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Politik und Zeitgeschehen => Aus Presse und Medien => Thema gestartet von: S1NCO am 07. August 2019, 18:00:44

Titel: Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: S1NCO am 07. August 2019, 18:00:44
In Hannover kandidiert Ex-Drei-Sterne-General Wundrak für die AfD als Bürgermeister. Er ist nicht der einzige aus der Bundeswehr, der zur AfD fand.

https://www.tagesschau.de/inland/afd-bundeswehr-101.html (https://www.tagesschau.de/inland/afd-bundeswehr-101.html)

Ohne jegliche persönliche Wertung meinerseits.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: 2Cent am 07. August 2019, 19:01:07
Wer Wundrak mal erlebt hat den wundert das nicht.
Ein Geist einer längst vergangenen Zeit.


Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: LwPersFw am 07. August 2019, 19:09:15
Auch aktive Generäle haben i.d.R. ein Parteibuch in der Tasche.

Wir sind schließlich Staatsbürger in Uniform.

Es kommt dabei nur auf das Einhalten von Grenzen an.

Wer diese überschreitet ... dafür gibt es den/die VM*in.

Siehe R. Günzel.

Und auch links gab es Vertreter... siehe G. Bastian.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: java4 am 08. August 2019, 11:00:57
Wird es für aktive Soldaten mit AFD Parteibuch nicht zum Problem bei Sü-VS usw. da ja vom Verfassungschutz unter Beobachtung bzw. Prüffall?

Liegt da ein Entlassungsgrund für Soldaten vor - schon bei Zugehörigkeit zur AFD?
- bei Parolen wie von Höcke und Konsorten - welche ja Verfassungswidrigen Charakter darstellen, die Parolen
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: Andi am 08. August 2019, 11:09:46
Wird es für aktive Soldaten mit AFD Parteibuch nicht zum Problem bei Sü-VS usw. da ja vom Verfassungschutz unter Beobachtung bzw. Prüffall?

Vorsicht, das trifft nicht auf die gesamte AfD zu. Und nein, das ist grundsätzlich natürlich kein Problem - wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einer Bananenrepublik.
Das Thema ist ja nicht neu. Wie LwPersFw schon schrieb:

Es kommt dabei nur auf das Einhalten von Grenzen an.

Und diese Grenzen sind höchstricheterlich definiert worden an Beispielen der NPD und DVU.

Liegt da ein Entlassungsgrund für Soldaten vor - schon bei Zugehörigkeit zur AFD?

Natürlich nicht, warum denn bitte?

- bei Parolen wie von Höcke und Konsorten - welche ja Verfassungswidrigen Charakter darstellen, die Parolen

Ich bin auch Mitglied in einer Partei. Und nur weil irgendein Funktionsträger dieser Partei irgendetwas von sich gibt ist das weder mir als Person zuzurechnen, noch meine Meinung. Formen der "Sippenhaft" gibt es in Deutschland schon länger nicht mehr.

Ein Soldat, als auch ein Beamter hat aktiv für den Rechtsstaat einzutreten. Kommt es bei einer politischen Veranstaltung zu verfassungsfeindlichen Äußerungen von Rednern hat der Beamte/Soldat entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung entweder aktiv in Gegenrede für den Rechtsstaat einzutreten oder aber mindestens die Veranstaltung zu verlassen.

Gruß Andi
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: java4 am 08. August 2019, 11:20:06
Zitat
Ein Soldat, als auch ein Beamter hat aktiv für den Rechtsstaat einzutreten. Kommt es bei einer politischen Veranstaltung zu verfassungsfeindlichen Äußerungen von Rednern hat der Beamte/Soldat entsprechend der höchstrichterlichen Rechtsprechung entweder aktiv in Gegenrede für den Rechtsstaat einzutreten oder aber mindestens die Veranstaltung zu verlassen.

Genau um das ging es mir - Danke sehr.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: Andi am 08. August 2019, 11:26:04
Dann sei aber darauf hingewiesen, dass - wenn es zu diesem Szenario kommt - der Vorwurf eines Dienstvergehens im Raum stehen kann. Nicht mehr, nicht weniger.
Auch dann wird nicht "automatisch" entlassen. Dann beginnt - sofern der zuständige Disziplinarvorgesetzte Kenntnis erlangt - ein Disziplinarverfahren.

Gruß Andi
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: FrankP am 08. August 2019, 11:35:38
Die Neue Zürcher Zeitung bringt heute übrigens ein ausführliches Interview mit Wundrak:

https://www.nzz.ch/international/deutschland-ex-general-kandidiert-als-afd-kandidat-ld.1500440
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: java4 am 08. August 2019, 11:44:33
@Andi

Also es kann doch "sehr heikel" werden - besser nicht zu Höcke und Konsorten-Flügel als Soldat/Beamter gehen.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: LwPersFw am 08. August 2019, 12:18:09

Ein Soldat, als auch ein Beamter hat aktiv für den Rechtsstaat einzutreten.


Um Andi zu ergänzen ... wer vergessen haben sollte was er unterschrieben und geschworen hat...  siehe Anhang

Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: java4 am 09. August 2019, 02:20:37
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Lahr-AfD-Abgeordneter-Seitz-verliert-Beamtenstatus,meldung-15662.html

Weiss jemand mehr ob das Urteil rechtskräftig ist?

Das Baden-Württembergische Richterdienstgericht in Karlsruhe hat sich mit Thomas Seitz befasst und nun entschieden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in Freiburg unter anderem gegen die Pflicht zu Neutralität und Verfassungstreue verstoßen habe. Er sei aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, so das Gericht.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: justice005 am 09. August 2019, 06:59:32
Zitat
Die Neue Zürcher Zeitung bringt heute übrigens ein ausführliches Interview mit Wundrak:

Ich habe das grade gelesen. Schlimm, wenn sogar Menschen, die eigentlich gebildet sein müssten, solchen Schwachsinn von sich geben. Auch der Herr General fabuliert davon, im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sei die "Auflösung der Grenzen" ein politisches Kalkül gewesen.

