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[Dennis812]

http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6637218_TYP6_THE_NAV_REF1_BAB,00.html

Meinungen?

[schlammtreiber]

Frau Zypries weist zu Recht auf den Unterschied zwischen Gefahrenabwehr und Prozess hin. In derselben Weise haben sich auch schon andere Innenexperten von CDU und SPD geäußert.

Daß vor Gericht die Unschuldsvermutung gilt, ist klar. Dass sie auch bei der polizeilichen Gefahrenabwehr zu gelten hätte, wäre mir neu 

[marinewolfi]

der Schäuble hat so wie so seid den letzten Jahren irgendwie die Realität verloren.
Meiner Meinung nach ist er verbittert seid dem Attentat.
Irgendwie kann er nicht mehr klar denken.
Er gehört weg . In den berechtigten Ruhestand
wolfi

[StOPfr]

Irgendwie kann er nicht mehr klar denken.
Er gehört weg .

Hmmmm; mit Ferndiagnosen sollte man vorsichtig sein  . Er versucht, seinen Vorgänger Schily zu übertrumpfen; Innere Sicherheit war mal die Domäne der CDU/CSU.
Innenminister können wohl nicht anders... 

[marinewolfi]

also wenn ich nicht schon Persönlichen Kontakt gehabt hätte würde ich so was nicht schreiben.
Ich kannte ihn Vorher und Nachher .
Er ist so wie er ist aber auch schon ein Alter Mann es kommen die Faktoren Verbitterung und Altersstarrsinn zusammen.
 Ganz Rechts war er schon immer. Gerade noch so, das es die CDU erlauben konnte.
Ich denke er ist ein verdienter Politiker aber er hat den Ruhestand jetzt verdient.

Schilly???  das Dosenpfand ist an Dummheit nicht zu übertreffen. Weil es nicht klappt

Beispiel In meiner Tätigkeit besuchte ich Firmen die Werzeuge brauchten  für Papierpressen. Also Wiederverarbeitungsfirma.
Wir bündelten unseren Papiermüll brav wie jeder ordentliche Bürger also Mülltrennung
. Einmal kam ich zu denen auf den Hof da wurde gerade ein Binnenschiff entladen mit Papier .
Als ich fragte woher das kam sagten dir es kommen aus Amerika. Das sei billiger als das was bei uns gesammelt wird.
Auf meine Frage wo das dann hin käme kam na auf den Müll also auf die Halde.
Das Gleiche mit dem gelben Sack

So viel zum Umweltschutz
Wolfi

[schlammtreiber]

Wuchs das Dosenpfand nicht eher auf dem Mist eines Herrn Trittin? 

[marinewolfi]

stimmt Opi wird alt Entschuldigung. Aber mitgetragen wurde es von ihm*g*
Wolfi

wie heißte es: nur wer nichts Schafft macht keine Fehler

[schlammtreiber]

Aber mitgetragen wurde es von ihm*g*

Stimmt. Rote, Grüne, sind eh alles Bolschewiken! 

*poliert seine FJS-Büste und rückt den CSU-Wimpel zurecht*

[StOPfr]

*poliert seine FJS-Büste und rückt den CSU-Wimpel zurecht*

Falls die Büste aus Weißblech ist erinnert sie mich an die frühere Recycling-Werbung "Ich war eine Dose!". Womit wir dann wieder bei Trittin, Schily und Schäuble wären...

Zurück zum Thema:
Die diversen Innenminister, die nach Straftaten mit terroristischem Hintergrund reflexartig nach neuen Gesetzen rufen, standen und stehen mit ihren Forderungen in krassem Gegensatz zu unserer Verfassung. Der beliebte Politikerspruch "dann müssen wir das Grundgesetz eben ändern" ist dafür ein deutlicher Beleg.
Genau betrachtet reichen unsere Gesetze völlig aus. Die begangenen Straftaten sind ja nicht im rechtsfreien Raum geschehen.
Nur selten trifft zu, was für die Verschärfung bestehender Gesetze gern ins Feld geführt wird: Wenn es andere, schärfere Gesetze schon gegeben hätte, wäre diese oder jene Straftat nicht passiert.

In einer Demokratie gibt es Grenzen für staatliches Handeln. Grundsätzlich sind die Bürgerinnen und Bürger unschuldig, - bis zum Beweis des Gegenteils. Liegt ein Verdacht vor, gibt es auch heute schon genügend Möglichkeiten ihm nachzugehen (siehe auch schlammis Notiz zur polizeilichen Gefahrenabwehr). Dafür muss nicht das ganze Volk unter Generalverdacht gestellt werden.

