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[StOPfr]

Der Bundestag informiert über eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zur Flüchtlingsproblematik (hib-Meldung 168/2016 vom 17. März 2016):


Abschiebungen nach Afghanistan

Inneres/Kleine Anfrage - 17.03.2016

Berlin: (hib/STO) Um "Abschiebungen nach Afghanistan vor dem Hintergrund der Sicherheitslage" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7838). Darin erkundigt sich die Fraktion bei der Bundesregierung danach, wie viele ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige derzeit in Deutschland leben und welchen Duldungsstatus diese jeweils haben. Auch will sie wissen, welche Kenntnis die Bundesregierung "hinsichtlich in diesem Jahr bereist vollzogener Flüge mit ausreisepflichtigen Personen nach Afghanistan" über die Zahl der Abgeschobenen und die Zahl der freiwillig Zurückgekehrten hat. Ferner fragen die Abgeordneten unter anderem danach, welche Kriterien aus Sicht der Bundesregierung  an eine "für Abzuschiebende ausreichend sichere Lage" zu stellen sind. 

Quelle

[StOPfr]

Die vorstehende Anfrage der Fraktion DieLinke wird von der Bundesregierung wie folgt beantwortet (hib-Meldung 226/2016 vom 21. April 2016):

Sicherheitslage in Afghanistan

Inneres/Antwort - 21.04.2016

Berlin: (hib/STO) Die Sicherheitslage in Afghanistan ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8141) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/7838). Wie die Regierung darin ausführt, besteht "nach hiesigen Erkenntnissen" in ganz Afghanistan eine abstrakte Gefahr von Attentaten, denen auch Zivilisten zum Opfer fallen können. Die Bevölkerung sei insbesondere "immer dann gefährdet, wenn sie bei Kämpfen ,zwischen die Fronten' gerät oder Opfer improvisierter Sprengsätze wird, die von der Militanz primär für andere Ziele gedacht waren".

Insgesamt ist die Sicherheitslage in Afghanistan der Bundesregierung zufolge regional unterschiedlich ausgeprägt, "wobei diese aktuell in den meisten urbanen Zentren, darunter fällt die Mehrzahl der Provinzhauptstädte, durch die afghanischen Sicherheitskräfte als 'ausreichend kontrollierbar' gilt". Insgesamt lebten dort schätzungsweise zwei Drittel der Gesamtbevölkerung.

"Die Bedrohung afghanischer, zentralstaatlicher administrativer Einrichtungen und der Sicherheitsorgane des Landes sowie westlicher Staatsangehöriger, deutscher und verbündeter Truppen, Personal und Einrichtungen der Vereinten Nationen oder Hilfsorganisationen (Regierungs-/Nichtregierungsorganisationen) ist am höchsten, da diese die erklärten Hauptziele der Militanz darstellen", heißt es in der Antwort weiter. Für die zivile Bevölkerung in den Gebieten unter militantem Einfluss sei die Bedrohung dagegen geringer, da die Talibanführung ihre Kämpfer wiederholt glaubhaft und eindeutig angewiesen habe, zivile Opfer zu vermeiden und zivile Infrastruktur zu schonen. "Zudem sympathisieren oder kollaborieren auch Teile der Bevölkerung mit der Militanz", schreibt die Bundesregierung ferner. Obwohl schätzungsweise die Mehrheit der afghanischen Bevölkerung damit über Bewegungs- und Handlungsfähigkeit zur Existenzsicherung verfüge, seien "gleichwohl Teile der Bevölkerung gezwungen, mit der Militanz zu kooperieren oder umzusiedeln".

Quelle

[dipper]

Auf der Facebook-Seite der Bundeswehr wurde gerade veröffentlicht, dass die 3. Kompanie des Jägerbataillon 91 aus Rotenburg sich darauf vorbereitet als Quick Reaction Force "im Norden Afghanistans eingesetzt zu werden, und auf Patrouillen für mehr Sicherheit sorgen".

Läuft das noch unter dem aktuellen Mandat? Ich dachte immer, dass QRF und Patrouillen wie zu ISAF Zeiten bei Resolute Support nicht vorgesehen sind.

[schlammtreiber]

Ja, das läuft unter Resolute Support.

Raumsicherung/Patrouillen wie bei ISAF sind in der Tat nicht mehr vorgesehen, aber eine QRF passt trotzdem noch, siehe hervorgehobener Teil:

Für die deutsche Beteiligung an „Resolute Support“ in Afghanistan werden bundeswehrgemeinsam folgende Leistungen sowie militärische Fähigkeiten bereitgestellt:

• Beratung, Ausbildung, und Unterstützung der afghanischen nationalen Verteidigungs- und Sicherheitskräfte

• Sicherung, Schutz und ggf. Evakuierung;

• Führung;

• Führungsunterstützung;

• logistische und sonstige Unterstützung einschließlich Transport, Umschlag und Rückverlegung;

• Militärisches Nachrichtenwesen;

• sanitätsdienstliche Versorgung einschließlich des Verwundetenlufttransports;

• Aufklärung und Überwachung, einschließlich abbildende Aufklärung und Überwachung aus der Luft sowie Auswertung;

• zivil-militärische Zusammenarbeit einschließlich humanitärer Hilfs- und Unterstützungsdienste

Quelle: http://www.einsatz.bundeswehr.de/portal/a/einsatzbw/!ut/p/c4/LcgxDoAgDEbhs3gBurt5C3UhP1q0gRQTqiScXgfzpu_RSl-KRw6YFEWmmZZNxtBcaDt7Fq2w_hHJbs75X2ydHeJxQqUa1InG4qUi0pWm4QWiPd-F/

[ulli76]

Es ist übrigens schon länger angedacht, für die Sicherung eines Camps in Kabul nicht mehr die Armenier, sondern eine Deutsche QRF (oder wie man sie auch nennen will) zu nehmen. Hab das aber nicht weiter verfolgt.
Und für Kunduz werden wohl auch wieder Kräfte gebraucht.

