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Themen heute:

   • Einsatz der Bundeswehr für Darfur (Sudan) zugestimmt

   • Mandat für Südsudan erfährt Zustimmung


Einsatz der Bundeswehr für Darfur (Sudan) zugestimmt
Auswärtiger Ausschuss - 06.07.2011

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat am Mittwochmittag dem Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte in Darfur (Sudan) zugestimmt. Dafür waren neben der Regierungskoalition auch die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Dagegen stimmte die Fraktion Die Linke. Nach den Vorstellungen der Bundesregierung soll das Mandat bis zum 15. November nächsten Jahres gelten. An der gemeinsamen Mission der Afrikanischen Union und den Vereinten Nationen sollen sich maximal 50 Soldatinnen und Soldaten beteiligen, heißt es in dem Antrag (17/6322). Die Kosten für diesen Zeitraum betrügen rund 490.000 Euro.

Die Lage in Darfur bleibe angespannt, heißt es zur Begründung. Immer wieder aufflammende Kämpfe zwischen Regierungstruppen, Rebellen und Milizen sowie eine hohe Bedrohung durch bewaffnete Banditen belasteten die ohnehin prekäre humanitäre Lage der Zivilbevölkerung in dem Gebiet. Eine dauerhafte politische Lösung des Darfur-Konflikts stehe weiterhin aus. Die Friedensverhandlungen zu Darfur in Doha (Katar) seien ergebnislos beendet worden. Die Rebellengruppen ”Justice and Equality Movement“ unter dem sich in Tripolis (Libyen) aufhaltenden Führer Khalil Ibrahim und die ”Sudan Liberation Army“ unter Abdel Wahid Al Nour sowie Minni Minawi hätten ihre Unterschrift unter ein ausgehandeltes Abkommen verweigert bzw. hätten an den Verhandlungen trotz erheblicher Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft nicht teilgenommen. Unter der Leitung des Vermittlers der Afrikanischen Union, Thabo Mbeki, dem ehemaligen südafrikanischen Staatspräsidenten, sollen nun neue Initiativen zur Stabilisierung der Lage entwickelt werden, teilt die Bundesregierung mit.

Quelle


Mandat für Südsudan erfährt Zustimmung
Auswärtiger Ausschuss - 06.07.2011

Berlin: (hib/BOB) Der Auswärtige Ausschuss hat der Beteiligung deutscher Streitkräfte an der von den Vereinten Nationen geführten Friedensmission im Südsudan am späten Mittwochnachmittag zugestimmt. Neben der Regierungskoalition sprachen sich SPD und Bündnis 90/Die Grünen dafür aus. Vertreter von der Fraktion Die Linke nahmen an der Abstimmung nicht teil. Die Bundesregierung will laut einem Antrag (17/6449) bis zu 50 deutsche Soldaten in das afrikanische Land schicken. Das Mandat ist zunächst befristet bis zum 30. September 2011. Die Kosten werden voraussichtlich 390.000 Euro betragen. Mit der Unabhängigkeitserklärung Südsudans werde der Unmis-Einsatz (United Nations Mission in Sudan) am 9. Juli enden, heißt es in dem Antrag.

Auftrag der Friedensmission in Südsudan ist laut Antrag die Unterstützung beim Staats- und Institutionenaufbau, der weiteren friedlichen Entwicklung in dem Land und beim Schutz von Zivilisten. Die Mission soll unter anderem autorisiert sein, bei bewaffneten Angriffen sowie zum Schutz humanitärer Helfer und Zivilisten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen. ”Das schließt die Anwendung von Gewalt ein“, heißt es bei der Bundesregierung weiter. Die Regierung des Südsudan wünsche im Übrigen eine Folgemission zu Unmis. Angesichts des großen Interesses, das Deutschland an einem stabilen Südsudan und an konstruktiven Beziehungen zwischen Dschuba und Khartum habe, solle diese Beteiligung mit Beginn der Mission erfolgen, erklärte die Regierung. Sie fügte weiter hinzu: ”Die Mission wird ein zentrales Element für die Stabilisierung Südsudans sein.“ Das mandatierte Gebiet soll das Staatsgebiet Südsudans – und unter der Voraussetzung, dass der Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zustimmt – das Staatsgebiet Sudans in der Grenzregion zu Südsudan sein.

Am Freitag (8. Juli) will der Bundestag über das entsprechende Mandat entscheiden

Quelle