Dabei sollte jeder, der die Grundschule hinter sich hat, erkennen, dass weder Frau Merkel noch sonst jemand im Jahr 2015 die Grenzen geöffnet hat, denn diese sind bereits seit 1993 offen (Schengen). Die einzige Entscheidung, die getroffen wurde, war, nicht zu versuchen, die offene Grenze mit Gewalt zu schließen.

Die Entscheidung war auch richtig. Denn was wäre die Alternative gewesen? Die Bundespolizei hätte versuchen können, mit Helm und Schild und notfalls sogar mit der Schusswaffe ein Überschreiten der Grenze zu verhindern, und das nicht nur auf den Straßen, sondern an der gesamten Grenze (Wälder, Felder etc.). Das hätte Tote ujd jede Menge Krawalle bedeutet. Und vor allem: Es wären trotzdem die meisten rein gekommen, denn eine hermetische Abriegelung funktioniert nicht von heute auf morgen, das wäre bereits personell nicht gegangen.

Ich finde es schlimm, wenn ein ehemaliger 3-Sterne-General diese dümmlichen AFD-Parolen nachplappert.

Genauso schwachsinnig ist seine Forderung, Deutschland müsste sich mehr in der NATO engagieren und mehr Verantwortung übernehmen. Hat er denn das AFD-Parteiprogramm gelesen??? Seine neue Partei will sich doch nur auf Landesverteidigung beschränken! Die AFD will doch alle Auslandseinsätze beenden. Wie passt denn das zusammen?

 
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: wolverine am 09. August 2019, 07:21:38
Weiss jemand mehr ob das Urteil rechtskräftig ist?
Wohl nicht (https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Dienstgerichtshof-OLG-Stutgart-Seitz-legt-Berufung-gegen-Richterdienstgerichtsurteil-ein,mdb-seitz-berufung-100.html)
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: F_K am 09. August 2019, 08:15:57
Der Schengen Raum sind keine "offenen Grenzen" sondern der Verzicht auf Grenzkontrollen im Inneren.

Ein Recht auf Einreise gibt es nicht - und die damalige Organisation  der Einreisen grenzte an Schleusung.
Alternativen gab und gibt es immer.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: Kestrel am 09. August 2019, 08:17:57
(...)
Genauso schwachsinnig ist seine Forderung, Deutschland müsste sich mehr in der NATO engagieren und mehr Verantwortung übernehmen. Hat er denn das AFD-Parteiprogramm gelesen??? Seine neue Partei will sich doch nur auf Landesverteidigung beschränken! Die AFD will doch alle Auslandseinsätze beenden. Wie passt denn das zusammen?
Das habe ich jetzt als Anlass genommen, um genau dort bzgl. NATO und Auslandseinsätze tatsächlich mal selber nachzulesen - und mich nicht nur auf das zu verlassen, was andere darüber schreiben. Und Überraschung - das steht da ein klein wenig anders als hier dargestellt... Wobei es mich nur ca. 2 Minuten gekostet hatte, um die entsprechende Stelle zu finden. Was mich jetzt zu der Frage bringt: Wirklich selber nachgelesen oder auch nur nacherzählt?!

Das, was Wundrak bzgl. NATO im genannten Interiew mit der NZZ aussagt, passt also durchaus zu dem, was in deren Programm steht. Und meiner Erinnerung nach auch zu dem, wie deren Bundestagsfraktion bei Entscheidungen zu Auslandseinsätzen abgestimmt hat; einige wurden abglehnt, einigen wurde zugestimmt.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: Tasty am 09. August 2019, 08:51:46
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/suedbaden/Lahr-AfD-Abgeordneter-Seitz-verliert-Beamtenstatus,meldung-15662.html

Weiss jemand mehr ob das Urteil rechtskräftig ist?

Das Baden-Württembergische Richterdienstgericht in Karlsruhe hat sich mit Thomas Seitz befasst und nun entschieden, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete in seiner Tätigkeit als Staatsanwalt in Freiburg unter anderem gegen die Pflicht zu Neutralität und Verfassungstreue verstoßen habe. Er sei aus dem Beamtenverhältnis entfernt worden, so das Gericht.
Das hat aber nichts mit einer Mitgliedschaft in der AfD zu tun sondern mit konkreten persönlichen Verfehlungen.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: schlammtreiber am 09. August 2019, 11:06:35
Die Entscheidung war auch richtig. Denn was wäre die Alternative gewesen?

Zustimmung. So unschön auch die Folgen der Entscheidung sind, in der Situation im Herbst 2015 war es meiner Meinung das einzig realistisch richtige. Zu dem Zeitpunkt befanden sich bereits hunderttausende auf dem Weg über den Balkan. Zu großen Teilen ohne jegliches Dach über dem Kopf, nicht in Flüchtlingslagern o.ä., sondern auf der Strasse bzw auf freiem Feld. Der Winter stand bevor, und der kann auf dem Balkan verdammt kalt werden, auch wenn es südlicher liegt als Deutschland. Die Folge wären also meiner Meinung nach Bilder von toten (erfrorenen?) Flüchtlingskindern in den Zeitungen gewesen. Eine beschissene Situation, in der man eigentlich nur was falsch machen kann.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: java4 am 09. August 2019, 11:15:52
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/themen/oeffentlicher-dienst/beamte/vermerk-neutralitaet-und-verfassungstreue.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Zitat
Im Hinblick auf disziplinarrechtliche Folgen sind bei Beamten auf Widerruf oder auf Probe, deren Verhalten gegen die Verfassungstreue verstößt, geringere Anforderungen zu stellen als bei Beamten auf Lebenszeit (s.o.: besondere Sorgfalt vor Eintritt in den öD).

Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann der Beitritt oder die Zugehörigkeit zu einer Partei, die festgestellt verfassungsfeindliche Ziele verfolgt, jedenfalls für einen Beamtenanwärter auch dann beamtenrechtlich erheblich sein, wenn die Verfassungswidrigkeit der Partei nicht durch Urteil des Bundesverfassungsgerichts festgestellt wurde.

