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[Timid]

Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist der verzweifelte Versuch des Wolfgang Schäuble, die "Rechtsaußen" unter den Innenministern der Länder bei dem schwachsinnigen Versuch zu untstützen, nicht mehr Geld für die Polizei ausgeben zu müssen!

Ich glaube nicht, dass die Erklärung so einfach ist ... Bei diesen Äußerungen des Innenministers (wenn sie denn tatsächlich so gefallen sind, wie von der Presse verbreitet!) dürften wohl noch mehr Aspekte mit reinspielen, als der reine Versuch, Geld zu sparen. Zumal sowas letztlich auf den Bund zurückfällt und damit von seinem Etat abgehend würde.

Verfassungsrechtlich ist der Versuch mehr als bedenklich

Man sollte nicht vergessen, dass unter bestimmten Bedingungen bereits jetzt der Einsatz der Bundeswehr im Innern durch das Grundgesetz abgedeckt ist und praktiziert wird (Beispiele siehe oben). Und ob der Innenminister tatsächlich weitergehende Befugnisse wie den aktiven Einsatz von Soldaten bei polizeilichen Aufgaben gemeint hat, bezweifel ich ein wenig. Sowas wäre nicht die erste "Fehlinterpretation" von Aussagen eines Politikers durch die Presse ...

[schlammtreiber]

@Tommie:

Trotz aller Übereinstimmung "in der Sache" muss ich Dir leider sagen, daß Deine Argumentation aus historischen Gründen völlig daneben ist. #

Sowohl dieses:

Tja, ich fürchte, die werden sich an andere Zeiten erinnert fühlen! Und eventuell schon einmal ihre Truppen in Grenznähe zusammenziehen, bevor wieder "seit 05:45 Uhr zurückgeschossen" wird !

als auch dieses Zitat:

Alle Erinnerungen an die Wehrmacht kämen wieder hoch

ergeben in dem Zusammenhang absolut keinen Sinn. Die Wehrmacht wurde nämlich nicht im Inneren eingesetzt.

[marinewolfi]

ehrlich? Die Gestapo und die SS-Verbände sowie die SA . Wurden alle im Inneren eingesetzt . Am Anfang besonders die SA die sich mit Linken Gruppen Straßenschlachten oder Saalschlachten lieferten. Auch die Sogenannte "Reine Wehrmacht" waren öfter in Verbrechen verwickelt als uns lieb ist.
Im Rahmen der Judenverfolgung wurden alle eingesetzt.

Nicht nur im Ausland. Das ist in den Geschichtsbücher zu lesen.

Darum bin ich gegen Einsätze der BW im Inneren wenn es sich nicht um Katastrophen handelt .
Hilfe zum Auffinden von Personen per Wärmebildkamera ist in Ordnung . Nicht aber wenn Demonstranten gefilmt werden.

Auch im Soldatengesetz ist alles klar geregelt.
Wolfi

PS Tommie und ich sind aus Schwaben und Baden wir kennen Schäuble .*g* gib ihm eine Hand nimmt er dich ganz

[schlammtreiber]

ehrlich? Die Gestapo und die SS-Verbände sowie die SA . Wurden alle im Inneren eingesetzt .

Und gehörten alle nicht zur Wehrmacht 

Nicht nur im Ausland. Das ist in den Geschichtsbücher zu lesen.

Soso. Welche Aktionen der Wehrmacht im Inneren sind denn in diesen Geschichstbüchern nachzulesen? Würde mich brennend interessieren, da ich bisher in KEINEM Geschichtsbuch auch nur das Geringste über den Einsatz der Wehrmacht bspw gegen Demonstranten o.ä. gelesen habe.

[StOPfr]

Auch die Sogenannte "Reine Wehrmacht" waren öfter in Verbrechen verwickelt als uns lieb ist.
Im Rahmen der Judenverfolgung wurden alle eingesetzt.

