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Themen heute:

   • Bundesregierung will Einsatz zu Piraterie-Bekämpfung am Horn von Afrika verlängern

   • Bundesregierung will Militäroperation "Active Endeavour" bis Dezember 2012 verlängern

   
Bundesregierung will Einsatz zu Piraterie-Bekämpfung am Horn von Afrika verlängernAuswärtiges/Antrag - 22.11.2011

Berlin: (hib/BOB) Die deutsche Beteiligung an der EU-Operation „Atalanta“ zur Bekämpfung der Piraterie am Horn von Afrika soll nach dem Willen der Bundesregierung bis Dezember 2012 fortgesetzt werden. Es sollen insgesamt bis zu 1.400 Soldatinnen und Soldaten eingesetzt werden, heißt es in einem Antrag (17/7742) der Bundesregierung, der am Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

„Atalanta“ verfolge das Ziel, den humanitären Zugang nach Somalia durch den Schutz von Schiffen des Welternährungsprogramms sicherzustellen, „die vor der Küste Somalias aktiven Piraten zu bekämpfen und abzuschrecken, den zivilen Schiffsverkehr auf den dortigen Handelswegen zu sichern, Geiselnahmen und Lösegelderpressungen zu unterbinden und das Völkerrecht durchzusetzen“, schreibt die Bundesregierung.

In Somalia würden mittlerweile 1,46 Millionen Menschen als Binnenvertriebene gelten. Insgesamt seien nach Angaben der Vereinten Nationen vier Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Über 900.000 Menschen seien in umliegende Länder geflohen. Damit gehört das Land zu den größten humanitären Krisengebieten weltweit, heißt es im Antrag weiter.


Die Kosten für die deutsche Beteiligung an „Atalanta“ beziffert die Bundesregierung für den Verlängerungszeitraum von einem Jahr auf rund 97,1 Millionen Euro.

Quelle


Bundesregierung will Militäroperation "Active Endeavour" bis Dezember 2012 verlängernAuswärtiges/Antrag - 22.11.2011

Berlin: (hib/BOB) Der Einsatz bewaffneter deutscher Streitkräfte im Rahmen der Nato-Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeerraum soll bis 31. Dezember 2012 verlängert werden. Dies geht aus einem Antrag der Bundesregierung (17/7743) hervor, der am morgigen Mittwoch auf der Tagesordnung des Bundestages steht.

Die Operation „Active Endeavour“ habe zum Ziel, im Mittelraum zum Schutz vor und zur Verteidigung gegen sowie zur Abschreckung und aktiven Bekämpfung möglicher terroristischer Aktivitäten beizutragen. Damit wird der Bundesregierung zufolge ein Beitrag zur maritimem Sicherheit geleistet. Die umfassende Bekämpfung des internationalen Terrorismus sei weiterhin eine der zentralen Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Für das Jahr 2012 sollen laut Antrag für die Operation rund sechs Millionen Euro zur Verfügung stehen, maximal 700 Soldatinnen und Soldaten sollen sich am Einsatz beteiligen.

Quelle


Zur Information am Rande:

   • Im Bundestag notiert: Rüstungsexporte und Kindersoldaten (Quelle / darin Link zur Kleinen Anfrage)