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Themen heute:

   • Konflikt in Afghanistan militärisch nicht zu lösen

   • Rüstungsexportbericht 2009


Regierungsbericht: Konflikt in Afghanistan militärisch nicht zu lösen
Auswärtiges/Unterrichtung - 06.01.2011

Berlin: (hib/BOB/AH) Die Regierung geht davon aus, dass der Konflikt in Afghanistan militärisch nicht zu lösen ist. Dies ist dem ”Fortschrittsbericht der Bundesregierung zur Lage in Afghanistan 2010“ zu entnehmen, der jetzt als Unterrichtung (17/4250) vorgelegt worden ist. Zur Sicherheitspräsenz müsse eine ”politische Lösung“ hinzukommen: ein Prozess der Verständigung und des politischen Ausgleichs mit den Aufständischen. Die afghanische Regierung habe im vergangenen Jahr erste Schritte in Richtung einer politischen Konfliktbewältigung eingeleitet. Damit sei ein Prozess in Gang gekommen, der möglicherweise ein entscheidender Teil der politischen Bewältigung des Konflikts sein werde. Dabei müssten aus Sicht der Regierung ”nicht verhandelbare ?rote Linien‘ gelten“: Gewaltverzicht, Loslösung vom Terrorismus und Anerkennung des Verfassungsrahmens.

Der Regierungsbericht bekräftigt, dass Deutschland nicht dauerhaft militärisch in Afghanistan bleiben will. Insofern sei im vergangenen Jahr eine ”planbare zeitliche Perspektive“ des Engagement mit bewaffneten Truppen hinzugekommen. Beim Nato-Gipfel von Lissabon sei die Unterstützung für das Ziel Präsident Karzais bekräftigt worden, dass die afghanische Regierung bis Ende 2014 schrittweise die Sicherheitsverantwortung für das ganze Land übernehmen wird. Dies werde die internationale Sicherheitspräsenz in den Jahren 2011 bis 2014 ”entscheidend verändern“.

Laut Bundesregierung könnte das Jahr 2010 als ”Wendepunkt“ betrachtet werden: Es sei gelungen, mit der neuen Strategie, den Aufwuchs an truppenstellenden Nationen und der inzwischen Wirkung zeigende Ausbildung afghanischer Soldaten, die Voraussetzung dafür zu schaffen, den ”Abwärtstrend“ zu stoppen. Die internationale Gemeinschaft verfolge demnach eine gemeinsame Strategie, stellt die Regierung fest.

Quelle


Im Bundestag notiert: Rüstungsexportbericht 2009
Wirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 06.01.2011

Berlin: (hib/HLE/AH) Der Rüstungsexportbericht 2009 ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion (17/4319). Die Bundesregierung soll unter anderem darlegen, warum sie Ausfuhrgenehmigungen für Staaten des Nahen und Mittleren Ostens erteilt hat, obwohl sie festgelegt habe, dass Waffenlieferungen in Länder, in denen ein Ausbruch bewaffneter Auseinandersetzungen drohe, nicht genehmigt würden. Außerdem interessiert sich die Fraktion für die ”mutmaßlich illegalen G36-Exporte“ nach Mexiko und fragt nach dem Preis der an Chile gelieferten Leopard-Panzer.

Quelle