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Breite Zustimmung für weiteren Einsatz im Libanon und im Kosovo
Auswärtiger Ausschuss - 08.06.2011

Berlin: (hib/BOB) Mit breiter Mehrheit der Koalitions-fraktionen, der SPD sowie eines Großteils der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Auswärtige Ausschuss am Mittwoch-vormittag seine Zustimmung zum geplanten verlängerten Einsatz der Bundeswehr im Libanon und im Kosovo empfohlen. Die Linksfraktion sowie ein Abgeordneter aus den Reihen der Grünen stimmten dagegen. Am morgigen Donnerstag stehen beide Einsätze im Plenum des Bundestages zur Abstimmung an.

Die Bundesregierung hatte sich in einem Antrag (17/5864) dafür ausgesprochen, dass der Bundeswehr-Einsatz im Libanon bis zum 30. Juni 2012 verlängert wird. Die Zahl der maximal einzusetzenden Soldaten soll demnach 300 betragen. Die Kosten für die Beteiligung an der UN-Truppe ”United Nations Interim Force in Lebanon“ (Unifil) veranschlagte die Regierung auf knapp 32 Millionen Euro. Wie es weiter hieß, ist die innenpolitische Situation in dem Land ”ruhig, aber nicht stabil“. Die gesamte Situation in der Region sei angesichts der politischen Entwicklungen ”latent angespannt“. Um das bisher Erreichte zu konsolidieren, werde es auch in Zukunft eines starken internationalen Engagements bedürfen. Der Aufbau der libanesischen Streitkräfte habe dabei große Bedeutung. Wie die Bundesregierung ausführt, ist die Fähigkeit zur selbstständigen Kontrolle der libanesischen Seegrenzen in Teilbereichen bereits heute vorhanden.

Die Bundeswehr solle im Kosovo um ein weiteres Jahr ”mit unveränderter Zielsetzung“ im Rahmen der dortigen inter-nationalen Sicherheitspräsenz (Kosovo Force - KFOR) ihren Dienst fortsetzen. Dafür gab es im Auswärtigen Ausschuss die gleiche Mehrheit. Wie es im Antrag der Bundesregierung (17/5706) heißt, sind maximal 1.850 Soldaten vorgesehen. KFOR bleibe ”zur Aufrechterhaltung eines sicheren und stabilen Umfelds“ solange erforderlich, bis die Sicherheitskräfte des Kosovo die Sicherheit aller Bevölkerungsgruppen des Landes gewährleisten können. Die Verlängerung des Einsatzes der Streitkräfte für weitere zwölf Monate schlägt mit rund 76 Millionen Euro zu Buche.

Quelle

[StOPfr]

Neues Gremium für die Außen- und Sicherheitspolitik der EU
Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union - 08.06.2011

Berlin: (hib/JMB) Der Bundestag soll sich für die Einrichtung einer Interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) sowie zur Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der Europäischen Union aussprechen. Der Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union hat am Mittwochnachmittag in einer öffentlichen Sitzung mit Mehrheit von Union und FDP einem entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen (17/5903) bei Enthaltung der SPD-Fraktion zugestimmt.

Aufgabe dieses Gremiums soll es laut Antrag sein, alle Aspekte der GASP und GSVP zu begleiten und zu kontrollieren. Es soll sich aus den Vertretern der nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und des Europäischen Parlaments zusammensetzen und die Vernetzung der wichtigsten Akteure der Außen und Sicherheitspolitik sicherstellen.

Seine Mitgliederzahl könnte proportional an den Schlüssel der Parlamentarischen Versammlung des Europarates angelehnt sein, heißt es weiter. Die Anzahl der Mitglieder des Europäischen Parlaments solle der Anzahl der Vertreter des größten Mitgliedslandes entsprechen.

Johann Wadephul von der CDU/CSU-Fraktion äußerte in der Aussprache sein Bedauern darüber, dass sich die Fraktionen bisher auf keine gemeinsame Linie hätten einigen können. ”Dabei liegen wir gar nicht so weit auseinander“, sagte er und appellierte an die Abgeordneten der Fraktionen, ”sich nochmals zusammenzusetzen, um auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen“. Schließlich handele es sich lediglich um eine Richtschnur.

Dietmar Nietan (SPD) signalisierte demgegenüber die Bereitschaft seiner Fraktion, den Koalitionsfraktionen entgegen zu kommen. Daher werde seine Fraktion mit Enthaltung stimmen und den Koalitionsantrag nicht ablehnen. ”Damit wollen wir zeigen, dass wir offen bleiben“, betonte Nietan und hob die Notwendigkeit für die Schaffung eines solchen Gremiums hervor. ”Die Europäisierung ist noch in den Kinderschuhen“, sagte er. Es gelte nun, mit entsprechenden institutionellen Strukturen die Europäisierung zu unterstützen.

Joachim Spatz (FDP) bezeichnete das angestrebte neue Gremium als Neuanfang für die EU-Außenpolitik. ”Es geht hierbei um die Stunde Null einer neuen Entwicklung“, sagte Spatz und begründete die Notwendigkeit dieses Gremiums unter Nennung des Beispiels Libyen. In dieser Diskussion um die Beteiligung an einer Militärintervention habe Europa keine einheitliche Linie gefunden. ”Ohne diese Einrichtung wird dies auch weiter nicht funktionieren“, warnte Spatz.

Aus Sicht von Andreij Hunko von der Linksfraktion löst die Schaffung eines Gremiums nicht das Grundproblem. ”Dieses besteht darin“, so Hunkom ”dass das Europäische Parlament so gut wie keine Kompetenzen hat. Hierfür wäre eine Änderung der europäischen Grundlagenverträge entscheidend.“ Schließlich solle das künftige Gremium mehr sein als ein ”Escort Service“ für die europäische Außen und Sicherheitspolitik.

Manuel Sarrazin (Bündnis 90/Die Grünen) plädierte bei der Gründung eines neuen Gremiums für eine ”schlanke Lösung“ und sprach sich gegen die Einrichtung eines neuen Sekretariats aus. ”Wir wollen das bestehende Sekretariat des Europäischen Parlaments nutzen, denn ohne das Europäische Parlament kommen wir nicht aus“, sagte er.

Quelle

[schlammtreiber]

Jetzt guckt Euch dieses bürokratische Gehacke innerhalb nur EINES Landes an, wenn es um einen Unterausschuss zur Beobachtung der Aktivitäten eines Ausschusses zur Kontrolle eines Gremiums für die Beobachtung einer Kommission für die Entwicklung vager Ideen zum eventuellen deutschen Beitrag zur Weiterentwicklung der GASP/GSVP auf Diskussionsebene geht. Dann stellt Euch das ganze so in JEDEM Land der EU vor, mit Ausnahme Luxemburgs - die können aus ihrer ganzen Bevölkerung nicht genug Personal rekrutieren um eine solche Verschachtelung zu bewerkstelligen. Wundert es da noch jemanden, dass es mit der außenpolitisch handlungsfähigen EU nicht weitergeht?