Die Zugehörigkeit einer Beamtin oder eines Beamten zu einer Partei oder Organisation, deren Verfassungsfeindlichkeit nicht festgestellt wurde, die aber von den Verfassungsschutzbehörden als Prüffall oder Verdachtsfall behandelt werden,ist beamtenrechtlichen ohne Relevanz.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: java4 am 09. August 2019, 11:22:03
Zitat
Das hat aber nichts mit einer Mitgliedschaft in der AfD zu tun sondern mit konkreten persönlichen Verfehlungen.

Eben doch - Hinzukomme, dass Seitz auf manchen Fotos mit Robe und Gesetzestext erscheint. Ein unbeteiligter Leser sei geneigt, einen Beitrag ernster zu nehmen, wenn er von einem Staatsanwalt kommt - denn der habe einen Reputations- und Vertrauensvorsprung, so die Richterin.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/rdg-baden-wuerrtemberg-afd-abgeordneter-staatsanwalt-beamter-status-verhaeltnis-verloren-entfernt/
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: wolverine am 09. August 2019, 12:18:39
Was sollen uns die beiden letzten Postings denn jetzt sagen? Ging es hier um einen Anwärter oder Probebeamten? Wohl eher nicht, oder!? Und genau diese "Bilder in Robe" etc. sind doch individuelle beamtenrechtliche Verfehlungen, die gerade nichts mit der Parteizugehörigkeit zu tun haben. Das dürften CDU-, SPD, FDP- Mitglieder auch nicht.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: HosaBrack am 09. August 2019, 14:20:31
Die Entscheidung war auch richtig.

Nein, war sie nicht. Und das aktuell weiterhin jeder durchgewunken wird, ist erst recht zu kritisieren.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: justice005 am 09. August 2019, 17:02:58
Zitat
Nein, war sie nicht.

Also doch lieber mit zigtausend Bundespolizisten mit Waffe im Anschlag die Einreise verhindern? Hierbei Tote und Verletzte produzieren? Im Übrigen verweise ich auf Schlammtreibers völlig zutreffenden Beitrag oben!

Nennen Sie doch mal eine konkrete Alternative!!

Zitat
Und das aktuell weiterhin jeder durchgewunken wird,

Äh, wo genau werden denn Flüchtlinge "durchgewunken"? Ich bezweifle, dass Sie mir zeigen können, dass irgendwo ein Bundespolizist an der Grenze steht und einen Flüchtling "durchwinkt". Tatsächlich wird ein Flüchtling, falls er aufgegriffen wird und keine Aufenthaltsgenehmigung hat, in die entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen gebracht, registriert und dann das normale Prozedere durchlaufen.

Also hören Sie mit dem dümmlichen AFD-Geschwätz auf. 
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: F_K am 09. August 2019, 17:16:29
@ justice:

Was spricht gegen die gesetzliche Annahme einer illegalen (Land-) Einreise, sofern bei Aufgriff keine Identität / Aufenthaltstatus nachgewiesen werden kann?
Dann sofortige Abschiebung in den Staat, aus dem eingereist wurde ... spricht sich rum ...

Gibt genug (islamische) Nachbarstaaten der Krisenländer, die so verfahren - dort reisst niemand mehr ein ...
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: justice005 am 09. August 2019, 17:17:37
Ich habe jetzt - da man es mir ja vorgeworfen hat - selbst mal wieder in das Parteiprogramm geschaut. Es war mal wieder ein sehr schmerzhaftes Erlebnis, weil ich diesen Schwachsinn nur sehr schwer ertragen kann.

Dort heißt es zum Beispiel:

Zitat
Die Mitgliedschaft in der Nato entspricht den außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands, soweit sich die Nato auf ihre Aufgabe als Verteidigungsbündnis beschränkt.

und weil die AFD-Spinner nicht von 12 bis Mittag denken können und nicht kapieren, warum die jetzigen Auslandseinsätze sehr wohl im Interesse Deutschlands liegen, haben sie den bisherigen Auslandseinsätzen im Bundestag auch nicht zugestimmt.

Und jetzt kommt der Oberkracher im Programm:

Zitat
Vor diesem Hintergrund steht 70 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach der Beendigung der Teilung Europas die Neuverhandlung des Status alliierter Truppen in Deutschland auf der Tagesordnung. Dieser muss an die wiedergewonnene deutsche Souveränität angepasst werden. Die AfD setzt sich für den Abzug aller auf deutschem Boden stationierten alliierten Truppen und insbesondere ihrer Atomwaffen ein

Die schreiben doch allen Ernstes diese krude Verschwörungstheorie ins Parteiprogramm, dass Deutschland noch besetzt und nicht souverän sei. Wären die Journalisten mal ein bißchen fähiger, hätten sie mal den General darauf ansprechen sollen, ob er das auch glaubt? Ob er in seiner Laufbahn schonmal was von NATO-Truppenstatut mitgekriegt hätte?

Komisch, dass Bundeswehr auf Basis desselben Abkommens Truppen in den USA hat (insbesondere die Luftwaffe, das sollte der General wohl wissen). Haben wir deshalb die USA besetzt und hat die USA deshalb keine Souveränität? Ich kriege wirklich Pickel, wenn ich diesen Dünnschiss lesen muss. 

Dann der elende Mist mit den Atomwaffen in Deutschland. Vielleicht sollte man sich mal mit dem Begriff "nukleare Teilhabe" befassen und was es damit auf sich hat. Ich finde es jedenfalls gut, dass Deutschland sich hierdurch ein Mitspracherecht bei den Atommächten verschafft hat und nicht nur Vogelstrauß spielt. Was das mit "Souveränität" zu tun haben soll, erschließt sich keinem.

Mehr von diesem abartigen Programm habe ich nicht gelesen, weil das nicht gesund für meinen Blutdruck ist. Das kann man echt nur in ganz ganz kleinen Dosen vertragen.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: Ralf am 09. August 2019, 17:52:50
Und das nun was mit dem 3-Sterne General zu tun? Back to topic bitte.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: HosaBrack am 09. August 2019, 18:16:53
Zitat
Nein, war sie nicht.

