. Mai 2017, 14:01:30
Zitat
"Bei aller Berechtigung und Notwendigkeit, solche rechtsradikalen Umtriebe bei Soldaten und Zivilbediensteten aufzuklären und in dem dafür vorgesehenen rechtsstaatlichen Verfahren ggf. zu sanktionieren, setzen Sie bitte der Gesamtanzahl dieser Vorfälle in Bezug zu der Anzahl der seit 1956 zur Bundeswehr gehörenden Zig-Millionen Soldaten und Zivilbediensteten.

Das Ergebnis wird wieder im Promillebereich landen. Und damit ist die nicht zuletzt auch von Ihnen betriebene Skandalisierung vollkommen unangebracht."

Beginnt ein Skandal erst ab einem bestimmten Prozent/Promillebereich? Ich denke eher nicht. Auch der Bezug von Einzelnen zur Gesamtheit der Bundeswehr wird der Sache nicht gerecht. Es gibt gewisse Truppengattungen wo der Prozentsatz "An die alte Wehrmacht." doch deutlich höher liegt als in anderen Truppengattungen. Dort muss man einfach mal ALLE Kellerräume sich zeigen lassen.


Edit:
Als Zitat kenntlich gemacht
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Ralf am 06. Mai 2017, 14:32:48
Es geht um die Pauschalisierung: es gibt rechtsradikale Vorfälle in der Bevölkerung. Kann man nun sagen, Deutschland ist rechtsradikal?
Es lässt sich doch jedes Argument für oder gegen anwenden.  Man muss dabei auch die Kirche im Dorf lassen. Wenn es es heißt: "es gibt auch Rechtsradikale in der Bw, hätte niemand etwas gesagt.
Btw sind die Rechtsradikalen in der Bw auch Bürger Deutschlands. Und es gibt zig tausende Devotionalien in Deutschland. Von daher ließe sich hier der selbe Schluss ziehen: Deutschland ist rechtsradikal. Stimmt das? Weiß ich nicht. Aber wann ist ein Land, eine Institution rechts oder links? Aber 1%, ab 5% ab 50%? Also bringen doch solche subjektiven Behauptungen nicht weiter.
Als die Foltervorfälle in der Polizei auftauchten, hat sich da jemand hingestellt und gesagt, die Polizei ist ein Haufen von Folterern? Und auch da gibt es Rechtsradikale und keiner pauschalisiert.
Bringt das subjektive Empfingen nun weiter? Nein. Es bringt weiter, wenn man ermittelt und Vorsorge trifft, dass die Zahl derer reduziert wird. Alle wird man eh nicht finden.
Warum geht man nicht mit der nötigen Ruhe und Abgeklärtheit daran? Weil Bw-bashing leicht fällt; man bekommt nicht viel Gegenwind, weil einem Großteil der Bevölkerung die Bw recht herzlich egal ist. Im Gegenteil, wenn sie kaserniert bleibt, möglichst wenig auffällt, dann ist das fein. Und weil es für viele fremd ist und was fremd ist, ist suspekt und eigene Vorurteile können dann leicht "bestätigt" werden. Klar, wenn i.d.R. nur negative Schlagzeilen gute Schlagzeilen sind.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 06. Mai 2017, 14:58:40
Es ist wirklich mehr als müßig, es immer wieder zu erkären:
Jawohl, es gibt Rechtsradikale in der Bundeswehr, prozentual deutlich weniger als im ganzen Land, aber es gibt sie. Diese müssen ermittelt und aus dem Dienst entfernt werden. Wenn sie weitergehend straffällig geworden sind, muss die Justiz aktiv werden. Dies alles muss und wird unabhängig vom Dienstgrad geschehen. Die Bundeswehr stellt sich ihrer Verantwortung, auch wenn das gelegentlich als langsamer Prozess in der Öffentlichkeit ankommt.
Auch die Wege hin zu den zu beklagenden Verfehlungen sollten doch in der Öffentlichkeit vertraut sein. Dass nur ein geringer Prozentsatz - gegenüber dem Anteil an der Gesamtbevölkerung - in dieser Weise auffällig wird, lässt die Bundeswehr eigentlich noch in einem relativ guten Licht dastehen. Diese Fälle sind unnötig und auch wenige sind zu viele. Sie erregen solche Aufmerksamkeit, weil Bw-Bashing leicht fällt (siehe Ralf) und weil die Vorwürfe und Ermittlungsergebnisse auf vorurteilsbeladenen Boden fallen.   
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Papierberg am 06. Mai 2017, 18:40:42
Auch wenn es nervt: Die Verallgemeinerung, der medial bedeuerte Hype um jede neue Erkenntnis und jedes neue widerliche Detail, der - trotz aller behaupteten Sachlichkeit - unausgesprochene Vorwurf der Gesinnungskumpanei gegenüber allen Bundeswehrangehörigen,
es muss schlichweg ertragen werden.

Man kann auch versuchen, diesem Spießrutenlauf etwas Gutes abzugewinnen:

1.) Die Öffentlichkeit ist gegenüber der Bundeswehr besonders wachsam, was das Auftreten extremistischer Umtriebe betrifft. Hier spielt neben den von den Vorrednern genannten Gründen sicherlich auch die geschichtliche Erfahrung eine Rolle, dass bewaffnete Streitkräfte bei "Haltungsproblemen" und anti-demokratischer Denkausrichtung eine echte Gefahr für unsere freiheitlich geprägte Staatsform werden können. Insofern geht das übliche Fremdeln auch mit einer kritischen Grundhaltung einher, die sich fortlaufend davon überzeugen möchte, ob die Streitkräfte ihren politisch mandatierten Job auch im Sinne dess vom Grundgesetz gesteckten Rahmens machen. In diesem präventiven Sinne ist es für mich ok, wenn solche Vorkommnisse entsprechende Aufregung nach sich ziehen.

2.) Diejenigen, die sich in der Bundeswehr mit einem extremistischen Gedankengut bewegen, werden es in Zukunft voraussichtlich schwerer haben, entsprechende Äußerungen gegenüber Andersdenken an den Mann zu bringen. Auch die Toleranz- und Handlungsschwelle von (Disziplinar-)Vorgesetzten dürfte in der Zukunft gegenüber solchen Handlungen/Äußerungen spürbar absinken, die mit der Werteordnung des Grundgesetzes in Konflikt geraten können.

Das alles wird den Dienstbetrieb und den zwischenmenschlichen Umgang nicht gerade einfacher machen. Andererseits hat die Bundeswehr aber auch eine Gelegenheit erneut zu zeigen, dass sie die Innere Führung verstanden und verinnerlicht hat, sie eine grundlegende Leitlinie ihres handelns ist und es sich damit nicht nur um eine Phrase aus Sonntagsreden und für Kommandeurtagungen handelt.

Ich bin zuversichtlich, dass das gelingen wird.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: chewbaccaxD am 07. Mai 2017, 13:52:15
http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-ueberprueft-alle-Kasernen-article19826357.html (http://www.n-tv.de/politik/Bundeswehr-ueberprueft-alle-Kasernen-article19826357.html)

Na, viel Erfolg in 10 Tagen :-/ .
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 07. Mai 2017, 14:23:14
Nun, sich alle Räume in Bundeswehrliegenschaften anzuschauen, wird schon gelingen, da sollte man keine Sorge haben.

Ja, die Sensibilisierung von Vorgesetzten aller Ebenen für Dinge, die gehen und die nicht gehen, wird zunehmen, keine Frage. Dann wird diese Aktion ja auch etwas Gutes haben. Allerdings hätte es dazu nicht des Auftretens der Ministerin im Heute Journal bedurft, das hätte alles auch ohne diese Pauschalverurteilung stattfinden können.

Im Übrigen gibt es seit den 1990er Jahren eine klare Vorschrift, wie Militaria aus früheren Armeen zu behandeln sind. Dafür hält sowohl das ZMSBw wie das MHM Historiker vor, die Truppenteile bei der Gestaltung von Traditionsräumen/-sammlungen beraten und die dann auch dafür sorgen, dass solche Sammlungen a.d.D. genehmigt werden. Von diesen Sammlungen gibt es einige - und in denen ist die Zeit der Wehrmacht auch nicht ausgespart. Aber die Exponate sind in einen erklärenden Kontext gerückt.

Ich habe wirklich noch nie verstanden, weshalb in der Bundeswehr Räume nach Vorgestern ausgerichtet ausgestaltet werden, dort gehen doch vor allem junge Leute ein und aus. Noch viel weniger verstehe ich diesen offenbar immer wieder entstehenden Drang, nachdem die Bundeswehr vor allem durch die Einsätze so viel eigenes "Traditionsmaterial" und -verständnis in ihren Truppenteilen angesammelt haben sollte, dass allein damit mehr Räume ausgestaltet werden könnten, als zur Verfügung stehen.

Ich finde die Weisung des GI vollkommen sach- und lagegerecht - und ich hoffe, dass alles, was dabei gefunden wird, auch nachhaltig verschwindet.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Kiepenkerl am 07. Mai 2017, 15:50:02
Können sie gleich anfangen die Kaserne in Reichenhall neu zu streichen...  :o :o
Warum sollte man Dinge entfernen die keine strafrechtliche Relevanz haben und/oder nicht eindeutig rechtsradikales Gedankengut transportieren?
Interessant wie jetzt diese Art der Dekoration als wahsinniger Zufallsfund verkauft wird. Diese Art Dinge müsste m.M.n. jeder kennen der mal eine Kaserne von Innen sah. Auch unsere IBUK.

@migu: Regelt diese Vorschrift auch die dahingehende persönliche Dekoration auf Stube oder im Uffzraum? Oder geht es da nur um  offizielle Traditionsräume?
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 07. Mai 2017, 16:22:46
Kiepenkerl, der Traditionserlass regelt alle diese Dinge sehr ausführlich.

Nach diesem noch heute gültigen Erlass begründet die Wehrmacht als Armee des nationalsozialistischen Deutschlands keine Tradtion für die Bundeswehr. Die Begründung steht dazu sehr ausführlich im Erlass.

Es ist auch nicht verboten, Miltaria (also militärhistorische Exponate) in einem Truppenteil zu sammeln. Allerdings dürfen sie nur in einem Rahmen gezeigt werden, der den geschichtlichen Zusammenhang erkennbar aufzeigt und der den Richjtlinien entspricht. Dieser Erlass wurde Mitte der 1990er Jahre noch dahingehnd ergänzt, dass das damalige MGFA - heute seine Nachfolgedienststelle - bei der Gestaltung der Ausstellung derartiger Exponate mit seinen Fachleuten zu begleiten ist, so dass der vorgeschriebene Rahmen einzuhalten ist.

Der Erlass gilt für die gesamte Bundeswehr, also sämtliche Liegenschaften und schwimmenden Einheiten.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: LwPersFw am 07. Mai 2017, 17:25:53
Um Migu zu ergänzen... die wesentlichen Inhalte des "Traditionserlass"

https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/streitkraefte/grundlagen/geschichte/tradition/traditionserlass/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAfIjo8zinSx8QnyMLI2MQgKcXQw8fY2dnAwDjYx8XQz0wwkpiAJKG-AAjgb6wSmp-pFAM8xxmeHmbKofrB-lH5WVWJZYoVeQX1SSk1qil5gMcqF-ZEZiXkpOakB-siNEoCA3otyg3FERALYe9dQ!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/ (https://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/start/streitkraefte/grundlagen/geschichte/tradition/traditionserlass/!ut/p/z1/04_Sj9CPykssy0xPLMnMz0vMAfIjo8zinSx8QnyMLI2MQgKcXQw8fY2dnAwDjYx8XQz0wwkpiAJKG-AAjgb6wSmp-pFAM8xxmeHmbKofrB-lH5WVWJZYoVeQX1SSk1qil5gMcqF-ZEZiXkpOakB-siNEoCA3otyg3FERALYe9dQ!/dz/d5/L2dBISEvZ0FBIS9nQSEh/)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: bayern bazi am 07. Mai 2017, 18:34:43
Können sie gleich anfangen die Kaserne in Reichenhall neu zu streichen...  :o :o


zwecks dem Wandgemälden  - oder dem Adler mit Edelweiß ???

(https://scontent-vie1-1.xx.fbcdn.net/v/t1.0-0/s261x260/18402756_10154741355322987_8391744135344659775_n.jpg?oh=c4ab23253a6c419be1ac74632c5ec417&oe=597F9308)

gut das der Bereich unter Denkmalschutz steht :D
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: wolverine am 07. Mai 2017, 18:43:05
Na, da warte mal die nächsten Wochen ab.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: SCPO am 07. Mai 2017, 20:45:51
Interessanter Artikel aus der FAZ.

http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/krise-in-der-bundeswehr-ein-hauch-von-rebellion-15000545.html?GEPC=s1 (http://m.faz.net/aktuell/politik/inland/krise-in-der-bundeswehr-ein-hauch-von-rebellion-15000545.html?GEPC=s1)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Kiepenkerl am 08. Mai 2017, 01:37:49
@Bazi: Beides ;D Wer weiß ob das als Schutz reicht wenn die Aktionismuswelle erstmal durch die Liegenschaften rollt. Zunächst kann man gespannt die kommenden Tage abwarten. Dank der Vorankündigung in den Medien könnte es morgen früh wohl in einigen Einheiten kreiseln.Da wird dann schnell  das ein oder andere Landserbild samt "kernigem" Spruch von der Wand gerissen. Wenn man diese ganze Aktion wirklich ernst meinen würde hätte man für die nächsten Jahre noch ordentlich Arbeit...Kasernennamen-Disskusionsrunde-Teil 35, Liedgut, Verbandsabzeichen (*hust* PzGrenBtl 33 *hust*) usw.  ;D ;D

Viel interessanter ist doch die Frage warum es dieses Bedürfnis nach Wehrmachtskram eigentlich gibt? Die Antwort einiger Medien ist aktuell denkbar einfach und kommt wie aus der Pistole geschossen: rechtsextreme Tendenzen, flächendeckend. Optional wird dann noch die ausgesetzte Wehrpflicht als fehlendes staatsbürgerliches Korrektiv angeführt.
 
