Themen heute:
• Bundeswehr prüft Neuorganisation ihrer Hubschrauberflotte
• Erfassung biometrischer Daten durch Isaf ist völkerrechtlich gedeckt
• Überlassung von Kriegswaffen
Bundeswehr prüft Neuorganisation ihrer HubschrauberflotteVerteidigung/Antwort - 06.10.2011Berlin: (hib/AW) Die Bundeswehr prüft derzeit eine organisatorische Neustrukturierung ihrer Hubschrauberflotte. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (
17/6869) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (
17/6788) mit. Es werde derzeit geprüft, die mittleren Transporthubschrauber vom Typ CH-53 statt beim Heer zukünftig bei der Luftwaffe und die leichten Transporthubschrauber vom Typ NH-90 und UH-1D beim Heer zu konzentrieren. Den Hubschraubern komme in einer einsatzorientierten Armee eine besondere Bedeutung zu. Leitgedanke der Prüfung sei es, die vorhandenen Ressourcen beim leichten taktischen und beim taktisch-operativen Lufttransport in jeweils einer Teilstreitkraft zu konzentrieren und effizienter zu gestalten. Nach Angaben der Regierung haben sich die Inspekteure des Heeres und der Luftwaffe für eine solche organisatorische Umstrukturierung ausgesprochen. Eine Entscheidung sei aber noch nicht gefallen.
QuelleRegierung: Erfassung biometrischer Daten durch Isaf ist völkerrechtlich gedecktVerteidigung/Antwort - 06.10.2011Berlin: (hib/AW) Die Erhebung und Verarbeitung der biometrischen Daten afghanischer Bürger durch die Internationale Schutztruppe in Afghanistan (Isaf) ist nach Ansicht der Bundesregierung durch das Völkerrecht gedeckt. In ihrer Antwort (
17/6862) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (
17/6744) beruft sich die Regierung auf das Mandat des UN-Sicherheitsrates. Dies ermächtige die Isaf dazu, „alle zur Erfüllung ihres Mandates notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Das Mandat beschränke sich nicht auf die Anwendung militärischer Gewalt, sondern erlaube auch das Anhalten von Personen oder ihre vorübergehende Ingewahrsamnahme, Hausdurchsuchungen sowie die Erhebung, Verarbeitung und Weitergabe biometrischer und anderer personenbezogener Daten.
Quelle Im Bundestag notiert: Überlassung von KriegswaffenWirtschaft und Technologie/Kleine Anfrage - 06.10.2011Berlin: (hib/HLE) Zuständigkeiten für die Genehmigung der Überlassung von Kriegswaffen durch Bundeswehr, Zoll und der für die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit zuständigen Stellen interessieren die Linksfraktion in einer kleinen Anfrage (
17/7078). Die Bundesregierung soll angeben, ob in den letzten zehn Jahren von Bundeswehr, Zollverwaltung, Bundeskriminalamt, Bundespolizei und Bundesnachrichtendienst oder anderen Stellen Kriegswaffen an staatliche oder nichtstaatliche Institutionen oder Personen in Libyen und anderen Ländern überlassen wurden.
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Thema: hib-Meldungen 389/2011 vom 6. Oktober 2011 (Gelesen 1589 mal)