Also doch lieber mit zigtausend Bundespolizisten mit Waffe im Anschlag die Einreise verhindern? Hierbei Tote und Verletzte produzieren? Im Übrigen verweise ich auf Schlammtreibers völlig zutreffenden Beitrag oben!

Nennen Sie doch mal eine konkrete Alternative!!

Jetzt werden Sie doch nicht theatralisch. Natürlich hätte die Bundespolizei die Einreise verhindern können und auch sollen -und ja, notfalls auch unter Einsatz von unmittelbarem Zwang. Das ist wesentlicher Auftrag dieser Polizeibehörde. Die Einsatzkonzepte lagen, nach allem was wir heute wissen, auf dem Tisch.
Die Entscheidung fiel anders aus, weil auch die hohe Politik in erster Linie Angst vor "häßlichen Bildern" hatte. So kann man sich als Staat natürlich auch selbst entleiben. Aber darin haben wir in Deutschland ja ohnehin prächtig Erfahrung, sowohl innen- als auch außenpolitisch, nicht wahr?

Zitat
Äh, wo genau werden denn Flüchtlinge "durchgewunken"? Ich bezweifle, dass Sie mir zeigen können, dass irgendwo ein Bundespolizist an der Grenze steht und einen Flüchtling "durchwinkt". Tatsächlich wird ein Flüchtling, falls er aufgegriffen wird und keine Aufenthaltsgenehmigung hat, in die entsprechenden Aufnahmeeinrichtungen gebracht, registriert und dann das normale Prozedere durchlaufen.

Und das Ende dieses "normalen Prozedere" kennen wir ja. Auch die Masse der Illegalen, nicht Asyl- oder anderweitig Schutzberechtigten bleibt am Ende, wie die geringen, jedes Jahr sinkenden Abschiebezahlen ja deutlich belegen. Andere Länder weisen illegale Einwanderer ab, Schützen ihre Grenzen und verhindern rechtswidrige Übertritte aktiv. Hier dagegen wird jeder aufgenommen. Aber nein, das darf natürlich niemand kritisieren, denn sonst ist es ja...

Zitat
Also hören Sie mit dem dümmlichen AFD-Geschwätz auf.

...
Wenn man keine anderen Argumente hat.  ::)
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: IcemanLw am 09. August 2019, 18:22:40
Bitte nicht in diesem Forum Kameraden. Ich bin eigentlich so froh sowas hier nicht lesen zu müssen :/
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: tank1911 am 09. August 2019, 20:15:37
Ich halte es mit Iceman, das gilt aber nur für den Part, der vom Thema abschweift.

Katastrophale Züge nimmt die Art und Weise der Diskussionsmentalität in D an. Twitter & Co, die sich positionierenden Medien usw. Keine Differenzierung mehr, nur noch schwarz und weiß, rechts und links.

So auch sofort hier zu erkennen. U.a. Justice, Ihre teilweise diffamierenden und beleidigenden Beiträge spiegeln genau das wider. Sie tragen "Gerechtigkeit" in Ihrem Namen, scheinen bei Meinungspluralität aber ein offensichtliches Defizit aufzuweisen. Und das sage ich Ihnen neutral & objektiv.

Hier wirft man die Frage "2015 richtig/falsch" auf, zwei Möglichkeiten, keine Abstufungen. Dabei wäre es doch differenziert und objektiv möglich zu resümieren, dass es zwar alternativlos war, dass die "erste Welle" in das Land gekommen ist, die Art und Weise: keine Identifizierung, teilweises Abtauchen, teilweise kein Überblick mehr etc., jedoch durchaus diskussionswürdig ist, was sicherlich auch für das derzeitige Asylaufkommen von 190.000k PAX/ pa gilt, z.B. hinsichtlich Kontrolle, Integration, (nicht gestellte) Frage nach Fluchtursachen(-bekämpfung). Es müssen Ansätze gefunden werden. Völlig wertneutral und rein sachlich. Was erleben wir? Die einen schreien "Alle raus", die anderen "Nazis"...

Und das führt einen auch zum Titel zurück. Rein objektiv betrachtet: Wer das oben verlinkte Interview des GenLt a.D. in der NZZ gelesen hat, der merkt deutlich eine gewisse Distanz zu seiner jetzigen Partei. Ich denke er ist einer von vielen, der vielleicht gewisse ursprüngliche Standpunkte in seiner ehemaligen Partei nicht mehr vertreten sah.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: FoxtrotUniform am 09. August 2019, 23:30:24
Ich schätze und schätze GenLt a.D. Wundrak immer sehr.
Alleine mit der folgenden Antwort, trifft er den Nagel auf den Kopf.

NZZ:
"Bei Ihrem ersten Auftritt vor der AfD Hannover sagten Sie, es müsse «vieles falsch gelaufen sein, wenn sich inzwischen ein Grossteil des linken Spektrums inklusive der Kanzlerin einer ehemals eher konservativen Partei als antideutsch positioniert». Was meinen Sie mit «antideutsch»?"

JW:
"...Ich meine damit die Tendenz in Deutschland, sich vom Nationalstaat immer weiter zu distanzieren. Merkel hat einen Eid auf Deutschland geschworen, aber sie hat schon ein Problem damit, von einem deutschen Volk zu sprechen. Sie redet lieber von «Bevölkerung». Viele deutsche Politiker haben Mühe, sich zu ihrer eigenen Nation zu bekennen. Auch der Schutz der eigenen Grenzen ist kein prioritäres Ziel mehr.  ..."

Bei Juristen stellt man häufig die eher linke Prägung fest, das gilt vorallem für jüngere Absolventen in meinem Umfeld, sodass mich Justice Position kaum überrascht.
Dass durch die unkontrollierte Migration vermeidbare Probleme entstanden sind, die kaum noch heilbar sind, dürfte für den rational denkenden Menschen offensichtlich seien. Der springende Punkt ist, dass sich niemand vor die Mittelschicht (die trifft es am meisten) stellt und Klartext redet (ich empfehle einen abendlichen Einkauf im kasernennahen Supermarkt in Fürstenfeldbruck und man hat genug erlebt.

