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Themen heute:

   - Grüne fordern Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes

   - Regierung weist Vorwürfe gegen Gebirgsjäger in Bad Reichenhall zurück


Grüne fordern Auflösung des Militärischen Abschirmdienstes
Verteidigung/Antrag - 22.07.2011

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Bundesregierung auf, den Militärischen Abschirmdienst (MAD) aufzulösen und seine Aufgaben im Inland an das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und im Ausland an den Bundesnachrichtendienst (BND) zu übertragen. Die Grünen begründen ihren Antrag (17/6501) mit Parallelstrukturen und Mehrfachzuständigkeiten zwischen den drei deutschen Geheimdiensten. So operiere beispielsweise im afghanischen Bundeswehrstandort Kunduz neben den MAD-Mitarbeitern parallel die geheime ”Task Force 47“ des BND. Solche Parallelstrukturen erschweren nach Ansicht der Grünen die Kontrolle der Geheimdienste durch die Ausschüsse und Gremien des Bundestages. Zudem entfalle für den MAD durch die Aussetzung der Wehrpflicht zum 1. Juli dieses Jahres die Aufgabe, laufend extremismusverdächtige Wehrpflichtige zu überprüfen.

Nach Angaben der Grünen beschäftigt der MAD derzeit etwa 1.250 Mitarbeiter in der Kölner Zentrale und in zwölf regionalen Dienststellen. Der Jahresetat liege bei circa 73 Millionen Euro.

Quelle
 

Regierung weist Vorwürfe gegen Gebirgsjäger in Bad Reichenhall zurück
Verteidigung/Antwort - 22.07.2011

Berlin: (hib/AW) Die Bundesregierung weißt den Vorwurf der Fraktion Die Linke ”mit Nachdruck“ zurück, während des Tags der offenen Tür in der Bundeswehrkaserne Bad Reichenhall am 28. Mai dieses Jahres sei Kindern die Möglichkeit geboten worden, mit Schusswaffen Zielübungen auf ein Miniaturdorf abzuhalten. In der entsprechenden Antwort der Regierung (17/6410) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (17/6229) heißt es weiter, es sei lediglich darum gegangen, mit einem Fernrohr Entfernungen zu Miniaturfahrzeugen in dem Miniaturdorf zu schätzen. Kampfhandlungen seien in dem Miniaturdorf nicht dargestellt oder simuliert worden.

Die Regierung hält die Benennung des Miniaturdorfes mit der Ortbezeichnung ”Klein-Mitrovica/Klein Zwickau“ allerdings für ”unangemessen“. Die zu Ausbildungszwecken eingesetzten Miniaturdörfer würden in der Bundeswehr grundsätzlich ohne Ortsnamen als ”A-Dorf“ oder ähnlich bezeichnet. Das Miniatur-dorf sei vor Jahren von Soldaten des Gebirgsfernmeldebataillons 210 gebaut und als ”Klein-Mitrovica/Kreis Zwickau“ benannt worden, weil das Bataillon damals im Rahmen des KFOR-Einsatzes auch in der Stadt Kosovska Mitrovica eingesetzt worden war und die Erbauer des Modells mehrheitlich im Kreis Zwickau beheimatet gewesen seien. Die Regierung weist ausdrücklich darauf hin, dass diese Stadt nicht zu verwechseln sei mit der 100 Kilometer westlich von Belgrad gelegenen Stadt Sremska Mitrovica. Die Linksfraktion hatte in ihrer Kleinen Anfrage angegeben, Mitrovica sei während des Zweiten Weltkriegs auch von Gebirgstruppen aus Bad Reichenhall besetzt gewesen und dort sei ein Konzentrationslager für Partisanenverdächtige betrieben worden.

Nach Angaben der Regierung wurden während des Tags der offenen Tür im Rahmen einer Waffenschau Handwaffen, Panzerabwehrwaffen, Nachsichtgeräte und mehrere Kraftfahrzeuge präsentiert. Eine Schieß- oder Waffenausbildung habe aber auch an dieser Station nicht stattgefunden. Die aufsichtführenden drei Soldaten unter Aufsicht eines Oberfeldwebels seien angewiesen worden, Minderjährigen den Zugriff auf Waffen zu verwehren. Die Regierung räumt jedoch ein, dass die Soldaten durch das große Besucheraufkommen überrascht worden seien und dies nicht immer hätten rechtzeitig unterbinden können.

Quelle