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Themen heute:
   
   • Bis zu 50 Bundeswehrsoldaten für den Südsudan

   • Reservisten in Auslandseinsätzen


Bundesregierung: Bis zu 50 Bundeswehrsoldaten für den Südsudan
Auswärtiges/Antrag - 16.09.2011

Berlin: (hib/BOB) Bis 15. November 2012 sollen im Südsudan bis zu 50 Bundeswehrsoldaten eingesetzt werden dürfen. Dies sieht ein Antrag der Bundesregierung (17/6987) vor. Die Mission koste rund 1,88 Millionen Euro. In der Begründung heißt es, die Regierung in Juba hätte bereits im Vorfeld der Unabhängigkeit den Wunsch nach einer weiteren Anwesenheit der Vereinten Nationen geäußert, unter anderem zur Unterstützung des Staatsaufbaus. Kernaufgaben der neuen Mission seien deshalb, die neue Regierung Südsudans bei der Friedenskonsolidierung und dadurch längerfristig beim Staatsaufbau und bei der wirtschaftlichen Entwicklung zu unterstützen. Zur Verhinderung von Störungen und bewaffneten Angriffen sei den Soldaten erlaubt, die „notwendigen Maßnahmen“ zu ergreifen. Dies schließe die Anwendung von Gewalt ein. Nach Darstellung der Bundesregierung kann Deutschland durch eine fortgesetzte Beteiligung an der Friedensmission einen „sichtbaren Beitrag“ zu einer dauerhaften Befriedung Südsudans im Rahmen der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft leisten.

Südsudans Präsident Salva Kiir habe mehrfach angekündigt und gegenüber der internationalen Gemeinschaft auch versichert, mit der von ihm neu zu benennenden Regierung die Korruption zu bekämpfen. Staatliche Institutionen seien aufzubauen, die Menschenrechte zu respektieren und rechtsstaatliche Strukturen herzustellen. Die Armee sei allerdings weiterhin in Kämpfe mit oppositionellen Milizen in mindestens sieben Departements verwickelt. Seit dem Unabhängigkeitsreferendum zu Beginn des Jahres seien mehr als 2.300 Opfer zu beklagen; humanitäre Notlagen nähmen zu. Der Regierung zufolge ist eine politische Einbindung der bewaffneten oppositionellen Kräfte vor kurzem nur begrenzt gelungen. Allerdings habe die südsudanische Regierung im vergangenen Monat einen Waffenstillstand mit zwei Milizengruppen geschlossen. Mit weiteren Milizenführern werde derzeit noch verhandelt.

Quelle


Im Bundestag notiert: Reservisten in Auslandseinsätzen
Verteidigung/Kleine Anfrage - 16.09.2011

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über die Verwendung von Reservisten in Auslandseinsätzen der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (17/6935) will sie unter anderem wissen, wie viele Reservisten seit 1995 in Auslandseinsätze entsandt wurden, wie viele Reservisten derzeit eingesetzt werden und wie viele von ihnen vor ihrem Einsatz erwerbslos waren.

Quelle

[bayern bazi]

und wie viele von ihnen vor ihrem Einsatz erwerbslos waren.

Quelle

und wie will die bundeswehr/das bmvg das wissen - dafür müssten die daten zwischen rentenversicherung/argentuf für arbeit UND budneswehr abgeglichen werden 


und dann schrein bestimmte linke wieder was von datenschutz

und die anderre frage von reservisten im einsatz - zählen dann die "resis" von der  wehrverwaltung und unsere postis auch dazu - oder wollen die nur die "richtigen" reservisen gezählt haben 

und die anderen punkte der anfrage - sellten so nen Bullsh.. gelesen - da hat einer keine ahnung und macht ne anfrage