Auch wenn Teile der Wehrmacht sich unsoldatisch verhalten haben, muss doch unterschieden werden zwischen dem Einsatz im Inland (um den es hier im Thread geht) und den Verbrechen, die Deutsche - egal ob Angehörige der SS oder reguläre Truppenteile - im Ausland verübt haben.

Hier geht es um den Einsatz im Inland. Ich meine, dass das Ausland sehr wohl unterscheiden könnte, ob es sich um demokratisch legitimierte Aufträge handelt (wie sie in anderen Ländern durchaus möglich oder sogar üblich sind) oder um "Kampfhandlungen gegen die Zivilbevölkerung" (um das einmal ganz drastisch auszudrücken). 

[schlammtreiber]

[da ich bisher in KEINEM Geschichtsbuch auch nur das Geringste über den Einsatz der Wehrmacht bspw gegen Demonstranten o.ä. gelesen habe.

Ergänzung: "Demonstranten" ist natürlich ein etwas dummes Beispiel, da es im 3.Reich keine Demos in dem Sinne gab. Also etwas allgemeiner: gab es einen Einsatz der Wehrmacht im Inneren, bei dem "klassische Polizeiaufgaben" wahrgenommen wurden, wie es derzeit für die Bundeswehr diskutiert wird?

[marinewolfi]

auch wurde die Wehrmacht und andere Abteilungen zum Zusammentreiben und Bewachung von Juden hergenommen.
Ich habe ne Karte wo Konzentrationslager in Deutschland sind .Ist das etwa Ausland??
 Das waren mehr als genug.
Dachau zb . SA- Verband taten sich in der Reichskristallnacht hervor als sie Synagogen ansteckten und die Leute verprügelten und sogar Töteten .
Mein Onkel erzählte immer von seinen Heldentaten bei der Vernichtung Unreinen Blutes in Deutschland. er war erst bei der Normalen Einheit der Wehrmacht dann Waffen SS in einer der Ordensburgen ausgebildet. Meine Tante war im Lebensborn . Also weiß ich wo von ich spreche aus erster Quelle.
SA gehörte später zur Wehrmacht. Genau wie SS
Ich hasse die Braunen Gesockse aufs Blut genau wie die Roten .

Leider war in meiner Familie alles vertreten.
Vom Kaisertreuen bis zum Noske-Anhänger bis Stasioffizier Ups Noske wer war das doch gleich?

Die BW hat im Inland nichts aber auch gar nichts zu tun Das sagt auch das Grundgesetz aus.

ja man merkt halt das Alter die Jugend hat alles vergessen oder will es nicht wissen . Es wurde in der Schule auch nicht gelehrt nur totgeschwiegen

Darum bin ich so dagegen
wolfi

[Dennis812]

Was zum Teufel hat die Wehrmacht, die SA, die SS oder die Stasi mit einem ganz evtl. zur Disposition stehenden Einsatz der Bw im Inneren zu tun? Richtig, garnichts. Und wenn jetzt ein verdienter OMT jetzt mit solchen fadenscheinigen Argumenten kommt - sorry, da hört bei mir das Verständnis auf.

Sicher - ein Einsatz ist nicht vorgesehen. Und im Grunde ist das auch in Ordnung so. Nur - s.o. - fände ich die Möglichkeit zum Eingriff eine denkbare Sache. Denn mMn ist es falsch "nur" als Sandsackträger daher zu kommen.

Sicher, das Ganze ist eine sehr kontrovers geführte Debatte, und gerne soll jeder seine eigene Meinung haben, aber solche Unsachlichkeiten a la aufmerksamkeitsbedürftigter Politiker (extra mal ohne Namen) - na ja. Denn die Geschichte sollte nicht immer DAS Argument schlechthin sein.

[schlammtreiber]

Ich habe ne Karte wo Konzentrationslager in Deutschland sind .Ist das etwa Ausland??
 

