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Themen heute:

   • Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr

   • Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift "Bravo"

   • Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz in Darfur fortsetzen

   • Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz im Südsudan verlängern

   • Bundesregierung sieht keine Gefährdung durch Munition in Nord- und Ostsee

   • Kooperationsvereinbarung vom 7. Juni 2011 zwischen GIZ und Bundesverteidigungsministerium


Im Bundestag notiert: Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr
Verteidigung/Kleine Anfrage - 23.10.2012

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Informationen über die Einsätze von Wehrdienstberatern und Jugendoffizieren der Bundeswehr. In ihrer Kleinen Anfrage (17/10937) will sie unter anderem wissen, an wie vielen Veranstaltungen – vor allem in Schulen – Wehrdienstberater und Jugendoffiziere in den Jahren 2010 und 2011 teilgenommen und mit welchen Landeszentralen für politische Bildung sie kooperiert haben.

Quelle


Im Bundestag notiert: Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift "Bravo"
Verteidigung/Kleine Anfrage - 23.10.2012

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke fordert Auskunft über die Kooperation der Bundeswehr mit der Jugendzeitschrift „Bravo“, in der die Bundeswehr für die Teilnahme von Jugendlichen zwischen 16 und 21 Jahren an einem „Bw-Adventure Camp“ wirbt. In ihrer Kleinen Anfrage (17/10963) will sie unter anderem wissen, seit wann es diese Kooperationen gibt, wie viele Jugendliche an diesem Camp teilgenommen haben und welche Kosten dadurch entstanden sind.

Quelle


Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz in Darfur fortsetzen
Auswärtiges/Antrag - 23.10.2012

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der UNAMID-Operation von Afrikanischer Union (AU) und den Vereinten Nationen (UN) in Darfur fortsetzen. Die Mission bleibe bis auf Weiteres als „stabilisierendes Element zur Verbesserung der Sicherheitslage in Darfur und zur Begleitung der politischen Bemühungen um ein Ende der dortigen Krise unverzichtbar“, heißt es in einem Antrag der Bundesregierung (17/11036), der am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums steht.

Aufgabe von UNAMID sei weiterhin, die unter Vermittlung von UN und AU geführten Friedensverhandlungen zu unterstützen. Die Operation trage „im Rahmen des Möglichen“ durch verstärkte Patrouillentätigkeiten und Präsenz in den Flüchtlingslagern dazu bei, die humanitäre Lage zu verbessern, schreibt die Bundesregierung. UNAMID sei autorisiert, „zum Eigenschutz, zur Gewährleistung der Sicherheit und der Bewegungsfreiheit der humanitären Helfer, zur Förderung einer schnellen und effektiven Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens, zur Verhinderung von Störungen seiner Umsetzung und bewaffneten Angriffen“ und auch zum Schutze von Zivilisten notwendige Maßnahmen zu ergreifen. „Dies kann auch die Anwendung militärischer Gewalt im Rahmen der von den Vereinten Nationen erlassenen Einsatzregeln einschließen“, heißt es weiter.

Die Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten „über den 15. November 2012 hinaus bis zum 31. Dezember 2013“ werden laut die Regierung 417.000 Euro betragen.

Quelle


Bundesregierung will Bundeswehr-Einsatz im Südsudan verlängern
Auswärtiges/Antrag - 23.10.2012

Berlin: (hib/AHE) Das Mandat für die Beteiligung der Bundeswehr an der UN-Friedensmission im Südsudan (UNMISS) soll verlängert werden. Ein entsprechender Antrag (17/11037) der Bundesregierung steht am Donnerstag in erster Lesung auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums. Mehr als ein Jahr nach der Erklärung der Unabhängigkeit seien staatliche Verwaltung und soziale Infrastruktur im Südsudan nach wie vor nicht in ausreichendem Maße vorhanden, schreibt die Bundesregierung zur Begründung. „Ihr Aufbau und die politische Stabilisierung der internen Situation bedürfen intensiver Unterstützung durch die internationale Gemeinschaft.“


Kernaufgaben der Mission blieben weiterhin die Unterstützung der Regierung bei der Friedenskonsolidierung, des Staatsaufbaus und der wirtschaftlichen Entwicklung. Darüber hinaus leiste UNMISS Unterstützung bei der Gewährleistung von Sicherheit, Durchsetzung von Rechtsstaatlichkeit und Stärkung des Sicherheits- und Justizsektors, schreibt die Bundesregierung weiter. Die Mission sei autorisiert, „zum Eigenschutz, zur Gewährleistung der Sicherheit und der Bewegungsfreiheit der humanitären Helfer, zur Verhinderung von gewaltsamen Übergriffen sowie zum Schutze von Zivilisten im Rahmen der eigenen Fähigkeiten die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen“. Dies schließe die Anwendung militärischer Gewalt im Rahmen der von den UN erlassenen Einsatzregeln ein.

An Zusatzausgaben für den Einsatz von bis zu 50 Soldaten „über den 15. November 2012 hinaus bis zum 31. Dezember 2013“ kalkuliert die Regierung mit 1,97 Millionen Euro.

Quelle


Bundesregierung sieht keine Gefährdung durch Munition in Nord- und Ostsee
Umwelt/Antwort - 23.10.2012

Berlin: (hib/AS) Die Bundesregierung sieht momentan keine Gefährdung von Mensch und Umwelt durch Munitionsreste aus dem Zweiten Weltkrieg in Nord- und Ostsee. „Derzeit ist nicht erkennbar, dass es eine großräumige Gefährdung der marinen Umwelt über den lokalen Bereich der munitionsbelasteten Flächen hinaus vorhanden oder zukünftig zu erwarten ist“, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort (17/10795) auf eine Kleine Anfrage (17/10620) der Fraktion Die Linke über Munition in Nord- und Ostsee. Die Bundesregierung bezieht sich dabei auf einen Bericht „Munitionsbelastung der deutschen Meeresgewässer – Bestandsaufnahme und Empfehlungen“, der jährlich von Experten des Bundes und der Küstenländer fortgeschrieben wird. Die Linke hatte in ihrer Kleinen Anfrage geschrieben, dass sich derzeit bis zu 1,6 Millionen Tonnen konventionelle Munition auf dem Meeresgrund befinden.

Quelle


Im Bundestag notiert:
Kooperationsvereinbarung vom 7. Juni 2011 zwischen GIZ und Bundesverteidigungsministerium
Verteidigung/Antwort - 23.10.2012

Berlin: (hib/AW) Insgesamt haben 181 Mitarbeiter der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) am Lehrgang „Schutz und Verhalten in Krisenregionen“ der Bundeswehr in Hammelburg teilgenommen. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/10721) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion die Linke (17/10565) mit. In diesem Lehrgang würden die Teilnehmer den Umgang mit Bedrohungen und extremen Gefahrensituationen kennen lernen sowie adäquate Verhaltensstrategien, um diese zu bewältigen. Der in der Kooperationsvereinbarung vom 7. Juni 2011 zwischen GIZ und Bundesverteidigungsministerium beschlossene „Austausch von Informationen zu Einsatzgebieten und Regionen beziehungsweise Ländern, in denen die Bundeswehr künftig voraussichtlich stärker gefordert sein wird“, hat nach Angaben der Regierung bislang nicht stattgefunden.

Quelle