Früher mag man ja gedacht haben , dass dieses Zeug deswegen in den Einheiten vorhanden ist weil es keine eigenen Kampferfahrungen gab. Heute gibt es Gefallene, Gefechte, Krieg. Und dennoch gibt es noch diese "Wehrmachtsdevotionalien".

Vllt. könnte man sogar auf den Gedanken kommen, dass nach Erfahrungen wie ISAF für die Kampftruppe, die tatsächlich im Gefecht stand, getötet hat und wurde, die alte "Kalte-Kriegs-Mentalität" nicht mehr sinnstiftend sein kann? Dass der viel diskutierte "Krieger-Ethos"  diesen Soldaten näher steht, als der für manche abstraktere Staatsbürger in Uniform oder das teilweise ungewollt (?) vermittelte Bild vom "Verteidigungsfachangestellten". Insofern vllt. auch kein Zufall dass es sich bei den bekannten Fällen um InfBtl handelt... Man könnte   herausbeurteilen, dass es für diese Soldaten scheinbar nicht genügend   ausreichende Anknüpfungspunkte gibt da quasi das angebotene Muster nicht angenommen wird. Darüber gibt es bereits einen Diskurs..Armee im Aufbruch etc. 

Das sind zumindest Gedanken die mir in dieser Frage durch den Kopf schwirren. Wobei ich unabhängig davon recht sicher bin , dass es hier eh nicht um die Sache geht, sondern nur um Besänftigung, Profilierung und puren Aktionismus. Er lässt sich nach außen einfach gut verkaufen.    ::) :-X

Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: LwPersFw am 08. Mai 2017, 06:25:56
Von Gestern...

http://www.ardmediathek.de/tv/Presseclub/Schlangengrube-Bundeswehr-Die-Verteidig/Das-Erste/Video?bcastId=311790&documentId=42656756 (http://www.ardmediathek.de/tv/Presseclub/Schlangengrube-Bundeswehr-Die-Verteidig/Das-Erste/Video?bcastId=311790&documentId=42656756)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 08. Mai 2017, 07:52:10
Ja, das, was der Nutzer vor dem Personälerkameraden schrieb, ist ja tatsächlich ein eichtiger Punkt: Warum haben solche Wehrmachtsmilitaria und -darstellungen eine solche Attraktion für junge Soldaten?

Allerdings sollte die Antwort hierauf nicht vorschnell erfolgen. Denn dieser Wehrmachtskult wird weder in der Marine ganzheitlich, noch im Seebataillon, den SEKM, noch beim KSK gepflegt, mithin also dort nicht, wo man es vermuten würde.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 08. Mai 2017, 09:23:04
Na ja, ich denke die Frage, warum "junge Kameraden" von Wehrmachtsdevotionalien angesprochen werden greift zu kurz und wie schon richtig gesagt haben militärhistorische Ausstellungen/Sammlungen ja nichts mit Tradition zu tun. Der richtige Umgang mit solchen Sammlungen allerdings durchaus (ich denke hier liegt in Zeiten in denen Vorgesetzte nur noch mit Verwaltung gebunden werden das größere Fragezeichen).
Dass mit Illkirch und Donauwörth Standorte der Deutsch-französischen Brigade auffallen überrascht mich dabei übrigens wenig. Gerade unsere französischen Kameraden leben ja ein sehr ausschweifendes Traditionsverständnis und gehen auch sehr offensiv mit der Frage an deutsche Kameraden heran, warum sie dies nicht tun. Und das die Antworten und gegenseitiges Verständnis auf Ebene der Mannschaften und Unteroffiziere da durchaus nicht ganz so differenziert ausfallen, wie auf Ebene der Offiziere ist wohl klar.

Aber die eigentliche Problematik greift doch viel tiefer und das ist die letztlich - trotz Erlass - ungelöste Verhältnisfrage der Bundeswehr zur Wehrmacht.
Dass die Wehrmacht mit Ausnahme des militärischen Widerstandes nicht traditionsstiftend für die Bundeswehr ist, ist im Erlass eindeutig geregelt und unzweifelhaft richtig.
Aber was machen denn jetzt ganze Truppengattungen, wie z.B. die Fallschirmjägertruppe oder die Panzergrenadiertruppe, die ihre tatsächlichen historischen Wurzeln in der Wehrmacht haben? Was machen wir mit Vorschriften, Taktiken und Erfahrungen, die eben ihre Wurzeln in der Wehrmacht und ihren Erfahrungen haben? Was macht ein PzGrenBtl (ehemals PzBtl) 33, dass im ganz offiziell in der Wappenrolle stehenden Verbandswappen noch die Palme des Afrikakorps hat? Was macht die Gebirgsjägertruppe, die nach wie vor aus alpenländisch-landsmännischem Verständnis heraus und regelmäßig auch aus familiärer Verbundenheit vieler Angehöriger durchaus eine Identifikation mit den Gebirgsjägern der Wehrmacht praktiziert - übrigens auch grenzüberschreitend mit den österreichischen Gebirgsjägern? Was macht das Wachbataillon in Berlin, dass in seinem traditionsraum durchaus auch das wohl kaum von der Hand zu weisende Erbe der Wehrmacht und damit auch der Niederschlagung des Aufstands vom 20. Juli 1944 thematisiert? Was machen wir mit dem Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge, der sich - insbesondere auch mit Unterstützung der Bundeswehr - im staatlichen Auftrag um die Gräber der deutschen Kriegstoten - also auch von Angehörigen der Wehrmacht und der Waffen-SS - weltweit kümmert? Was machen wir mit den diversen Liegenschaften in denen offensichtlich architektonische Überbleibsel des NS-Unrechtsregimes erkennbar sind?

Das Ausblenden einer so relevanten Episode deutscher Geschichte - insbesondere für auch die Militärhistorie - ist wohl kaum die richtige Antwort! Eigentlich gibt die Innere Führung uns ja die Antwort: Verantwortungsvoller Umgang, Fördern des Staatsbürgers in Uniform durch Information und Mündigkeit. Dafür müssen aber alle Beteiligten auch die Zeit haben und explizit dafür trägt die Leitung im BMVg die Verantwortung.
Mündigkeit durch Verbote und Ignoranz halte ich zumindest für einen unmöglichen Weg. "Tradition" durch Befehl ebenso. Verantwortung und Verantwortlichkeit für eigenes Handeln ist das, was hier den Unterschied ausmacht und genau das, was jeder Bürger von den Angehörigen der Bundeswehr erwarten darf.

Die Bundeswehr - auch die Verteidigungsministerin - kann keine Diskussion für beendet erklären, die die Gesellschaft bisher noch nicht mal annähernd geführt hat, nämlich die nach dem Umgang der Bundesrepublik mit ihrem geschichtlichen Erbe und ihrer Verantwortung. Und so läuft die Bundeswehr seit ihrem Bestehen dem opportun erscheinenden medialen und/oder politischen Mainstream nach.
Zur Erinnerung: Der erste Traditionserlass von 1965 von Verteidigungsminister von Hassel (CDU) war eigentlich nur eine ungeeignete Zementierung von der in der Truppe (und weiten Teilen der Gesellschaft) unreflektierten Praxis des - oftmals ja noch persönlichen - Bezuges zu Wehrmachtstruppenteilen und auf diese und zog die Grenze vielmehr nur beim Bezug auf die Waffen-SS. Die wirkliche Frage nach dem sinnstiftenden Element von Tradition und ihren Quellen wurde dabei tatsächlich sogar vernachlässigt.
Der zweite Traditionserlass von 1982 von Verteidigungsminister Apel (SPD) war eine der umstrittensten Entscheidungen aus dem Kabinett "Schmidt II" (neben dem Nato-Doppelbeschluss) überhaupt und wurde gesellschaftlich und medial kurz breit diskutiert. Er wurde auch erst in den letzten Amtstagen dieser Regierung in Kraft gesetzt und noch vor der Amtsübernahme des Kabinetts "Kohl I" kündigte der designierte Verteidigungsminister Wörner (CDU) an, dass er diesen Erlass nach Amtsübernahme sofort aufheben werde. Er tat es aber nie. Er änderte ihn auch nie. Genauso wie alle nachfolgenden Minister. Und deswegen blieb die Truppe unter anderem mit den von mir obig skizzierten Fragen alleine.
Natürlich hat man innerhalb der Bundeswehr immer wieder versucht Lösungen zu finden, die den Erlass umsetzbar machen, konnte aber sein Grunddilemma der fehlenden gesellschaftlichen Auseinandersetzung und Entscheidung nicht lösen. Dem Erlass von 1982 ging auch tatsächlich eine kurze "Traditionsdebatte" voraus, das Ergebnis aber dann mit Inkraftsetzung vorweg genommen wurde.

Den Ansatz mit Innerer Führung und unterstützt durch das MGFA die Umsetzung anzugehen halte ich für absolut folgerichtig, nur zeigen uns eben Entwicklungen wie z.B. die ewige Diskussion um das Buch "Kriegsnah ausbilden" (später "Einsatznah ausbilden"), dass die öffentliche Diskussion nur medial und rein politisch geführt wird und etwaige militärische Erfordernisse oder Realitäten dabei genauso wenig betrachtet werden, wie die mangelnde gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzung. Und wir stellen immer wieder fest, dass aus medialem und politischem Druck Entscheidungen getroffen werden, die ganz klar machen, dass dem Soldaten eben trotz aller Inneren Führung und trotz des "Staatsbürgers in Uniform" nicht zugetraut wird als mündiger demokratisch verwurzelter Bürger eigenverantwortlich zu handeln.

Zugegeben: In Zeiten wo Vorgesetzte aller Ebenen keine Zeit mehr haben den Diskurs über Historie und Politik mit ihren Untergebenen zu führen und oder aufrecht zu erhalten habe ich durchaus meine Zweifel daran, dass es wirklich noch möglich ist mit diesem "Wehrmachtserbe" sauber umzugehen. Aber das Problem löst sich nicht durch Verbote und es löst sich nicht durch Affekthandlungen.
Was ich mir wünschen würde wäre tatsächlich mal eine breite Diskussion darüber, wie die Gesellschaft ihr Erbe sieht und wie die Gesellschaft mit diesem Erbe zukünftig verantwortungsvoll umgehen will. Diese Diskussion kann und sollte die Verteidigungsministerin aus guten Gründen einleiten. Es reicht m.E. aber gerade in Zeiten von Gefährdungen vom rechten Rand durch AfD und Co. nicht einfach "Lösungen" vorzugeben und durch Druck Ergebnisse zu erzwingen. Dass die Wehrmacht elementarer Bestandteil und Erfüllungsgehilfe eines verbrecherischen und menschenverachtenden Terrorregimes war ist eine Binse. Die obig aufgeworfenen Fragen werden durch sie aber nicht wirklich gelöst. Und wenn sie gelöst werden heißt das noch lange nicht, dass dies jeder auch versteht und nachvollziehen kann. Eben hier liegt die Verantwortung der Medien und der Politik: Den Bürger in den Dialog bringen und den Bürger im demokratischen System der Bundesrepublik Deutschland hören und beteiligen - und Bürger sind dabei natürlich eben auch die Soldaten.

Und ich traue den heutigen Generationen da moralisch bei weitem mehr zu als den verdrängenden Generationen der Täter und der anklagenden Generation der 68er. Auch vor dem Hintergrund eines mittlerweile multikulturellen Staates, wie des unseren, der fest in die EU eingebettet ist. Ich bin dabei sogar der Meinung, dass diese Diskussion um unserer geschichtliches und moralisches Erbe und den Umgang damit in einem offenen Europa durchaus auch europäisch geführt werden kann. Wir können damit nur gewinnen.

Gruß Andi
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 08. Mai 2017, 11:05:47
Lieber Andi, Chapeau, das ist eine sehr gute Zusammenfassung, die ich in großem Umfang teile!

Ich schrieb ja bereits, dass es nicht nur die beiden von Ihnen genannten Truppengattungen sind, die ihre Geburtsstunde in der Wehrmacht hatten - auch dieser Aspekt springt aus meiner Sicht zu kurz, denn die gegenständliche Erinnerung an die kaiserliche Armee und Reichswehr kommt ja bei älteren Truppenteilen auch nicht im selben Rahmen vor, wie bei den von Ihnen genannten bezüglich der Wehrmacht.

Ich glaube auch nicht, dass die von Ihnen genannten Beispiele ausreichen, um zum Schluss zu kommen, dass die Verhältnisfrage zur Wehrmacht nicht geklärt wäre. Aus meiner Sicht wurde sie geklärt, aber eben nur von der Spitze des Ministeriums in dem von Ihnen beschriebenen Umfang. Sie wurde aus meiner Sicht insgesamt nicht konsequent mit den Mitteln, die uns die Innere Führung gibt, in die Truppe heruntergrbrochen - und das seit 1982. Deshalb fehlt vielerorts die Sensibilität, was bereits an Ausbildungseinrichtungen beginnt und sich dann hindurchzieht. Die über Gebühr mit Administrationsaufgaben, nach "Unten" durchgereichten Aufträge für Stellungnahmen, völlig nebensächlichen Aufträgen wie BGM etc. in Verbindung mit der völlig ungeeigneten Gestaltung der SAZV im Grundbetrieb mit Schreibtischarbeit zugestopften DV 1 und 2 können schlicht ihrer Führungs-/Dienstaufsichts- und Unterrichtungsverantwortung, was die IF anbelangt, allenfalls rudimentär nachkommen.

Insofern hoffe ich, dass diese Gelegenheit dafür genutzt wird, nicht nur in den Liegenschaften ungewünschte Devotionalien/Militaria wegzuschaffen und vor den bestehenden Problemen wieder einmal wegzuschauen, sondern das Übel an der Wurzel zu packen.