Die KZs wurden aber nicht von der Wehrmacht, sondern von den Totenkopfverbänden der SS bewacht und betrieben.

SA- Verband taten sich in der Reichskristallnacht hervor als sie Synagogen ansteckten und die Leute verprügelten und sogar Töteten .

Soll ich es buchstabieren? W-e-h-r-m-a-c-h-t, nicht S-A oder S-S oder G-e-s-t-a-p-o...

SA gehörte später zur Wehrmacht. Genau wie SS

Beides falsch. Weder SA noch SS gehörten zur Wehrmacht.

Ich hasse die Braunen Gesockse aufs Blut genau wie die Roten .

Das ist schön, da sind wir schon zu zweit.

ja man merkt halt das Alter die Jugend hat alles vergessen oder will es nicht wissen . Es wurde in der Schule auch nicht gelehrt nur totgeschwiegen

Ich lach mich gleich tot. Unsereins wurde in der Schule mit Holocaust, Drittem Reich und Konsorten derart vollgestopft daß es zu den Ohren wieder rauskam.  

[marinewolfi]

Dennis es geht darum das solche Auswirkungen wie damals nicht mehr vorkommen sollten oder dürfen . Das wollten die Väter des Grundgesetzes nicht.

Die BW hat im Inland nichts aber auch gar nichts zu tun Das sagt auch das Grundgesetz aus.


Offensichtlich Schlammtreiber hast du überlesen das mein eigener Onkel dabei war . Sich Später damit brüstete Er war zuerst bei der Wehmacht zu dem Zeitpunkt. Er ist seid 3 Jahren tot
Ein Nazi wie er im Buche stand . Meine Tante lebt noch ist jetzt 86 ist immer noch Linientreu
Ein  Hammer war wie ihre heißgeliebter Enkel ein Farbiges Kind bekam. Da kam erst mal der Hass auf alles was anders ist raus. Ja in Frankfurt gibt es viele Rassen und das ist gut so.

Besorge dir das Buch der 2.Weltkrieg
oder schau mal hier
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Konzentrationslager

Wir hatten Auseinandersetzungen mit Demonstranten damals an den Kasernentoren . Gegen die Vereidigung gegen die Notstandsgesetze gegen die Ammis, Atomraketen  usw. wir hatten den Befehl ruhig zu bleiben keine Provokationen zu zu lassen und nur Notfalls ab drängen.

Schusswaffeneinsatz  schon gar nicht . (Der Schäuble will ja sogar das und Flugzeuge abschießen)

Alles andere machte die Polizei und die Feldjäger  . Das war gut so.

wolfi

mir ging sogar der Einsatz in Heiligendamm schon zu weit. Ok da hieß es offiziell gegen Terroristen im Wasser- Unterwasser . Alle die beteiligt waren hat das gestunken.
 Auch das Wache schieben vor den Toren der Ammis stinkt vielen . Das weiß ich aus der MSK direkt.


Ich bin sonst immer für die Bundeswehr aber immer schön dafür wo zu sie gegründet wurde nicht gegen das eigene Volk einsetzen

[schlammtreiber]

Offensichtlich Schlammtreiber hast du überlesen das mein eigener Onkel dabei war .

Das, mit Verlaub, ist wohl kaum eine verifizierbare Quelle.

Besorge dir das Buch der 2.Weltkrieg

Welches von den 25.798 (circa) Büchern mit diesem Tiel?

oder schau mal hier
http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_der_deutschen_Konzentrationslager

Ja? Was steht da erhellendes oder unbekanntes?

