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Themen heute:

   • Keine Krankheiten wegen Uran-Munition

   • Soldaten verweigern Kriegsdienst

   • 50.000 Kämpfer gegen Assad-Regime

   • Linke fragt nach US-Terrorliste


Keine Krankheiten wegen Uran-Munition

Verteidigung/Antwort - 17.09.2014

Berlin: (hib/AW) Der Bundesregierung sind laut eigenem Bekunden keine Fälle bekannt, in denen Bundeswehrsoldaten aufgrund verschossener Uran-Munition an Krankheiten oder Vergiftungserscheinungen leiden. Dies geht aus der Antwort der Regierung (18/2406) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2307) hervor. Nach Angaben der Regierung wird seit 1999 präventiv eine Ausbildung mit der Thematik „Schutzmaßnahmen vor möglichen Gefahren, die von Munition mit abgereichertem Uran ausgehen können“ für deutsche Soldaten in Auslandseinsätzen durchgeführt. Auslöser dafür seien Hinweise gewesen, dass von Nato-Partnern Uran-Munition eingesetzt wird. Wegen des vermuteten Zusammenhangs zwischen dem Einsatz von Uran-Munition und Krebserkrankungen bei Sfor- und Kfor-Soldaten in Bosnien-Herzegowina und im Kosovo habe die Bundeswehr eine gesundheitliche Überwachung des deutschen Einsatzkontingentes durch die Gesellschaft für Strahlenforschung angeordnet. Diese Untersuchung habe ergeben, dass die Einsatzorte der Bundeswehr „so gut wie keine radiologischen Gesundheitsrisiken bargen und toxikologische Risiken nur unter außergewöhnlichen Umständen bestanden“.

Quelle


Soldaten verweigern Kriegsdienst

Familie, Senioren, Frauen und Jugend/Antwort - 17.09.2014

Berlin: (hib/AW) 1.411 Anträge auf Kriegsdienstverweigerung hat das Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben (BAFzA) seit Aussetzung der Wehrpflicht Anfang Juli 2011 bis zum 31. Juli 2014 abschließend bearbeitet, 1.095 Anträge wurden anerkannt. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/2356) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2247) mit. 282 Anträge seien abgelehnt worden, 32 anderweitig entschieden worden. Im gleichen Zeitraum seien 241 Offiziere und 397 Unteroffiziere wegen ihrer Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer aus der Bundeswehr entlassen worden.

Nach Aussage der Regierung überprüft das BAFzA insbesondere bei Soldaten, ob die notwendige Umkehr von einer bewussten Entscheidung für den Dienst an der Waffe hin zu einer Gewissensnot für den Fall einer Kriegsdienstteilnahme erfolgt ist. Diese Umkehr könne beispielsweise durch ein Schlüsselerlebnis herbeigeführt worden sein oder das Ergebnis eines längeren intensiven Wandlungsprozesses.

Quelle


50.000 Kämpfer gegen Assad-Regime

Auswärtiges/Antwort - 17.09.2014

Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung schätzt die Zahl der bewaffneten Kämpfer gegen das syrische Assad-Regime auf mindestens 50.000 Personen. Dazu zählten vor allem die aus der im Herbst 2013 zerfallenen „Freien Syrischen Armee“ hervorgegangenen Kräfte wie die Islamische Front „im niedrigen fünfstelligen Bereich“ sowie Kräfte des Supreme Military Council (SMC) und die Front der Revolutionäre Syriens (FRS) jeweils im „mittleren vierstelligen Bereich“, heißt es in einer Antwort (18/2446) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2132). Unterschieden werden solle dabei zwischen moderaten Oppositionskräften und „dschihadistischen Terrorgruppen, deren Aktivitäten sich bislang besonders gegen die Opposition gerichtet haben“. So beziffert die Bundesregierung den „Kern an Kämpfern der Terrorgruppierung IS in Syrien und Irak auf circa 15.000 Personen“, bei der „Terrorgruppierung Jabhat al-Nusra (JaN)“ sei von einer Zahl im „mittleren vierstelligen Bereich“ auszugehen.

Die gemäßigte Opposition bleibt nach Auffassung der Bundesregierung die Alternative zu „staatlicher oder dschihadistischer Repression“. Viele Stimmen dieses Spektrums hätten sich zur Nationalen Koalition der Syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte (NK) vereinigt. Mehr als 120 Staaten, darunter auch Deutschland, betrachteten die NK als legitime Vertretung des syrischen Volkes.

Zudem beobachtet die Bundesregierung der Antwort zufolge eine „sich verhärtende Position der Regierung in Damaskus“. Mit den im Juni 2014 abgehaltenen Präsidentschaftswahlen habe das Regime erneut signalisiert, „dass es an einem wahrhaft inklusiven nationalen Dialog derzeit nicht interessiert ist“. Auch nach den Wahlen seien keine Anzeichen zu einer größeren Dialogbereitschaft seitens Präsident Bashar al-Assads zu erkennen.

Quelle


Linke fragt nach US-Terrorliste

Inneres/Kleine Anfrage - 17.09.2014

Berlin: (hib/STO) Eine „US-Terrorliste“ ist Gegenstand einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke (18/2479). Wie die Abgeordneten darin schreiben, wird von den US-Geheimdiensten laut einer Veröffentlichung der Website „The Intercept“ ein „terrorist screening database“ (TSDB), auch als „watchlist“ bezeichnet, geführt. „Zugriff hätten demnach auch das Militär, lokale Strafverfolgungsbehörden, ausländische Regierungen und Privatunternehmen“, heißt es in der Vorlage weiter. Im deutschen Sprachgebrauch habe sich für diese und ähnliche Listen verschiedener US-Regierungsstellen der Begriff „US-Terrorliste“ eingebürgert. Nach Angaben von Intercept enthalte die watchlist derzeit die Namen von 680.000 Personen.

Wissen will die Fraktion, welche US-Behörden und Privatunternehmen nach Kenntnis der Bundesregierung Zugang zur TSDB haben. Auch erkundigt sie sich unter anderem danach, ob Deutschland zu den Staaten gehört, die Zugriff auf die TSDB haben.

Quelle