Aber wie ich zuvor schon geschrieben habe: Innenminister können wohl nicht anders.

[pzgrenbat1_62]

schily / schäuble - stasi lässt grüßen!

@marinewolfi, schlammtreiber

so viel zeit muss sein: dosenpfand, hatte ich ganz anders in erinnerung und habe mal im internet gegoogelt - und siehe da:

"Grundlage für die Einführung des Pfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen ist die Verpackungsverordnung, die 1991 von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung unter dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Klaus Töpfer (CDU) beschlossen wurde. Die Verordnung wurde 1998 von der Bundesregierung unter der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Angela Merkel (CDU) bestätigt und novelliert."

ein total verkorkstes cdu/fdp-gesetz (dosenpfand war abhängig vom getränk in der dose, dosen konnten nur in geschäften, wo sie gekauft worden waren!!!) wurde gegen den erbitterten widerstand der cdu-ländermehrheit zu zeiten trittins doch noch zu einem vernünftigen gesetz umgestaltet. ich bin jedenfalls froh, dass unsere wälder seitdem vom dosenmüll einigermaßen befreit sind.

vielleicht solltet ihr eure grün-allergie mal behandeln lassen, sonst werden demnächst die grünen auch noch von euch für die klimakatastrophe verantwortlich gemacht 

wünsche trotzdem allen ein schönes sonniges wochenende

[schlammtreiber]

schily / schäuble - stasi lässt grüßen!

@marinewolfi, schlammtreiber

so viel zeit muss sein: dosenpfand, hatte ich ganz anders in erinnerung und habe mal im internet gegoogelt - und siehe da:

"Grundlage für die Einführung des Pfandes auf Einweg-Getränkeverpackungen ist die Verpackungsverordnung, die 1991 von der CDU/CSU/FDP-Bundesregierung unter dem Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Klaus Töpfer (CDU) beschlossen wurde. Die Verordnung wurde 1998 von der Bundesregierung unter der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Angela Merkel (CDU) bestätigt und novelliert."

Da hast Du aber gleich den nächsten Absatz des wikipedia-Artikels den Du hier zitierst frech weggeschnitten:

Nachdem bundesweit der Mehrweganteil von Getränkeverpackungen seit 1997 unter 72 Prozent gesunken war, führte der damalige Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) das Einwegpfand zum 01. Januar 2003 ein. Betroffen waren alle Getränkebereiche, in denen der Anteil der Mehrwegflaschen unter dem Anteil von 1991 lag. Dies waren Bier (inklusive Biermischgetränke), Mineralwasser (mit und ohne Kohlensäure) und Erfrischungsgetränke mit Kohlensäure. Ausgenommen von der Pfandpflicht waren Verpackungen für Milch, Wein, Sekt, Spirituosen und kohlensäurefreie Erfrischungsgetränke. Dies führte zu der Situation, dass für Biermischgetränke das Pfand eingeführt wurde, für andere Mischgetränke wie Wodka/Lemon oder Whisky/Cola jedoch nicht, weil diese zu den Spirituosen zählen.

[marinewolfi]

pzgrenbat1_62
Ich gebe zu ich habe eine kleine Grünen Allergie.
Das liegt nicht am Grundgedanke der Partei sondern an ihren Politikern.
Ich selber bin als Taucher natürlich für verstärkten Umweltschutz.
Wenn man sieht wie schöne Korallenriffe von den Horden der Hobbytaucher zerstört wird . Oder das Oel die Meere verschmutzt. Oder wie die Littauer und Esten und Letten die mit alten Walfänger die umgebaut wurden ausgeschlachtete Autos Kühlschränke und Anderen Müll in der Ostsee einfach über Bord werfen. Wir es einem Anders. Da gibt es einen richtige Schrottstrasse unter Wasser

Aber wenn ich den Grünen Beck  der freie Liebe auch mit Kindern fordert  , wie Cohn-Bendit  auch.
Oder die Frau Roth, Reinhard Bütikofer,Renate Künast, das sind alles Politiker die ich nicht ernst nehmen kann.