Im übrigen, lieber Kamerad, mir ist nicht ganz klar, inwiefern Sie "den Traditionsraum" des WachBtl überhaupt kennen, wo Sie ihn schon erwähnen. Es gibt nämlich zwei davon: Die militärhistorische Sammlung des Semper Talis Bundes im "von-Möllendirf-Saal". Hier findet sich kein einziges Exponat aus Wehrmachtszeiten, sondern ausschließlich ein geschichtlicher Abriss über das Erste Garderegiment zu Fuß und seine Truppenteile. Dieser Saal wurde unter Federführung des MHM eingerichtet und ausgestattet und zeigt die - genehmigte(!) - Traditionslinie  des WachBtl auf. Und derBesprechungsraum des Bataillons heißt zwar "von-Tresckow-Saal", zeigt aber mit Masse Militaria und Exponate aus dem Bestand des WachBtl BMVg seit seiner Gründung und ordnet an einer Wand die im Zusammenhang mit dem deutschen Widerstand gegen Hitler verstorbenen/hingerichteten Angehörigen des IR 9 - selbst in der Tradition des Ersten Garderegiments zu Fuß stehend - auf. Diese Einordnung ist ja ebenfalls explizit mit dem Traditionserlass von 1982 konform.

Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 08. Mai 2017, 11:36:23
Ja, da habe ich tatsächlich zwei Räume im Gedächtnis miteinander vermischt. Letztlich geht es mir beim Beispiel des Wachbataillons aber explizit darum, dass im Falle dieses Verbandes der "lange Arm der Geschichte" eben besonders lang ist, da die Gegenwart hier eben nicht ohne die Vergangenheit betrachtet werden kann.
Und eben die Tatsache, dass die Sammlung erlasskonform ist, ist ja das, was derzeit irritiert - mich jedenfalls. Denn bei allen "Durchsuchungen" wird man wohl kaum Sammlungen finden, die nicht durch das MGFA betreut wurden. Die frage ist halt, wie man verantwortungsvoll mit Geschichte umgeht.

Ich schrieb ja bereits, dass es nicht nur die beiden von Ihnen genannten Truppengattungen sind, die ihre Geburtsstunde in der Wehrmacht hatten - auch dieser Aspekt springt aus meiner Sicht zu kurz, denn die gegenständliche Erinnerung an die kaiserliche Armee und Reichswehr kommt ja bei älteren Truppenteilen auch nicht im selben Rahmen vor, wie bei den von Ihnen genannten bezüglich der Wehrmacht.

Ich denke dieser primäre Bezug zur Wehrmacht lässt sich wohl davon ableiten, dass die Masse der heutzutage denkbaren Einsatzszenarien der Bundeswehr bereits bei der Wehrmacht tagesaktuell waren, während alle Vorgänger-Streitkräfte eben noch nicht den hochtechnologisch geführten Krieg zu Wasser, Land und in der Luft führten. Als Beispiel trägt halt nur, was dem eigenen Erleben am nächsten ist.

Das es wo dies nicht zum Tragen kommt haben wir aber ja durchaus auch Traditions-/Brauchtumslinien die Jahrhunderte zurückreichen, wie z.B. bereits geschildert beim Wachbataillon oder eben auch in meiner orangenen Zunft. Wobei ich da dann immer überlege ob dies überhaupt Brauchtum oder Tradition ist, denn mit welchen Werten wurde denn zu Zeiten des alten Fritz eigentlich geführt, gekämpft und gestorben...
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 08. Mai 2017, 11:46:36
Lieber Andi, bei den derzeitigen Überprüfungen geht es nun ja auch nicht um die in aller Regel begleiteten und genehmigten militärhistorischen Sammlungen in den Bundeswehrliegenschaften. Sondern es geht vielmehr um sonstige Bereiche, Flure, Dienstzimmer, Aufenthalts- und Besprechungsräume, die von Soldaten der Truppenteile eigenständig und ohne historisches Konzept "dekoriert" wurden. Und ich bin mir ziemlich sicherm dass dabei so Manches ins Bewusstsein gelangt, was dort nicht unkommentiert und nicht eingeordnet hingehört.

Ihrer Argumentation bezüglich der denkbaren Einsatzszenarien und deren erster historischer Ursprünge in der Wehrmacht ist schoin zutreffend. Allerdings würde sich dieser "Wehrmachtskult" dann auch durchgehend in vielen Truppenteilen aller TSK/milOrgBer (wenn ich jetzt mal CIR herauslasse) in Form von Dekoration mit Militaria aus/über Wehrmachtszeiten wiederfinden. Dies tut es aber nicht in dem Maße, wie im Heer vorwiegend in Infanterietruppenteilen. Insofern muss es hier andere/weitere Gründe geben.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: dunstig am 08. Mai 2017, 17:22:38
Gehört vielleicht nicht ganz zum Thema, aber wenn wir schon bei Tradition sind:

Ich habe in einigen Gesprächen feststellen müssen, dass es einigen (alle Dienstgradebenen) ein wenig schwer fällt, Bundeswehr und Tradition überhaupt in Einklang zu bringen.

Wenn Traditionsgeschwader nach 50 Jahren aufgelöst werden, die OSLw nach über 40 Jahren aufgrund einer Kosten-Nutzen-Analyse nach Roth verlegt wird, Einheiten alle paar Jahre umbenannt und neu strukturiert werden oder man von Überlegungen hört, die Gorch Fock auf Grund hoher Reparaturkosten außer Dienst zu stellen (so sinnvoll all diese Maßnahmen vielleicht auch sein mögen), so ist der Traditionserlass für viele nur ein zwar wichtiges, aber fernes Dokument, welches den erlebten Alltag nicht unbedingt widerspiegelt.

Auch wenn ich die Meinung nicht teile, kann ich es verstehen, dass bei manchen ein Eindruck entsteht, der Bundeswehr sei ihre eigene Tradition vielleicht doch nicht ganz so wichtig.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 08. Mai 2017, 18:14:18
Auch wenn ich die Meinung nicht teile, kann ich es verstehen, dass bei manchen ein Eindruck entsteht, der Bundeswehr sei ihre eigene Tradition vielleicht doch nicht ganz so wichtig.
Den Eindruck kann man in der Tat haben, auch wenn er keine Entschuldigung sein kann für weiter rückwärts gewandte "Traditionspflege".
Es gibt ein verbreitetes Bewusstsein mindestens für den Teil der Geschichte, an dem man selbst beteiligt war. Viele positive Erinnerungen an Kameradschaft, gemeinsame Werte und gemeinsames Erleben sind damit verbunden und stützen diesen Rückblick.
Gelingt es im Alltag nicht, diese Emotionen aufzugreifen oder lehnt man sie gar ab, dann kann es passieren, dass nach Ersatz gesucht wird. Mit einem leichtsinnigen Blick auf den Teil der Historie, den man für unbelastet oder aufgearbeitet hält, werden dann Dinge zur Schau gestellt (ausgestellt), die man, bei kritischer Betrachtung, eigentlich nicht vertreten kann und nicht vertreten möchte.
Der politischen Bildung kommt wohl etwas mehr Bedeutung zu, als vielfach geglaubt wird. 
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: dunstig am 08. Mai 2017, 20:26:57
Auch wenn ich die Meinung nicht teile, kann ich es verstehen, dass bei manchen ein Eindruck entsteht, der Bundeswehr sei ihre eigene Tradition vielleicht doch nicht ganz so wichtig.
Den Eindruck kann man in der Tat haben, auch wenn er keine Entschuldigung sein kann für weiter rückwärts gewandte "Traditionspflege".
Da bin ich ganz bei dir und den Eindruck habe ich auch nicht. Deswegen schrieb ich auch, dass mein Kommentar nicht direkt zum Thema passt, weil sich meiner Meinung nach keine Verbindung zwischen meiner Beobachtung und der "rückwärts gewandten Traditionspflege" ergibt.

Ich wollte diese Beobachtung nur kurz einschieben, wenn wir schon beim Thema Tradition sind und hier über geschichtliche Lehrsammlungen und Traditionsräume gesprochen wird, welche für die meisten Soldaten im Alltag doch wahrscheinlich eher weniger präsent sind als so manches von mir oben genannte.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 08. Mai 2017, 21:49:11
Ja, StOPF - und genau hier setzt ja Andis warnender und zutreffender Hinweis statt - Politische Pildung hat Top Down zu erfolgen, also von den Inspekteuren in die unterstellten Bereiche hinein und dann bis auf Verbands- und Einheitsebene und den Ämtern entsprechend. JHierfür ist Zeit erforderlich, die sich die jeweiligen Disziplinatvorgesetzten einfach nehmen müssen.

Im Übrigen sind mir diverse Gebäude auch "anfälliger" Bereiche bekannt, die ausschließlich mit Ausstellungsstücken aus der eigenen oder übernommenen Historie ausgestattet sind und ohne jegliche Rückgriffe auf Exponate früherer Armeen auskommen. Es geht also, und wie so oft, ist dies natürlich von den zuständigen Vorgesetzten dann auch schließlich beeinflusst.

Dass Truppenteile aufgelöst werden oder in neue Truppenteile übergehen, hat es zu allen Zeiten gegeben. Dennoch gibt es Brücken in die Gegenwart: Patenschaften mit Kommunen, Einsätze, die zusammen mit anderen Truppenteilen abgeleistet wurden, übernommene Patenschaften für aufgelöste Verbände - auch hierfür gibt es Möglichkeiten, dies angemessen und hervorragend für Exponate in seinen Gebäuden zu nutzen und auch dies findet sich an vielen Stellen. Ich finde, lieber Dunstig, dass gerade in den von Ihnen beschriebenen Fällen die Orientierung der Vorgesetzten besonders wichtig ist, um dann für die Gestaltung des genutzten Gebäudes eben nicht auf Vorgesetriges zurückzugreifen.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 09. Mai 2017, 09:46:52
Ich sehe dunstigs Bedenken als durchaus verständlich an, allerdings ist glaube ich auch hier der Gesamtkomplex etwas größer. Und es gibt tatsächlich auch Mittel und Wege aus der Veränderung einen Teil der Tradition zu machen - denn dieses "ehemalige" der Strukturen gibt mir ja Asche, die ich bewahren kann.
Ich mache das mal an meiner Kompanie und auch in Teilen am Feldjägerwesen fest: Feldjägerkompanien definieren sich nicht nur durch sich selbst, sondern insbesondere (wie wohl jeder Truppenteil) auch durch die regionale Verbindung zum Stationierungsort und (dies dann wieder) feldjägerspezifisch durch die guten Verbindungen zu den Bedarfsträgern im Einsatzraum, welche bei jeder Kompanie andere sind. Die Feldjägerei hat in den letzten Jahrzehnten die gleichen pauschalen Wandel erleben müssen, wie der Rest der Bundeswehr auch, wurde verkleinert, umstrukturiert und mehrfach umbenannt oder gar aufgelöst und neu aufgestellt. Den größten Verlust an Traditionsverständnis und Selbstverständnis der Feldjäger der Bundeswehr haben dabei allerdings vor allem zwei Maßnahmen gebracht:
1) Die Einführung der neuen Feldwebellaufbahn ca. ab 2000/2001 bei der die damaligen "Arbeitstiere" des Feldjägerdienstes nämlich die FJgUffz/StUffz regelmäßig keine Chance auf Übernahme in die neue Laufbahn hatten und die Feldjägertruppe innerhalb kürzester Zeit mit BS aus ehemaligen Kampftruppenverbänden geflutet wurde, die als Umsetzer in die Truppe kamen. In den zig Duzend aufzulösenden Heeresverbänden war es nämlich zu dieser Zeit Usus, dass das Personal der aufzulösenden Verbände beurteilungstechnisch durch die Decke geschossen wurde, was dazu führte, dass die Feldjägertruppe, die kaum von Reduzierungen betroffen war über mehrere Jahre kaum "geborene" Feldjäger zum BS durchbekommen hat.
2) In der nunmehr neuen Struktur waren keine Reserveverbände mehr vorgesehen, so dass um 2007 herum alle Reserveverbände ersatzlos aufgelöst wurden. Die hier beorderten Reservisten und die gewachsenen Strukturen der Reservistenorganisation und auch die damit verbundene Verbundenheit mit der Vergangenheit dieser verbände und Soldaten fielen ersatzlos weg (dies betrifft nicht nur die Feldjäger) und die Bundeswehr verlor damit ganze Generationen wertvoller Personalressource und damit auch in gewissem Maße Bezug und Erinnerung.

Aber die Veränderung hat eben auch Chancen für Erinnerungen und Tradition geschaffen und diese teilweise erst möglich gemacht. Zum Beispiel der Umzug der Feldjägerschule. 1956 als Ausbildungskompanie als einer der ersten Einheiten der Bundeswehr überhaupt in Sonthofen aufgestellt dann im neuen Jahrtausend nach Hannover gezogen bildet alleine eben die Nostalgie gegenüber der alten Liegenschaft in Sonthofen die Basis für ein gemeinschaftliches Erinnern innerhalb der Truppe (und das völlig ohne Bezug zur NS-Vergangenheit der "Burg"). Im Kameradenkreis brauche ich dann nur mal etwas wie "ach ja, die Höhe 996" oder, "ach ja, der WSV-Turm" fallen lassen und schon hört man eine Geschichte nach der anderen über die eigene Bundeswehrvergangenheit der Feldjäger und den Stolz auf diese Vergangenheit. Und diesen Stolz gäbe es definitiv nicht in dieser Form, wenn es die Veränderung nicht gegeben hätte (ganz abgesehen davon, das mit ihr Investitionen in Ausbildungseinrichtungen verbunden waren, die es in Sonthofen nie gegeben hätte).
Veränderung ist nicht schlecht, sie belebt regelmäßig aufs neue. Die Gefahr besteht aber eben immer wieder darin, das insbesondere Politiker, als auch z.B. Instrumente wie der Bundesrechnungshof kein Gefühl für diesen Aspekt haben, weil er scheinbar auf den ersten Blick nicht quantifizier- oder greifbar ist. Dies ist aber allgemein eine Gefahr, der sich die Bundeswehr seit 1991 gegenüber sieht und Soldaten mehr und mehr - auch in der Rechtsprechung - zu Verteidigungsbeamten gemacht werden. Und mehr und mehr fehlt auch der soldatischen Führung und dadurch automatisch auch dem soldatischen Nachwuchs genau dieses Gefühl für die Erforderlichkeit von (Achtung derzeit medial festgelegte Unwörter) Tradition und Korpsgeist. Denn richtig praktiziert wächst aus beidem Verantwortung. Und die Verantwortung ist das, was uns eint und stark macht - ob für unser Land oder eben für den Kameraden neben mir.