Wundrak ist ehrlich, das gefällt mir. Andere ähnlicher Position sind da anders geartet, ein Beispiel: In einem sehr gehobenen Neubaugebiet in bester Lage in meinem Heimatstädtchen gab es sehr viele wohlhabendere Anwohner, die sich bei jeder Gelegenheit für die Zuwanderung von Flüchtlingen (besser Migranten) stark gemacht haben und sich öffentlich für diese eingesetzt haben. Es kam der Tag, an dem die nahegelegene Sporthalle sowie das unbebaute Gelände der Nachbarschaft für eine Flüchtlingsunterkunft vorgesehen wurden und plötzlich junge Männer rumlungerten. Man darf dreimal raten, welcher Personenkreis plötzlich alle Hebel in Bewegung gesetzt hat, um diese unliebsamen Nachbar los zu werden (übrigens interessant waren die Immobilienpreise während dieser Phase).
Mein Beispiel zeigt: Es ist unsexy sich kritisch zu äußern, aber haltet den Ärger weit weg von mir.

Gesendet von meinem Mobilgerät

Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: IcemanLw am 09. August 2019, 23:43:34
Welche Probleme hast du denn in FFB?
In meinen 9 Monaten dort wurde ich einmal von einem Flüchtling nach Geld gefragt, etwas anderes ist weder mir noch meinen Kameraden passiert.
Und das finde ich zwar unangebracht, aber nicht weiter schlimm.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: Tasty am 10. August 2019, 01:36:18
Also hören Sie mit dem dümmlichen AFD-Geschwätz auf.

Das sind genau die Phrasen, die der AfD immer mehr Wähler in die Arme treiben: Die selbstherrliche Einstellung "Ich habe Recht und stelle mit Absolutheitsanspruch fest, was richtig und falsch ist, und alle die etwas anderes sagen, sind blöd und haben keine Ahnung".

Nein @justice, auch Du, mein Sohn Brutus, äußerst hier nur Deine Meinung, Du hältst es für richtig, was (ab) 2015 entschieden wurde und geschah. Auch Du hast die Weisheit nicht mit Löffeln gefressen.
Und ehe Du auf die Idee kommst, mir ans Bein zu pinkeln und mir auf Deine unnachahmlich nassforsche Art eine AfD-Nähe unterstellst: Es geht nicht darum, welcher politischen Ansicht jemand ist, sondern um gesellschaftliche Meinungsvielfalt und das redliche Bemühen, sich mit den Meinungen anderer auseinander zu setzen und die eigene Meinung [sic!] in Diskussionen einzubringen.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: java4 am 10. August 2019, 06:08:29
Vielleicht mal nachdenken, was der Ex-General da von sich gibt. Er macht da ein Fass auf, dass kaum wieder zu schliessen ist - eine Art Dolchstoss-Legende - BK Merkel hat die einzig mögliche humane Lösung geschaffen. Dass Sie von vielen Staatsleuten im Stich gelassen worden ist - vor allen von CSU-Seehofer ist eine echte Tragödie.

Die Sprache und die Wortwahl der AFD ist ehrlich gesagt "grausam und es wird einem echt übel wenn AFD bspw. im Bundestag reden.

Zitat
Das eigentliche Problem des Nationalstaats ist, dass er unweigerlich als Brutstätte des Nationalismus fungiert. Solange man den Nationalstaat bewahrt, kann es keine Befreiung vom Nationalismus geben, da das eine das direkte Produkt des anderen ist. Das bedeutet, dass die Übel des Nationalismus, sein Hass und seine Gewalt, auch die nationalstaatliche Politik für immer infizieren werden. In Europa, wo wir durch nationalistische Fantasien so sehr gelitten haben, sollte dies eine ernste Warnung sein. Bestenfalls kann man hoffen, sie für eine Weile zu unterdrücken, aber nur in dem Wissen, dass sie jederzeit wieder in den Vordergrund der Politik und Kultur eines Staates rücken könnte. Diese Realität macht sich heute wieder in Europa breit. Die einzige dauerhafte Lösung muss darin bestehen, sich vom Nationalstaatsmodell zu lösen und aus der nationalistischen Box auszubrechen, die unsere Versuche, uns eine politische Organisation vorzustellen, die für das 21. und nicht für das 19. Jahrhundert geeignet ist, verhindert.

https://www.treffpunkteuropa.de/das-problem-sind-nicht-nationen-sondern-nationalstaaten
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: Unentschlossene familie am 10. August 2019, 08:27:53
Hallo Zusammen

Das grosse Problem in Deutschland ist, wen soll man wählen ?

Linke bestimmt nicht, Grüne auch nicht, SPD ? CDU/ CSU wohl auch nicht mehr !
Die Politiker strotzen nur vor Überheblichkeit, wie auch unsere jungen Manager.

AFD wählen ? Bis jetzt auch noch nicht !

Es gibt aber mittlerweile viele, die sich freuen mit einer Stimme unsere Politiker zu Ärgern.

Offen dazu stehen, geht auch nicht.

Immer mehr hört man diese Einstellung !




Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: wolverine am 10. August 2019, 10:21:14
Was las ich letztens, zugegeben überspitzt: "Protestwählen ist wie das eigene Auto anzünden um der teuren Werkstatt eins auszuwischen!"...

@ Java: wieder ein Exkurs ohne jeden Zusammenhang zum Thema "General Wundrak" oder AfD allgemein. Noch dazu völlig ohne Belege oder Herleitung und vor allem: Alternative?! Es gibt bisher noch keinen realexistierenden Gegenentwurf zum Nationalstaat und das Beispiel Europa zeigt doch, dass eine gewisse Zugehörigkeit - oder auch Identität - nicht einfach wegdiskutiert werden kann. Und wenn ich jetzt auf meine Profession komme, wäre auch eine gewisse "Rechtsstaatlichkeit" sicher das, was wir uns vorstellen und wünschen. Nur wer wacht darüber? Wer ist dann die "letzte Instanz"? Wie sieht eine Verfassung ohne Staat aus?

