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[StOPfr]

Themen heute:

   • Bundeswehreinsätze im Zuge der Amtshilfe

   • Nato soll den Bündnisfall aufheben und aus Afghanistan abziehen


Im Bundestag notiert: Bundeswehreinsätze im Zuge der Amtshilfe
Verteidigung/Kleine Anfrage - 03.05.2012

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über Bundeswehreinsätze im Zuge der Amtshilfe nach Artikel 35 des Grundgesetzes und über Unterstützungsleistungen im Inland während des ersten Quartals des Jahres 2012. In ihrer Kleinen Anfrage (17/9348) will sie zudem wissen, welche bevorstehenden Einsätze dieser Art derzeit beschlossen sind.

Quelle


Linke: Nato soll den Bündnisfall aufheben und aus Afghanistan abziehen
Verteidigung/Antrag - 03.05.2012

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert die Bundesregierung auf, während des Nato-Gipfels vom 20. bis 21. Mai in Chicago die Aufhebung des im Jahr 2001 nach Artikel 5 des Nato-Vertrages festgestellten Bündnisfalls zu beantragen und sich für einen verbindlichen und schnellstmöglichen Abzug aller Nato-Truppen aus Afghanistan einzusetzen. In ihrem Antrag (17/9413) verlangt sie von der Regierung zudem einen verbindlichen Plan für den sofortigen Abzug des deutschen Isaf-Kontingentes im Jahr 2012. Außerdem sei jegliche Mitwirkung an gezielten Tötungen in Afghanistan und Pakistan sofort einzustellen.

Nach Ansicht der Linksfraktion blockieren die Fortführung der „deutschen offensiven Militäroperationen“ und die Unterstützungsleistungen für Operationen der afghanischen Streitkräfte und der USA die Deeskalation des Konfliktes und einen Friedensprozess. Die landesweiten Unruhen und Proteste mit zahlreichen Toten im Februar dieses Jahres sowie „das Massaker von Kandahar“, bei dem 16 Zivilisten getötet worden seien, seien Beispiele für die „desolate“ Situation in Afghanistan.

Quelle       

[Tommie]

Ja genau, wir holen alle unsere Soldaten heim, schicken denen aber dafür die Bundestagsabgeordneten der Linken nach Afghanistan! Da wird die SED-Nachfolge-Organisation dann am eigenen Leib erfahren, warum ihr grußes Vorbild, die Sowjetunion, damals dort gescheitert ist! Flugtickets gibt es natürlich nur in eine Richtung ... !

[schlammtreiber]

Manchmal frage ich mich ja wirklich, ob diese Kleinen Anfragen für die SED im Bundestag in etwa dasselbe wie Trolle hier im Forum sind. Ich meine, die können das doch gar nicht ernst meinen... so uneingeschränkt dumm können Menschen doch gar nicht sein. Die müssen das einfach scherzhaft meinen, eine andere Option sehe ich einfach nicht.

[Tommie]

Na ja, was hast Du denn von Kommunisten erwartet, die 40 Jahre lang immer nur das gemacht haben, was das Zentralkommitee ihnen gesagt hat ? Bis die sich in einer freien Demokratie zurecht finden, vergehen mindestens noch einmal 40 Jahre und bis dahin bin ich zu alt um mich über solche Gestalten aufzuregen, oder zu tod !

[StOPfr]

Mal abgesehen davon, dass es das gute parlamentarische Recht auch der Linken ist, solche Anfragen zu stellen, gehe ich davon aus dass

1. Die Linke nicht anders auf ihre politische UntTätigkeit aufmerksam machen kann (auch den Genossen gegenüber) als durch Anfrage und Antwort.

2. Die Linke absichtsvoll Anfragen einer Qualität (sinnfrei) und Quantität einreicht, die geeignet sein können den Verwaltungsapparat erheblich zu stören oder (Wunschvorstellung?) ihn gar zum Erliegen zu bringen.

Es müsste den linken Antragstellern häufiger als nur gelegentlich klar sein, dass sich bestimmte Anfragen nicht beantworten lassen, öffentlich nicht beantwortet werden können oder nicht beantwortet werden dürfen.

Letzteres werden übrigens auch die Piraten, da wo sie in Parlamenten sitzen, noch lernen müssen  .

[ulli76]

Ach jetzt dämmert´s mir.
Das Spiel haben wir doch damals schon in der Schule gespielt: Man konnte die Stunde ganz gut rum bringen, indem man den Lehrer/die Lehrerin mit nicht zum Unterrichtsthema gehörigen Fragen beschäftigt hatte.
Nur die meisten von uns haben spätestens zum Ende der Pubertät damit aufgehört.