[StOPfr]

Thema einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag (hib-Meldung 369/2016 vom 20. Juni 2016) ist die

Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Inneres/Kleine Anfrage - 20.06.2016

Berlin: (hib/STO) "Schnellerer Schutz für afghanische Ortskräfte" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8776). Wie die Abgeordneten darin schreiben, hat die Bundesregierung seit 2013 ein "Verfahren zur Aufnahme afghanischer Ortskräfte und ihrer (Kern-)Familienangehörigen" beschlossen, die aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Behörden als individuell gefährdet gelten. Wissen wollen sie von der Bundesregierung, wie viele Menschen derzeit als afghanische Ortskräfte für Deutschland arbeiten. Auch fragen sie unter anderem, wie viele (ehemalige) Ortskräfte nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum 1. Mai 2016 aufgrund ihrer Gefährdung in Afghanistan einen Aufnahmeantrag für Deutschland gestellt haben und wie viele Aufnahmezusagen bis zu diesem Zeitpunkt erteilt wurden.

Quelle

[StOPfr]

Die Antwort zur vorstehenden Anfrage liegt vor (hib-Meldung 406/2016 vom 4. Juli 2016):

Aufnahme afghanischer Ortskräfte

Inneres/Antwort - 04.07.2016

Berlin: (hib/STO) Die Aufnahme afghanischer Ortskräfte, die aufgrund ihrer Tätigkeit für deutsche Behörden in ihrer Heimat als gefährdet gelten, ist Thema der Antwort der Bundesregierung (18/8976) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/8776). Danach haben mit Stand vom 4. Mai 2016 insgesamt 1.924 Ortskräfte ihre Gefährdung angezeigt, davon 53 Ortskräfte des Auswärtigen Amtes, 217 Ortskräfte des Bundesinnenministeriums, 1.542 Ortskräfte des Bundesverteidigungsministeriums und 112 Ortskräfte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. 795 Ortskräfte haben den Angaben zufolge eine Aufnahmezusage erhalten. In 1.054 Fällen sei bisher "mangels Gefährdung" keine Aufnahmezusage erteilt worden. Nach Deutschland eingereist seien insgesamt 579 Ortskräfte und zusätzlich 1.715 Familienangehörige.

Quelle

[StOPfr]

Die Schweizer Nachrichtenagentur sda berichtet heute (06.02.2017, 08:14 Uhr) über einen UNO-Bericht zur Situation in Afghanistan:

UNO: Immer mehr zivile Opfer in Afghanistan

Quelle

[StOPfr]

Tagesschau.de: Die Berichte über den Abwurf der "Superbombe" in Afghanistan wurden aktualisiert (Stand: 15.04.2017, 08:15 Uhr): 

Afghanistan 
US-Bombe tötete mindestens 90 IS-Kämpfer

Quelle

[discharger]

Scheint wohl ein ziemlich effizienter und gut durchdachter Angriff gewesen zu sein.. dafür spricht, dass es keine zivilen Opfer gegeben hat und das ist auch nachhaltig wichtig, denn zivile Opfer bringen meiner Meinung auch immer Radikalisierungspotenzial mit sich.

[F_K]

Es waren nur zivile Opfer - weil es keine Soldaten gewesen sind.
Es mögen nur Kombattanten gewesen sein - wobei der Nachweis da schwierig ist (keine Soldlisten, keine Erkennungsmarken, keine Uniform).

[StOPfr]

...dafür spricht, dass es keine zivilen Opfer gegeben hat und das ist auch nachhaltig wichtig...

Abgesehen von F_K's richtigem Einwand finde ich bemerkenswert, wie schnell afghanische Gouverneure Opferzahlen ermitteln und zivile Opfer ausschließen können. Das Meldewesen im Land ist doch wohl besser als ich in meinen kühnsten Träumen erwartet habe  . 

[StOPfr]

Spiegel.de berichtet heute (Stand: 21.04.2017, 20:02 Uhr):

Afghanistan
Mindestens 50 Menschen sterben bei Taliban-Angriff

Quelle

[Merowig]

http://www.dw.com/de/mehr-als-140-tote-bei-%C3%BCberfall-auf-milit%C3%A4rbasis-in-afghanistan/a-38540386

Mehr als 140 Tote bei Überfall auf Militärbasis in Afghanistan

Nach dem bewaffneten Angriff auf einen Armeestützpunkt im Norden Afghanistans haben die Behörden die Zahl der Toten auf mindestens 140 erhöht. Auch die Zahl der Verletzten wurde nach oben korrigiert.
(...)

https://www.welt.de/politik/deutschland/article163912228/Tausende-Fluechtlinge-bezeichnen-sich-als-Ex-Taliban-Kaempfer.html

Deutschland Asylverfahren
Tausende Flüchtlinge bezeichnen sich als Ex-Taliban-Kämpfer
In Asylverfahren haben Tausende Flüchtlinge angegeben, in Afghanistan für die Taliban gekämpft zu haben. Ermittler rechnen mit zahlreichen Terrorprozessen. Doch ob die Asylbewerber die Wahrheit sagen, ist unklar.
(...)

Und da den Taliban in Afghanistan die Todesstrafe droht, wird es wohl keine/kaum Abschiebungen geben - ohne Worte...

[AndreasP]

Verkleidet als Soldaten (welche Uniform? ) das Camp abgegriffen.

http://www.tagesschau.de/ausland/afghanistan-taliban-angriff-fuenfzig-tote-103~amp.html