Aber eins ist auch klar: Tradition ist nicht das bewahren von Asche, sondern das weitergeben der Flamme!
Und da kommen wir dann in den Konflikt mit dem Zeitgeist: Wer bringt sich denn mit seiner Freizeit noch in Vereinen ein? Wer bringt sich mit seiner Freizeit in Patenschaften ein? Wer bringt sich mit seiner Freizeit in Truppenkameradschaften ein? Wer bringt sich denn mit seiner Freizeit noch aktiv in ein Offz/UffzKorps ein? Wer bringt sich denn mit seiner Freizeit noch in OHG/UHG ein?
- Eben! Kaum einer. Und damit stirbt eben mit jedem einzelnen, der sich vornehm zurücknimmt und um 16 Uhr den Hammer bedingungslos fallen lässt die Flamme.

Und das ist mit Sicherheit ein Aspekt, der dazu führt das einige Personen mit einem übersichtlicheren geistigen Horizont ihr Heil im Vorbild einer Vorgängerstreitkraft wie der Wehrmacht suchen, weil dort ja vielleicht angeblich Kameradschaft gelebt wurde, weil Soldaten noch richtige Soldaten waren, weil Offiziere noch schalten und walten konnten und was da noch so für krude Vorstellungen herrschen.
Und warum die Wehrmacht und nicht die "frühe" Bundeswehr? Weil es über die "frühe Bundeswehr" keine Informationen gibt, weil die medial nicht vorkommt, weil es keine Bezüge mehr über Reservisten gibt, weil keiner mehr "Geschichten von damals" aus 60ern und 70ern erzählen kann. Das ist übrigens auch "Mitschuld" der Medien, weil es für die ja regelmäßig im 20. Jahrhundert nur die Zeit zwischen 1933 und 1945 zu geben scheint.
Auf militarypolice.de haben wir einen Reservisten der irgendwann mal angefangen hat seine Erlebnisse aus den 70ern aufzuschreiben und immer mal wieder etwas postet. Das sind einfach geniale Storys, die teilweise auch wirklich einfach Lust machen auf das "dazuzugehören" - und zwar heute.

Und letztlich haben wir bei der orangenen Fraktion denke ich auch durchaus aus Einsätzen und Veränderungen und den damit verbundenen personellen und strukturellen Verlusten eine sehr persönliche Erinnerungskultur mit unserem eigenen kleinen "Wald der Erinnerungen" an der Schule in Hannover geschaffen. Und in diesem Monat jährt sich auch unser Verlust des vor sechs Jahren im Einsatz als Personenschützer gefallenen Kameraden Lagenstein, den wir mit einer Trauerfeier begehen werden.

Und diese Erinnerungskultur ist es, die uns zusammenschweißt und uns wachsen lässt. Und diese aus der Bundeswehr gewachsene Erinnerungskultur, diese Tradition und dieses Brauchtum haben anderen Truppengattungen - gerade die Kampftruppen - noch bei weitem mehr - aber eben auch teilweise noch größere Brüche und Lücken.

Gruß Andi
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: TheScientist am 09. Mai 2017, 10:31:09
@ Andi

Ein sehr zutreffende Ausführung wie es sein könnte und sollte im Idealfall.

Doch, wird es von der Politik unterstützt?

Warum gedenken wir nicht öffentlich unseren Gefallenen der letzten beiden Dekaden?

Schon um den Begriff "Gefallene" wurde gerungen. Es gab Ansätze, siehe Diskussion um den Veteranentag 2012.

Warum steht der Ehrenhain in Geltow bei Potsdam, gut gesichert, und nicht vor dem Bundestag oder Kanzleramt, der breiten Öffentlichkeit zugänglich samt Ehrenwache?

Als ein zeitlich neuerliches Mahnmal um das Parlament an seine heutige Verantwortung zu erinnern.

Das Parlament muss voran gehen, ein Zeichen setzen. Das richtige Zeichen. Momentan erkenne ich es nur noch nicht.

Fordern und Fördern muss Hand in Hand gehen.

Nur meine private und persönlich Meinung.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 09. Mai 2017, 10:47:21
Doch, wird es von der Politik unterstützt?

Wie von mir angemerkt sehe ich da regelmäßig eher Probleme auf Ebene der Politik und der Verwaltung - auch weil man Notwendigkeiten nicht sieht, nicht versteht oder Angst hat Notwendiges als solches zu benennen.

Warum gedenken wir nicht öffentlich unseren Gefallenen der letzten beiden Dekaden?

Schon um den Begriff "Gefallene" wurde gerungen. Es gab Ansätze, siehe Diskussion um den Veteranentag 2012.

Warum steht der Ehrenhain in Geltow bei Potsdam, gut gesichert, und nicht vor dem Bundestag oder Kanzleramt, der breiten Öffentlichkeit zugänglich samt Ehrenwache?

Als ein zeitlich neuerliches Mahnmal um das Parlament an seine heutige Verantwortung zu erinnern.

Genau diese Diskussion wurde ja durchaus bei der Schaffung des Ehrenmals - auch mit Petitionen - geführt und durch den damaligen Verteidigungsminister Jung unwürdig für beendet erklärt, als er den Standort hinter dem Bendlerblock festlegte.
Und für mich wurde damit wieder mal ein Anlass für eine dringend notwendige breite öffentliche Debatte verschenkt.

Bundeswehrintern gab es übrigens nie Diskussionen um die Begrifflichkeiten "Verwundung contra Verletzung" und "Gefallener contra Verstorbener" - das ist schon immer in Vorschriften des Sanitätsdienstes geregelt gewesen, die unterscheiden nämlich zwischen Verwundung und/oder Tod durch Feindeinwirkung/in Zusammenhang mit Feindeinwirkung und Verwundung und Tod ohne Feindeinwirkung - und zwar ohne Verwaltungsrelevanz.

Gruß
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: F_K am 09. Mai 2017, 10:48:47
Die "Hexenjagd" zerstört halt viel - nicht nur Hexen.

Beispiel: Liederbuch der Bundeswehr (gerade für Nijmegenmarschierer wichtig).
Plötzlich durfte es nicht mehr verteilt werden.

Warum?
Eine "rechte" CD wurde auf den Index gesetzt; ein Lied auf dieser CD war auch im Liederbuch drin (das Lied war  NICHT der Grund für die Indexierung), die BW "zieht" darauf das gesamte Buch "aus dem Verkehr".

Wie soll man da eine Tradition entwickeln, wenn jede Entwicklung gleich "im Rahmen einer Hexenjagd getötet wird"?
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 09. Mai 2017, 12:35:43
Lieber F-K,

ich finde, dass sich diese Diskussion gerade sehr konstruktiv und inhaltsreich entwickelte. Deshalb ist auch der vn Ihnen gewählte Begriff Hexenjagd nicht nur falsch, sondern auch deplatziert.

Völlig unabhängig von den vielen verständlich machenden Erläuterungen, warum es zu diesem Vorfall und seinen nachgelagerten Folgen kam,

bleibt ja festzuhalten, dass es nicht zu dieser Lage gekommen wäre, wenn diverse Vorgesetzte nicht den Traditionserlass missachtet hätten! Bei allem verstöndnis dürfen wir hier nicht Ursache und Wirkung verwechseln. Dass sich nach Bekanntwerden der Festnahme eines Oberleutnant die Ministerin den Rahmen mal sehr genau ausleuchten lässt, sollte doch nun niemanden erstaunen und verbal so auf die Palme bringen. Es passierte halt etwad viel in letzter Zeit, als dass business as usual angesagt wäre.

Ich hoffe nunmehr sehr, dass diese Nachjustieren auch die Umstände mit einbezieht, weshalb Vorgesetzte selbstvdurch derlei Vorkommnisse häufig überrascht werden.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: F_K am 09. Mai 2017, 12:46:23
Lieber Migu:

Wenn wegen eines völlig "harmlosen" Textes ein gesamtes Buch "eingezogen" wird, kann man dies wohl nur Hexenjagd nennen.
Insoweit bleibe ich bei dem von mir gewählten Beispiel bei diesem Begriff.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Merowig am 09. Mai 2017, 13:49:00
http://www.n-tv.de/politik/Mutmasslicher-Komplize-von-Franco-A-festgenommen-article19829925.html (http://www.n-tv.de/politik/Mutmasslicher-Komplize-von-Franco-A-festgenommen-article19829925.html)
Zitat

Terrorzelle bei der Bundeswehr?

Mutmaßlicher Komplize von Franco A. festgenommen
 
Die Bundesanwaltschaft nimmt einen 27-jährigen Bundeswehrsoldaten fest. Nach Auffassung der Ermittler ist er ein Komplize des rechtsradikalen Soldaten Franco A., der in der Tarnung eines Flüchtlings einen Anschlag geplant haben soll. Damit sitzen bereits drei Soldaten unter Terrorverdacht in Haft.
(...)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Immer dieselben am 09. Mai 2017, 14:37:49
Kurioserweise sitzt in Illkirch auch ein gewisser OSF F. Da war doch was mit Symbolen im Film.
Und bei 292 findet sich die Masse aus dem aufgelösten Btl 294 Stetten.
Ein Schelm, der dabei Böses denkt...
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 09. Mai 2017, 14:56:11
Wenn jetzt noch rauskommt, dass die Registrierung von Franko A. und seine spätere Anhörung seinerzeit durch für das BAMF arbeitende Bundeswehrsoldaten durchgeführt wurde schließt sich der Kreis ja...
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KlausP am 09. Mai 2017, 15:01:03
Wenn jetzt noch rauskommt, dass die Registrierung von Franko A. und seine spätere Anhörung seinerzeit durch für das BAMF arbeitende Bundeswehrsoldaten durchgeführt wurde schließt sich der Kreis ja...

Wenn ich mich nicht völlig irre, habe ich genau sowas schon irgendwo gelesen.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KlausP am 09. Mai 2017, 15:04:31
Von hier: http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehroffizier-gab-sich-als-fluechtling-aus-2000-asylverfahren-werden-ueberprueft/19762706.html (http://www.tagesspiegel.de/politik/bundeswehroffizier-gab-sich-als-fluechtling-aus-2000-asylverfahren-werden-ueberprueft/19762706.html)

Zitat
... A. hatte sich im Dezember 2015 als Flüchtling registrieren lassen und im Mai 2016 offiziell einen Asylantrag gestellt. Im November erfolgte die Anhörung durch das Bamf. Der Anhörer war ebenfalls ein Soldat, der zum Bamf abgeordnet worden war. Weder ihm noch dem anwesenden Übersetzer kamen offenbar Zweifel an der Identität ihres Gesprächspartners, obwohl der kein Arabisch sprach. A. hatte angegeben, nur Französisch zu sprechen, weshalb auch die Anhörung auf Französisch stattfand. Allerdings werden in einer Anhörung auch Ortskenntnisse des Antragstellers mit Bezug auf sein Heimatland abgefragt. Dafür gibt es sogenannte Herkunftsländer-Leitlinien, in denen etwa Flüsse oder Berge des jeweiligen Landes angegeben sind. Weil sich Asylbewerber auf solche Fragen vorbereiten können, versuchen erfahrene Anhörer zusätzlich individuelle Fragen zu stellen, etwa nach Preisen für Lebensmittel oder nach Fernsehserien. Warum all dies bei Franco A. nicht geschah, soll nun geklärt werden ...
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: dunstig am 09. Mai 2017, 15:18:25
Naja, ich habe die Soldaten in Erding kennen gelernt, die dafür eingesetzt waren und auch mal ein Tag des Massenandrangs miterleben dürfen. Viel mehr als Gehilfe beim Ausfüllen des Antrages und nehmen der Fingerabdrücke war dort aufgrund der gemachten Vorgabe, dass dort kein ankommender Flüchtling länger als 72 (?) Stunden sein soll, schlicht nicht drin. Darüberhinaus bringt die Dienstgradebene und Verwendung einiger der dort eingesetzten Soldaten meist nicht wirklich kritisches Mitdenken mit, und schon gar nicht im Akkordeinsatz, 12h-Schichtbetrieb, usw.

Natürlich alles Punkte, die hier nicht zutreffen müssen, allerdings nicht ganz unberücksichtigt bleiben sollten. Entschieden hat letztendlich ja eh das BAMF.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 09. Mai 2017, 15:20:19
"Lustig". Dann zur Info: Die Anhörung eigentlich durch einen "Entscheider" (die heißen wirklich so) des BAMF durchgeführt und zwar durch den Entscheider, der dann im direkten Nachklapp auch über den Antrag entscheidet. Das ist die Ebene gehobener Dienst. Nach langem hin und her hat sich das BAMF dazu durchgerungen einzugestehen, dass es nicht genügend Entscheider hat und generieren kann (auch nicht durch den Versuch direkt in den gehobenen Dienst eingestelltes Personal ohne Ausbildung zu Entscheidern zu machen, da der Personalrat des BAMF über ein Jahr jegliche unbefristete Neueinstellung erfolgreich verhinderte). Da aber nach der rechtlichen Beurteilung diverser Juristen - insbesondere der des BAMF - ein Soldat keine exekutiven Zwangsmaßnahmen für andere Behörden durchführen darf (da er sonst trotz dem handeln für eine andere Behörde als Soldat rechtswidrig im Innern eingesetzt werden würde) wurde ein Sonderweg gefunden:
Der Soldat (in diesem Fall nur Offiziere) wird zum Anhörer, der dem Entscheider eine "Empfehlung" gibt. Die Unterschrift unter der Entscheidung stammt aber von einem Entscheider des BAMF.

