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Politik und Zeitgeschehen
Aus Presse und Medien | Heute im Bundestag | Kalender
Aus Presse und Medien, 24. Mai 2020, 18:41:20 von LwPersFw
BND - strategische Auslandstelekommunikationsüberwachung
"Auszüge Bundesverfassungsgericht


"IM NAMEN DES VOLKES

In dem Verfahren
über
die Verfassungsbeschwerde

Urteil

für Recht erkannt:

§§ 6, 7, 13 bis 15 des Gesetzes über den Bundesnachrichtendienst in der Fassung des Gesetzes zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
des Bundesnachrichtendienstes vom 23. Dezember 2016 (Bundesgesetzblatt I Seite 3346), auch in der Fassung des Gesetzes zur Anpassung
des Datenschutz...
" [mehr]

Allgemein, 03. Juni 2020, 12:34:42 von tank1911
Gesetz zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften (Entwurf)
"Gesetz zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften (Entwurf)

Entwurf gem. Thema wurde heute durch die Ministerin dem Kabinett vorgestellt (Quelle: bmvg.de)

Neben u.a. dem kostenlosen Bahnfahren, beschäftigt sich der Entwurf im Schwerpunkt mit dem Disziplinarwesen!

Überblick:

(Vereinfachte) Fristlose Entlassung bis ins achte Dienstjahr (statt bisher vier gem. §55 (5) SG) bei besonders schweren Vergehen künftig möglich" [mehr]

EINBERUFUNG zum HEER, 02. Juni 2020, 14:08:50 von Chrischan1990
01.07.2020 - Bückeburg - USH 3./FA/UA-Btl. 2
"Moin

Sind hier Kameraden die auch ihre Grundausbildung in Bückeburg haben?" [mehr]

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