[StOPfr]

Es ist ein nicht aus der Welt zu schaffendes falsches Geschichtsbild, alle deutschen uniformierten Verbände im III. Reich von Polizei bis Wehrmacht "in einen Topf zu werfen". Wenn man die Verhältnisse in der Nazi-Diktatur betrachtet, ist das zwar nicht verwunderlich, Fakt ist aber, dass die Wehrmacht nichts mit polizeilichen Aufgaben im Inland zu tun hatte. Es ist auch kein Beleg für eine andere Auffassung, wenn ein Soldat aus der Wehrmacht in die SS wechselte (z.B. marinewolfis Onkel). Er nahm seine Überzeugung mit, aber nicht seinen Status.

Es ist nicht auszuschließen, dass gegen Ende des Krieges Soldaten hier und da in der allgemeinen Auflösung staatlicher Ordnung polizeiähnliche Aufgaben wahrnahmen, aber es gab dafür keinen gesetzlichen Auftrag und darum geht es hier.

Dennis es geht darum das solche Auswirkungen wie damals nicht mehr vorkommen sollten oder dürfen . Das wollten die Väter des Grundgesetzes nicht.

Die BW hat im Inland nichts aber auch gar nichts zu tun Das sagt auch das Grundgesetz aus.

In der Beurteilung der Vergangenheit sind wir uns hier weitgehend einig. Was die Väter des Grundgesetzes wollten ist klar. Jetzt wird aber darüber diskutiert, ob es Gründe gibt, das Grundgesetz zu ändern.
Würde es mit den erforderlichen Mehrheiten geändert, wäre ein künftiger Einsatz der Bundeswehr im Inland im Rahmen der gesetzlichen Regelungen erlaubt. Ob das wünschenswert oder vorstellbar ist, und wenn ja unter welchen Bedingungen, ist Gegenstand der Diskussion.

[marinewolfi]

Genau das meine ich . Wenn es geändert wird ist es Gesetzlich abgesichert. Jetzt aber nicht.
Ob es dafür eine Mehrheit gibt weiß ich nicht ich denke eher nein.
 
Leider haben wir eine Unrühmliche Vergangenheit.
Aber es gab auch Soldaten die genau wussten das sie nicht zurück kommen.
Wie mein Anderer Onkel der mit dem U-Boot vor Island Ab soff mit 19. U-551 unter Kaleu Schrott der Name war Programm. Wasserbombentreffer das Boot hatte nur 2 Feindfahren.
Auf dem wo er vorher war konnten sie sich retten.
Trotzdem fuhr er hinaus. Pflicht ist Pflicht
Es ist wie überall es gibt solche und solche.

Zitat
Das, mit Verlaub, ist wohl kaum eine verifizierbare Quelle. Ich denke wenn man das von Kindheit anhört glaubt man es schon.

Der Bruder des besagten Onkels war bei der Wehrmacht Funker  Bekam den Gefrierfleischorden und die Nahkampfspange sowie das Ek2. Sein Bruder wurde aber Feldwebel. Er blieb OG.war dann Höhlenforscher und machte Ausgrabungen .

Ja meine ganze Familie ist von beiden Elternteile immer bei Wehrmacht oder Marine gewesen.
Wir können es Mütterlicherseits bis zum Alten Fritz zurückverflogen da war ein Vorfahre Kämmerer .
In der Todesstunde des Alten Fritz zu gegen.

Aber deshalb kann man auch mal gegen was sein wenn man es nicht vertreten kann.
Selbst wenn man mit Leib und Seele Soldat war .
wolfi

[Andi]

Wir hatten Auseinandersetzungen mit Demonstranten damals an den Kasernentoren . Gegen die Vereidigung gegen die Notstandsgesetze gegen die Ammis, Atomraketen  usw. wir hatten den Befehl ruhig zu bleiben keine Provokationen zu zu lassen und nur Notfalls ab drängen.

Schusswaffeneinsatz  schon gar nicht . (Der Schäuble will ja sogar das und Flugzeuge abschießen)

Wer meinst du denn hat in einem Falle wie beispielsweise einer vergleichbaren Tat, wie den Anschlägen vom 11. September die Möglichkeit dazu missbrauchte Flugzeuge abzuschießen? Richtig, ausschließlich die Bundeswehr!