In meinen letzten Tagen beim BAMF letztes Jahr wurde dieses Konstrukt gerade erst ausgeplant und es hörte sich so an, als würde hier effektiv also der Anhörer (Soldat) die Entscheidung mehr oder weniger vorwegnehmen und der Entscheider (Beamter/Angestellter) diese dann nur noch umsetzen. Anders konnte man den im Raum stehenden zu bewältigenden Fallzahlen nicht mehr begegnen.

Gruß Andi
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 09. Mai 2017, 15:23:09
Naja, ich habe die Soldaten in Erding kennen gelernt, die dafür eingesetzt waren und auch mal ein Tag des Massenandrangs miterleben dürfen. Viel mehr als Gehilfe beim Ausfüllen des Antrages und nehmen der Fingerabdrücke war dort aufgrund der gemachten Vorgabe, dass dort kein ankommender Flüchtling länger als 72 (?) Stunden sein soll, schlicht nicht drin.

Das hat sich letztes Jahr im April bundesweit geändert - deine Schilderungen betreffen den Zeitraum bis ca. Anfang Februar 2016. Das Personal der Bundeswehr wurde ab April aus den "Warteräumen", den Registrierungsstellen und der mobilen Unterstützung in die Fläche in die regionalen Niederlassungen des BAMF abgeordnet. Und auch die "Dotierungshöhe" der Stellen wurde geändert, da mehr Offiziere gefordert waren.

Gruß Andi
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: dunstig am 09. Mai 2017, 15:55:34
Danke für die zusätzliche Info. Diese Änderung ist scheinbar auf Grund div. monatelanger Abwesenheiten von der Dienststelle an mir vorbeigegangen.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 12. Mai 2017, 22:23:11
Tagesschau und tagesschau.de informieren heute über die aktuelle Entwicklung (Stand: 12.05.2017, 20:11 Uhr):

Skandal bei der Bundeswehr
Weiterer Soldat suspendiert

Quelle (http://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-von-der-leyen-skandal-101.html)

Im Text geht es auch um das Thema "Liederbuch". Das wird im Thread "Innere Führung" angesprochen und kann dort weiter diskutiert werden.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Getulio am 12. Mai 2017, 22:44:25
Noch "interessanter" finde ich, den Hintergrund der ganzen Aktion. Anscheinend wollte dieser Mensch durch eine False-Flag-Aktion gezielt Stimmung gegen Flüchtlinge machen, womit das ganze als Rechtsextremismus einzustufen ist, was ja anscheinend kein Einzelfall in der Bundeswehr ist.

Mir ist schleierhaft wieso man solche Leute nicht bereits am Anfang ausmustert. Aber anscheinend sitzen da teilweise die richtigen Leute auf den richtigen Positionen...

Was ich mich frage, ist folgendes: Wenn jemand als - laut Medienberichten - hochintelligenter Mensch "false flag"-Aktionen als syrischer Flüchtling plante, weshalb stehen dann auf der Target-Liste Claudia Roth, Joachim Gauck und die Amadeu-Antonio-Stiftung und nicht z.B. Frauke Petry oder Höcke? Wer sollte ernsthaft glauben, dass ein Flüchtling sich ausgerechnet gegen diese dezidierten Freunde und Förderer wendet?

im Übrigen dient eine Musterung zur Feststellung des Gesundheitszustandes, nicht der Gesinnung.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 12. Mai 2017, 23:08:45
Die Frage ist eher, wie die Einschätzung "hochintelligent" in solchen Fällen zu interpretieren ist. Ganz so weit kann es damit nicht her sein. Das gilt für fast alle Verbrecher, deren kriminelle Aktvitiäten nur vermeintlich von hoher, in Wahrheit von fehlgeleiteter Intelligenz zeugen.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Getulio am 12. Mai 2017, 23:17:25
Das gilt für fast alle Verbrecher, deren kriminelle Aktvitiäten nur vermeintlich von hoher, in Wahrheit von fehlgeleiteter Intelligenz zeugen.

Das sehe ich aus vielfacher beruflicher Erfahrung komplett anders, allenfalls definieren wir Intelligenz unterschiedlich. Aber es gibt nicht weniger (Schwer-)Kriminelle, die weit überdurchschnittlich geistig begabt sind. Fehlgeleitet auch, aber das dann auf moralischer Ebene.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: wolverine am 13. Mai 2017, 00:39:14
Warum weiß der Verdächtige, dass man in Östereich relative einfach an eine Kat. B Waffe kommt und versucht sie dann auf dem Luftweg auszuführen?! Wäre er mit dem Zug gefahren, hätten wir wohl nie von der Sache erfahren oder erst, wenn es zu spat war. :-\
Blödheit liegt immer im Detail...
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 13. Mai 2017, 09:10:31
Er hätte sich das Ding auch per Post schicken lassen können. Der Zoll hat bis Dato keine Rechtsgrundlage Postsendungen oder zum Transport davon genutzte Fahrzeuge von Postunternehmen zu durchsuchen. Und als inner EU Sendung wäre ihm das Paket einfach bis nach Hause gebracht worden.
Wenn er einen guten Anwalt hat legt der ihm das bestimmt so aus,dass er erwischt werden wollte.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 13. Mai 2017, 13:46:07
Das gilt für fast alle Verbrecher, deren kriminelle Aktvitiäten nur vermeintlich von hoher, in Wahrheit von fehlgeleiteter Intelligenz zeugen.

Das sehe ich aus vielfacher beruflicher Erfahrung komplett anders, allenfalls definieren wir Intelligenz unterschiedlich. Aber es gibt nicht weniger (Schwer-)Kriminelle, die weit überdurchschnittlich geistig begabt sind. Fehlgeleitet auch, aber das dann auf moralischer Ebene.

Ich glaube, dass wir nur unterschiedlich definieren und uns im Ergebnis bei "moralisch fehlgeleitet" wiederfinden.

Die beiden ergänzenden Wortmeldungen von wolverine und Andi lassen aber vermuten, dass Franco A. vielleicht doch kein ganz so helles Licht war.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 18. Mai 2017, 09:42:02
Komplize von Franco A. stahl möglicherweise Bundeswehr-Pistole (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/komplize-von-franco-a-stahl-moeglicherweise-pistole-bei-der-bundeswehr-a-1147409.html)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KlausP am 18. Mai 2017, 12:58:27
Zitat
... Die Bundeswehr gerät durch den neuen Hinweis erneut unter Druck, da sie im Fall der verschwundenen Waffe möglicherweise nicht energisch genug ermittelt hat. ...

Wieso hat die Bundeswehr nicht energisch genug ermittelt? Was und wie intensiv haben Polizei und Staatsanwaltschaft denn ermittel?
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 18. Mai 2017, 17:26:23
Die Staatsanwaltschaft hat gar nicht weiter ermittelt. Und die Bundeswehr? Na ja, der Artikel fischt nicht im Trüben, denke ich.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Toppa12 am 21. Mai 2017, 08:23:15
Hallo zusammen,

aufgrund der aktuellen Geschehnisse habe ich mir gedacht, ich trete auch aus dem Schatten des Ehemaligen-Daseins heraus und beteilige mich aktiv an der Diskussion. Ich finde es erschreckend, was Franco A. alles unbehelligt hatte machen können ...

Noch viel schlimmer aber finde ich den durchweg negativen Medienfokus, den dieser absolute Einzelfall mal wieder auf die gesamte Truppe lenkt. Wie es damals schon beim Unterricht des Presseoffiziers (?) geheißen hatte: "Wenn ein Soldat Mist baut, heißt es in den Medien wieder: Die Soldaten ... die Bundeswehr ..."

Von von der Leyens blindem Aktionismus will ich gar nicht erst anfangen, das macht mich nur wütend  >:(

Toppa
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Goldstein am 27. Mai 2017, 11:50:32
[...]Noch viel schlimmer aber finde ich den durchweg negativen Medienfokus, den dieser absolute Einzelfall mal wieder auf die gesamte Truppe lenkt.[...]

Die Ermittlungen sind noch nicht einmal ansatzweise abgeschlossen, trotzdem steht für dich und viele andere Bundeswehrangehörige fest, dass es ein absoluter Einzelfall war? Ich bin geneigt zu sagen, mit Blick auf die Tatsache, dass es über die Jahre immer wieder Leute in Führungs- und Ausbildungspositionen gab, die mindestesten ein revisionistisches Geschichtsbild kommuniziert haben (siehe eines meiner früheren Postings in diesem Thread), welches mit den Grundsätzen dieser Republik in keiner Weise vereinbar ist, spricht durchaus dafür, dass der jüngste Vorfall vielmehr die logische Konsequenz einer nachhaltigen Fehlentwicklung ist.

Maßnahmen wie das Durchsuchen der Kasernen nach Wehrmachtsutensilien oder der medienwirksamen Suspendierung von Leuten, die ihren Frust über die wenig charismatische Frau v.d.L. ablassen
http://www.focus.de/politik/deutschland/widerstand-in-der-truppe-aufruf-zum-putsch-militaergeheimdienst-ermittelt-gegen-bundeswehr-offizier_id_7167485.html (http://www.focus.de/politik/deutschland/widerstand-in-der-truppe-aufruf-zum-putsch-militaergeheimdienst-ermittelt-gegen-bundeswehr-offizier_id_7167485.html)
erscheinen dabei als reiner Aktionismus.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: BSG1966 am 28. Mai 2017, 14:49:30
Ich denke, die Formulierung "Einzelfall" ist ungünstig, geht aber in die richtige Richtung.

Wir haben es hier sicherlich nicht mit einem Einzelfall zu tun, was das Weltbild etc. angeht - jedoch auch nicht um einen Soldaten, der repräsentativ für die Firma steht. Ein Ausschnitt, der definitiv nicht die Bundeswehr vollumfänglich abbildet, steht aktuell im Medienfokus und wirft ein Bild auf den weitaus größeren Teil der Bundeswehr, dem dieses absolut nicht gerecht wird.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 31. Mai 2017, 20:27:50
Tagesschau.de und Tagesschau berichten heute (Stand: 31.05.2017 16:56 Uhr) aus Berlin:

Offiziersanwärter an BW-Uni
Rauswurf wegen rassistischer Sprüche

Quelle (https://www.tagesschau.de/inland/bundeswehr-489.html)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: dunstig am 02. Juni 2017, 09:39:06
Eine Ergänzung zu einem von mir angesprochenen Punkt, welcher nicht direkt mit dem Thema zusammenhängt:

Auch wenn ich die Meinung nicht teile, kann ich es verstehen, dass bei manchen ein Eindruck entsteht, der Bundeswehr sei ihre eigene Tradition vielleicht doch nicht ganz so wichtig.

Diesen Eindruck habe ich (leider) wieder bestätigt gefunden, als ich vor zwei Wochen bei der Feier "60 Jahre Bundeswehr im Fliegerhorst Erding" war, welche gleichzeitig auch die Verabschiedung anlässlich der Auflösung des Standortes war:

Zitat
Der 20. Mai 2017 wird in die Erdinger Geschichte eingehen. Es war der Tag, an dem die Luftwaffe ihr 60-jähriges Bestehen in Erding feierte, und die Bundeswehr zugleich ihren Abschied vom Fliegerhorst besiegelte.
Bei allen Veranstaltungen wurde deutlich: Das Verhältnis könnte nicht besser sein. Wehmut machte sich breit.
https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/60-jahre-bundeswehr-im-fliegerhorst-abschied-von-gelben-engeln-luftwaffe-8333164.html (https://www.merkur.de/lokales/erding/erding-ort28651/60-jahre-bundeswehr-im-fliegerhorst-abschied-von-gelben-engeln-luftwaffe-8333164.html)

In vielen Gesprächen mit Angehörigen des Standortes, aber auch interessierten Zivilisten und Ehemaligen wurde deutlich, wie widersprüchlich die Aussagen der Führung / Politik bzgl. Tradition und der aktuellen Ereignisse aufgenommen werden. Insbesondre wenn man vor Ort erlebt und mitbekommt, was über 60 Jahre an Traditionen und auch gemeinsamen Aktivitäten zusammen mit der Gemeinde über die Zeit entstanden sind.

Stattdessen wird nach 60 Jahren einer der ältesten Standorte aufgelöst, der Stab bei der Firma Airbus in Manching eingemietet und für die Depot-Instandsetzung Wald gerodet und komplett neue Gebäude und Hallen aus dem Boden gestampft. Ja, auch in der Vergangenheit wurden Standorte geschlossen und viele sehen den Sinn und durchaus auch die Notwendigkeit hinter diesem Schritt, empfinden aber gerade das Thema Tradition von der Führung nur noch als hohle Phrase. Den Satz: "Mit ernstgemeinter Tradition braucht mir hier keiner mehr kommen", habe ich leider nicht nur einmal zu hören bekommen, was ich als sehr schade empfinde, aber durchaus auch nachvollziehen kann. Gerade bei der Luftwaffe, die diesbezüglich ja doch ein etwas anderes Mind-Set als viele Heeresangehörige haben, hat mich die Heftigkeit und Enttäuschung so mancher doch überrascht.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Kaufmann am 07. Juni 2017, 15:16:55
Hallo im Forum!
Wer kann mir die Geschichte erklären? Ich kann nicht glauben, dass es unter den Bundeswehrsoldaten Terroristen gibt. Ich hab viele Artikel über den "Rechtsextremismus" gelesen, aber wo ist die Wahrheit?? Und was passierte mit Generalleutnant Jörg Vollmer, nach dem er seinen skandalösen Brief an Kanzlerin Merkel veröffentlicht hatte?

