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Themen heute:

   • Sportfördergruppen der Bundeswehr bleiben von Reformplänen verschont

   • Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen im Inland


Sportfördergruppen der Bundeswehr bleiben von Reformplänen verschont
Sportausschuss - 26.10.2011

Berlin: (hib/HAU) Sämtliche 15 Sportfördergruppen der Bundeswehr bleiben trotz der vom Verteidigungsministerium geplanten Schließungen von Standorten bestehen. Das machte ein Vertreter des Verteidigungsministeriums am Mittwochnachmittag vor dem Sportausschuss deutlich. Sämtliche 744 für das Jahr 2012 vorgesehene Förderplätze bleiben danach erhalten. Lediglich eine der Sportfördergruppen verlege ihren Standort, erläuterte der Ministeriumsvertreter im Rahmen der gutachtlichen Beratung über die Sportfördermittel des Bundes im Entwurf zum Haushalt 2012.

Während der Sitzung stimmten die Abgeordneten des Sportausschusses über ihre gutachterliche Stellungnahme gegenüber dem Haushaltsausschuss zu den geplanten Sportfördermitteln in den Etats des Verteidigungsministeriums, des Ministeriums für Arbeit und Soziales sowie des Bundesinnenministeriums ab. Dabei fand der jeweilige Regierungsentwurf dank der Stimmen der Koalitionsfraktionen eine Mehrheit. Die Oppositionsfraktionen lehnten die Vorlagen hingegen ab. Im Einzelplan 06 (Bundesministerium des Inneren) sind Sportfördermittel in Höhe von 154,84 Millionen Euro vorgesehen. Für 2011 waren 155,07 Millionen Euro eingeplant. Der Einzelplan 11 (Bundesministerium für Arbeit und Soziales) sieht Ausgaben in Höhe von 890.000 Euro vor (2011: 1,02 Millionen Euro). Mit 63,22 Millionen Euro sieht der Einzelplan 14 (Bundesministerium der Verteidigung) eine Steigerung gegenüber 2011 (62,67 Millionen Euro) vor.

Insbesondere beim Einzelplan 06 übte die Opposition Kritik an den geplanten Einsparungen. So forderten Grüne- und SPD-Fraktion in jeweils eigenen Änderungsanträgen, die Zuschüsse an die Internationale Anti-Doping-Agentur (Wada) zu erhöhen. Die SPD-Fraktion forderte zudem, wie auch im laufenden Jahr der Nationalen Anti-Doping-Agentur (Nada) einen Zuschuss zum Stiftungskapital in Höhe von 1 Millionen Euro bereitzustellen. Eine Erhöhung der Zuwendungen für die Errichtung, Erstausstattung und Bauunterhaltung von Sportstätten für den Leistungssport um 1 Millionen Euro forderte ein weiterer Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Linksfraktion sprach sich für einen „Goldenen Plan 3.0“ aus, der mit 50 Millionen Euro auszustatten sei und der Errichtung und Sanierung von bundesweiten Sportstätten für den Breitensport dienen soll. Bei der abschließenden Abstimmung fand jedoch keiner der Änderungsanträge eine Mehrheit.

Quelle


Im Bundestag notiert: Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen im Inland
Verteidigung/Kleine Anfrage - 26.10.2011

Berlin: (hib/AMR) Die Fraktion Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, wie viele Amtshilfe- und Unterstützungsleistungen im Inland die Bundeswehr im dritten Quartal 2011 geleistet hat. In ihrer Kleinen Anfrage (17/7345) will die Linksfraktion zudem wissen, wie viele Soldaten jeweils eingesetzt wurden und welche Aufgaben sie zu erfüllen hatten.

Quelle