Alles andere machte die Polizei und die Feldjäger  . Das war gut so.

Und da haben wir es bereits - Feldjäger haben keinen Sonderstatus, sondern gehören selbstverständlich zur Bundeswehr und damit gelten für sie die gleichen Ausnahmen und Beschränkungen, wie für den Rest der Bw. Wenn es also politisch gewollt ist beispielsweise Feldjägern im Inneren mehr Rechte zu geben (da sie anders und umfassender ausgebildet sind, als der Rest der Bundeswehr) müssen die Rechte in der momentanen Konstellation der gesamten Bundeswehr gegeben werden!
Es war bereits einmal vor Jahren im Gespräch Feldjäger zu Hilfsbeamten der Staatsanwaltschaft zu machen (womit sie der Polizei gleichgestellt wären) dieser Plan wurde damals aber aus vielen Gründen verworfen.
Mein persönlicher Ansatz wäre die Feldjägertruppe komplett aus der Bundeswehr zu nehmen und sie in die Bundespolizei als Truppengattung mit Kombattantenstatus, deren Angehörige weiterhin Soldaten sind - einzugliedern. Aber selbst das würde nicht die Probleme lösen, die wir mit der momentanen Verfassungsituation haben. Im Fall des Falles sind die Grenzen zu eng gesteckt und ein flexibeles situationsangemessenes Reagieren bei Großschadensfällen oder Schwerverbrechen (Terroranschlägen) zeitnah und unkompliziert unmöglich!
Die Bundesrepublik Deutschland ist das einzige mir bekannte Land, dass sich eine solch extreme Abgrenzung von Polizei und Streitkräften leistet - in allen mir bekannten Staaten ist der Übergang fließend und die Kompetenz- und Einsatzfrage flexibel und situationsangemessen bewert- und beantwortbar.

Ich bin sonst immer für die Bundeswehr aber immer schön dafür wo zu sie gegründet wurde nicht gegen das eigene Volk einsetzen

Dann hast du das Grundgesetz falsch verstanden! Ganz explizit ist die Bundeswehr dafür vorgesehen auch gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt zu werden (Gefahr für den Bestand des Bundes oder eines oder mehrerer Länder).
Die Bundeswehr ist ausschließlich der Wahrung der freiheitlich demokratischen Grundordnung, sowie dem Schutz des Rechtes und der Freiheit des deutschen Volkes verpflichtet und hierbei den Anweisungen von Parlament und Regierung unterworfen.

Gruß Andi

[Timid]

Offensichtlich Schlammtreiber hast du überlesen das mein eigener Onkel dabei war . Sich Später damit brüstete Er war zuerst bei der Wehmacht zu dem Zeitpunkt.

Ändert nichts daran, dass die Konzentrationslager durch die SS gesichert wurden, und weder die SA, noch die SS, noch die Waffen-SS Teil der Wehrmacht waren. Auch wenn besonders die Waffen-SS und die Wehrmacht eng zusammenarbeiten mussten (seitens des OKW wenigstens anfänglich mit extrem viel Widerstand - als Quelle sei auf das "Feldtagebuch des OKW" verwiesen), wie etwa nach dem D-Day.

Würde es mit den erforderlichen Mehrheiten geändert, wäre ein künftiger Einsatz der Bundeswehr im Inland im Rahmen der gesetzlichen Regelungen erlaubt.

Ist der Einsatz nicht schon erlaubt? Beispiele: Siehe oben. Und eine Grundgesetzänderung (oder zumindest den Versuch dazu) für das "Luftsicherheitsgesetz" oder ähnliches würde ich nicht einmal unbedingt für unwahrscheinlich halten, auch wenn ich in Deutschland persönlich wenig Anwendungsmöglichkeiten dafür sehen würde (einfach auf Grund der doch recht dichten Besiedlung).