(https://i.imgbox.com/hVoIo8Yx.jpg)

(https://i.imgbox.com/7CxhThce.jpg)

Bundeswehr verleumden, um bei der Bundestagswahl zu siegen (http://www.extremnews.com/meinungen-kommentare/d89e164c1448148)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KlausP am 07. Juni 2017, 15:24:46
Das soll Vollmer geschrieben haben? Das vermag ich nicht zu glauben, wie es ja auch schon der erste Kommentar dort impliziert. Tut mir leid, aber als Generalleunant sollte er der deutschen Grammatik so weit mächtig sein, dass er nicht schon in der Überschrift so einen eklatanten Satzbau verzapft. Und das ist mir nicht nur dort aufgefallen.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: wolverine am 07. Juni 2017, 15:28:39
Klingt eher nach Leonid Trollstoi oder sein Towaritsch Botski. :D
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KlausP am 07. Juni 2017, 15:36:47
Hier mal das Impressum von der Seite:

Zitat
Impressum
Freigeschaltet am 21.02.2005 10:45
Unternehmensinformationen

Die Webseiten unter www.extremnews.com wird angeboten von:

Stiftung Neue Perspektive Medien

120 High Road, East Finchley
N2 9ED London
United Kingdom

Sie erreichen uns unter der Mailadresse: snpm@extremnews.com
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: wolverine am 07. Juni 2017, 15:40:14
Ich habe mich ehrlich nicht getraut, auf der Seite irgendetwas anzuklicken. ;D Erst Weihnachten hatte unser Server Besuch von einem wirklich üblen Trojaner.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: StOPfr am 07. Juni 2017, 17:25:08
Ich bin da ganz bei KlausP. Für mich definitiv Fake!

Auch der "Kaufmann" kann mich nicht zum anklicken bewegen.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 07. Juni 2017, 17:50:20
Aber immerhin haben wir durch ihn jetzt einen Nutzer mehr. ;D
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: mmg2.0 am 09. Juni 2017, 17:11:10
Zitat
MAD ermittelt gegen motzenden Soldaten

Seit Ursula von der Leyens Pauschalkritik wegen rechter Tendenzen brodelt es in der Bundeswehr, viele Soldaten fühlen sich diskreditiert. Gegen einen, der das ausgesprochen haben soll, ermittelt nun offenbar der Truppen-Geheimdienst MAD.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-ursula-von-der-leyen-laesst-offenbar-mad-gegen-kritiker-ermitteln-a-1148875.html
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: BSG1966 am 09. Juni 2017, 18:39:56
Haben Sie mal aufs Datum geschaut? Das Ding ist schon längst hier diskutiert worden. Gegen den Soldaten ermittelt nicht der BND, sondern sein Disziplinarvorgesetzter.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Beobachter am 09. Juni 2017, 19:05:27
Haben Sie mal aufs Datum geschaut? Das Ding ist schon längst hier diskutiert worden. Gegen den Soldaten ermittelt nicht der BND, sondern sein Disziplinarvorgesetzter.

Die Sache wurde an die Staatsanwaltschaft abgegeben.
Bundeswehr erstattet Strafanzeige wegen Putsch-Aufrufs (https://www.welt.de/politik/deutschland/article165382541/Bundeswehr-erstattet-Strafanzeige-wegen-Putsch-Aufrufs.html)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KlausP am 09. Juni 2017, 19:11:07
Das wurden die "Vorfälle" in Pfullendorf auch.  ::) Ergebnis: Ermittlungen eingestellt weil sich keine Hinweise auf strafbares Verhalten finden ließen.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Beobachter am 09. Juni 2017, 19:18:32
Das wurden die "Vorfälle" in Pfullendorf auch.  ::) Ergebnis: Ermittlungen eingestellt weil sich keine Hinweise auf strafbares Verhalten finden ließen.

Mehr wird hier höchstwahrscheinlich auch nicht passieren.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: justice005 am 09. Juni 2017, 21:39:07
Zitat
Mehr wird hier höchstwahrscheinlich auch nicht passieren.

Sehe ich auch so. Die Abgabe an die Staatsanwaltschaft klingt wirklich wie ein Aprilscherz. Hier ist wirklich weit und breit keine Straftat zu sehen. Der Offizier hat sich natürlich daneben benommen. Man könnte dem Offizier daher sicherlich eine einfache Disziplinarmaßnahme erteilen wegen Verstoßes gegen die Zurückhaltungspflicht (§ 10 VI SG) und wegen Verstoßes gegen die Pflicht, den Vorgesetzten zu achten (§ 17 Abs. 1 SG). Im Hinblick auf die Schwere des Dienstvergehens sehe ich hier aber auch wirklich nur eine Disziplinarmaßnahme im unteren Bereich (Verweis oder kleine Geldbuße).

Mit der Abgabe an die Staatsanwaltschaft tut man sich hier keinen Gefallen. Das Verfahren wird eingestellt, weil keine Straftat vorliegt, und die Bundeswehr hat die nächste peinliche Klatsche von der Justiz bekommen.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: BulleMölders am 10. Juni 2017, 07:20:03
Mit der Abgabe an die Staatsanwaltschaft tut man sich hier keinen Gefallen.
Macht sich aber erstmal gegenüber der Öffentlichkeit gut. Dass das Verfahren dann eingestellt wird, nimmt die breite Öffentlichkeit doch dann nicht mehr war, weil andere Themen da schon wieder wichtiger sind.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: justice005 am 10. Juni 2017, 08:19:18
Zitat
Macht sich aber erstmal gegenüber der Öffentlichkeit gut. Dass das Verfahren dann eingestellt wird, nimmt die breite Öffentlichkeit doch dann nicht mehr war, weil andere Themen da schon wieder wichtiger sind.

Im Prinzip ja, aber die Verfahrenseinstellung in Pfullendorf hat gerade erst zu einer Peinlichkeit geführt. Ich finde es erstaunlich, wenn man den gleichen Fehler so kurzzeitig wiederholt.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Beobachter am 10. Juni 2017, 10:52:48
Ich denke der Fall zeigt die gerade vorherrschende Nervosität wegen "Franco A. und Folgen". Vor ein paar Wochen hätte man aus einer simplen Meldung an den MAD keine Pressemitteilung kreiert. Anhand dieses Falles wollte man offenbar das neue Problembewusstsein innerhalb der Truppe demonstrieren und zeigen, dass man bereit ist hart durchzugreifen. So war der Fall aber nun in der Öffentlichkeit und die Presse blieb auch bei der Meldung an die Staatsanwaltschaft dran.

Dummerweise ist dieser Fall nicht ganz so geeignet das neue harte Durchgreifen zu veranschaulichen. Liest man sich die Leserkommentare durch, dann ist der Schuss aus PR-Sicht deutlich nach hinten losgegangen. 

Formal mag alles richtig gelaufen sein, aber PR-technisch war es ein Eigentor.

Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 10. Juni 2017, 20:50:27
Eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgt nicht, weil der zuständige Disziplinarvorgesetzte Lust darauf hat, sondern weil er dazu gemäß Abgabeerlass verpflichtet ist.
Ich weiß zwar nicht welcher Anfangsverdacht hier überhaupt gesehen wird, aber wenn, dann wohl der einer staatsgefährdenden Straftat die in jedem Fall abzugeben ist. Was die Staatsanwaltschaft draus - oder ob sie überhaupt etwas - macht ist ihr Ding.

Und das sollte zumindest für dich, justice, nichts neues sein.

Gruß Andi
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: justice005 am 10. Juni 2017, 22:42:59
Für eine Abgabe brauche ich aber einen Verdacht. Und zumindest das, was man den Medien entnehmen kann, sieht wahrlich nicht nach einem echten Verdacht aus..

Für eine Straftat müsste der Offizier tatsächlich ernsthaft versucht haben, für einen echten Putsch zu werben bzw. dazu aufzufordern. Dumme Sprüche alleine erfüllen noch keinen entsprechenden Tatbestand.

Der in den Medien zitierte Spruch war wohl kaum als ernsthafter Aufruf zu einem Putsch zu verstehen, daher sehe ich keinen anfangsverdacht einer Straftat.

Ich vermute aber, mittlerweile kann in der Bundeswehr gar keiner mehr klar denken und davon scheinen sogar die Rechtsberater betroffen zu sein....
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Ralf am 11. Juni 2017, 05:39:57
Zitat
Ich vermute aber, mittlerweile kann in der Bundeswehr gar keiner mehr klar denken und davon scheinen sogar die Rechtsberater betroffen zu sein....
Bravo. Mit so einer Pauschalisierung unterscheidest du dich nicht einen Deut von der Ministerin.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Merowig am 11. Juni 2017, 12:34:25
Medienberichten zufolge, wurde nach dem Spruch im Saal gelacht...
Und das geht wohl mal gar nicht, dass man "Witze" reisst.... ;)

Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Verteidiger am 12. Juni 2017, 09:07:47
Medienberichten zufolge, wurde nach dem Spruch im Saal gelacht...
Und das geht wohl mal gar nicht, dass man "Witze" reisst.... ;)

Wird denn auch schon gegen die Lacher ermittelt?
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: LwPersFw am 12. Juni 2017, 20:26:24
Andi hat den wesentlichen Punkt angesprochen, der bei der Frage, WANN ein Sachverhalt der Staatsanwaltschaft zur PRÜFUNG vorgelegt wird, entscheidend ist.

Es muss ein VERDACHT bestehen, dass eine Straftat begangen wurde.

D.h. es wurden noch keine tiefgründigen Ermittlungen durchgeführt !

Und es gibt Straftatbestände, bei denen der DV KEIN Ermessen hat, ob er bei Verdacht abgeben will...

...er MUSS diese Vorgänge an die Staatsanwaltschaft abgeben !

Dafür gibt es genaue Übersichten, in den klar steht welche Straftat ein MUSS-Abgabe-Tatbestand ist.



"§ 33 Prüfungspflicht des Disziplinarvorgesetzten WDO

(1) Hat der Soldat ein Dienstvergehen begangen, prüft der Disziplinarvorgesetzte, ob er es bei einer erzieherischen Maßnahme bewenden lassen oder ob er eine Disziplinarmaßnahme verhängen will. Er prüft ferner, ob er das Dienstvergehen zur Verhängung einer Disziplinarmaßnahme weiterzumelden oder die Entscheidung der Einleitungsbehörde herbeizuführen hat.

(2) Der Disziplinarvorgesetzte soll erst dann disziplinar einschreiten, wenn andere Maßnahmen erfolglos geblieben sind. Will der Disziplinarvorgesetzte eine Disziplinarmaßnahme verhängen, muss er die Schuld des Soldaten für erwiesen halten.

(3) Ist das Dienstvergehen eine Straftat, gibt der Disziplinarvorgesetzte die Sache unabhängig von der Prüfung nach Absatz 1 an die zuständige Strafverfolgungsbehörde ab, wenn dies entweder zur Aufrechterhaltung der militärischen Ordnung oder wegen der Art der Tat oder der Schwere des Unrechts oder der Schuld geboten ist. Er kann die disziplinare Erledigung bis zur Beendigung des auf die Abgabe eingeleiteten oder eines sonstigen wegen derselben Tat schwebenden Strafverfahrens aussetzen. Das gilt nicht, wenn die Sachaufklärung gesichert ist oder wenn im Strafverfahren aus Gründen nicht verhandelt werden kann, die in der Person oder in dem Verhalten des Soldaten liegen."



Was dann die staatsanwaltlichen Ermittlungen ergeben und was daraus resultiert... z.B. Eröffnung eines Strafverfahrens, oder eben auch Einstellung... weil sich der VERDACHT eben in den Ermittlungen nicht bestätigt hat ... hat mit dem Abgabeverfahren nichts zu tun !



Und zum konkreten Fall - meine persönliche Meinung - :

Wenn ein Stabsoffizier in dieser, gerade auch durch die Presse, "aufgeheizten" Allgemeinlage, im großen Kreis, solche "Späße" macht... muss er auch mit den Konsequenzen leben...

Für welche Straftat hat der Vorgesetzte einen VERDACHT gesehen .... ?

Ich vermute

"§ 81 Hochverrat gegen den Bund

(1) Wer es unternimmt, mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt

1.den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu beeinträchtigen oder

2. die auf dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland beruhende verfassungsmäßige Ordnung zu ändern,

wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.

(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren."


"§ 90b Verfassungsfeindliche Verunglimpfung von Verfassungsorganen

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) ein Gesetzgebungsorgan, die Regierung oder das Verfassungsgericht des Bundes oder eines Landes oder eines ihrer Mitglieder in dieser Eigenschaft in einer das Ansehen des Staates gefährdenden Weise verunglimpft und sich dadurch absichtlich für Bestrebungen gegen den Bestand der Bundesrepublik Deutschland oder gegen Verfassungsgrundsätze einsetzt, wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.

(2) Die Tat wird nur mit Ermächtigung des betroffenen Verfassungsorgans oder Mitglieds verfolgt."



Wie man dies persönlich bewertet ist dabei irrelevant.

Der zuständige Vorgesetzte hat den VERDACHT gesehen, dass z.B. eine Straftat nach 81 StGB vorliegt.
Denn die Aussage "man müsste Putschen"... ist ein Aufruf zu Gewalt... einen Militärputsch ohne Gewalt gibt es nicht...
Ein anderer DV hätte es vielleicht nicht... hilft aber nicht weiter.


Was jetzt die Staatsanwaltschaft ... im Rahmen der Ermittlungen ... feststellt und zu welchem Ergebnis sie kommt...muss abgewartet werden.

Ist es am Ende eine Einstellung... dann weil... wie gesagt... der VERDACHT, dass eine Straftat vorliegt, durch Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nicht bestätigt werden konnte.

Was dann nicht zugleich bedeutet, dass man den Offizier ggf. nicht disziplinar maßregelt.
Denn, auch wenn keine Straftat vorliegt, kann sehr wohl ein Dienstvergehen vorliegen.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 13. Juni 2017, 13:21:37
Ich gehe von folgendem Szenario aus: Der Inspektionschef/Lehrgruppenkommandeur der Ausbildungseinrichtung wertete das Verhalten des Stabsoffiziers als VERDACHT auf eine Wehrstraftat nach den §§ 23, 24 und oder 27/28 WStG. Infolgedessen hatte er schlicht die Angelegenheit an die zuständige Staatsanwaltschaft abzugeben und eine Meldung eines BV zu erstatten. Ihm blieben in diesem Fall keine Alternativen, ohne selbst ein Dienstvergehen zu realisieren.

