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Autor Thema: hib-Meldung 216/2011 vom 26. Mai 2011  (Gelesen 1332 mal)

StOPfr

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hib-Meldung 216/2011 vom 26. Mai 2011
« am: 26. Mai 2011, 15:29:19 »
Im Bundestag notiert: Einrichtung eines Gremiums
Auswärtiges/Antrag - 26.05.2011

Berlin: (hib/JOK) Die Fraktionen der CDU/CSU und FDP sprechen sich für die Kontrolle und politische Begleitung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sowie der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aus. In einem Antrag (17/5903) fordern sie die Einrichtung eines Gremiums, das sich aus den Vertretern der nationalen Parlament der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zusammensetzt. Diese Interparlamentarischen Konferenz solle die Vernetzung der wichtigsten Akteure der Außen und Sicherheitspolitik sicherstellen.

Quelle
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