Thematisch zu 2015 bin ich eher auf der Linie von "Schlammi" und "Justice" und mir hat noch nie einer vorgeworfen "links" zu sein. Nur sehe ich auch die Alternative "häßlicher Bilder" aber noch mehr halte ich ein Eingreifen seinerzeit für wenig realistisch. Die Gegenthese vertritt der damalige Bundesinnenminister und der ist in dem Streit ja auch "Partei". Wenn er sagt: "Ging nicht anders" wäre das ja ein Einräumen seiner Fehlplanung.
Im Grundsatz bin ich schon der Meinung, dass ein Staat seine Grenzen und die Einreise in sein Territorium kontrollieren können muss. Nur sieht die Realität seit Jahrzehnten eben anders aus. Die BuPo hat ca. 45.000 Beamte; macht im Drei-Schicht-Betrieb 15.000 (und da ist jeder Flughafen und Bahnhof blank!). Jeder hier soll sich selbst ausrechnen, was damit geht.

Zum Abschluss: was mir aber am meisten Sorgen bereitet, ist die Verrohung des politischen Diskurses! Statt Meinungen und Argumente auszutauschen und um die richtige Lösung zu streiten, geht es mehr um die möglichst kreative Beleidigung oder Diskreditierung.


Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: LwPersFw am 10. August 2019, 10:41:29
Zitat
Nein, war sie nicht.

Also doch lieber mit zigtausend Bundespolizisten mit Waffe im Anschlag die Einreise verhindern? Hierbei Tote und Verletzte produzieren? Im Übrigen verweise ich auf Schlammtreibers völlig zutreffenden Beitrag oben!

Nennen Sie doch mal eine konkrete Alternative!!

Jetzt werden Sie doch nicht theatralisch. Natürlich hätte die Bundespolizei die Einreise verhindern können und auch sollen -und ja, notfalls auch unter Einsatz von unmittelbarem Zwang. Das ist wesentlicher Auftrag dieser Polizeibehörde.



"Der Vizevorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, stellt klar:

 "Kein deutscher Polizist würde auf Flüchtlinge schießen." Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlage, wolle "offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren".

Polizisten seien keineswegs per Gesetz dazu verpflichtet, zum Schutz vor illegalem Grenzübertritt "notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch" zu machen.

Radek: "Das ist gesetzlich nicht gedeckt. Waffen dürfen nur zur Abwehr einer unmittelbaren Gefahr eingesetzt werden.

Die illegale Einreise von Flüchtlingen zählt dazu nicht."


Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: IcemanLw am 10. August 2019, 11:10:06
Ich nehme es Merkel nur unglaublich übel, dass sie nichts getan hat damit uns diese Situation nicht überrascht. Bei uns in der Kommune kam das, wie an vielen anderen Orten, absolut unerwartet.
Es ist mir einfach schleierhaft wie man seine Arbeit so schlecht machen kann.
Das ganze dann auch noch zum moralischen Imperativ zu erklären toppt die ganze Sache noch.

Ea gab vielleicht keine andere Möglichkeit als die Flüchtlinge reinzulassen, aber ein verantwortungsvoller Kanzler hätte Deutschland mehr darauf vorbereitet. Die sind ja Wochen und Monate unterwegs gewesen.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: java4 am 10. August 2019, 12:16:20
@IcemanLw

BK Merkel ist keine Alleinherrscherin die per Dekret was verordnen kann.

Was haben die anderen EU-Staatsmänner-Frauen gemacht? BK Merkel angerufen und um Hilfe gebeten und verhalten sich nun gegenüber BK Merkel mehr als respektlos.

Grenzen sichern? Fragen Sie mal bei de Maziere nach aus 2011.

Deutschland will Italien beim Flüchtlingsproblem nicht unterstützen Deutschland blockiert die Verteilung afrikanischer Flüchtlinge auf die gesamte EU. Innenminister de Maizière lehnte Italiens Forderung nach einer solchen Lastenteilung ab.
https://www.zeit.de/politik/ausland/2011-02/fluechtlinge-afrika-europa

Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: LwPersFw am 10. August 2019, 12:18:48
Hallo Zusammen

Das grosse Problem in Deutschland ist, wen soll man wählen ?

Linke bestimmt nicht, Grüne auch nicht, SPD ? CDU/ CSU wohl auch nicht mehr !
Die Politiker strotzen nur vor Überheblichkeit, wie auch unsere jungen Manager.

AFD wählen ? Bis jetzt auch noch nicht !

Es gibt aber mittlerweile viele, die sich freuen mit einer Stimme unsere Politiker zu Ärgern.

Offen dazu stehen, geht auch nicht.

Immer mehr hört man diese Einstellung !

Das rechtfertigt aber nicht ... vor allem wenn man behauptet nicht mit den politischen Zielen der jeweiligen Partei überein zu stimmen... sein Kreuz bei ganz Links oder ganz Rechts zu machen.

Wenn der geneigte Wähler die etablierten Parteien "nur" ärgern will...

...kann er sein Kreuz z B. auch bei der Mieterpartei , oder der Familien-Partei Deutschlands machen...

I.d.R. stehen ca. 40 Parteien/Vereinigungen zur Wahl.

Da gibt es keinen entschuldigenden Grund ... politisch extrem zu wählen.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: IcemanLw am 10. August 2019, 14:13:19
@IcemanLw
BK Merkel ist keine Alleinherrscherin die per Dekret was verordnen kann.
Darum geht es ja auch nicht, aber von Merkel kam gar nichts bis es zu spät war. Die Flüchtlingskrise war absehbar, aber als es soweit war stand nichts.
Ja sie ist keine Alleinherrscherin, aber Regierungschefin.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: java4 am 11. August 2019, 14:05:39
Kann man von einem General a.d. mehr Allgemeinbildung erwarten? Der mühsame Aufbau von EG - EU - und nun das Nationalstaaten-Früher-war-wohl-alles-besser-Gerede?

