Ex-Soldaten müssen Ausbildungskosten zurückzahlen

[Beobachter]

Weil es hier im Forum auch immer wieder mal ein Thema ist: Ein aktuelles Urteil bezüglich Rückzahlung von Ausbildungs- /Studiumkosten.

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Soldaten müssen der Bundeswehr die Kosten für ihre Ausbildung zurückzahlen, wenn sie auf ihren Antrag hin vorzeitig bei der Armee aufhören. Dies gilt auch dann, wenn sie aussteigen, weil sie als Kriegsdienstverweigerer anerkannt worden sind. Die Kosten der Rückforderung der Bundeswehr belaufen sich in der Regel auf mehrere Zehntausend Euro und werden auch nicht um die Gelder verringert, die die Soldaten als Lehrlingsentgelt erhalten hätten, wenn sie die gleiche Ausbildung in der zivilen Wirtschaft gemacht hätten. Dies alles ergibt sich aus einem Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts von Mittwoch (Az.: 2 C 40.13).
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Quelle: Ex-Soldaten müssen Ausbildungskosten zurückzahlen

[schlammtreiber]

Da wird der Realität Anerkennung gezollt, gut.

[dv_uffz]

Finde ich ebenfalls gut...

Man verpflichtet sich für einen Zeitraum zur Erbringung einer Dienstleistung.
Dafür gibt es Bezüge und eine hervorragende Ausbildung während dieser Zeit.


Wer A will, muss auch mit B rechnen

[bayern bazi]

Leider  wird der höhere Ssold nicht in den Mindestlohn laut Tarifvertrag/BAFÖG bei Ausbildung umgerechnet und mit zurückverlangt   


weil das Gehalt eindes "einfachen" Studenten = Null - ein "regulärer" Azubi hat maximal um die 1000€ brutto

da bekommen unsere ZAW Uffze und Studierende Lt schon einen ganzn Bazen mehr und profitieren somit immer noch 

[OSG Oschi]

ein "regulärer" Azubi hat maximal um die 1000€ brutto

Da war ich mit meinen 330€ ja unterirdisch

Zählt das auch wenn ein fertig ausgebildeter Soldat aus "gesundheitlichen Gründen" ausscheidet?

[bayern bazi]

Da war ich mit meinen 330€ ja unterirdisch

unterirdisch

hatte im 1. Lehrjahr noch 200 DM + 25DM Zuschlag wenn ich am Sonntag gearbeitet hab - Gastronomie halt

[DK]

Wird ja in der Wirtschaft (in aller Regel bei aufwändigen Weiterbildungen) genauso gehandhabt. Macht absolut auch bei der BW Sinn....

[funker07]

Zählt das auch wenn ein fertig ausgebildeter Soldat aus "gesundheitlichen Gründen" ausscheidet?

Für eine Erkrankung kann der Soldat ja nicht wirklich was und offiziell gibt es keinen Unterschied zwischen "gesundheitlichen Gründen" und tatsächlichen gesundheitlichen Gründen.

[miguhamburg1]

Wenn ein Soldat aus gesundheitlichen Gründen ausscheidet, dann geht dies nur über ein Dienstunfähigkeitsverfahren, an dessen Ende der Dienstherr feststellt, dass für den betreffenden Soldaten keine Verwendung möglich ist. Insofern beantwortet sich die Frage doch von selbst; Selbstverständlich muss ein solcher Soldat seine Ausbildungskosten nicht zurückerstatten.

[Andi8111]

Wichtig ist es, dass das nun auch resolut umgesetzt wird....
Alle SanOffze, die rausgehen, sollen wirklich bluten... da kommen teilweise 150-200k zusammen!

[Andi]

Wichtig ist es, dass das nun auch resolut umgesetzt wird....

Das wird schon immer umgesetzt - wie man ja eben an diesem Urteil sieht, denn hier wurden ja die Forderungen der Bundeswehr bestätigt.
Grüße an den Stammtisch.

Alle SanOffze, die rausgehen, sollen wirklich bluten... da kommen teilweise 150-200k zusammen!

So so, nur gibt es da schon höchstrichterliche Urteile, die die Möglichkeiten der Forderungen nach oben hin begrenzen, da die wirtschaftliche Existenz durch eine Gewissensentscheidung nicht vernichtet werden darf. Aber 80000 - 90000€ sind schon ein Brett.

Gruß Andi

[ulli76]

Es gibt auch einige SanOA, denen es vor allem um den Studienplatz geht und die dann den KDV-Antrag in den ersten Semestern stellen.

[FoxtrotUniform]

Wahrscheinlich sogar preiswerter als den Studienplatz einzuklagen. Früher konnte man doch sogar mit gesichertem Studienplatz die "Mir gefällt es bei der Bw doch nicht"-Karte ziehen.

[dunstig]

Im Jahrgang über mir gab es auch jemanden, der es von Anfang an mehr oder weniger bewusst darauf angelegt hat und jeden Monat 500€ beiseite gelegt hat, um die geforderten Ausbildungskosten zurückzuzahlen. Bei einem Gehalt von ~2000€ netto lebt es sich so als Student immer noch mehr als gut.

[Beobachter]

Ein weiteres Urteil zu diesem Thema:

Bundeswehrärzte, die ihren Dienst vorzeitig quittieren, müssen dem Bund die Ausbildungskosten erstatten

Soldaten auf Zeit, die auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolvieren, die Bundeswehr jedoch vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, sind grundsätzlich verpflichtet, dem Bund die Ausbildungskosten zu erstatten. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Bei den Klägern handelt es sich um ehemalige Soldaten auf Zeit, die während ihrer Bundeswehrzeit auf Kosten des Bundes ein Hochschulstudium absolviert haben, in der großen Mehrheit der Fälle Humanmedizin. Nach der Verpflichtungserklärung der Kläger hätten diese für einen Zeitraum von rd. zehn Jahren nach Abschluss des Studiums in der Bundeswehr als Sanitätsoffiziere Dienst leisten müssen. Die Kläger haben jedoch bereits nach etwa zwei bis drei Jahren die Bundeswehr verlassen, um einer zivilen Berufstätigkeit nachzugehen. Der Bund hat daraufhin von den Klägern das während des Studiums erhaltene Ausbildungsgeld von monatlich rd. 1 800 € sowie Fachausbildungskosten zurückgefordert, die nach dem Studium während der Tätigkeit als Sanitätsoffizier entstanden sind. Zur Begleichung der durchweg sechsstelligen Rückforderungssummen hat der Bund im Rahmen des ihm zur Vermeidung von Härtefällen eingeräumten Ermessens den Klägern Stundung und Ratenzahlung gewährt.

(...)

Quelle: Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht