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Themen heute:

   • Nachwuchswerbung der Bundeswehr

   • Antwort militärische Forschung

   • Waffenverluste besser dokumentieren

   • Debatte über Namen von Kasernen

   • Sponeck-Kaserne soll umbenannt werden


Nachwuchswerbung der Bundeswehr

Verteidigung/Kleine Anfrage - 31.07.2014

Berlin: (hib/PK) Die Fraktion Die Linke will mehr wissen über die von der Bundeswehr betriebene Nachwuchswerbung im Jahr 2013. So habe die Truppe ihre Ausgaben für diesen Zweck im vergangenen Jahr erneut erhöht. Rund 30 Millionen Euro seien ausgegeben worden, um Jugendliche für das Militär anzuheuern, schreiben die Abgeordneten in ihrer Kleinen Anfrage (18/2212), die als Nachfrage zur Antwort der Regierung (18/1631) auf eine vorherige Kleine Anfrage ausgewiesen ist. Die Fraktion verlangt nun von der Regierung noch detailliertere Auskünfte.

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Antwort militärische Forschung

Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort - 31.07.2014

Berlin: (hib/ROL) Welche Kenntnisse die Bundesregierung über militärische, wehrtechnisch relevante oder „Dual-Use“-Forschungsaufträge von privaten Firmen an öffentliche Forschungseinrichtungen und Hochschulen, die nicht Einrichtungen der Bundeswehr sind, hat die Bundesregierung bereits ausführlich in (18/851) beantwortet. Das schreibt die Regierung in ihrer aktuellen Antwort (18/2197) auf die erneute Kleine Anfrage der Linken (18/1610). Gleichwohl hat die Bundesregierung in ihrer aktuellen Antwort nun eine Tabelle mit Beispielen zu Forschungsprojekten als Anlage in die Drucksache eingefügt und geht auf die juristische und ethische Bewertung von Drittmittelaufträgen ein.

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Waffenverluste besser dokumentieren

Verteidigung/Antwort - 31.07.2014

Berlin: (hib/PK) Die Bundeswehr will Ursachen und Hintergründe von Waffen- und Munitionsverlusten künftig genauer dokumentieren. Wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2171) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/1769) schreibt, wird das „Meldewesen“ derzeit entsprechend überarbeitet.

Die Verluste an Munition und Waffen würden derzeit nur in ihrer Gesamtzahl erfasst und nicht nach Ursachen aufgeschlüsselt. Da die Strafverfolgung möglicher Täter nicht Aufgabe der Bundeswehr sei, liege dort keine abschließende Übersicht über solche Diebstähle vor, heißt es in der Antwort auf die von der Linksfraktion gestellte Nachfrage zu einer vorherigen Kleinen Anfrage (18/1265). Eine Gefährdung der Inneren Sicherheit durch solche Vorfälle könne „nicht abgeleitet und erkannt werden“.

Im Umgang mit Munition beispielsweise sei der größte Teil der „Fehlmeldungen“ auf rechnerische Fehler zurückzuführen. Ferner habe die Polizei wiederholt Munition aus Bundeswehrbeständen gefunden, die etwa aus bereits abgerechneten Schießvorhaben stamme und aufgrund einer Falschmeldung widerrechtlich in den Besitz eines Soldaten gelangt sei. Hinzu kämen auch Fälle, in den Waffen oder Munition auf Transporten oder bei Übungen entwendet würden sowie Verluste, bei denen ein Diebstahl durch Dritte nicht auszuschließen sei. Eine zentrale polizeiliche Erfassung von Waffendiebstählen mit Bezug zu Bundeswehrangehörigen gebe es aber nicht.

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Debatte über Namen von Kasernen

Verteidigung/Antwort - 31.07.2014

Berlin: (hib/PK) Die Bundesregierung lehnt eine generelle Umbenennung aller Kasernen mit Namensgebern aus dem Ersten und Zweiten Weltkrieg weiterhin ab. In einer pluralistischen demokratischen Gesellschaft würden historische Persönlichkeiten und Ereignisse nicht von allen Staatsbürgern in gleicher Weise bewertet, heißt es in der Antwort der Regierung (18/2168) auf eine Kleine Anfrage (18/2052) der Fraktion Die Linke.

Traditionsbewusstsein könne daher nicht „von oben“ verordnet werden. Es bilde sich auf der Grundlage politischer Überzeugungen und persönlicher Werteentscheidungen und unterliege dem gesellschaftlichen Wandel. Der Traditionserlass gebe daher vor, dass im Rahmen von Grundgesetz und Soldatengesetz die Freiheit der Entscheidung gelte. Derzeit wird an mehreren Bundeswehrstandorten über eine Umbenennung diskutiert.

Der Bundesregierung sei im Übrigen die sogenannte „Traditionsoffensive“ der Wehrmacht aus den 1930er Jahren bisher nicht bekannt. Das Zentrum für Militärgeschichte und Sozialwissenschaften der Bundeswehr (ZMSBw) habe dazu mitgeteilt, dass die mit dem Begriff verbundene These, es habe 1937/38 eine vom NS-Regime und der Wehrmachtsführung zentral gelenkte ideologische Kampagne zur Benennung von Kasernen gegeben, durch die Forschung „nicht bestätigt wird“. Die schnelle Vergrößerung der Wehrmacht vom Jahr 1935 an habe damals zu einer großen Zahl von Kasernenneubauten geführt. Die Auswahl der Namensträger habe dem damaligen Traditionsverständnis entsprochen.

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Sponeck-Kaserne soll umbenannt werden

Verteidigung/Antwort - 31.07.2014

Berlin: (hib/PK) Die General-Sponeck-Kaserne im rheinland-pfälzischen Germersheim soll umbenannt werden. Als Ergebnis einer Meinungsbildung „innerhalb der Liegenschaft“ habe das Luftwaffenausbildungsbataillon in Germersheim dem Kommando Luftwaffe einen Antrag auf Umbenennung der Hans-Graf-von-Sponeck-Kaserne in Südpfalz-Kaserne vorgelegt, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2167) auf eine Kleine Anfrage (18/2053) der Fraktion Die Linke.

Der Inspekteur der Luftwaffe habe dem Antrag am 23. Juni zugestimmt und das Luftwaffenausbildungsbataillon beauftragt, zur Umbenennung der Kaserne das Einvernehmen mit den zuständigen kommunalen Gremien und Behörden am Standort herzustellen. Der Meinungsbildungsprozess zur Namensgebung falle im Übrigen in die Zuständigkeit des Kommandos Luftwaffe. Aus Sicht der Regierung gebe es keinen Anlass, in dieses Verfahren einzugreifen, heißt es in der Antwort weiter.

Hans Graf von Sponeck (1888 – 1944) war Generalleutnant der Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg und am Russlandfeldzug beteiligt. Wegen eines von ihm eigenmächtig veranlassten Rückzugs seiner Soldaten von einer umkämpften Region auf der Krim kam Sponeck vor ein Kriegsgericht und wurde zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde später in Festungshaft umgewandelt. Nach dem Stauffenberg-Attentat auf Hitler 1944 wurde Sponeck auf Befehl Himmlers ermordet. Anlass für die Umbenennung sind neuere Forschungen, wonach Sponeck während des Russlandfeldzugs an Kriegsverbrechen beteiligt war.

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