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[StOPfr]

Themen heute (nachrichtl.):

   • Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt (Quelle mit Link zum Gesetzentwurf)

   • Im syrischen Bürgerkrieg werden Kindersoldaten eingesetzt (Quelle mit Link zu Kleiner Anfrage und Antwort)

   • 1.200 Fuchs-Radpanzer für Algerien (Quelle mit Link zu Kleiner Anfrage und Antwort)

[schlammtreiber]

   • Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts vorgelegt (Quelle mit Link zum Gesetzentwurf)

Hieraus zitiert:

Aufgrund der Ermittlungsergebnisse im Zusammenhang mit der sogenannten Zwickauer Terrorzelle sei deutlich geworden, dass der legale Waffenbesitz von Extremisten ein „erhebliches sicherheitspolitisches Problem darstellt“, heißt es in einem entsprechenden Gesetzentwurf des Bundesrates

Die Tatwaffe der NSUler war in deren legalem Besitz? Das ist mir neu... 

[bayern bazi]

legal - illegel - bei den grünen und den linken ist es doch sch... egal wo die waffen herkommen

[AriFuSchr]

.....der „waffenrechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung“ um eine Verpflichtung der Waffenbehörden „zur Einholung von Informationen bei den Verfassungsschutzbehörden ergänzt werden“.

Sorry, das wäre in meinen Augen keine Verschärfung, sondern eine Erleichterung - für das eine oder andere Klientel 

[bayern bazi]

vielleicht schon zu spät - aber der Deutsche Jagdverband (DJV) hat zur zeit auch eine Petition

evtl kann ja der ein oder andere von hier noch was dazusagen 
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DJV fordert zur Unterstützung einer Petition an den Bundestag auf

Die polizeiliche Kriminalstatistik soll zukünftig unterscheiden, ob Delikte mit legal oder illegal besessenen Waffen verübt wurden. Dafür wirbt eine aktuelle Petition im Bundestag. Die Statistik gibt bislang nur pauschal an, ob bei Delikten Schusswaffen zum Einsatz gekommen sind.

Eine detaillierte Aufschlüsselung der Statistik könne die Frage klären, ob legale Schusswaffen maßgeblich für die Ausübung von Verbrechen genutzt werden, so der Petent. Der Deutsche Jagdschutzverband (DJV) fordert auf, die Petition mit zu zeichnen. „Pauschalverurteilungen legaler Waffenbesitzer bringen uns genau so wenig weiter wie noch strengere Waffengesetze“, sagte Dr. Dieter Deuschle, Mitglied des DJV-Präsidiums. „Wir nehmen die Waffenausbildung unserer Jägerinnen und Jäger sehr ernst und gehen damit im Rahmen unserer Jägerprüfung sehr verantwortungsbewusst vor“, so Deuschle. Sollte die Statistik künftig detaillierter ausfallen, werde man dies auch ablesen können.

Die Petition läuft bis zum 15. April 2013. Mindestens 50.000 Unterschriften sind erforderlich, damit über das Thema im Petitionsausschuss des Bundestages beraten wird.

 Hier geht es zur Petition
 

 

 

 

[Kopfbedeckung]

Zum Thema Fuchs für Algerien:
Ist es nicht etwas blauäugig, Waffen und Waffensysteme "einfach so" an andere Länder zu verkaufen? Schließlich kann es doch immer mal sein, dass sich Deutschland später mal in solch einem Land beteilig, und Truppen in den Einsatz geschickt werden. [zB. Leoparde für die Saudis]

Dann "vertraute" Fahrzeuge zu bekämpfen, oder sich vllt einem Fahrzeug des selben Modells gegenüber zu finden, ist das nicht etwas...suboptimal?
Oder wie seht ihr es?
Grüße^^

[schlammtreiber]

Ist es nicht etwas blauäugig, Waffen und Waffensysteme "einfach so" an andere Länder zu verkaufen?

"Einfach so" finde ich auch schlecht. Man sollte eine Regelung einführen, nach der jeder Waffenexport bereits im Voraus von einem staatlichen Gremium geprüft und je nach Abwägung dann genehmigt oder abgelehnt werden müsste. Dieses Gremium sollte sich multiperspektivisch zusammensetzen, und mit hochrangigen Vertretern verschiedener Ministerien besetzt sein, z.B. Außen- und Verteidigungsministerium, aber auch Wirtschafts- und Entwicklungshilfeministerium. Und um das Konstrukt zu stärken, sollte die Kanzlerin persönlich teilnehmen. Man könnte die Institution z.B. "Bundessicherheitsrat" nennen. Dies würde m.E. sicherstellen, dass Kriegswaffen nicht "einfach so" ins Ausland verkauft werden.

[Kopfbedeckung]

richtig. man stelle sich vor, Nord Korea würde beliefert werden. Das würde zwar kein NATO Mitglied etc. Land machen, aber allein der Gedanke ist schon komisch.

[StOPfr]

...Man könnte die Institution z.B. "Bundessicherheitsrat" nennen. Dies würde m.E. sicherstellen, dass Kriegswaffen nicht "einfach so" ins Ausland verkauft werden.

Ein interessanter Gedanke, eine ausbaufähige Perspektive!
Da könnte ich mal "meinen" Bundestagsabgeordneten drauf ansetzen.   


 

[Kopfbedeckung]

Hehehe