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Themen heute:

   • Drohnenflüge der US-Armee über Bayern

   • Frage nach Drogen in der Bundeswehr

   • Grüne gegen Endeavour-Einsatz


Drohnenflüge der US-Armee über Bayern
 
Verteidigung/Kleine Anfrage - 28.11.2013

Berlin: (hib/AW) Den US-Streitkräften wurde im Jahr 2005 eine generelle Genehmigung für den Flugbetrieb mit dem unbemannten Luftfahrzeug „Hunter“ über den Truppenübungsplätzen Grafenwöhr und Hohenfels in Bayern erteilt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/48) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/26) mit. Eine Genehmigung für die Nutzung der Luftkorridore zwischen den beiden Truppenübungsplätzen hingegen sei noch nicht erfolgt. Nach Angaben der Regierung ist die „Hunter“-Drohne lediglich mit einer optischen Aufklärungstechnik ausgestattet und deshalb auch nicht in der Lage, die Telekommunikation deutscher Bürger oder Firmen auszuspähen.

Quelle


Frage nach Drogen in der Bundeswehr
 
Verteidigung/Kleine Anfrage - 28.11.2013

Berlin: (hib/AW) Die Fraktion Die Linke verlangt Auskunft über den Konsum von Rauschmitteln in der Bundeswehr. In einer Kleinen Anfrage (18/78) will sie unter anderem wissen, in wie vielen Fällen es seit Beginn des Afghanistan-Einsatz zu übermäßigen Konsum von Alkohol und zum Konsum von Cannabis oder anderen illegalen Rauschmitteln in der Truppe gekommen ist und ob daraus Unfälle und Schäden resultierten. Informiert werden möchte die Linksfraktion auch über mögliche Zusammenhänge zwischen Posttraumatischen Belastungsstörungen und Rauschmittelkonsum bei Soldaten. Zudem will die Linksfraktion über Suchtpräventionsprogramme der Bundeswehr unterrichtet werden.

Quelle


Grüne gegen Endeavour-Einsatz
 
Auswärtiges/Antrag - 28.11.2013

Berlin: (hib/BOB) Bündnis 90/Die Grünen fordern die geschäftsführende Bundesregierung in einem Antrag (18/99) auf, die deutsche Beteiligung an der „Operation Active Endeavour“ (OAE) zum Jahresende zu beenden. Ein Evaluationsbericht sei vorzulegen. Man müsse sich ferner innerhalb der Nato dafür einzusetzen, den 2001 ausgerufenen Bündnisfall zu beenden. Die öffentlich geäußerten Überlegungen aus den Reihen der SPD, die deutsche Beteiligung an der OAE müsse fortgesetzt werden, der Einsatz jedoch nicht mehr als zustimmungspflichtig zu definieren, seien „entschieden zurückzuweisen“. Die Fraktion ist der Meinung, es würden politische Widersprüche zwischen möglichen zukünftigen Regierungsparteien zu Lasten der verfassungsrechtlich garantierten Parlamentsbeteiligungsrechte gelöst. „Mandatswahrheit und Mandatsklarheit“ seien nicht mehr gegeben. Auch aus diesem Grunde sei es an der Zeit, die deutsche Beteiligung an der OAE zu beenden.

Quelle