Kann doch eigentlich nicht so schwer sein, das einfach zu erlauben.
So einfach ist das nicht. Dazu wäre allen Ernstes - so merkwürdig es klingt - eine Verfassungsänderung notwendig. Wenn ein Staatsbediensteter im staatlichen Auftrag eine Straße sperrt oder auch nur einem Bürger eine Kelle vor die Nase hält, um ihn am weiterfahren zu hindern, dann ist das eine hoheitliche Maßnahme. Der Staat greift damit nämlich in das Grundrecht des Bürgers ein, sich dahin zu bewegen wo er will (Art 2 GG). Bei Polizisten ist das kein Problem, dafür gibt es die Polizeigesetze. Bei Feuerwehren dürfte es vielleicht entsprechende gesetzliche Regelungen auf Ländereben geben (keine Ahnung), ansonsten ist das aber auch Grauzone.
Wenn aber ein Bundeswehrsoldat in die Hoheitsrechte eines Bürgers eingreigt (egal wie minimal), dann braucht man dafür eine Legitimation im Grundgesetz. Und in diesem Zusammenhang werden wir keine Erlaubnis im Grundgesetz finden, denn das Ausüben hoheitlicher Rechte gegen Bundesbürger wäre ein "Einsatz im Inneren", der außer in besonderen Kathastrophenfällen eben bewusst im Grundgesetz nicht vorgesehen ist.
Ich fand es immer spektakulär wenn ein SLT (Franziska oder Elefant) in die Kaserne kam. Die wurden meistens von den Feldjägern begleitet, (eigentlich immer). Die haben sich dann einfach mit Blaulicht quer über 2 Spuren gestellt um den SLT das Einfahren in die Kaserne zu ermöglichen.
Den Transport zu begleiten und evtl. die Straße zu sperren, wäre eigentlich auch Aufgabe der Polizei. Es ist aber wohl allgemein geduldet, dass man die Tätigkeit der Feldjäger als "Amtshilfe" im Sinne des Art 35 Abs. 1 GG ansieht. Das ist zwar juristisch auch kaum haltbar, aber es wird halt so gemacht. Letztenendes kräht da auch kein Hahn danach und man muss auch nicht päpstlicher als der Papst sein.
Gleichwohl sollte man diese Problematik im Hinterkopf haben, denn dann wird klar, warum das gar nicht so einfach ist, das " einfach zu erlauben".
Ich war übrigens früher auch in einer Transporteinheit und wir haben auch "Straßen gesperrt", wenn wir uns verfahren hatten und irgendwo drehen mussten. Das ist recht spaßig, gab auch nie Ärger, ist aber - wie ich nunmehr weiß - eben nicht ganz unproblematisch.
