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[Dennis812]

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Meinungen?

[Pioneer]

Sorry, aber wer sich bei solchen Veranstaltungen als Autonomer Steinewerfer und Randalierer outet, gehört bestraft. Und alle anderen brauchen sich doch über den Umstand, daß Sie gefilmt oder fotografiert wurden doch eigentlich keinen Kopf machen.

Im schlimmsten Fall sollten sie froh sein, denn es wäre ja auch möglich, Filme oder Fotos zur Entlastung eines Unschuldigen heranzuziehen.

[Andi]

Sorry, aber wer sich bei solchen Veranstaltungen als Autonomer Steinewerfer und Randalierer outet, gehört bestraft. Und alle anderen brauchen sich doch über den Umstand, daß Sie gefilmt oder fotografiert wurden doch eigentlich keinen Kopf machen.

Mit dieser "Argumentation" könntest du jeglichen Datenschutz abschaffen und den gläsernen Bürger in jeder Beziehung begründen! Soll heißen: Wenn du dir nichts vorzuwerfen hast kannst du ja nichts gegen eine wöchentliche Wohnungsdurchsuchung und Kameras in deinem privaten Bereich haben...

Ich hoffe du merkst selbst, wie wenig sich ein solches Verständnis mit unserer Verfassung versteht.

Gruß Andi

[Pioneer]

Hmmm, zum Teil gebe ich Dir recht.

Aber ich werde in meiner Wohnung auch keine Demos veranstalten. Ich spreche ja nicht davon, den gesamten Datenschutz abzuschaffen, sondern dass bei Veranstaltungen solcher Art eine strengere Überwachung einfach hingenommen werden muss.

Und jeder der auf eine Demo geht muss halt einfach damit rechnen, gefilmt zu werden. Wenn Ihm das nicht passt - aus welchen Gründen auch immer - kann er ja zu Hause bleiben. Deutschland ist doch immer noch ein freies Land in dem die Bürger Ihre Entscheidungen selbst treffen können.

Und wenn Du ehrlich bist möchtest Du ein solches Szenario wie beim G8-Gipfel in Genua nicht wirklich in Deutschland haben, oder? Um dieses Ziel zu erreichen war eben ein größerer Polizei- wie Überwachungsaufwand nötig...

[marinewolfi]

ich finde das Richtig . Da wurde maßlos überzogen .Das war ein Einsatz wie die BW ja nicht tun sollte . Jedenfalls nach meiner "alten Einstellung" wie es noch zu meiner Zeit hieß nie gegen das eigene Volk.
Autonome Steinewerfer ?? habe ich keine gesehen in den Berichten nur Überzogene Aktionen der Polizei.
wolfi

[Andi]

Und jeder der auf eine Demo geht muss halt einfach damit rechnen, gefilmt zu werden.

Es geht hier nicht darum, dass gefilmt wurde, sondern darum wer gefilmt hat.

Autonome Steinewerfer ?? habe ich keine gesehen in den Berichten nur Überzogene Aktionen der Polizei.

Lückenlos argumentiert - würde fast sagen: Wie von dir erwartet.

Gruß Andi

[Pioneer]

@marinewolfi:

Na, dann war das wohl ein Polizist von nem SEK mit schwarzer Maske, den ich in einem Bericht gesehen habe, der da die Schaufenster einer -ich glaube es war eine, bin mir aber nicht mehr sicher- Sparkasse zertrümmerte...

Und die Nachrichtensendung hat das in einem Bericht mit Heiligendamm dann so verknüpft und  hingestellt als wäre es ein Randalierer gewesen 

Und ob der im Schutz der Menge Steine gegen Polizisten wirft oder Sachbeschädigung begeht ist doch eigentlich mal schnuppe.

Die Zeiten ändern sich nun mal... Mein Vater hat mir auch immer gesagt: "Brauchen wir nicht, haben wir schon immer so gemacht..." Die Aufträge der Bw haben sich in gewissem Rahmen auch schon geändert und sie werden es weiter tun.



EDIT:
@andi: wer da filmt ist doch genaugenommen auch second. Es wurde gefilmt, die Bw hat dies als Unterstützungsleistung im Auftrag der Polizei gemacht. Oder habe ich da was verkehrt aufgefasst? Soweit ich dem Bericht eines dort eingesetzten Soldaten in einer Zeitschrift folgen konnte war das so, aber es kann ebenso sein daß ich das Ganze einfach nicht richtig interpretiert habe...

[Timid]

@andi: wer da filmt ist doch genaugenommen auch second. Es wurde gefilmt, die Bw hat dies als Unterstützungsleistung im Auftrag der Polizei gemacht.

Und genau die Rechtmäßigkeit dieser Aktion gilt es zu überprüfen! Es wurde ja angeblich ganz gezielt deshalb mit einem Tornado aufgeklärt, weil dieser durch die Betroffenen erst relativ/zu spät wahrgenommen werden kann. Ob das noch als Unterstützungsleistung durchgeht, ist schon fragwürdig, da die Polizei genug eigene Kräfte hätte, mit denen diese Aktion hätte durchgeführt werden können. Aber aus SOLCHEN Gründen auf militärisches Gerät und Personal zurückzugreifen, mit einem sehr zweifelhaften Erfolg, ist doch schon etwas grenzwertig ...

Und ob der im Schutz der Menge Steine gegen Polizisten wirft oder Sachbeschädigung begeht ist doch eigentlich mal schnuppe.

Ist es dann, wenn man Lebewesen den gleichen Wert wie Gegenständen beimisst ...

Autonome Steinewerfer ?? habe ich keine gesehen in den Berichten nur Überzogene Aktionen der Polizei.