Ich habe die Partei seid ihrer Gründung in Karlsruhe verfolgt und genau angeschaut was und wie sie es machen. Der einzige der mir gefiel war Joschka Fischer.

zu den Politikern
Marieluise Beck, MdB, Ausländerbeauftragte & Staatssekretärin im Bundesfamilienministerium von 2002 bis 2005
Volker Beck, MdB, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
Angelika Beer, MdEP, ehemalige Parteivorsitzende, ehemals MdB
Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Ver.di
Daniel Cohn-Bendit, MdEP, Fraktionsvorsitzender im Europäischen Parlament
Andrea Fischer, ehemalige Bundesgesundheitsministerin
Joschka Fischer, ehem.MdB, Bundesaußenminister und stellvertretender Bundeskanzler von 1998 bis 2005
Katrin Göring-Eckardt, MdB, Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Bärbel Höhn, MdB, ehemalige Umweltministerin in NRW
Antje Hermenau, MdL, von 1990 bis 1994 MdL in Sachsen, 1994 bis 2004 MdB, ab 2004 MdL, Mitglied Parteirat
Renate Künast, MdB, Fraktionsvorsitzende im Bundestag, ehemalige Ministerin für Verbraucherschutz und Landwirtschaft
Fritz Kuhn, MdB und Fraktionsvorsitzender, ehemaliger Parteivorsitzender
Kerstin Müller, MdB, ehemals Fraktionsvorsitzende und Staatsministerin im Auswärtigen Amt
Cem Özdemir, MdEP, ehemals MdB
Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen
Claudia Roth, MdB, Parteivorsitzende, ehemals Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Auswärtigen Amt
Gunda Röstel, von 1996 bis 2000 Sprecherin des Bundesvorstandes, 1999 Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Sachsen, heute Mangagerin bei Gelsenwasser und Stadtentwässerung Dresden
Heide Rühle, MdEP, Spitzenkandidatin bei der Europawahl 1999
Krista Sager, MdB, ehemalige Fraktionsvorsitzende im Bundestag
Dieter Salomon, Oberbürgermeister von Freiburg im Breisgau
Rezzo Schlauch, ehemaliger Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit
Werner Schulz, ehemaliger DDR-Bürgerrechtler und ehemals MdB, von 1990 bis 1994 parlamentarischer Geschäftsführer der Gruppe Bündnis 90/Grüne im Bundestag
Hans-Christian Ströbele, MdB, stv. Fraktionsvorsitzender im Bundestag
Jürgen Trittin, MdB, Bundesumweltminister von 1998 bis 2005
Antje Vollmer, ehemals MdB und Vizepräsidentin des Bundestags
Ludger Volmer
Davon ist keiner der von mir ernst genommen wird.
Da war Petra Kelly und der Ex General Bastian anders sie waren irgendwie erst zu nehmen .

Aber auch die SPD kann ich nicht mehr ernst nehmen. Als ehemaliger Arbeiter ( Mechaniker ) war ich natürlich in der Gewerkschaft.
Was haben wir uns damals alles ein fallen lassen um die 5 Tage Woche zu bekommen ( Samstag gehört Papa mir)
Oder die 35 Std Woche und andere Soziale Leistungen.
Wo sind die alle? Abgebaut unterlaufen.
Wenn ich den Münte heute höre denke ich wo ist die gute alte SPD.Wo ist der nächste Wehner Brand, Schmidt. SPD stand mal für Sozial wo ist das heute bei Harz 4 und der neuen Gesundheitsreform?? Arbeitszeitverlängerung bis 67 usw.
Das ist nicht mehr die Partei der ich Jahrelang die Stange gehalten habe.

Aber die anderen Papnasen sind auch nicht besser.

Wählen werde ich trotzdem, nur wen weiß ich noch nicht

Schäuble war gestern lange im Fernsehe zu sehen . Meiner Meinung nach hat er genau gesagt was Sache ist er will einen Überwachungstaat . Das als CDU Mann . Da hätte die Stasi gleich übernommen werden können.
Sicher könnte man sagen wer kein schlechtes Gewissen hat braucht sich nicht zu verstecken. Richtig Aber was der fordert geht zu Weit.
wolfi

[Dennis812]

Diskussionen zu bzw. gegen Parteien, deren Ideologie, sowie deren Persönlichkeiten bitte woanders fortführen - sonst weicht hier alles zu sehr OffTopic ab! Danke

[marinewolfi]

ok natürlich hast du Recht . Aber man muß ja sagen warum man dagengen ist.
Die Dittfurt habe ich vergessen .
Gruß wolfi