Insofern erübrigen sich hier sämtliche Mutmaßungen, die einen Zusammenhang zwischen diesem Vorfall und anderen Vorfällen und Sachverhalten herstellen wollen. Dass viele Medien in völliger Unkenntnis über die Ausübung der Disziplinargewalt gegenüber Soldaten einfach Unsinn schrieben ("Die ministerin/die Bundeswehr erstattete Anzeige" etc.) entbindet ja uns hier nicht davon, solchem Unsinn entgegenzutreten.

Wie Andi und LwPersFw ja bereits schrieben, bleibt jetzt abzuwarten, ob die StA ein Ermittlungsverfahren gegen den Beschuldigten überhaupt eröffnet und wenn ja, ob es zu einer Anklageerhebung kommt.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: FoxtrotUniform am 13. Juni 2017, 22:55:20
Ich frage mich - völlig unabhängig davon wie dämmlich man seien kann -  in was für einer verrückten Welt wir leben. Was zur Hölle geht es die Öffentlichkeit an und hat die Leitung darüber hinaus keine anderen Sorgen? Ich ha ü
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: LwPersFw am 14. Juni 2017, 12:23:20

Ich frage mich (...)

...Was zur Hölle geht es die Öffentlichkeit an

...und hat die Leitung darüber hinaus keine anderen Sorgen ?


Zum 1. Punkt

Wir leben in einen Demokratie und werden "von der Öffentlichkeit" bezahlt ... da darf
diese auch wissen was ggf. "schief läuft", solange die Vorgänge nicht einer gesetzlichen
Geheimhaltung, oder Datenschutzregeln unterliegen.

Dazu kommt Pressefreiheit ... was bei Blättern wie "Bild" nicht zwangsläufig mit Wahrheit zu tun hat...  ;)

Und man kann auch "Meinung" machen, durch Weglassen... 

...wie z.B. die von mir erläuterten Verfahrensabläufe bei Verdacht auf Straftaten


wo wir beim 2.Punkt sind

Eine MUSS-Abgabe an die Staatsanwaltschaft passiert i.d.R. ja nicht "im stillen Kämmerlein".

Es gibt auch ein Meldewesen innerhalb der Bundeswehr.
Die Altgedienten kennen es noch als "Besonderes Vorkommnis".
Wozu ? Weil eben Dinge passieren können, die so schwerwiegend sind, dass
sie z.B. plötzlich auf der "politischen Agenda" stehen ... oder eben auf der 1. Seite der "Bild"...

Damit die Leitung des BMVg von so etwas nicht erst aus der Presse erfährt,
gibt es auch hier MUSS-Meldungen ... im Zweifel sofort...

Und wenn dann z.B. eine schwere Straftat dem BMVg gemeldet wird, laufen die dafür
vorgesehenen "Automatismen" ab.

Was liegt aber zu diesem frühen Zeitpunkt nur vor ?
I.d.R. nur die Meldungen/Anzeigen der Betroffenen (z.B. "Ich wurde vergewaltigt").

Da dies eine schwere Straftat ist ... muss das BMVg darauf achten, dass sofort
und umfassend die Aufklärung betrieben wird.

Klar hat die Leitung andere Sorgen ... aber die betroffene Frau hat ein Recht auf sofortiges Handeln,
denn es ist erst einmal davon auszugehen, dass diese Straftat erfolgt ist.

Das bei Vorgängen wie Pfullendorf das Ganze aus dem sachlichen Ruder laufen kann, hat nichts
mit den bestehenden Verfahren zu tun...

Dort wurde nämlich von den zuständigen Vorgesetzen so gehandelt, wie es die Vorschrift verlangt.
Es lag u.a. der VERDACHT auf eine Straftat mit sexuellem Hintergrund vor.

Deshalb musste die Abgabe an die Staatsanwaltschaft erfolgen.

Das sich der Verdacht dann nicht bestätigt hat und das Verfahren eingestellt wurde,
liegt eben im Bereich des Möglichen.

Das weiß aber auch der zuständige Staatsanwalt.
Deshalb bezweifle ich auch die Ausführungen in der Presse, was der Staatsanwalt angeblich gesagt haben soll...

Und ... die Einstellung des Strafverfahrens bedeutet nicht, dass es nicht zu Feststellungen
von Dienstvergehen kommen kann, die dann ggf. auch disziplinar geahndet werden.

Auch dieser Sachverhalt wird in den Medien gern unterschlagen.


Hier einmal eine Übersicht, welche Straftaten ein Disziplinarvorgesetzter an die Staatsanwaltschaft
abgeben muss... :

Bei den folgend aufgeführten besonders schweren Straftaten liegen die Voraussetzungen
für die Abgabe stets vor.
Diese Straftaten sind von dem zuständigen Vorgesetzten daher ohne weitere Prüfung an die
Staatsanwaltschaft abzugeben („Muss-Abgabe“).

Sämtliche Verbrechen
Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch (VStGB)
Eigenmächtige Abwesenheit im Wiederholungsfall
Fahnenflucht
Besonders schwerer Fall des Ungehorsams,
Besonders schwerer Fall des tätlichen Angriffs auf einen Vorgesetzten,
Besonders schwerer Fall der Meuterei,
Besonders schwerer Fall der Misshandlung eines Untergebenen,
Besonders schwerer Fall der entwürdigenden Behandlung,
Verleiten und erfolgloses Verleiten zu einer rechtswidrigen Tat,
Missbrauch der Disziplinarbefugnis,
Besonders schwerer Fall der Wachverfehlung,
Vorbereitung eines Angriffskrieges,
Aufstacheln zum Angriffskrieg,
Hochverrat,
Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates,
Landesverrat und Gefährdung der äußeren Sicherheit,
Nötigung von Verfassungsorganen, des Bundespräsidenten und von Mitgliedern eines Verfassungsorgans
Straftaten gegen die Landesverteidigung,
Gefangenenbefreiung im Amt,
Bildung terroristischer Vereinigungen,
Volksverhetzung,
Geld- und Wertzeichenfälschung,
Fälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und Vordrucken von Euroschecks,
Meineid, Eidesgleiche Bekräftigung,
Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung,
Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes im Amt,
Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses im Amt
Mord,
Totschlag,
Aussetzung,
Fahrlässige Tötung,
Gefährliche Körperverletzung,
Misshandlung von Schutzbefohlenen,
Schwere Körperverletzung, Körperverletzung mit Todesfolge,
Menschenhandel,
Menschenraub und Verschleppung,
Freiheitsberaubung, erpresserischer Menschenraub, Geiselnahme,
Besonders schwerer Fall der Nötigung,
Besonders schwerer Fall des Diebstahls, Diebstahl mit Waffen, Bandendiebstahl,
Wohnungseinbruchdiebstahl, schwerer Bandendiebstahl,
Raub und Erpressung,
gewerbsmäßige Hehlerei, Bandenhehlerei, gewerbsmäßige Bandenhehlerei,
Bestechlichkeit im Gesundheitswesen, Bestechung im Gesundheitswesen,
Brandstiftung,
Kernenergie-, Sprengstoff-, Strahlungsverbrechen,
Gemeingefährliche Vergiftung,
Räuberischer Angriff auf Kraftfahrer,
Angriffe auf den Luft- und Seeverkehr,
Besonders schwerer Fall einer Umweltstraftat,
Schwere Gefährdung durch Freisetzen von Giften,
Vorteilgewährung, Bestechung und Rechtsbeugung,
Körperverletzung im Amt,
Aussageerpressung im Amt,
Verfolgung Unschuldiger,
Vollstreckung gegen Unschuldige im Amt,
Falschbeurkundung im Amt,
Straftaten nach dem Gesetz über den Verkehr mit Betäubungsmitteln (BtMG),
Straftaten nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffKontrG),
Straftaten nach dem Waffengesetz (WaffG)

Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Getulio am 14. Juni 2017, 19:53:47
Mich erstaunt etwas, dass hier nicht differenziert wird: In dem fraglichen Artikel heißt es, die "Truppe" - wer auch immer das hier konkret sein mag - habe Strafanzeige erstattet.

Eine Strafanzeige ist aber etwas anderes als eine Abgabe an die Staatsanwaltschaft nach § 33 Abs. 3 WDO.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: KlausP am 14. Juni 2017, 20:12:14
"Investigativer Journalismus" eben. Da schreibt dann ein "Journalist" vom anderen ab ...
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 14. Juni 2017, 20:36:35
Getulio - genau zu diesem Punkt hatte ich bereits zuvor ausgeführt. Dies ist eine Folge des Nichtwissens der meisten Journalisten über den Unterschied zwischen Disziplinar- und Strafrecht im Allgemeinen und speziell bei uns Soldaten - und eine Folge der "professionellen" Berufsausübung, dieses Nichtwissen durch unterlassene Recherche zu behalten.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: FoxtrotUniform am 14. Juni 2017, 21:22:46
Lieber LwPersFw, der Grundgedanke des ersten Punktes ist eine Binse. Aber es wird alles an die große Glocke gehangen und zwar von "ganz oben" , das nervt nur noch, da es sich überwiegend um Politika handelt.

Der 2. Aspekt geht damit einher. Schon oft durfte ich in den Genuss kommen das "alte" BV abzusetzen. Mit der neuen Regelung wurde das ganze etwas abgewandelt. Der springende Punkt ist jedoch, dass hier stellenweise immense Straftaten respektive Ereignisse gemeldet wurden, die niemanden interessiert haben. In dem Kampf um die Gunst wird nun aber offensichtlich alles hochgekocht. Ich erwarte aus dem BMVg - allen voran der Leitung - das geführt wird und sich den echten Problemen der Truppe angenommen wird (so habe auch ich im Ministerium agiert und Vorgänge zur Entscheidungen aufbereitet) . Mit Staatssekretär Dr. Suder haben wir im Kompetenzfeld AIN eine hervorragendes Positivbeispiel. Das vermisse ich aus anderen Bereichen, wo man sich im Augenblick mit Erwin Rommel oder einem Bild von Helmut Schmidt beschäftigt. Und ganz nebenbei mit irgendeinem StOffz der Quatsch gemacht hat und sich dafür ein kleines Diszi - quasi Lehrgeld - einfangen wird.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 14. Juni 2017, 22:55:19
Lieber FoxtrotUniform,

bei aller Zustimmung zum Tenor - um hier zu einer gerechten Beurteilung zu kommen, müssen schon unterschiedliche Aspekte unterschieden werden:

Erstens die WDO und der Abgabeerlass: Beides sind schlicht Vorgaben, die einzuhalten sind, wenn sich ein DV nicht selbst eines Dienstvergehens schuldig machen will.

Zweitens die BV-Nachfolgeregelung, die bei bestimmten disziplinarischen Sachverhalten eben auch eine Vorgabe ist, um die der DV nicht herumkommt.

Davon ist drittens das Thema "Schwerpunkte der politischen/militärischen Führung" zu unterscheiden. Denn das hat unmittelbar mit dem hier diskutierten Fall rein gar nichts zu tun.

Und wiederum hiervon ist zu unterscheiden, was die Medienberichterstattung aus diesem Fall macht.

Während über die Schwerpunktsetzung der Ministerin/des GI im Rahmen der Dienstpflichten auch von Soldaten diskutiert werden kann, darf und wird, macht es im Fall des hier maßgeblichen OTL und dessen DV eben keinen Sinn, weil der keinen Ermessensspielraum zur Abgabe hatte.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: FoxtrotUniform am 14. Juni 2017, 23:20:55
Als Ergänzung zu meinem Handy-Tastatur zerschundenen Beitrag: Ich zweifel weder die Maßgaben zur Meldung leitungsrelevanter Ereignisse (mir juckt es in den Fingern das Notebook anzuschmeißen und nachzusehen wie die Regelung heißt), noch an der Abgabe gem. WDO.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: wolverine am 15. Juni 2017, 15:47:16
Jetzt hat sich auch Jan Fleischauer (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-soldat-macht-scherz-ursula-von-der-leyen-statuiert-exempel-a-1152274.html) mit der Sache beschäftigt. Wenn die Schilderung des Sachverhaltes korrekt ist, fällt es mir zumindest schwer, daraus irgendeinen Verdacht zu konstruieren. :-\
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: justice005 am 16. Juni 2017, 06:20:46
Danke für den Link. Ich sehe ebenfalls nach wie vor - wie bereits weiter oben gesagt - weit und breit keinen Verdacht einer Straftat. Mich würde interessieren, ob der Disziplinarvorgesetzte die Abgabe alleine vorgenommen hat, ob er Rücksprache mit einem RB gehalten hat oder ob die Abgabe tatsächlich von weiter oben angewiesen wurde. Die Abgabe selbst ist jedenfalls ziemlich peinlich.

Trotzdem hat der Offizier ein Dienstvergehen begangen. Und letztlich ist dieser Vorfall ein schönes Beispiel für einen alten Spruch: Getroffene Hunde bellen! Der Offizier, der sich hier auf den Schlips getreten gefühlt hat, hat deutlich gezeigt, dass gerade er genau das Haltungsproblem hat, welches die Ministerin angesprochen hat.

Jetzt wird sicher wieder lamentiert von wegen Meinungsfreiheit..bla...Maulkorb...bla....Staatsbürger in Uniform...bla....  Leider verstehen heute sogar manche Stabsoffiziere nicht mehr, wie man sich benimmt und was man wo in welchem Rahmen sagen darf und vor allem, wie man es sagen darf.

Und nein, das sind keine "pauschalen Vorurteile", das sind Bewertungen basierend auf Erfahrungen und unter Berücksichtigung des hier konkret diskutierten Falles.

Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Getulio am 16. Juni 2017, 20:27:59
Mich würde interessieren, ob der Disziplinarvorgesetzte die Abgabe alleine vorgenommen hat, ob er Rücksprache mit einem RB gehalten hat oder ob die Abgabe tatsächlich von weiter oben angewiesen wurde.

Gehen Sie einmal getrost davon aus, dass letzteres der Fall ist.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: wolverine am 29. Juni 2017, 13:19:56
Jedenfalls eskaliert es  (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-offizier-zeigt-ministerin-ursula-von-der-leyen-an-a-1155062.html)jetzt. :-\
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Mike Brisket am 29. Juni 2017, 17:46:08
Sein gutes Recht! :)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: miguhamburg1 am 30. Juni 2017, 08:15:50
Und auch hier wieder einmal mehr dieses Märchen davon, dass die Bundeswehr "Strafanzeige gegen den Oberstleutnant" erstattet habe.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: justice005 am 30. Juni 2017, 13:09:43
Richtige Reaktion des Offiziers. Es wäre der Kracher, wenn sich der immunitätsausschuss des Bundestags noch vor den Wahlen damit befassen müsste.

Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Beobachter am 06. Juli 2017, 12:40:14
Als Komplize von Franco A. verdächtigter Offizier kommt frei (Zusammenfassung) (http://augengeradeaus.net/2017/07/bundesgerichtshof-hebt-haftbefehl/)

Zitat
Im Fall des festgenommenen Bundeswehr-Oberleutnants Franco A., der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben hatte und nach Ansicht der Behörden Anschläge mit rechtsextremistischem Hintergrund plante, kommt ein ebenfalls festgenommener weiterer Offizier auf freien Fuß. Der Bundesgerichtshof hob am Mittwoch den Haftbefehl auf, weil es keinen dringenden Tatverdacht gegen ihn gebe. Den Namen nannte das Gericht nicht; es dürfte sich aber um den 27-jährigen Maximilian T. handeln, der im Mai verhaftet wurde.

(...)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Beobachter am 07. Juli 2017, 13:40:42
Angeblicher Aufruf zum Putsch: Militärgeheimdienst entlastet Offizier (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-angeblicher-aufruf-zum-putsch-mad-entlastet-offizier-a-1156439.html)

Zitat
Rief ein Offizier mit einer flapsigen Bemerkung wirklich zum Putsch gegen die Bundeswehrführung auf? Ein Ermittlungsverfahren läuft. Doch der Militärgeheimdienst stützt nach SPIEGEL-Informationen die Darstellung des Oberstleutnants.

Die Bundeswehr ermittelt gegen einen kritischen Oberstleutnant, angeblich soll er zum Putsch aufgerufen haben. Der Militärgeheimdienst MAD hält die Vorwürfe nach SPIEGEL-Informationen jedoch für wenig stichhaltig.

So kam der Dienst schon Ende Juni zu dem klaren Urteil, dass der Offizier keineswegs einen Umsturz der militärischen oder politischen Führung unter Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen angezettelt hat.

(...)

Die Vorgesetzten nahmen die Sache mit wenig Humor und schalteten den Militärische Abschirmdienst ein. Dieser allerdings hält den Vorwurf für wenig überzeugend. Am 28. Juni stellte man beim MAD fest, der Oberstleutnant beteilige sich "nicht an extremistischen Bestrebungen" gegen die Führung, es gebe auch keine Hinweise auf Dienstvergehen.

(...)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: F_K am 07. Juli 2017, 13:57:37
Stellen wir also emotionslos fest:

- Nicht nur nach unserer Einschätzung (die auf wenig Informationen gründet), sondern auch nach Einschätzung des MAD, liegt nicht mal ein Dienstvergehen vor.

- Jetzt wird man sicherlich prüfen, warum da ein Vorgesetzter auf die Idee eines Verdachtes gekommen ist - und ob dies dann tatsächlich die Verfolgung von Unschuldigen verwirklicht.

Einfach aus "der leeren Luft heraus verdächtigen / anzeigen" kann nämlich ebenfalls Straftatbestände verwirklichen.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 07. Juli 2017, 15:01:57
Der MAD ist schlicht nach Vorschrift einzuschalten. Und ob ein Dienstvergehen vorliegt entscheidet nicht der MAD,der hat eine Bewertung hinsichtlich der Verfassungstreue des Soldaten zu erstellen.
Die Individualrechte des Soldaten wiegen nicht mal ansatzweise so viel,wie das Interesse des Dienstherrn an der Sicherstellung der Verfassungstreue der Angehörigen der Bundeswehr.

Und ganz nebenbei reden wir hier von rechtsstaatlichen Verfahren und nicht der Inquisition.

Abgesehen davon sehe ich völlig unzweideutig ein minderschweres Dienstvergehen.

Erinnert mich an den ehemaligen Student der UniBw München,der sich vor einigen Wochen ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Leyenhaft" machte und damit über den
Campus spazierte - und damit innerhalb kürzester Zeit seine fristlose Entlassung wegen charakterlicher Nichteignung verursachte.

Gruß Andi
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Beobachter am 07. Juli 2017, 15:10:33
Putsch-Soldat hatte Anzeige erstattet: Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen von der Leyen (http://www.focus.de/politik/deutschland/putsch-soldat-hatte-anzeige-erstattet-staatsanwaltschaft-ermittelt-nicht-gegen-von-der-leyen_id_7327393.html)

Zitat
Nach FOCUS-Online-Informationen hat die Staatsanwaltschaft Bonn die Aufnahme von Ermittlungen gegen Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen abgelehnt.

Ein Offizier der Bundeswehr hatte Strafanzeige gegen Verteidigungsministerin von der Leyen gestellt. Der Oberstleutnant wirft ihr vor, dass sie aus politischem Kalkül intern gegen ihn wegen eines angeblichen Aufrufs zum Putsch ermitteln lasse.

(...)

Die Staatsanwaltschaft Bonn hat nun die Anzeige geprüft. Ergebnis: Es gebe keine Anhaltspunkte für eine strafbare Handlung, die Behörde steige erst gar nicht in die Ermittlungen ein, sagte ein Sprecher zu FOCUS Online. Die Strafverfolger sahen weder für den Vorwurf der Verfolgung von Unschuldiger noch für falsche Verdächtigungen Anhaltspunkte.

(...)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: F_K am 07. Juli 2017, 15:17:39
Schon lustig, oder?

Der Verdacht eines Putsches "wird gesehen", der Verdacht für falsche Verdächtigung nach erwiesener Unschuld "bekommt" nicht mal Anhaltspunkte.

Da scheinen unterschiedliche Beteiligte offensichtlich mit unterschiedlichen Maßstäben unterwegs zu sein.

@ Andi:

Wenn jemand deutlich kritisiert, und dann sagt "Kritik oder Putsch" - dann ist doch klar, welche Wahl er getroffen hat. Ich sehe da keine Dienstpflichtverletzung.

Müssen wir aber nicht "ausdiskutieren" - die Beurteilung ist durch den DV vorzunehmen (wie man so hört, sehen die auch kein Dienstvergehen).
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: schlammtreiber am 10. Juli 2017, 08:54:46
Putsch-Soldat

"Putsch-Soldat"? Saufen die beim Focus früh und stark?
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 10. Juli 2017, 09:19:57
Wenn jemand deutlich kritisiert, und dann sagt "Kritik oder Putsch" - dann ist doch klar, welche Wahl er getroffen hat. Ich sehe da keine Dienstpflichtverletzung.

Blöderweise handelt es sich mit einem Soldaten im Dienstgrad Oberstleutnant um einen "Repräsentanten der Bundeswehr", der als Vorgesetzter zudem in seinen Aussagen Zurückhaltung zu wahren hat. Weiterhin können sind diese Aussagen geeignet das Verhalten von Untergebenen - die vielleicht nicht so reflektionsfähig sind, wie er selber - nachhaltig zu beeinflussen (in Richtung Kritik, wie auch in Richtung Putsch).
Verschärfend kommt hinzu, dass das Verhalten des Oberstleutnants vermutlich jedem Soldaten der Bundeswehr zur Kenntnis gelangt ist und auch eine Außenwirkung hat. Bei dieser Konstellation kein Dienstvergehen festzustellen halte ich für unmöglich.

Beim Disziplinarmaß sehe ich aber an sich die Möglichkeit nur einen Verweis zu erteilen oder sogar - bei Berücksichtigung der bereits eingetretenen Folgen für den Soldaten - von einer Disziplinarmaßnahme abzusehen, sofern der Soldat sein Fehlverhalten denn einsieht.

Gruß Andi
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: F_K am 10. Juli 2017, 09:44:39
Lieber Andi:

Der Vorgesetzte dieses Oberstleutnant hat bei dieser "Versammlung" explizit nach Punkten gefragt, die er (der Vorgesetzte) zu einem Treffen (mit dessen Vorgesetzten) mitnehmen soll.

Insoweit ist der OberstLt nur einem BEFEHL gefolgt, seine Kritik entsprechend zu formulieren.

Nicht jede Kritik ist ein Dienstvergehen - sonst wären Rückmeldungen zu Lehrgängen (Lehrgangkritik) ja völlig unmöglich.

.. und was grundsätzlich an Kritik "zulässig" ist (sowohl Art als auch Schärfe), gibt ja wohl der Minister vor (was deutlich passiert ist).

Natürlich kann, nach wie vor, die Grenze der Zurückhaltung überschritten werden - aber dazu müsste man den genauen Wortlaut kennen.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 10. Juli 2017, 10:21:21
.. und was grundsätzlich an Kritik "zulässig" ist (sowohl Art als auch Schärfe), gibt ja wohl der Minister vor (was deutlich passiert ist).

Da müsste ich aber oft in Bonn anrufen, um mir die Meinung der IBUK einzuholen, die für meine Bewertung aber gar nicht maßgeblich ist...

Natürlich kann, nach wie vor, die Grenze der Zurückhaltung überschritten werden - aber dazu müsste man den genauen Wortlaut kennen.

Der ist doch bekannt...
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: F_K am 10. Juli 2017, 10:35:36
Den bekannten Wortlaut sehe ich, wie schon dargestellt, völlig unkritisch.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: justice005 am 10. Juli 2017, 21:16:10
Ich schließe mich Andi ausdrücklich an in der disziplinären Würdigung.

Dienstvergehen ja,
Disziplinarmaßnahme milder Ansatz.

Hinsichtlich der strafrechtlichen Bewertung bleibe ich dabei, dass keine Straftat ersichtlich ist.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: F_K am 10. Juli 2017, 21:32:23
@ justice:

Wenn wir in der Folge maximal "milder Ansatz" sehen, ist es wohl Zuständigkeit des DV.

Und da ist es eben so, dass unterschiedliche (ehemalige) DVs zu unterschiedliche Beurteilungen kommen können.

Schauen wir mal, ob die Entscheidung des Zuständigen öffentlich wird.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: schlammtreiber am 11. Juli 2017, 10:07:52
Als ich noch ein junger, hoffnungsfroher HG war, saßen wir mal in der Wache und haben uns so zu Tode gelangweilt (es war zwischen den Jahren, alle Kasernen Deutschlands waren völlig ausgestorben), dass wir zu nachtschlafener Zeit das Telefonbuch durchgegangen sind und die Wachen anderer Kasernen angerufen haben, ob sie nicht Bock auf Putsch hätten - die jauchzende Begeisterung war teilstreitkraftübergreifend, so langweilig war es allen.

Zum Glück waren das die 90er, wenn ich dran denke was man heutzutage daraus gemacht hätte  :o
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 11. Juli 2017, 14:16:55
Na ja, das Problem heute wäre, dass die Vermittlung wahrscheinlich mangels vollständigen Datenbestandes gar nicht in der Lage wäre dich durchzustellen... ;D
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: F_K am 11. Juli 2017, 14:23:40
Heute sind (fast?) alle Kasernen zivil bewacht, diese Wachen sind (per Definition) nicht in der Lage, einen Putsch zu verüben.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 11. Juli 2017, 21:13:29
Na ja, sie gehören immerhin gemäß HVR zum zivilen Gefolge und sind zudem befugte Personen nach §1 UZwGBw, da geht schon was.  ;D
Das Problem dürfte eher darin bestehen, dass die wenigsten der Kollegen willens oder in der Lage sind sich wirklich mehr zu bewegen, als sie absolut müssen.
Da kommt eher wieder die Macht des Faktischen ins Spiel.

Gruß Andi
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: F_K am 11. Juli 2017, 21:26:08
Ja.

Je nach Definition wird unter Putsch eine Aktion von Soldaten unter Führung von "hohen" Offizieren gesehen - da sehe ich größere Chancen mit dem ResVerband zu putschen (da gibt es auch leistungsfähige Kameraden).

Nein - das ist ein Scherz - und kein Aufruf zum Putsch.

Wirklich.
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Andi am 11. Juli 2017, 21:27:16
Nein - das ist ein Scherz - und kein Aufruf zum Putsch.

Das war hiernach:

(da gibt es auch leistungsfähige Kameraden).

schon klar... :P ;D

Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: F_K am 11. Juli 2017, 21:36:11
Andi,

die Betonung liegt auf dem "auch".

Die CIOR Wettkämpfer z. B. sind in der Regel auch Mitglieder im Verband - ich denke, ein sehr leistungsstarkes Regiment wäre schon realisierbar.

(Aber da dort auch die Masse in aktiven Strukturen eingebunden ist - und alle treu zur Verfassung stehen - bleibt es beim Scherz).
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Beobachter am 04. September 2017, 15:34:22
Update zum aktuellen Ermittlungsstand:

Was wurde aus dem Fall Franco A.? (https://www.welt.de/politik/deutschland/article168289929/Was-wurde-aus-dem-Fall-Franco-A.html)
Titel: Antw:Soldat wegen Terrorverdacht festgenommen
Beitrag von: Beobachter am 30. September 2017, 15:10:56
Wie erwartet:
Justiz stellt Ermittlungen gegen Bundeswehroffizier ein (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundeswehr-kritik-an-ursula-von-der-leyen-ermittlungen-gegen-offizier-eingestellt-a-1170775.html)

Zitat
Für ein bisschen Kritik an Ministerin von der Leyen hatte ein Bundeswehroffizier Ärger bekommen, sogar einen Putsch-Aufruf warf ihm die Truppe vor. Die Justiz erklärte nun die Anzeige für substanzlos.
(...)
Nach SPIEGEL-Informationen sah die Staatsanwaltschaft Schweinfurt keine Anhaltspunkte, dass der Oberstleutnant bei einem Kommentar auf einer Lehrgangsveranstaltung am 12. Mai in Wildflecken zum Aufstand aufrief. Deswegen stellte sie das Verfahren (AZ 7 Js 6809/17) bereits am 11. September ein.
(...)