Zitat
Wundrak trat 2019 in der Partei Alternative für Deutschland ein. Zu seinen politischen Aussagen zählen Positionen, die u. a. die Süddeutsche Zeitung als „AfD-Klassiker“ bezeichnete („Belästigung von Frauen“, „Zusammenrottung von jungen Männern“).[6][7] Die EU-Strukturen sieht er als „undemokratischer Haufen“ und „Pseudoparlament“, dagegen würden Nationalstaaten abgedrängt. Jedoch sei er „nicht grundsätzlich gegen die EU“. In Alexander Gaulands Äußerung, die NS sei ein „Fliegenschiss“ gewesen, ist nach Wundraks Ansicht viel hineininterpretiert worden

https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Wundrak
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: tank1911 am 12. August 2019, 07:12:31
@Java:

Sie werfen Meinung mit Bildung durcheinander. Meinungen, die von Ihrer oder der eines gewissen Mainstreams abweichen, zeugen von fehlender Bildung? Das ist nicht nur vermessen, sondern auch gefährlich und spiegelt den vor mir genannten Verfall der Diskussionsmentalität wider.

Inhaltlich:

Wenn Sie ein Befürworter der Abschaffung des Nationalstaates sind, geschenkt, aber das ist eine/Ihre Meinung. Dem gegenüber stehen die harten EU-Gegner und eben diejenigen, die differenzieren, indem Sie der EU in aktuellem Zustand Defizite aufzeigen. Und auch das sind Meinungen.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: java4 am 12. August 2019, 10:08:43
Verfall der Diskussionsmentalität? Wenn der Ex-General sowas von sich gibt und quasi Schäuble als Staatsfeind hinstellt?

Der Ex-General ist Mitglied der AFD - einer Partei die nicht unerheblich verfassungsfeindlich ist! Der Schaden für die FDGO ist schon jetzt unermesslich hoch.

Zitat
Laut SZ hat Wundrak Rechtsextreme und den Bundestagspräsidenten in einem Referat vor der Hannover-AfD in einen Satz gepackt („Es gibt derzeit viele Stimmen von den sogenannten Reichsbürgern bis zu Wolfgang Schäuble, die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und damit des deutschen Volkes infrage stellen.“) https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Wundrak
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: F_K am 12. August 2019, 11:17:48
Also bitte: In diesem Land gibt es rechtsstaatliche Verfahren, die feststellen, ob eine Partei verfassungsfeindlich ist.

Java4 ist daran wohl nicht beteiligt - und seine "Meinung" dazu ist eben eine falsche Tatsachenbehauptung - oder eine polemische Lüge?
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: java4 am 12. August 2019, 11:46:54
Zitat
Allerdings täten Beamte generell gut daran, sich zu distanzieren. Denn bereits die Beobachtung sei ein Indiz dafür, "dass es in der Partei verfassungsfeindliche Kräfte gibt", schreibt Murswiek.

Behörden und Gerichte urteilen unabhängig
So wie es Murswiek schildert, sind die öffentlich Bediensteten der AfD allein dem Wohlwollen ihrer Behörden ausgesetzt. Denn die Entscheidung, ob ein Beamter seine Pflicht zur Verfassungstreue verletzt, trifft der Dienstherr – die Behörde also – allein. Dafür bildet sich die Behörde ihr Urteil über die Partei und ihre Bestrebungen selbst – dazu ist weder die Sichtweise des Verfassungsschutzes entscheidend noch ein Urteil höherer Rechtssprechung erforderlich. Bei Beamtenanwärtern prognostiziert die Behörde zudem, ob der Bewerber langfristig verfassungstreu bleibt. Dazu müssen die Bewerber nicht einmal angehört werden. Murswiek schreibt, da sich die Behörden aber "regelmäßig an den Bewertungen des Verfassungsschutzes orientieren, haben die de facto eine erhebliche Vorwirkung".

Die vielen Polizisten, Lehrer, Soldaten und andere öffentlich Bedienstete in der AfD stünden spätestens mit einer Beobachtung der Partei unter hartem Rechtfertigungsdruck: warum sie Mitglied sind und dennoch keine Verfassungsfeinde.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-11/afd-verfassungsschutz-partei-mitgliedschaft-beamte-gutachten
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: Captain Kugelfang am 12. August 2019, 11:49:39
Verfall der Diskussionsmentalität? Wenn der Ex-General sowas von sich gibt und quasi Schäuble als Staatsfeind hinstellt?

Der Ex-General ist Mitglied der AFD - einer Partei die nicht unerheblich verfassungsfeindlich ist! Der Schaden für die FDGO ist schon jetzt unermesslich hoch.

Zitat
Laut SZ hat Wundrak Rechtsextreme und den Bundestagspräsidenten in einem Referat vor der Hannover-AfD in einen Satz gepackt („Es gibt derzeit viele Stimmen von den sogenannten Reichsbürgern bis zu Wolfgang Schäuble, die die Souveränität der Bundesrepublik Deutschland und damit des deutschen Volkes infrage stellen.“) https://de.wikipedia.org/wiki/Joachim_Wundrak

Solange es kein urteil gibt, dass die AfD Verfassungswidrig ist, sollte man es auch nicht behaupten.

INFO: ich identifiziere mich nicht mit dieser Partei aber man sollte bei den Fakten bleiben
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: java4 am 12. August 2019, 12:01:09
Kann ein Jurist hier im Forum den Unterschied "Verfassungsfeindlich zu Verfassungswidrig" klarstellen?
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: wolverine am 12. August 2019, 12:10:17
Kann man doch auf der Seite des BfVerfS  (https://www.verfassungsschutz.de/de/service/glossar/_lV)nachlesen.
"Verfassungsfeindlich (= extremistisch) sind politische Aktivitäten, die gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet sind und darauf abzielen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen."

