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Themen heute:

   • Ausbildungsmission EUTM Somalia im Fokus

   • Bundeswehreinsatz in Zentralafrika


Ausbildungsmission EUTM Somalia im Fokus
 
Auswärtiges/Kleine Anfrage - 08.04.2014

Berlin: (hib/AHE) Nach der Bedrohungslage in Somalia und der Rolle der Ausbildungsmission EUTM Somalia erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage (18/962). Die Bundesregierung habe im Zuge einer Ausweitung der EU-Mission und einer damit verbundenen Verlagerung von Uganda in die somalische Hauptstadt Mogadischu mit Verweis auf die Sicherheitslage die Beteiligung deutscher Soldaten Ende 2013 auslaufen lassen. Nunmehr sei aber doch eine erneute deutsche Beteiligung an EUTM Somalia geplant (18/857).

Die Bundesregierung soll unter anderem angeben, wann, auf welcher Grundlage und anhand welcher Kriterien sie zur einer Revision der Bewertung der der Sicherheitslage in Somalia gekommen ist und wie sie die aktuelle Sicherheitslage der EUTM-Kräfte in Mogadischu beurteilt. Zudem fragen die Abgeordneten nach einer Evaluation der bisherigen EUTM-Mission in Uganda, nach der Zahl der bisher ausgebildeten Soldaten und wie viele von ihnen die Ausbildung vorzeitig abgebrochen oder zu einem späteren Zeitpunkt nach der Ausbildung die somalische Armee verlassen haben. Zudem soll die Bundesregierung mitteilen, wie viele der im Rahmen von EUTM Somalia erfolgreich ausgebildeten Soldaten ihrer Kenntnis nach heute noch im Dienst sind.

Quelle


Bundeswehreinsatz in Zentralafrika
 
Auswärtiges/Antrag - 08.04.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Bundeswehr soll sich an der europäischen Überbrückungsmission in der Zentralafrikanischen Republik (EUFOR RCA) beteiligen. Wie es in einem entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/1081) heißt, geht es dabei um die Durchführung strategisch luftgestützter Verwundetentransporte, dazu komme die Planung, Führung und Unterstützung der Mission durch Entsendung von Personal in das strategische Hauptquartier in Larissa und das operative Hauptquartier in Bangui. Der Antrag der Bundesregierung sieht vor, bis zu 80 Soldatinnen und Soldaten einzusetzen, das Mandat läuft längstens bis zum 28. Februar 2015. Die Kosten beziffert die Bundesregierung auf rund 12,1 Millionen Euro. Darüber hinaus habe Deutschland auch Unterstützung durch strategischen Lufttransport angeboten. Über den zivilen Anbieter SALIS sollen Transportleistungen nach Bangui bereitgestellt werden.

EUFOR RCA hat laut Antrag der der Bundesregierung das Ziel, „im Einklang mit internationalen Akteuren (Vereinte Nationen, Afrikanische Union) und weiteren Akteuren, die von bewaffneten Gruppen ausgehende Bedrohung für die Bevölkerung und die damit zusammenhängende Notlage der Bevölkerung zu lindern“ sowie die Rückkehr der Zentralafrikanischen Republik zur verfassungsmäßigen Ordnung zu unterstützen. Als Überbrückungsmission für sechs Monate (nach Erreichung der vollen Einsatzbereitschaft) solle EUFOR RCA die Voraussetzungen zum weiteren Fähigkeitsaufwuchs der Unterstützungsmission der Afrikanischen Union MISCA schaffen, damit diese ihre Aufgaben erfüllen kann und um so eine spätere UN-Friedensmission zu ermöglichen.

Seit einem Putsch vorwiegend muslimischer Rebellen im vergangenen Jahr herrscht in der Zentralafrikanischen Republik ein blutiger Konflikt zwischen christlichen und muslimischen Bevölkerungsgruppen. Der französisch geführten Operation SANGARIS in Verbindung mit der AU-Mission MISCA - beide vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen mit einem „robusten Mandat“ nach Kapitel VII der UN-Charta ausgestattet - sei es gelungen, die Lage in der Hauptstadt Bangui „zumindest ansatzweise zu stabilisieren“. In den Außenbezirken der Stadt und vor allem in der Fläche des Landes sei die Sicherheitslage „weiterhin sehr angespannt und undurchsichtig“, dies beschränke den Zugangsmöglichkeiten für humanitäre Helfer. Die humanitäre Lage ist laut Bundesregierung „dramatisch und droht sich weiter zu verschlechtern“. Nach UN-Angaben seien landesweit 2,5 Millionen Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen, davon 1,3 Millionen Menschen akut auf Nahrungsmittelhilfe.

Quelle