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Mandat für Afghanistan bis 2012 verlängern
Auswärtiges/Antrag - 18.01.2011

Berlin: (hib/BOB) Deutsche Streitkräfte sollen ihr Engagement im Rahmen der ISAF (International Security Assistance Force) in Afghanistan vorerst bis zum 31. Januar 2012 fortsetzen. Dies ist einem Antrag der Bundesregierung (17/4402) zu entnehmen, der voraussichtlich am kommenden Freitag im Plenum des Bundestages diskutiert wird. Voraussetzung sei, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einverstanden ist. Maximal 5.350 Soldatinnen und Soldaten würden in ISAF-Regionen Kabul und Nord eingesetzt. Darüber hinaus könnten sie in anderen Regionen ”für zeitlich und im Umfang begrenzte Maßnahmen eingesetzt werden“, sofern diese Maßnahmen zur Erfüllung des Gesamtauftrages ”unabweisbar“ seien, heißt es in dem Antrag weiter. Die Ausgaben betrügen für den anstrebten Zeitraum insgesamt 1,06 Milliarden Euro.

Zur Begründung heißt es in der Initiative, Ziel der Staatengemeinschaft bleibe ein ”souveränes und hinreichend stabiles Afghanistan“, das die in seiner Verfassung verankerten Menschenrechte achte, das sich wirtschaftlich und sozial entwickeln könne und von dessen Boden keine Gefahr für die Region und die Staatengemeinschaft ausgehe. Der ”mögliche Beginn der Übergabe in Verantwortung“ sei nicht gleichzusetzen mit dem Abzug der internationalen Truppen. Er erlaube allenfalls deren allmähliche Verringerung in bestimmten Bereichen. Die Regierung sei zuversichtlich, im Zuge dieser Übergabe die Präsenz der Bundeswehr ab Ende 2011 reduzieren zu können. Sie werde dabei jeden sicherheitspolitisch vertretbaren Spielraum für eine frühestmögliche Reduzierung nutzen, ”soweit die Lage dies erlaubt und ohne dadurch unsere Truppen oder die Nachhaltigkeit des Übergabeprozesses zu gefährden“.

Die Bundesregierung teilt weiter mit, sie beabsichtige, die im vorigen Jahr beschlossene Erhöhung der Mittel für Wiederaufbau und Entwicklung in Afghanistan auf jährlich bis zu 430 Million Euro bis zum Jahr 2013 unverändert beizubehalten. Dabei sei vorgesehen, das Engagement in den Schwerpunktsektoren der deutsch-afghanischen Entwicklungszusammenarbeit – nachhaltige Wirtschaftentwicklung, Energieversorgung, Trinkwasserversorgung, Grund- und Berufsbildung sowie Regierungsführung – im diesem Jahr fortzuführen und weiter zu intensivieren.

Quelle