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Themen heute:

   • Fraktionen wollen eigene Stiftung für strahlenerkrankte Armeeangehörige

   • Grüne wollen Gleichstellung im Rahmen der Bundeswehrreform fördern


Fraktionen wollen eigene Stiftung für strahlenerkrankte Armeeangehörige
Verteidigung/Antrag - 20.10.2011

Berlin: (hib/CHE) Angehörige der Bundeswehr und der ehemaligen NVA, die durch ihre Arbeit an Radaranlagen gesundheitliche Schäden davongetragen haben, können möglichweise bald über eine extra zu diesem Zweck eingerichtete Stiftung oder einen Fonds entschädigt werden.

Die Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen fordern in einem Antrag (17/7354) die Einrichtung einer solchen Stiftung oder die Beteiligung an einer schon bestehenden Stiftung zu prüfen. Auf diese Weise könne in besonderen Härtefällen auch außerhalb des geltenden Versorgungsrechts eine gewisse Unterstützung möglich gemacht werden, so die Begründung der Fraktionen. Ungeachtet rechtlicher Verpflichtungen sollen auch die Gerätehersteller an einem solchen Fonds oder einer Stiftung beteiligt werden. Darüber hinaus verlangen die Abgeordneten, die Entscheidungen der 2002 eingesetzten sogenannten Radarkommission „eins zu eins“ umzusetzen. Sie regen außerdem an, zu prüfen, ob nicht nochmals ein unabhängiges Expertengremium eingerichtet werden soll, um vor dem Hintergrund aktueller wissenschaftlicher Erkenntnisse „Entscheidungsempfehlungen“ abzugeben.

Die „Radarkommission“ war 2002 auf Verlangen des Verteidigungsausschusses des Bundestages eingesetzt worden, um die Entschädigungsmöglichkeiten für die Betroffenen zu verbessern. 2003 legte die Kommission in ihrem Abschlussbericht dann einen Kriterienkatalog vor, an dem sich die Entschädigungspraxis orientiert. Die Antragsteller begrüßen ausdrücklich die Fortschritte, die auf diesem Gebiet bisher gemacht wurden. Dennoch sei unter Fürsorgeaspekten ein sorgfältiger Umgang mit den noch nicht abgeschlossenen Einzelfällen angezeigt, heißt es in dem Antrag.

Quelle


Grüne wollen Gleichstellung im Rahmen der Bundeswehrreform fördern
Verteidigung/Antrag - 20.10.2011

Berlin: (hib/AMR) Die Bundesregierung soll sich stärker für die Gleichstellung von Frauen und Männern bei der Bundeswehr einsetzen. Dies fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (17/7351), der am Donnerstag im Bundestag beraten wird. Angesichts der bevorstehenden Bundeswehrreform müsse die angestrebte Gleichstellung konsequenter umgesetzt werden.

Die Fraktion fordert die Bundesregierung deshalb unter anderem dazu auf, Maßnahmen zu ergreifen, um Führungspositionen in der Bundeswehr verstärkt durch Frauen zu besetzen. Dabei müsse die Vereinbarkeit von Familie und Dienst gefördert werden. Darüber hinaus soll sie unabhängig überprüfen lassen, ob die Zahl der Gleichstellungsbeauftragten für deren gesetzlich vorgesehenen Aufgaben ausreicht. Schließlich sei dafür zu sorgen, dass sowohl Frauen und Männer von Bundeswehr-Werbung angesprochen werden und Tendenzen in den Streitkräften entgegengewirkt wird, die Soldatinnen in der Bundeswehr aus weltanschaulichen Gründen problematisieren.

Quelle