Ah ja. Dass diese "überzogenen" Aktionen der Polizei Reaktionen auf Angriffe auf Polizisten waren, und dass es zu Straßenschlachten zwischen dem "schwarzen Block" und der Polizei kam, wurde ja auch in überhaupt keiner einzigen Nachrichtensendung oder Zeitungsmeldung erwähnt, nicht wahr? Dass Attac sich nach den ersten Auseinandersetzungen eindeutig von den gewaltbereiten Autonomen distanziert und diese ausdrücklich dazu aufgefordert hat, sich von den friedlichen Demonstrationen fernzuhalten, hat auch nichts zu sagen, oder? 

[Andi]

Interessant ist "wer" da Aufnahmen gemacht hat auch deshalb, weil der BMVg nur zwei Flüge angeordnet hat, aber wohl fünf stattgefunden haben.

Gruß Andi

[Pioneer]

@andi:

Und ob der im Schutz der Menge Steine gegen Polizisten wirft oder Sachbeschädigung begeht ist doch eigentlich mal schnuppe.

Ist es dann, wenn man Lebewesen den gleichen Wert wie Gegenständen beimisst ...

Eigentlich nicht.

Denn beides ist eine Straftat. Der Unterschied liegt doch nur in der Schwere der Straftat. Daß eine eingeschlagene Fensterscheibe nicht so sehr gewichtet wird wie eine verletzte oder gar getötete Person ist doch selbstredend. Doch egal ist es dann wieder, wenn -unabhängig von der schwere der Straftat- der Täter seiner gerechten Strafe zugeführt werden kann...

Die Lage ist für mich eigentlich schon klar: Polizei bittet um Unterstützung. BMVg ordnet an. Bw führt aus.

Daß hier mehr Überflüge als angeordnet stattgefunden haben steht doch gar nicht zur Diskussion. Es wird doch im Allgemeinen die Rechtmäßigkeit dieser Flüge in Frage gestellt. Für die nicht angeordneten Flüge wird sich schon jemand mindestens schief angucken lassen müssen, meiner Meinung nach ist das Kompetenzüberschreitung höchsten Grades, wenn nicht gar Hinwegsetzung über empfangene Befehle (eigentlich auch das selbe ). Durch solch unverantwortliches Handeln sind schon Kriege entstanden.

Wobei ich hier nicht die Schuld beim Piloten sehe, der führt nur die Ihm gegebenen Befehle aus. Vielmehr dessen direkter Vorgesetzter oder noch eine Stufe höher wird hier den schwarzen Peter haben. Den er sich aber auch redlich verdient hat, denn irgendwer muß ja einen klaren Befehl mit zwei Überflügen vom BMVg erhalten haben...

[Piet]

Es ist bei weitem nicht egal, wie schwer die Straftat ist. Viele Maßnahmen nach Polizeigesetz (über den Gefahrenbegriff) und Strafprozessordnung knüpfen sogar an die Strafandrohung des jeweiligen Straftatbestandes an.

[Andi]

Daß hier mehr Überflüge als angeordnet stattgefunden haben steht doch gar nicht zur Diskussion.

Doch, genau in dem Moment, in dem das Verfassungsgericht entscheidet, dass die angeordneten Flüge verfassungskonform waren - etwaige nicht angeordneten Flüge sind in jedem Fall rechtswidrig.

Gruß Andi

[Pioneer]

@Piet: Naja, da hab ich mich wohl verkehrt ausgedrückt...

sollte wohl heißen, daß als oberste Priorität der Schutz von Gesundheit und Leben stehen soll. Priorität 2. Klasse ist dann Sachbeschädigungen vorzubeugen. Also wenn z. B. ein Randalierer eine Schaufensterscheibe einschlägt und nebenan eine Person zusammengeschlagen wird sollte wohl erst der Person geholfen werden bevor man dem Scheibenklopfer Einhalt gebietet.

Der Unterschied von Sachbeschädigung und Körperverletzung (evtl. Totschlag) ist jedoch in dem Moment (da ja normalerweise hinterher) unwichtig , wenn ein Straftäter - egal welche Straftat er begangen hat- Mithilfe der Aufnahmen überführt werden kann, also die Aufnahmen als Beweis dienen können.

@Andi: die Rechtswidrigkeit der nicht angeordneten Flüge habe ich doch gar nicht angezweifelt. Unabhängig von der Verfassungskonformität der angeordneten Flüge. Die nicht angeordneten Flüge sind in jedem Fall no go... Meine Meinung zu den angeordneten Flügen habe ich bereits kundgetan....

Und wären die beiden Kläger nicht anwesend gewesen würde es wohl auch keine Prüfung auf Verfassungskonformität geben. Die stoßen sich doch nur daran, daß explizit sie auf den Filmen zu sehen sind. Hätten sie zu der Zeit der Überflüge etwas besseres vorgehabt als auf dieser Kundgebung zu sein und mit Abwesenheit geglänzt, wäre es den beiden am sprichwörtlichen Ar... vorbeigegangen.

Klar kann man sich eine bessere Verwendung unserer Steuergelder vorstellen, aber wir sind ja hier nicht bei "wünsch Dir was" sondern bei "Das ist so"...

[HeeresStUffz]

Klar kann man sich eine bessere Verwendung unserer Steuergelder vorstellen, aber wir sind ja hier nicht bei "wünsch Dir was" sondern bei "Das ist so"...

Das ist so glücklicherweise nicht richtig. Eine Demokratie zeichnet eben die Nichtanwendung des "Das ist so"-Prinzips aus.

[Pioneer]

Das war ironisch gemeint und soll bezeichnen dass die Begebenheiten auch durch wünschen nicht rückgängig gemacht werden können und so hingenommen werden müssen