"Verfassungswidrig= Umgangssprachlich häufig synonym mit „verfassungsfeindlich“ zu finden.
Über die Frage der Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet das Bundesverfassungsgericht (Art. 21 Abs. 2 GG; §§ 13 Nr. 2, 43 ff. BVerfGG).
Parteien sind verfassungswidrig, wenn sie nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgerichtet sind, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Es genügt nicht, wenn die Partei die freiheitliche demokratische Ordnung nicht anerkennt, sie ablehnt oder ihr andere Prinzipien entgegenhält. Es muss vielmehr eine aktiv-kämpferische, aggressive Haltung gegenüber der bestehenden verfassungsmäßigen Ordnung hinzukommen. Die Organisation muss also planvoll das Funktionieren dieser Ordnung beeinträchtigen und im weiteren Verlauf diese Ordnung selbst beseitigen wollen."
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: java4 am 15. August 2019, 18:20:46
Der Kommandeur des Zentrums Innere Führung, Generalmajor Reinhardt Zudrop, soll die AfD vor Kameraden als für Soldaten unwählbar bezeichnet haben. Hat er gegen das Soldatengesetz verstoßen?

https://www.faz.net/aktuell/politik/afd-fordert-aktiven-bundeswehr-general-zu-suspendieren-16335074.html
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: Kestrel am 15. August 2019, 19:17:22
Zitat
SG § 15
(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
(...)
(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen

Gemäß dem Wortlaut des SG? Ja. Aber: Wo kein Kläger, da kein Richter.
Und mit Kläger meine ich jetzt den DV des Kdr, nicht die AfD.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: FoxtrotUniform am 15. August 2019, 20:16:58
Da bin ich mal gespannt ob nur ein Sommerloch gefüllt wird oder tatsächlich disziplinare Ermittlungen erfolgen (per se dürfte der DV im BMVg nun ja von dem Vorgang Kenntnis erlangt haben).

Falls der Vorwurf sich als zutreffend erweist, ganz schwach für einen Kommandeur ausgerechnet dieser Dienststelle.

Gesendet von meinem Mobilgerät

Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: Tommie am 15. August 2019, 20:26:26
Falls der Vorwurf sich als zutreffend erweist, ganz schwach für einen Kommandeur ausgerechnet dieser Dienststelle.

Welcher Vorwurf? Dass er die Wahrheit gesagt hat? Wer sich einmal aufmerksam das Programm der AfD (Alternative für Debile) durchliest, merkt sehr schnell, dass diese Partei nur für diejenigen wählbar ist, deren Intelligenzquotient sich unter der Raumtemperatur befindet! Diese Partei ist nur wählbar für Dumpfbacken, die nicht lesen können! Die ganzen AfD-Wähler, die aktuell noch Hartz-IV-Empfänger sind, werden sich wundern, wenn irgendwann einmal die AfD an die Macht kommen würde, was Gott verhindern möge! Braune Kader machen sich auf, Deutschland ins Mittelalter zurück zu beamen und das dumme Volk jubelt ihnen zu! Passiert meist im Osten, vorzugsweise durch zahnlose und hirnlose Grenzdebile ;D !
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: ulli76 am 15. August 2019, 21:18:06
@Java aka Allgeier: Es gab einen guten Grund warum du gesperrt wurdest. Wenn du mit dem neuen Account genauso weiter machst, verschwindert der dieses Mal ohne Vorwarnung.
Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: FoxtrotUniform am 16. August 2019, 00:19:48
@Tommie:
Hier geht es gar nicht um die AfD, sondern um die politische Betätigung im Dienst und die Beeinflussung von Untergebenen. Das SG verbietet dies explizit, sodass hier - sofern der Sachverhalt stimmt - ein Dienstvergehen vorliegt. Als Kommandeur des Zentrums für Innere Führung und als 2 Sterne General  wiegt ein Solches umso schwerer, in ähnlichen Fällen gab es empfindliche Disziplinarmaßnahmen.

Nochmal, hier geht es nicht um eine Partei (die APPD war mal das andere Extrem), sondern um den Primat der Politik, das GG sowie das SG.

Als Privatmann kann es sagen was er will, als militärischer Vorgesetzter nicht. Was wäre denn wenn ich morgen antreten lasse und verkünde die Grünen sind nicht wählbar?

Gesendet von meinem Mobilgerät

Titel: Antw:Ex-Drei-Sterne-General bei der AfD
Beitrag von: LwPersFw am 16. August 2019, 06:51:17
Zitat
SG § 15
(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
(...)
(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen


Das hat das BVerwG relativ aktuell in 2017 vorgegeben:

BVerwG 2 A 6.15 vom 31.08.2017

"Politische Meinungsäußerung und beamtenrechtliches Mäßigungsgebot ( ... )

Leitsätze:

1.
Die Meinungsäußerungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG) berechtigt den Beamten grundsätzlich auch dazu, im Dienst
in Gesprächen mit seinen Kollegen Kritik an der Politik der Regierung oder anderen Organen seines Dienstherrn zu üben.

Grenzen solcher politischer Meinungsäußerungen ergeben sich aber aus dem Mäßigungs- und Zurückhaltungsgebot
(§ 60 Abs. 2 BBG, § 33 Abs. 2 BeamtStG, § 15 SG).

Erforderlich ist stets eine umfassende Würdigung der konkreten Umstände des Einzelfalls.

2.
Der Beamte darf die Organe seines Dienstherrn wegen ihrer Politik nicht in einer Weise in Frage stellen,
die den Eindruck entstehen lassen kann, er werde bei seiner Amtsführung nicht loyal gegenüber seinem
Dienstherrn und nicht neutral gegenüber jedermann sein oder er werde dienstlichen Anordnungen unter
Umständen nicht Folge leisten.

Eine weitere Grenze ist dann überschritten, wenn Häufigkeit und Intensität der politischen Äußerungen
dazu führen, dass der Dienstbetrieb und die Erledigung der dienstlichen Aufgaben beeinträchtigt werden."



Und explizit zu Soldaten ... siehe z.B. die Erläuterungen in BVerfG, Beschluss vom 18.02.1970 - 2 BvR 531/68