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Autor Thema: hib-Meldung 442/2011 vom 28. Oktober 2011  (Gelesen 1697 mal)

StOPfr

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hib-Meldung 442/2011 vom 28. Oktober 2011
« am: 28. Oktober 2011, 17:54:39 »
Im Bundestag notiert: Exporte und Überlassungen von Kriegswaffen
Wirtschaft und Technologie/Antwort - 28.10.2011

Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung weist darauf hin, dass der Bundesnachrichtendienst keine Kriegswaffen herstellt. Die Bestimmung in Paragraf 4 des Kriegswaffenkontrollgesetzes (Verbot der Beförderung von Kriegswaffen außerhalb des Bundesgebiets) gelte nicht für Behörden im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (17/7327) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/7078) zum Thema Exporte und Überlassungen von Kriegswaffen. Außerdem teilt die Regierung mit, dass die Bundeswehr grundsätzlich weder staatlichen noch nichtstaatlichen Institutionen noch Personen Kriegswaffen zu kommerziellen oder nichtkommerziellen Zwecken überlässt.

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Antw:hib-Meldung 442/2011 vom 28. Oktober 2011
« Antwort #1 am: 31. Oktober 2011, 08:30:06 »
Und wieder protzt die SED mit ihrer vollkommenen Unkenntnis aller Grundlagen  ;D
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Antw:hib-Meldung 442/2011 vom 28. Oktober 2011
« Antwort #2 am: 31. Oktober 2011, 13:53:37 »
Die Antwort der Regierung fand ich sehr angemessen und sogar ein wenig ironisch  ;D!
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